Arbeitsgericht Berlin zur Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint

Ein Arbeitgeber führte ein neues System zur Arbeitszeiterfassung ein, bei dem Daten der Mitarbeiter auf der Basis ihrer Fingerabdrücke erhoben wurden. Das System extrahierte individuelle Fingerlinienverzweigungen, sogenannte Minutien, die gespeichert und bei jeder folgenden An- und Abmeldung mit dem zuvor gespeicherten Minutiensatz verglichen wurden. Bis zur Einführung dieser Methode hatten die Beschäftigten ihre Anwesenheitszeiten handschriftlich […]

EU verabschiedet Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern

Wer am Arbeitsplatz Informationen über Unionsrechtsverstöße, wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, mangelnde Produktsicherheit oder Verletzungen der Datenschutzvorschriften, erlangt hat, soll in Zukunft sicher sein, dass er wegen einer Meldung an die Behörden keine Repressalien zu befürchten hat. Zum Schutz der sogenannten „Whistleblower“ hat die EU am 07.10.2019 eine Richtlinie (2019/1937) beschlossen, die von den Mitgliedsstaaten bis Oktober […]

OLG Naumburg: Arzneimittelversand über Amazon ist ein abmahnfähiger DSGVO-Verstoß

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit über die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von Konkurrenten als Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können. Das OLG Naumburg entschied nun zugunsten eines klagenden Mitbewerbers, dass es sich bei den Vorschriften der DSGVO um Marktverhaltensregeln handeln kann. Dies sei jedoch nicht generell zu bejahen, sondern es komme im Einzelfall auf […]

OLG Köln: Ärztebewertungsportal, das zahlende Kunden bevorzugt darstellt, ist kein neutraler Informationsmittler

Das OLG Köln entschied zwei Berufungsverfahren, in denen ein Zahnarzt und eine Zahnärztin gegen ein führendes Ärztebewertungsportal vorgingen. Die Kläger hatten sich nicht auf der Plattform angemeldet und wurden mit einem schmucklosen Basisprofil aufgeführt, in dem Namen, Fachgebiete und Praxisadressen angegeben waren. Andere Ärzte, die ein kostenpflichtiges Premium-Paket erworben hatten, konnten ihre Profile ansprechender ausgestalten […]

OLG Karlsruhe: Apothekenautomat widerspricht dem deutschen Wettbewerbs- und Apothekenrecht

Eine niederländische Online-Versandapotheke richtete in der Ortschaft Hüffenhardt eine Abgabestelle für apotheken- und rezeptpflichtige Medikamente ein. Kunden konnten an einem Terminal ihr Rezept einscannen und sich auf Wunsch über Video pharmazeutisch beraten lassen. Nach Prüfung des Rezepts veranlasste der aus den Niederlanden zugeschaltete Apotheker die Warenausgabe auf ein Förderband, und der Kunde erhielt nach Bezahlung […]

OLG Köln: Verkäufer von Smartphones sind nicht für Sicherheitslücken verantwortlich

Das Oberlandesgericht Köln befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen einen Elektronikmarkt wegen des Verkaufs von Smartphones mit Sicherheitsrisiken. Der Verband hatte Testkäufe durchgeführt und mehrere Smartphone-Modelle dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Überprüfung eingereicht. Das BSI stellte anhand verschiedener Tests fest, dass mehrere Smartphones aufgrund fehlender Updates relevante Sicherheitslücken aufwiesen, […]