OLG Frankfurt: Händler müssen ihre Angebote bei Amazon regelmäßig kontrollieren

Zwei Mitbewerber boten Druckerkartuschen auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace an. Während der eine Händler originalverpackte Ware versandte, verkaufte der zweite Anbieter seine Toner in einer neutralen Verpackung unter der Bezeichnung „Originalware neutral unverpackt“. Die Produkte kennzeichnete er mit derselben Amazon Standard Identification Number (ASIN) wie sein Konkurrent und lud dazu ein Bild ohne den Originalkarton […]

KG Berlin: Unangekündigte Vertreterbesuche sind nicht per se wettbewerbswidrig

Das Kammergericht Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob unangekündigte Haustürbesuche als unzumutbare Belästigung i. S. d. § 7 I S. 1 UWG einzustufen und damit wettbewerbswidrig sind. Ein Kunde bekam unerwarteten Besuch von einem Vertriebsmitarbeiter eines Energieversorgers. Dieser behauptete, von der Hausverwaltung beauftragt zu sein, den Bewohnern einen neuen Stromtarif anzubieten. Im Laufe des Gesprächs […]

LG Köln: Deutsche Regelung zur virtuellen Hauptversammlung ist verfassungs- und europarechtskonform

Das Landgericht Köln beschäftigte sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen zur virtuellen Aktionärsversammlung im sogenannten „COVID-19-Gesetz“. Fraglich war, ob die geltende Gesetzesfassung die Rechte der Aktionäre unzulässig einschränkt und ob der Gesetzgeber stattdessen eine Online-Versammlung in Echtzeit mit der Möglichkeit der Zwei-Wege-Kommunikation vorschreiben müsste.

BGH zum Filesharing: Abgemahnte müssen den wahren Täter noch nicht im vorgerichtlichen Verfahren nennen

Der BGH entschied über die Auskunftspflicht des Abgemahnten beim Filesharing. Der Beklagte lebte mit seiner Tochter in einer Doppelhaushälfte, seine Lebensgefährtin und deren Sohn in der anderen Hälfte. Die Lebensgefährtin hatte eine Arbeitskollegin mit ihren zwei Söhnen zu Gast. Alle Bewohner des Doppelhauses nutzten den Internetanschluss des Beklagten. Ein Sohn der Arbeitskollegin lud das Spiel […]

LG Berlin: Bußgeldbescheid gegen juristische Personen setzt vorwerfbares Verhalten eines Organs voraus

Das LG Berlin hatte über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu entscheiden. Es handelte sich bei einem Betrag von rund 14,5 Mio. Euro um das höchste bisher in Deutschland verhängte Bußgeld wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes.

EUIPO zum Schutz eingetragener und nicht eingetragener UK-Marken nach dem Brexit

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit Sitz in Alicante (EUIPO) hatte über den Widerspruch gegen eine Markeneintragung zu entscheiden. Ein deutscher Antragsteller begehrte die Eintragung einer Unionsmarke. Ein britischer Markeninhaber hatte sich vor dem Jahresende 2020 eine ähnliche Wortmarke sowie eine Wort-Bildmarke in Großbritannien eintragen lassen. Außerdem berief er sich darauf, dass […]