BGH: Verkäufer haftet nicht für irreführende Kundenbewertungen

Der erste Zivilsenat des BGH hatte ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen einen Anbieter bei Amazon-Marketplace zu entscheiden. Der Beklagte verkauft Kinesiologie-Tapes, denen mehrere Kunden in ihren Bewertungen schmerzlindernde Eigenschaften zusprachen. Da dieser Effekt medizinisch nicht belegt ist, forderte ein eingetragener Wettbewerbsverein den Verkäufer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dieser versuchte, die Löschung der Kommentare von […]

Vorschlag des Justizministeriums zur Kennzeichnungspflicht von Werbung für Influencer und Blogger

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13.02.2020 den Vorschlag für eine Ergänzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt, um die Rechtslage im Hinblick auf „Schleichwerbung“ durch Blogger und Influencer zu klären.

OLG Dresden: Soziale Netzwerke können AGB-Änderungen in Pop-up-Fenstern vereinbaren

Das OLG Dresden hatte sich mit einem Rechtsstreit zwischen einem sozialen Netzwerk und einem Nutzer zu befassen, in dem es um das Prozedere bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen ging. Ausgangspunkt war die vorübergehende Einschränkung eines Accounts aufgrund eines vom Portalbetreiber als „Hassrede“ eingestuften Posts. Darin hatte der Nutzer sich über Flüchtlinge in Deutschland geäußert und […]

BGH zum Veröffentlichungsrecht von Passagen aus anwaltlichen Schreiben

Ein Medienanwalt aus Berlin vertrat einen Profifußballer in einem Verfahren gegen das Magazin Spiegel, das über dessen Steuertricks berichtet hatte. Ein Redakteur des Spiegel übersandte dem Fußballspieler einen Fragenkatalog, in dem dieser zu mehreren Einkommensteuererklärungen vergangener Jahre Stellung nehmen sollte. Der Rechtsanwalt beantwortete das Schreiben für seinen Mandanten, äußerte sich jedoch nicht inhaltlich zu den […]

Landgericht München I: Bestimmte Funktionen von WhatsApp, Facebook-Messenger und Instagram sind mittelbare Patentverletzungen

Landgericht München I: Bestimmte Funktionen von WhatsApp, Facebook-Messenger und Instagram sind mittelbare Patentverletzungen Das kanadische Unternehmen Blackberry war zu Beginn des Jahrtausends führender Entwickler von Smartphones, bis sich die iPhones von Apple und Telefone mit dem von Google entwickelten Betriebssystem Android durchsetzten. Bis heute hält Blackberry zahlreiche Patente. In den USA hat das Unternehmen bereits […]

BGH: Bewertungsportal darf Nutzerbewertungen auswählen und gewichten

Zu einem Fitnessstudio wurde auf der Plattform yelp.de nur eine „empfohlene“ Bewertung mit drei Sternen angezeigt, während 24 überwiegend positivere Bewertungen älteren Datums als „derzeit nicht empfohlen“ eingestuft wurden. Zur Einordnung der verfassten Beiträge verwendet das Portal eine Software, die ohne weitere manuelle Prüfung arbeitet und die Beiträge täglich nach Aktualität sortiert. Die Betreiberin des […]