Patentrecht

Der Technologiekonzern Nokia hat bereits mehrere Unterlassungsklagen gegen den Automobilhersteller Daimler vor verschiedenen deutschen Landgerichten erhoben. Nokia behauptet eine Patentverletzung, weil Daimler in einem Telekommunikationssystem ein Verfahren zur Datenübersendung nutzt, das für den LTE-Standard (4G – schnelles, mobiles Internet) unbedingt erforderlich ist. Nokia hält ein europäisches Patent an dieser Technik. Mehrere Gerichte haben bereits eine Patentverletzung anerkannt und zugunsten von Nokia entschieden. Das Landgericht Düsseldorf setzte das dort anhängige Verfahren aus und legte dem EuGH einen Fragenkatalog zur Entscheidung vor (Beschluss vom 26.11.2020 zu Az.: 4c O 17/19).