BGH: Eine Werbemail nicht gleich 500 €

BGH: Kein Schmerzensgeld für eine unerwünschte Werbemail Gut ein Jahr nach einer Warenbestellung erhielt ein Kunde vom Unternehmen eine unerwünschte Werbemail. Er antwortete unverzüglich per E-Mail und Fax und untersagte dem Unternehmen die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung. Außerdem forderte er die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines … Weiterlesen …

OLG Celle: Widerrufsbelehrung und Telefonnummer

OLG Celle: Telefonnummer in individueller Widerrufsbelehrung nicht notwendig Ein Kunde bestellte online ein Elektrofahrzeug zum Preis von rund 45.000 Euro. Direkt nach der Bestellung am 11.03.2022 übersandte der Händler ihm eine individuell formulierte Widerrufsbelehrung, in der keine Telefonnummer angegeben war. Das Fahrzeug lieferte er am 20.12.2022 aus. Bei Vertragsschluss hatte der Händler zugesichert, ein Software-Update … Weiterlesen …

Internetrecht Bonn

Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von Emails mit angehängten Rechnungen im Geschäftsverkehr

OLG Schleswig zu Sicherheitsvorkehrungen beim Rechnungsversand per E-Mail Ein mittelständischer Handwerksbetrieb übersandte seinem Kunden eine Schlussrechnung über knapp 15.000 Euro als PDF-Anhang per E-Mail. Dabei nutzte er eine Transportverschlüsselung, sodass die Datei während der Übertragung verschlüsselt war, auf den Servern und Endgeräten des Senders und Empfängers jedoch unverschlüsselt blieb. Unbekannte manipulierten in nicht nachvollziehbarer Weise … Weiterlesen …

Unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde durch Copyright-Strike

Ein Musiker veröffentlichte eine Single auf verschiedenen Streaming-Plattformen. Er hatte vor der Aufnahme des Songs bei einem Musiklabel unter Vertrag gestanden, diesen Vertrag jedoch wirksam gekündigt. Ein Mitarbeiter des Labels reichte ohne vorherige Abmahnung eine Urheberrechtsbeschwerde bei zwei Streaming-Anbietern ein, die daraufhin unverzüglich den Song sperrten. Der Kläger beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, das … Weiterlesen …

Verbraucher müssen darüber aufgeklärt werden, dass Sternebewertungen nicht überprüft werden

Apple muss Ver­brau­cher bes­ser dar­über auf­klä­ren, dass Ster­ne­be­wer­tun­gen im App Store nicht auf ihre Echt­heit ge­prüft wer­den. Ein Hin­weis in den Nut­zungs­be­din­gun­gen ge­nügt dem LG Ber­lin II nicht. Transparenz im App Store: LG Berlin verlangt klarere Hinweise von Apple Das Landgericht (LG) Berlin hat am 29. August 2024 in einem wegweisenden Urteil (Az. 52 O … Weiterlesen …

LG Bielefeld zur Werbung mit namentlicher Nennung von Firmenkunden

Das Landgericht Bielefeld hatte über die Unterlassungsklage eines Versicherungskonzerns und zweier seiner Tochterunternehmen zu entscheiden. Eine Geschäftstreibende, die sich als Profilerin bezeichnet, betätigt sich als Vortragsrednerin und Coach für Persönlichkeitsbildung. Auf ihrer Website veröffentlichte sie eine Reihe von namentlich genannten Geschäftskunden als Referenzen. Unter den aufgeführten Unternehmen befanden sich auch die Klägerinnen. Nachdem zwei Aufforderungen, ihre Namen zu streichen, ohne Erfolg geblieben waren und sich die Beklagte geweigert hatte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, erhoben die Versicherungsgesellschaften Klage.

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OLG Dresden zur Wiederholungsgefahr bei gelöschten Social-Media-Posts

Das OLG Dresden befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Nutzers, dessen Beitrag auf Facebook gelöscht worden war. Er hatte direkt am Tag der Löschung den Hinweis von Facebook erhalten, sein Post sei „noch einmal geprüft worden“ und widerspreche den internen Richtlinien. Facebook nutzt einen auf künstlicher Intelligenz basierenden Algorithmus, um unzulässige Inhalte auszufiltern. Auf die Beschwerde des Nutzers am selben Tag schaltete Facebook den Beitrag umgehend wieder frei. Dennoch klagte dieser beim Landgericht vorbeugend auf Unterlassung. Das OLG Dresden erkannte den Unterlassungsanspruch nicht an und wies die Berufung zurück (Beschluss vom 18.10.2021, Az.: 4 U 1407/21).

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OLG München: Limited mit Sitz in Deutschland ist nach dem Brexit nicht mehr parteifähig

Das OLG München hatte als Berufungsinstanz über die Parteifähigkeit einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland zu entscheiden. Ein Onlinehändler, der Kosmetika vertreibt, begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung unter dem Gesichtspunkt einer kartellrechtlichen Preisbindung. Der Antrag wurde am 22.03.2021 gestellt, nachdem die Übergangsfrist für den Brexit zum 31.12.2020 abgelaufen war. Bei der Antragstellerin handelte es sich um eine Limited, die nach eigenen Angaben ihren Sitz in Großbritannien unterhielt.

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LG Bonn: Veröffentlichung von Unfallvideos rechtfertigt Hausdurchsuchung

Der Betreiber eines Kanals auf einer Online-Videoplattform wandte sich gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung. Nach einem schweren Verkehrsunfall hatte der Beschuldigte ein zweiminütiges Video hochgeladen, auf dem zu sehen war, wie das im Auto eingeklemmte Opfer von Feuerwehrleuten geborgen wurde. Zwar war das Gesicht des Verunfallten verpixelt, dennoch war dessen Identifizierung für Freunde und Angehörige leicht möglich.

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OLG Dresden: Vorbeugender Unterlassungsanspruch nur bei konkreter Gefahr einer Rechtsverletzung

Das OLG Dresden entschied über die sofortige Beschwerde einer Dienstleisterin im Bereich des Online-Marketings. Ein früherer Kunde, der mit einer Leistung unzufrieden war, hatte eine WhatsApp an den Geschäftsführer geschickt. Darin hatte er angekündigt, eine Online-Kampagne gegen das Unternehmen zu führen und seine Geschäftspraktiken als betrügerisch anzuprangern, sofern es sich nicht zu einem Kompromiss über den beanstandeten Vertrag bewegen lasse.

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