Allgemeines Recht

Speicherdauer von Daten über Zahlungsstörungen

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BGH zur Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen Die Schufa Holding AG speichert als Wirtschaftsauskunftsdatei Daten über Zahlungsausfälle, die ihr von Vertragspartnern gemeldet werden. Wie lange sie diese Daten nach dem Ausgleich einer Forderung noch speichern darf, ist bislang gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Deshalb haben sich die deutschen Wirtschaftsdateien eigene freiwillige Regeln, den „Code of Conduct“, … Weiterlesen …

Mindestlaufzeit eines Glasfaservertrages beginnt schon bei Vertragsschluss

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BGH: Mindestlaufzeit eines Glasfaservertrages beginnt schon bei Vertragsschluss Der Bundesgerichtshof befasste sich mit einer gängigen Praxis von Telekommunikationsdienstanbietern im Rahmen von Glasfaserverträgen. Diese enthalten zumeist eine Klausel, nach der die Vertragslaufzeit erst im Zeitpunkt der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll. Dabei werden die Verträge oft schon lange vor der Fertigstellung des Netzes abgeschlossen, sodass zwischen … Weiterlesen …

EuGH: Ausnahme vom Widerrufsrecht beim Kauf von Veranstaltungstickets

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Eine Verbraucherin hatte Karten für ein Konzert im März 2020 online bei einer Ticketsystemdienstleisterin gekauft. Das Konzert musste aufgrund behördlicher Einschränkungen im Zuge der Coronapandemie abgesagt werden. Zum damaligen Zeitpunkt war geplant, das Event später nachzuholen. Die Käuferin verlangte im April 2020 den Kaufpreis zurück, erhielt aber stattdessen einen Gutschein über den gezahlten Betrag. Damit gab sie sich nicht zufrieden, sondern klagte vor dem Amtsgericht Bremen auf Rückzahlung. Ihren Anspruch stützte sie auf ihr Widerrufsrecht, das sie im April fristgerecht ausgeübt habe.

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OLG Schleswig: Unternehmer müssen auch scharfe Kritik in Bewertungsportalen hinnehmen

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Das OLG Schleswig befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Immobilienmaklers, der gegen eine schlechte Bewertung bei Google Places vorging.
Der Rezensent hatte versucht, eine vom Makler angebotene Wohnung zu kaufen, und zwei Angebote an ihn gerichtet. Da diese unter dem veranschlagten Kaufpreis lagen, weigerte sich der Makler, sie an den Verkäufer zu übermitteln mit der Begründung, er leite keine „unseriösen“ Angebote weiter.

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EuGH stellt klare Regeln zu Pflichtangaben in Verbraucherkreditverträgen auf

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Der EuGH entschied über eine Vorlage des Landgerichts Ravensburg, die drei widerrufene Kreditverträge zum Gegenstand hatte. Die Käufer hatten jeweils in Autohäusern Fahrzeuge gekauft und über Autobanken finanziert, beteiligt waren die VW Bank, die BMW Bank und die Skoda Bank. Geraume Zeit später widerriefen die Kunden die Verträge, teilweise bereits nach Abzahlung des Kredits, und verlangten die Rückabwicklung.

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OLG Dresden: Vorbeugender Unterlassungsanspruch nur bei konkreter Gefahr einer Rechtsverletzung

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Das OLG Dresden entschied über die sofortige Beschwerde einer Dienstleisterin im Bereich des Online-Marketings. Ein früherer Kunde, der mit einer Leistung unzufrieden war, hatte eine WhatsApp an den Geschäftsführer geschickt. Darin hatte er angekündigt, eine Online-Kampagne gegen das Unternehmen zu führen und seine Geschäftspraktiken als betrügerisch anzuprangern, sofern es sich nicht zu einem Kompromiss über den beanstandeten Vertrag bewegen lasse.

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LG Köln: Deutsche Regelung zur virtuellen Hauptversammlung ist verfassungs- und europarechtskonform

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Das Landgericht Köln beschäftigte sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen zur virtuellen Aktionärsversammlung im sogenannten „COVID-19-Gesetz“. Fraglich war, ob die geltende Gesetzesfassung die Rechte der Aktionäre unzulässig einschränkt und ob der Gesetzgeber stattdessen eine Online-Versammlung in Echtzeit mit der Möglichkeit der Zwei-Wege-Kommunikation vorschreiben müsste.

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LG Hamburg: Anspruch auf Schmerzensgeld nach der DSGVO nur bei erwiesenem Schaden

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Das LG Hamburg entschied über die Berufung in einer Schmerzensgeldklage wegen unerlaubter Datenverbreitung. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hatte einen Unterlassungsanspruch anerkannt, einen weitergehenden Anspruch auf Schadenersatz jedoch verneint. Das Landgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück (Urteil vom 04.09.2020 zu Az.: 324 S 9/19).

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Rechtliches zu selbst genähten Masken: Wann drohen Abmahnung und Bußgeld?

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Viele Firmen und Privatpersonen haben in der Coronakrise auf die Knappheit an medizinischen Schutzmasken reagiert und schneidern und basteln ihre eigenen Modelle. Einige bieten ihre kreativen Accessoires aus Zellulose oder Stoff zum Kauf an, andere verschenken oder spenden sie. Wer aber bei der Bezeichnung und Bewerbung seiner selbst gemachten Masken nicht gründlich nachdenkt, kann sich schnell eine kostspielige Abmahnung oder ein Bußgeld einhandeln.

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