Steffen Koch

BGH: Eine Werbemail nicht gleich 500 €

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BGH: Kein Schmerzensgeld für eine unerwünschte Werbemail Gut ein Jahr nach einer Warenbestellung erhielt ein Kunde vom Unternehmen eine unerwünschte Werbemail. Er antwortete unverzüglich per E-Mail und Fax und untersagte dem Unternehmen die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung. Außerdem forderte er die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines … Weiterlesen …

OLG Celle: Widerrufsbelehrung und Telefonnummer

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OLG Celle: Telefonnummer in individueller Widerrufsbelehrung nicht notwendig Ein Kunde bestellte online ein Elektrofahrzeug zum Preis von rund 45.000 Euro. Direkt nach der Bestellung am 11.03.2022 übersandte der Händler ihm eine individuell formulierte Widerrufsbelehrung, in der keine Telefonnummer angegeben war. Das Fahrzeug lieferte er am 20.12.2022 aus. Bei Vertragsschluss hatte der Händler zugesichert, ein Software-Update … Weiterlesen …

Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

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BGH lehnt Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen ab Birkenstock-Sandalen haben sich in den letzten Jahrzehnten zum weltweiten Modetrend entwickelt und zahlreiche Nachahmer gefunden. Das deutsche Unternehmen klagte gegen drei Konkurrenten, die in Form und Farbe optisch sehr ähnliche Sandalen herstellen. Es handelt sich um die Modelle „Madrid“ und „Arizona“, die Firmengründer Karl Birkenstock in den Jahren 1963 … Weiterlesen …

Internetrecht Bonn

Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von Emails mit angehängten Rechnungen im Geschäftsverkehr

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OLG Schleswig zu Sicherheitsvorkehrungen beim Rechnungsversand per E-Mail Ein mittelständischer Handwerksbetrieb übersandte seinem Kunden eine Schlussrechnung über knapp 15.000 Euro als PDF-Anhang per E-Mail. Dabei nutzte er eine Transportverschlüsselung, sodass die Datei während der Übertragung verschlüsselt war, auf den Servern und Endgeräten des Senders und Empfängers jedoch unverschlüsselt blieb. Unbekannte manipulierten in nicht nachvollziehbarer Weise … Weiterlesen …

Unberechtigte Urheberrechtsbeschwerde durch Copyright-Strike

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Ein Musiker veröffentlichte eine Single auf verschiedenen Streaming-Plattformen. Er hatte vor der Aufnahme des Songs bei einem Musiklabel unter Vertrag gestanden, diesen Vertrag jedoch wirksam gekündigt. Ein Mitarbeiter des Labels reichte ohne vorherige Abmahnung eine Urheberrechtsbeschwerde bei zwei Streaming-Anbietern ein, die daraufhin unverzüglich den Song sperrten. Der Kläger beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, das … Weiterlesen …

Verbraucher müssen darüber aufgeklärt werden, dass Sternebewertungen nicht überprüft werden

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Apple muss Ver­brau­cher bes­ser dar­über auf­klä­ren, dass Ster­ne­be­wer­tun­gen im App Store nicht auf ihre Echt­heit ge­prüft wer­den. Ein Hin­weis in den Nut­zungs­be­din­gun­gen ge­nügt dem LG Ber­lin II nicht. Transparenz im App Store: LG Berlin verlangt klarere Hinweise von Apple Das Landgericht (LG) Berlin hat am 29. August 2024 in einem wegweisenden Urteil (Az. 52 O … Weiterlesen …

EuGH: Ausnahme vom Widerrufsrecht beim Kauf von Veranstaltungstickets

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Eine Verbraucherin hatte Karten für ein Konzert im März 2020 online bei einer Ticketsystemdienstleisterin gekauft. Das Konzert musste aufgrund behördlicher Einschränkungen im Zuge der Coronapandemie abgesagt werden. Zum damaligen Zeitpunkt war geplant, das Event später nachzuholen. Die Käuferin verlangte im April 2020 den Kaufpreis zurück, erhielt aber stattdessen einen Gutschein über den gezahlten Betrag. Damit gab sie sich nicht zufrieden, sondern klagte vor dem Amtsgericht Bremen auf Rückzahlung. Ihren Anspruch stützte sie auf ihr Widerrufsrecht, das sie im April fristgerecht ausgeübt habe.

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OLG Schleswig: Unternehmer müssen auch scharfe Kritik in Bewertungsportalen hinnehmen

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Das OLG Schleswig befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Immobilienmaklers, der gegen eine schlechte Bewertung bei Google Places vorging.
Der Rezensent hatte versucht, eine vom Makler angebotene Wohnung zu kaufen, und zwei Angebote an ihn gerichtet. Da diese unter dem veranschlagten Kaufpreis lagen, weigerte sich der Makler, sie an den Verkäufer zu übermitteln mit der Begründung, er leite keine „unseriösen“ Angebote weiter.

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LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Weitergabe privater Daten vom Dienstcomputer

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Die Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde, die bereits seit 23 Jahren zuverlässig die Buchführung erledigte, hatte zum Zweck dieser Tätigkeit Zugriff auf den Dienstcomputer des Pastors. Darauf fand sie eine E-Mail, in der dieser auf ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren angesprochen wurde. Ihm wurden sexuelle Übergriffe auf eine Frau vorgeworfen, die im Kirchenasyl lebte. Weiterhin fand sie einen privaten Chatverlauf zwischen dem Pastor und der mutmaßlich Geschädigten.

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OLG Karlsruhe: Geschlechtsauswahl beim Bestellvorgang ist diskriminierend, aber führt nicht zur Entschädigung

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Das OLG Karlsruhe befasste sich mit zwingend einzutragenden Geschlechtsangaben beim Online-Shopping im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot. Eine Person, die beim Standesamt unter der Rubrik Geschlecht mit „keine Angabe“ geführt wird, wollte im Jahr 2019 eine Online-Bestellung aufgeben. Um den Bestellvorgang abzuschließen, musste sie auf der Website eine Auswahl zwischen der Anrede „Herr“ oder „Frau“ treffen. Die Person wählte die Anrede „Herr“ aus und beschwerte sich sodann bei der Shopbetreiberin. Diese überarbeitete ihre Website und bietet nun als dritte Auswahlmöglichkeit „Divers/keine Anrede“ an.

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