Auch Zeugen Jehovas müssen Daten schützen 

Ein Hausbesuch der Zeugen Jehovas löst bei den Betroffenen häufig recht unterschiedliche Gefühle aus. Während die einen die Verkünder zum Gespräch hereinbitten, schlagen andere wortlos die Wohnungstür zu. Die Angst davor, dass möglicherweise unzureichender Datenschutz zu Nachteilen führen könnte, spielt für die Entscheidung für oder gegen das Gespräch kaum eine Rolle. Die interessante Rechtsfrage, ob auch für Glaubensgemeinschaften wie die Zeugen Jehovas die europäischen Datenschutzregeln gelten, lag dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) zur Entscheidung vor. Durch Urteil vom 10. Juli 2018 zum Aktenzeichen – C 25/17- entschieden die Richter, dass auch die Zeugen Jehovas sich an Datenschutzbestimmungen halten müssen, wenn sie personenbezogene Daten sammeln und speichern. Die zugrundeliegende Klage kam aus Finnland.

Gesprächsnotizen können schutzwürdige Daten enthalten

Die Richter des EuGH haben außerdem entschieden, dass für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften nicht nur die Religionsgemeinschaft selbst, sondern jede einzelne als ihr Verkünder auftretende Person ist. Machen sich Zeugen Jehovas beim Hausbesuch im Gespräch Notizen über Personenstand, Alter und Beruf der angetroffenen Bewohner, sammeln sie Daten. Auch dann, wenn diese Daten anschließend nicht in ein automatisches Datenverarbeitungssystem eingegeben werden, ist eine Verarbeitung, die Datenschutzregelungen auslöst, möglich. Nach Ansicht des EuGH reicht Speicherung von persönlichen Daten in Dateien aus, wenn die Dateien später dazu genutzt werden, weitere Besuche vorzubereiten.

Religionsausübung bedeutet nicht automatisch Privatsphäre

Obwohl es zur Ausübung des Grundrechts auf Gewissens- und Religionsfreiheit gehört, wenn Zeugen Jehovas von Tür zu Tür gehen um ihre Botschaft zu verkünden, haben die Richter eine Einstufung als private oder familiäre Tätigkeit abgelehnt. Der einzelne Verkünder gehe bei der Ausübung seiner Tätigkeit für die Glaubensgemeinschaft über seine persönlichen Grenzen hinweg. Die Glaubensgemeinschaft organisiert und koordiniert die Verkündungstätigkeit ihrer aktiven Mitglieder und trägt deshalb ebenfalls Verantwortung für aufgenommene und gespeicherte personenbezogene Daten. Werden von besuchten Personen Daten aufgenommen, müssen die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Die betroffene Person muss über die Datenverarbeitung und über ihre Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt werden.

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Mehr Urheberrechtsschutz für das EU-Internet

Die Vielzahl der Möglichkeiten, im Internet Urheberrechte Dritter zu verletzen, führt dazu, dass sich immer wieder die Gerichte mit der Materie beschäftigen müssen. Nach deutschem Urheberrecht bleibt das Recht dem Urheber eines Werkes erhalten, auch wenn er Nutzern Lizenzen zur alleinigen oder zur Mitbenutzung einräumt. Ein Werk muss nicht umfangreich sein. Wenige Worte können ein Werk darstellen, wenn die Schöpfungshöhe gegeben ist.

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Dashcam-Video mit Beweiswert, aber immer noch illegal

Unfallzeugen haben es häufig nicht leicht. Sie wollen sich für die Gerechtigkeit einsetzen und dem Unfallopfer helfen, haben aber meistens keine ganz konkreten, objektiven Wahrnehmungen anzubieten. Ihre Aufmerksamkeit wurde erst durch den Unfall, meistens durch das Knallgeräusch, erweckt.
Eine Dashcam, die auf dem Armaturenbrett oder an der Innenseite der Windschutzscheibe angebracht ist, hält alles fest, was in ihrem Sichtfeld liegt. Dabei ist sie objektiv und nicht zu beeinflussen oder abzulenken. Eigentlich wäre es sinnvoll, alle Fahrzeuge mit solchen Videokameras auszustatten, um künftig viel weniger Schwierigkeiten bei der Aufklärung, wer einen Verkehrsunfall verschuldet hat, zu haben.

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CC Lizenzbestimmungen können Wirtschaftswert haben, müssen aber nicht 

Wer eine Fotografie im Internet herunterlädt, um sie auf der eigenen Webseite einzustellen, der kann dadurch einen schadensersatzpflichtigen Verstoß gegen gesetzlich geschützte Urheberrechte begehen. Große Aufmerksamkeit und Vorsicht bei der Verwendung fremder Fotos schützen vor unangenehmen Überraschungen. Hinweise auf die Bedingungen, unter denen eine Verwendung fremder Fotos ohne rechtliches Nachspiel möglich ist, finden sich meistens auf Webseiten wie „Wikimedia“, auf denen die Fotos angeboten werden. Eine „Creative-Commons“-Lizenz kann die Nutzung eines fremden Werkes erlauben, ohne dass dafür eine Gebühr erhoben wird. Die Lizenzbedingungen enthalten jedoch andere Vorschriften, die eingehalten werden müssen. 

