Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot unzulässig

Dem Bundesverfassungsgericht lag eine Verfassungsbeschwerde wegen eines von der Landesregierung erlassenen Versammlungsverbots aufgrund der Coronakrise vor. Die beiden Beschwerdeführer wollten auf dem Schlossplatz in Karlsruhe gegen Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Grenze und in Flüchtlingslagern demonstrieren. Sie meldeten ihre Versammlung, die am 20.03.2020 mit etwa 400 Teilnehmern stattfinden sollte, am 18.03.2020 an. Die Stadt Karlsruhe verbot […]

EuGH: Online-Verkauf der BahnCard nur mit Widerrufsbelehrung

Der EuGH hatte über eine Vorlage des OLG Frankfurt zu entscheiden, das sich mit einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. befasst. Die Deutsche Bahn verkauft die BahnCard 25 und die BahnCard 50, mit der Kunden 25 oder 50 % Rabatt auf künftig gekaufte Zugtickets erhalten. Die BahnCard 25 ist […]

Kammergericht Berlin: Preisänderungsklausel und Bestellbutton von Netflix sind wettbewerbswidrig

Das Berliner Kammergericht hatte ein wettbewerbsrechtliches Verfahren zwischen dem Bundesverband Verbraucherzentralen e. V. (vzbv) und dem Streamingdiensteanbieter Netflix zu entscheiden. Netflix behielt sich in seinen AGB „gelegentliche“ Preiserhöhungen vor, über die Nutzer 30 Tage im Voraus in Kenntnis gesetzt würden. Außerdem verwendete der Anbieter einen Bestellbutton mit der Aufschrift „Mitgliedschaft beginnen – kostenpflichtig nach Gratismonat“. […]

OLG Köln: PayPal-AGB sind weder zu lang noch unverständlich

Das OLG Köln hatte sich als Berufungsinstanz mit den umfangreichen AGB des Online-Zahlungsdienstes PayPal zu befassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war der Ansicht, das 83 Seiten starke Regelungswerk sei schon wegen seiner Länge nicht wirksam, denn ein Durchschnittsleser benötige etwa 80 Minuten für die gesamte Lektüre. Dieser Aufwand sei für Verbraucher unzumutbar. Zudem seien die Bestimmungen […]

BGH: Verkäufer haftet nicht für irreführende Kundenbewertungen

Der erste Zivilsenat des BGH hatte ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen einen Anbieter bei Amazon-Marketplace zu entscheiden. Der Beklagte verkauft Kinesiologie-Tapes, denen mehrere Kunden in ihren Bewertungen schmerzlindernde Eigenschaften zusprachen. Da dieser Effekt medizinisch nicht belegt ist, forderte ein eingetragener Wettbewerbsverein den Verkäufer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dieser versuchte, die Löschung der Kommentare von […]

Vorschlag des Justizministeriums zur Kennzeichnungspflicht von Werbung für Influencer und Blogger

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13.02.2020 den Vorschlag für eine Ergänzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt, um die Rechtslage im Hinblick auf „Schleichwerbung“ durch Blogger und Influencer zu klären.