OLG Hamburg: Influencer müssen unentgeltliche Produktdarstellungen nicht als Werbung kennzeichnen

Das OLG Hamburg befasste sich mit der Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine Hamburger Influencerin. Diese hatte in ihrem Instagram-Account einige Produktempfehlungen nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet. Der Senat sah darin keine Irreführung der Verbraucher und damit keine unlautere Wettbewerbshandlung (OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2020, Az.: 15 U 142/19). In einem ähnlichen Fall hatte am 25.06.2020 […]

Internetrecht Bonn

OLG Köln: Pauschale Beleidigungen von Frauen können als Volksverhetzung bestraft werden

Ein Frauenhasser hatte auf seiner Website sowie auf anderen Blogs und Internetportalen zahlreiche herabsetzende Äußerungen über das weibliche Geschlecht im Allgemeinen abgegeben. Er bezeichnete Frauen zum Beispiel als „Tieren näherstehend“, als „minderwertige Menschen“ und „Menschen zweiter Klasse“.

LG München verbietet den Verkauf gebrauchter WLAN-Router mit veränderter Software

Das Landgericht München I hatte einen Markenrechtsstreit über die Zweitverwertung gebrauchter WLAN-Router zu entscheiden. Zum Sachverhalt: Die Antragstellerin vertreibt WLAN-Router unter einem Namen, der durch eine Unionsmarke in der Kategorie „Datenverarbeitungsgeräte“ geschützt ist. Diesen Namen bringt sie sowohl auf den Geräten als auch den Verpackungen an. Ein Onlinehändler hatte die Idee, gebrauchte Geräte dieser Marke […]

VGH München: Airbnb muss nur in Einzelfällen Auskunft über Vermieter erteilen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied über ein Auskunftsverlangen der Landeshauptstadt München gegen die Vermietungsplattform Airbnb. Die Stadt verlangte personenbezogene Daten von Vermietern, um Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum aufzuspüren.

Neue Google-Richtlinie gegen Clickbait-Anzeigen

Ab Juli 2020 will Google verstärkt gegen sogenannte Clickbait-Anzeigen, auf Deutsch: Klickköder, vorgehen. Die neue „Clickbait Ads-Richtlinie“ soll die bisher geltende Richtlinie zur Falschdarstellung ergänzen.

VG Aachen: Verbot der Veröffentlichung von Porträtfotos bei Polizeieinsatz

Das Verwaltungsgericht Aachen entschied über den Prozesskostenhilfeantrag eines Journalisten, der versucht hatte, Polizeibeamte bei einem Einsatz im Hambacher Forst zu fotografieren.