Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) beschlossen, dass der Streitwert für ein einziges per Filesharing im Internet angebotenes Musikstück mit lediglich 2.500 EUR zu bemessen sei. Der Kläger hatte einen Streitwert von 10.500 EUR zu Grunde gelegt, was nach Ansicht des Beklagten und der Richter viel zu hoch
In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen Rechteinhabers erstreckt und der Verbraucher gleichzeitig davor gewarnt wird, diese Unterlassungserklärung einzuschränken, da sie anderenfalls unwirksam werden könne.
Ein Buchhändler, der ein Werk online vertreibt, haftet nicht ohne weiteres für in dem Werk vorhandene Urheberrechtsverletzungen, entschied das Landgericht Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 – Az.: 308 O 16/11). Geklagt hatte ein Rechteinhaber, dessen Fotos in einem Buch ohne Zustimmung abgebildet waren. Er nahm den Buchhändler aufgrund der Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Werke auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.
Das LG Berlin (Beschluss vom 15.03.2011 – Az.: 15 O 103/11) ist der Auffassung, dass ein Webseitenbetreiber, der einen RSS-Feed in seine Seite einbindet, dann eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in dem Feed Fotos eines Dritten enthalten sind und diese auf der Webseite dargestellt werden.
Es geht auch anders:
Das OLG Köln hat am 24.03.2011 (AZ: 6 W 42/11) entschieden, dass die tatsächliche Vermutung, dass für eine von einem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung stets auch der Anschlussinhaber verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08) jedenfalls dann entkräftet ist, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung beruht, abweichenden Geschehensablaufs feststeht. Das heißt auf deutsch: Kann der Anschlussinhaber belegen, dass nicht nur er, sondern auch sein Ehepartner/Kinder usw. Zugriff auf den Anschluss hatten und die Wahrscheinlichkeit, dass ein anderer die
Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung beschlossen, dass eine Partei auch ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen darf, wenn abzusehen ist, dass der Antragsteller auf andere Weise nicht zu seinem Recht kommt, da der Gegner sein Verhalten auf eine Abmahnung hin ohnehin nicht einstellen werde.
Die Frage beschäftigt Händler und Hersteller seit geraumer Zeit: Während sich bei der Übergabe einer Werkkopie mit einer Software an den Kunden durch Einmalzahlung die Verbreitungsrechte des Urhebers nach § 69 c Nr. 3 UrhG erschöpfen, ist die Lage bei einem Bezug der Software via Download nach wie vor unklar.