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Linkhaftung: Landgericht Hamburg lässt jetzt Ausnahmen zu

Wer im Internet ein Foto von einer fremden Internetseite verlinkt, kann dadurch eine Urheberrechtsverletzung begehen. Genießt das Foto urheberrechtlichen Schutz, ist nach Ansicht der Gerichte zu prüfen, ob durch den Link eine öffentliche Verbreitung stattfinden würde, die es sonst in dieser Weise nicht gäbe. Problematisch ist das Verlinken von Fotos, wenn sie auf Seiten, die nicht dem Einfluss des Urhebers unterliegen, unbefugt veröffentlicht werden. Nicht immer schließt die öffentliche Zugänglichkeit der Zielseite den urheberrechtlichen Schutz einzelner, nur auf dieser Seite gezeigter Elemente aus.

„Wer anderen eine Grube gräbt…“ BGH stoppt tricksenden Testkäufer beim B-2-B-Geschäft

Charakteristisch für einen B-2-B-Shop ist, dass nur an Gewerbetreibende, Selbständige oder öffentliche Stellen, nicht aber an Verbraucher verkauft wird. Wenn Handelstreibende unter dieser Voraussetzung nur mit anderen Handelstreibenden in Geschäftskontakt treten, sind sie nicht zur Einhaltung von Verbraucherschutzbestimmungen verpflichtet. Sie vermeiden beispielsweise die Einhaltung der besonderen Verbraucherschutzbestimmungen im Bereich e-commerce.

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Wer freies WLAN anbietet, soll zukünftig kein „Störer“ mehr sein

Die Politik wünscht sich weitere Fortschritte bei der Digitalisierung vieler Vorgänge des täglichen Lebens. Die Möglichkeiten zur digitalen Bezahlung von Fahrkarten bei der Bahn und bei öffentlichen Verkehrsmitteln und digitaler Zahlung von Parkgebühren werden als neue Möglichkeiten der Internetnutzung gefeiert. Eine wichtige Voraussetzung dafür, am digitalen Austausch teilzunehmen, ist nicht nur der Besitz eines handlichen, internetfähigen Endgeräts, sondern auch das Angebot von WLAN, der praktischen, kabellosen Internetverbindung.
Freier Zugang zum WLAN in öffentlichen Räumen konnte in Deutschland bisher dazu führen, dass der Inhaber des WLAN-Anschlusses für das Verhalten von Nutzern zur Rechenschaft gezogen wird, die er gar nicht kennt. Bietet ein Café-Betreiber den Gästen an, seinen WLAN-Anschluss zu nutzen, während sie Kaffee und Kuchen genießen, kann es sein, dass er als „Störer“ zur Verantwortung gezogen wird, wenn unter vielen ehrlichen Internetnutzern ein „schwarzes Schaf“ sitzt und durch illegales Filesharing Urheberrechte verletzt. Weil es unmöglich ist, gute Internetnutzer von böswilligen Internetnutzern zu unterscheiden, wenn sich alle im öffentlichen Raum bewegen, gibt es bisher nur wenig frei nutzbare WLAN-Verbindungen in Deutschland. Die Versorgung ist insgesamt schlechter als in manchem Entwicklungsland.Haftungsprivileg gilt nicht, Abmahner kassierenDie gesetzliche Lage und immer aktive Anwaltskanzleien, die sich vollständig auf kostenträchtige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet spezialisiert haben, haben es für Restaurant- und Ladenbesitzer zum Risiko gemacht, ihren Kunden den WLAN-Service anzubieten, den er sogar aus dem Urlaub in Thailand kennt.

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Afghanistan-Papiere: BGH gibt die Entscheidung an den EuGH ab

Die Bundesrepublik Deutschland lässt einen wöchentlichen Bericht über die Bundeswehreinsätze im Ausland erstellen, der als „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Ministerien und Referate im Bundestag mit Geheimhaltungsrang weitergegeben wird. Eine gekürzte Fassung, die sogenannte UdÖ (Unterrichtung der Öffentlichkeit), erhält die Presse. Die Beklagte betreibt die Website der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und hat sich die ungekürzten UdP der Jahre 2005 bis 2012 verschafft. Diese veröffentlichte sie in ihrem Online-Portal ohne weitere Kommentierung oder Einbindung in redaktionelle Beiträge.

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Bei Verlinkung auf das Urheberrecht achten: LG Hamburg bestätigt EuGH-Urteil

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat zur Urheberrechtsverletzung bei Verlinkungen mit Beschluss  vom 18.11.2016 (AZ: 310 O 402/16) eine Entscheidung gefällt, die zu einigen Diskussionen und heftiger Kritik geführt hat. Bislang wurden Links zu anderen Webseiten oft ohne großes Nachdenken gesetzt. Doch schon im September 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass derjenige, der einenn solchen Link setzt, Urheberrechte verletzen  kann, wenn die Zielseite, auf die verlinkt wird, urheberrechtlich geschütztes Material enthält, das ohne Zustimmung des Rechteinhabers verbreitet wird.

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BGH-Urteil vom 27.04.2017: Panoramafreiheit gilt auch für Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen

Die Klägerin ist Veranstalterin von Kreuzfahrten und dekoriert ihre Schiffe mit einem auffälligen Motiv, das sie von einem bildenden Künstler anfertigen lassen hat. Dieser gewährte der Klägerin das ausschließliche Nutzungsrecht an dem roten Kussmund auf dem Schiffsbug, von dem sich Augen und geschwungene Wellenlinien über die Bordwände erstrecken.
Der Beklagte bewarb auf seiner Internetseite Ausflüge für Kreuzfahrttouristen bei Landgängen in Ägypten. Er fotografierte ein im Hafen liegendes Schiff mit dem erkennbaren Kussmund-Motiv und veröffentlichte das Bild.

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