Auch Zeugen Jehovas müssen Daten schützen 

Ein Hausbesuch der Zeugen Jehovas löst bei den Betroffenen häufig recht unterschiedliche Gefühle aus. Während die einen die Verkünder zum Gespräch hereinbitten, schlagen andere wortlos die Wohnungstür zu. Die Angst davor, dass möglicherweise unzureichender Datenschutz zu Nachteilen führen könnte, spielt für die Entscheidung für oder gegen das Gespräch kaum eine Rolle. Die interessante Rechtsfrage, ob […]

Prüfungspflichten für Kaufleute dürfen durch AGB nicht übersteigert werden 

Komfortable, lang bemessene Gewährleistungsfristen kommen beim Online-Handel nur den Verbrauchern zugute. Wer als Online-Händler tätig ist, muss bestellte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel überprüfen, um eventuell Ansprüche aus Gewährleistung geltend machen zu können. Die für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs geltende Regelung des § 377 BGB gilt auch im Versand- und Internethandel. Grundsätzlich schließt […]

Vollständiges Facebook-Account gehört zum Erbe 

Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbengemeinschaft den Zugang zum Facebook-Account ihrer vor Jahren verstorbenen Tochter verlangen. Rechtsgrundlage dafür ist die erbrechtlich bestimmte Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB). Die mehrjährigen Auseinandersetzungen um Rechte der Erben und Ansprüche aus verschiedenen Schutzrechten wie Datenschutz oder Telefongeheimnis fanden ihr Ende, […]

Sedlmayer-Mörder müssen mit Internet-Einträgen leben

Gilt das „Recht auf Vergessen werden“ im Netz auch für Mörder einer in der Öffentlichkeit bekannten Persönlichkeit? Der Mordfall Sedlmayer im Jahr 1990 erregte die Gemüter, weil es sich um einen recht beliebten Volksschauspieler handelte. Außerdem gaben die Umstände Anlass zu allerlei Mutmaßungen, die von Medien aller Art mehr oder weniger reißerisch befeuert wurden. Zwei […]

Bild für Telekommunikationsrecht

Wareninformation muss bis zur konkreten Bestellung verfügbar sein

Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über die wesentlichen Eigenschaften und Bestandteile des Kaufgegenstands einig sind. Das gilt für ein halbes Pfund Butter ebenso wie für ein Grundstück mit Einfamilienhaus. Es gilt auch dann, wenn Ware im Internet bestellt wird. Für das Versandgeschäft konkretisiert § 312j Absatz 2 BGB die Verpflichtung, […]

Domain-Anmelder haftet auch als Treuhänder

Wie weit geht die Haftung eines Treuhänders, der für eine ausländische Firma einen Online-Shop unter deutscher Domain (.de) betreibt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Köln vor kurzer Zeit beschäftigt. Am 03.04.2018 hat die 31. Kammer des Landgerichts Köln zum Aktenzeichen 31 O 179/17 entschieden, dass der Treuhänder wegen Markenrechtsverletzungen, die durch seine Treugeberin […]