Keine Kosten bei bestimmten Zahlungsmittel

Der 13.01.2018 ist ein wichtiger Stichtag für Onlinehändler und Diensteanbieter. Mit diesem Tag tritt die letzte Reform des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes von 2009 in Kraft. Rechtsverbindlich wird damit der § 270a BGB ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Für Leistungsanbieter im Internet bedeutet das, keine zusätzlichen Kosten für die Verwendung bestimmter bargeldloser Zahlverfahren mehr beim Kunden erheben zu können. […]

Internetrecht Bonn

OLG Hamm: Einfacher Hinweis ist kein Link 

Der Verbraucherschutz bei Online-Geschäften braucht besondere Regelungen, weil durch das Internet Landesgrenzen und damit auch Grenzen von Rechtsordnungen überschritten werden können. Für den Verbraucher ist es oftmals nicht nachvollziehbar, welche Gerichtsstände und welche rechtlichen Zuständigkeiten zu beachten sind, wenn es bei einem Online-Kauf oder der Buchung einer Online-Dienstleistung zu Problemen kommt.

Update: Klage mit „Spam-Krokodil“-Finanzierung ist doch nicht missbräuchlich

Spam-Werbung oder lästige Werbeanrufe am Telefon sind für Verbraucher unangenehm und lästig. Bei den Gerichten ist längst anerkannt, dass Privatpersonen, die ohne ihre Zustimmung und ohne in einer Geschäftsverbindung mit dem Werber zu stehen, Werbung erhalten, einen Unterlassungsanspruch geltend machen können. Rechtsgrundlage eines solchen Unterlassungsanspruchs ist das grundgesetzlich garantierte Persönlichkeitsrecht. Dadurch, dass sich ein Adressat […]

Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden Softwareverträgen jetzt von Nutzungsart abhängig

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 02.11.2017 ein Schreiben vom 27.10.2017 veröffentlicht, das in Form eines Entwurfes schon seit Mai 2017 bekanntgegeben wurde. Das Schreiben beschäftigt sich mit der Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden Software-Überlassungsverträgen. Bei der Frage, ob eine beschränkte Steuerpflicht entsteht, wenn Software oder Datenspeicher von ausländischen Anbietern erworben wird, hat das Bundesministerium für Finanzen […]

Prominenter darf kritische E-Mail an seiner Facebook-Pinnwand veröffentlichen

Eine Mail zu erhalten, bedeutet nicht, frei darüber verfügen zu können. Das Persönlichkeitsrecht des Absenders darf nicht dadurch verletzt werden, dass der Empfänger die Mail veröffentlicht. Eine meinungsstarke Frau erlangte kurzfristig mehr Bekanntheit als ihr lieb war. Sie hatte einem in Deutschland für unterhaltsame Filme bekannten Schauspieler und Regisseur eine Mail geschickt. Sie meinte, in […]

PayPal Kundenschutz schließt BGB-Kaufrecht nicht aus

Bei einem Kauf übergibt der Verkäufer die Ware und der Käufer zahlt den Kaufpreis. Beim Versendungskauf stehen sich die Parteien nicht gegenüber. Es ist immer eine Vertrauensfrage, ob der Verkäufer den erwarteten Kaufgegenstand wirklich abschickt und ob der Käufer wirklich zahlt. Der Kaufpreis wird fällig, wenn der Verkäufer die Ware an den Käufer übergibt. Versendet […]