Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Recht

Über aufdringliche Werbung im Internet hat sich wohl schon jeder Nutzer von Online-Informationsseiten geärgert. Sind dezente Werbehinweise an den Seiten möglicherweise noch zu ertragen, können Webeeinblendungen per Pop-Up, die möglicherweise auch noch blinken und vom eigentlichen Anliegen ablenken, sehr unangenehm sein. Während auf der einen Seite Programmierer daran arbeiten, immer neue und immer drastischere Formen […]

BAG: Überwachungsprotokolle nur bei erheblichen Pflichtverstößen von Arbeitnehmern verwertbar

Menschen während ihrer Arbeit mit technischen Hilfsmitteln so zu kontrollieren, dass ihre Handlungen in einem Protokoll aufgezeichnet und später gegen den Betroffenen verwendet werden können, ist in Deutschland verboten. Auch am Arbeitsplatz ist eine solche Kontrolle grundsätzlich ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Persönlichkeitssphäre des Einzelnen. In Ausnahmefällen kann eine zeitlich begrenzte, zielgerichtete Überwachung dann […]

Internetrecht Bonn

Finanzamt darf Internet-Domain pfänden

Kann das Finanzamt wegen Steuerrückständen einen Namen pfänden? Möglicherweise: ja. Das sagt der Bundesfinanzhof, der am 20.06.2017 unter dem Aktenzeichen VII R 27/15 seine Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen der Finanzbehörde und einer Registrierungsstelle für Domains im Internet verkündete. Streitgegenstand war die Domain eines Internet Händlers, der Steuerschulden hatte. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, das […]

Keine Zusatzgebühren für Zahlungsverfahren nach Januar 2018

Banken und Kreditinstitute haben durch neue Finanzdiensteanbieter Konkurrenz bekommen. Um die notwendige Aufsicht über verschiedene Anbieter von Leistungen wie Zahlungsvermittlung und Kontenführung sicherzustellen, wurde 2009 das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) in Kraft gesetzt. Am 17.07. 2017 wurde eine Neufassung des Gesetzes beschlossen. Neben verbesserten Überwachungsmöglichkeiten soll zugunsten des Verbrauchers die bisherige Regelung im BGB zum Angebot von […]

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Richtervorbehalt gilt nur für Auskünfte direkt vom Netzbetreiber Es kann vorkommen, dass der Netzbetreiber selbst nicht derjenige ist, der dem Internet-Endkunden den Netzanschluss zur Verfügung stellt. Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2017 zum Aktenzeichen I ZR 193/16 eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die Verwertbarkeit von Auskünften verkündet. Aufgrund des Verdachts, sich an illegalem Filesharing beteiligt […]

Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nun doch ausgesetzt

Eigentlich sollte zum 01.07.2017 die Speicherung von Daten nach den Regeln des § 113b TKG für Telekommunikationsanbieter zur Pflicht werden. Nun hat sich die Bundesregierung allerdings in letzter Minute doch noch veranlasst gesehen, die Speicherpflicht vorerst auszusetzen. Den letzten Anstoß zu dieser von den Betroffenen begrüßen Maßnahme gaben die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, als sie […]