Facebook zeigt erste Reaktion auf DSK-Beschluss von Anfang September

Am 05. September fand die 4. DSK-Sonderkonferenz statt, die sich diesmal unter anderem mit der Rechtmäßigkeit von Facebook Fanpages zu befassen hatte. Die unabhängige Aufsichtsbehörde von Bund und Ländern kam zu der Entscheidung, dass der Betrieb von Fanpages, wie sie Facebook im Augenblick zur Verfügung stellt, ohne eine Vereinbarung gemäß dem Artikel 26 der DSGVO […]

Facebook muss das Grundrecht seiner Nutzer auf Meinungsfreiheit achten

Das staatlich garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt auch auf sozialen Plattformen wie Facebook. Die Richter am OLG München haben entschieden, dass Facebook Nutzerkommentare, die nach Meinung der Betreiber gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, nicht einfach löschen darf. Facebook ist nicht berechtigt, der Meinungsfreiheit seiner Nutzer engere Grenzen zu setzen als der Staat. 

Deutscher Wetterdienst erzielt Teilerfolg gegen Wetter Online 

Wer eine WarnWetter-App zur Verfügung stellt, verstößt nur dann gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne des UWG, wenn als Grundvoraussetzung eine geschäftliche Handlung vorliegt. Das hat das Kölner Oberlandesgericht in einem Urteil vom 13. Juli 2018 (Az. 6 U 180/17) entschieden. Durch die Veröffentlichung seiner App entspricht der Deutsche Wetterdienst seinen Aufgaben, wie sie im Gesetz […]

Internetrecht Bonn

Pauschale Servicegebühr für elektronischen Ticketversand ist rechtwidrig

Die Richter am Bundesgerichthof hatten darüber zu entscheiden, ob die pauschale Servicegebühr in Höhe von 2,50 Euro für die Zusendung elektronischer Eintrittskarten zulässig ist oder nicht. Mit dem vorliegenden Urteil steht nun fest, dass Verbraucher diese Servicegebühr nicht länger bezahlen müssen und bereits gezahlte Entgelte seit dem Jahr 2015 zurückverlangen können. Klägerin ist die Verbraucherzentrale […]

WLan-Anbieter vom Störerverdacht befreit

Die jahrelange Diskussion über die Störerhaftung von Betreibern eines frei zugänglichen WLan-Netzes dürfte nun endgültig ihr Ende finden. Nach dem Gesetzgeber, der die Störerhaftung aus dem Telemediengesetz (TMG) entfernte, hat sich nun auch der Bundesgerichtshof von dem Gedanken verabschiedet, dass ein gewerblicher WLan-Betreiber für alle Fehlhandlungen unbekannter Nutzer haften soll. Dahinter steht die Hoffnung, dass […]

Angemessene Umgebung für Angebot von Luxusparfüm ist legitim 

Hersteller von teuren Luxusgütern legen Wert darauf, dass ihre Produkte in einer zu ihrer Markenaussage passenden, ansprechenden Atmosphäre präsentiert werden. Wird ein Parfüm der oberen Preisklasse in einer Parfümerie verkauft, in der das Ambiente auf den Markenauftritt abgestimmt ist, dürfte es dem entsprechenden Kundenkreis leichter fallen, etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Wird das […]