OLG Brandenburg: Unternehmereigenschaft im Internet

OLG Brandenburg: Keine Unternehmereigenschaft trotz 600 Bewertungen auf Verkaufsplattform Der Beklagte kaufte auf einer Online-Verkaufsplattform ein gebrauchtes Boot für rund 7.500 Euro. Der Kläger war bereits seit 15 Jahren auf der Plattform aktiv und hatte mindestens 600 Transaktionen durchgeführt, teils als Käufer, teils als Verkäufer. Nach Abschluss des Vertrags fragte der Käufer nach dem Zustand … Weiterlesen …

Anwalt Bonn

Cheat-Software für Spielekonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht

BGH: Cheat-Software für Spielekonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht Die Klägerin stellt Computerspiele für eine mobile Spielekonsole her. Ein Unternehmen entwickelt und vertreibt eine Software, die den Nutzern Eingriffe in den Spielablauf ermöglicht. Die Tools werden auf dem Speicherstick der Konsole installiert. Dann können die Spieler etwa zusätzliche Fahrer für ein Rennen freischalten oder einen zeitlich … Weiterlesen …

BGH: Eine Werbemail nicht gleich 500 €

BGH: Kein Schmerzensgeld für eine unerwünschte Werbemail Gut ein Jahr nach einer Warenbestellung erhielt ein Kunde vom Unternehmen eine unerwünschte Werbemail. Er antwortete unverzüglich per E-Mail und Fax und untersagte dem Unternehmen die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung. Außerdem forderte er die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines … Weiterlesen …

OLG Celle: Widerrufsbelehrung und Telefonnummer

OLG Celle: Telefonnummer in individueller Widerrufsbelehrung nicht notwendig Ein Kunde bestellte online ein Elektrofahrzeug zum Preis von rund 45.000 Euro. Direkt nach der Bestellung am 11.03.2022 übersandte der Händler ihm eine individuell formulierte Widerrufsbelehrung, in der keine Telefonnummer angegeben war. Das Fahrzeug lieferte er am 20.12.2022 aus. Bei Vertragsschluss hatte der Händler zugesichert, ein Software-Update … Weiterlesen …

Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

BGH lehnt Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen ab Birkenstock-Sandalen haben sich in den letzten Jahrzehnten zum weltweiten Modetrend entwickelt und zahlreiche Nachahmer gefunden. Das deutsche Unternehmen klagte gegen drei Konkurrenten, die in Form und Farbe optisch sehr ähnliche Sandalen herstellen. Es handelt sich um die Modelle „Madrid“ und „Arizona“, die Firmengründer Karl Birkenstock in den Jahren 1963 … Weiterlesen …

Internetrecht Bonn

Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von Emails mit angehängten Rechnungen im Geschäftsverkehr

OLG Schleswig zu Sicherheitsvorkehrungen beim Rechnungsversand per E-Mail Ein mittelständischer Handwerksbetrieb übersandte seinem Kunden eine Schlussrechnung über knapp 15.000 Euro als PDF-Anhang per E-Mail. Dabei nutzte er eine Transportverschlüsselung, sodass die Datei während der Übertragung verschlüsselt war, auf den Servern und Endgeräten des Senders und Empfängers jedoch unverschlüsselt blieb. Unbekannte manipulierten in nicht nachvollziehbarer Weise … Weiterlesen …

Unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde durch Copyright-Strike

Ein Musiker veröffentlichte eine Single auf verschiedenen Streaming-Plattformen. Er hatte vor der Aufnahme des Songs bei einem Musiklabel unter Vertrag gestanden, diesen Vertrag jedoch wirksam gekündigt. Ein Mitarbeiter des Labels reichte ohne vorherige Abmahnung eine Urheberrechtsbeschwerde bei zwei Streaming-Anbietern ein, die daraufhin unverzüglich den Song sperrten. Der Kläger beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, das … Weiterlesen …

Verbraucher müssen darüber aufgeklärt werden, dass Sternebewertungen nicht überprüft werden

Apple muss Ver­brau­cher bes­ser dar­über auf­klä­ren, dass Ster­ne­be­wer­tun­gen im App Store nicht auf ihre Echt­heit ge­prüft wer­den. Ein Hin­weis in den Nut­zungs­be­din­gun­gen ge­nügt dem LG Ber­lin II nicht. Transparenz im App Store: LG Berlin verlangt klarere Hinweise von Apple Das Landgericht (LG) Berlin hat am 29. August 2024 in einem wegweisenden Urteil (Az. 52 O … Weiterlesen …

EuGH: Ausnahme vom Widerrufsrecht beim Kauf von Veranstaltungstickets

Eine Verbraucherin hatte Karten für ein Konzert im März 2020 online bei einer Ticketsystemdienstleisterin gekauft. Das Konzert musste aufgrund behördlicher Einschränkungen im Zuge der Coronapandemie abgesagt werden. Zum damaligen Zeitpunkt war geplant, das Event später nachzuholen. Die Käuferin verlangte im April 2020 den Kaufpreis zurück, erhielt aber stattdessen einen Gutschein über den gezahlten Betrag. Damit gab sie sich nicht zufrieden, sondern klagte vor dem Amtsgericht Bremen auf Rückzahlung. Ihren Anspruch stützte sie auf ihr Widerrufsrecht, das sie im April fristgerecht ausgeübt habe.

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OLG Schleswig: Unternehmer müssen auch scharfe Kritik in Bewertungsportalen hinnehmen

Das OLG Schleswig befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Immobilienmaklers, der gegen eine schlechte Bewertung bei Google Places vorging.
Der Rezensent hatte versucht, eine vom Makler angebotene Wohnung zu kaufen, und zwei Angebote an ihn gerichtet. Da diese unter dem veranschlagten Kaufpreis lagen, weigerte sich der Makler, sie an den Verkäufer zu übermitteln mit der Begründung, er leite keine „unseriösen“ Angebote weiter.

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