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EuGH: Ausnahme vom Widerrufsrecht beim Kauf von Veranstaltungstickets
/in Allgemeines Recht, Vertragsrecht /von NumberOneEine Verbraucherin hatte Karten für ein Konzert im März 2020 online bei einer Ticketsystemdienstleisterin gekauft. Das Konzert musste aufgrund behördlicher Einschränkungen im Zuge der Coronapandemie abgesagt werden. Zum damaligen Zeitpunkt war geplant, das Event später nachzuholen. Die Käuferin verlangte im April 2020 den Kaufpreis zurück, erhielt aber stattdessen einen Gutschein über den gezahlten Betrag. Damit […]
OLG Schleswig: Unternehmer müssen auch scharfe Kritik in Bewertungsportalen hinnehmen
/in Allgemeines Recht, Persönlichkeitsrecht /von NumberOneDas OLG Schleswig befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Immobilienmaklers, der gegen eine schlechte Bewertung bei Google Places vorging. Der Rezensent hatte versucht, eine vom Makler angebotene Wohnung zu kaufen, und zwei Angebote an ihn gerichtet. Da diese unter dem veranschlagten Kaufpreis lagen, weigerte sich der Makler, sie an den Verkäufer zu übermitteln mit der […]
LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Weitergabe privater Daten vom Dienstcomputer
/in Arbeitsrecht /von NumberOneDie Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde, die bereits seit 23 Jahren zuverlässig die Buchführung erledigte, hatte zum Zweck dieser Tätigkeit Zugriff auf den Dienstcomputer des Pastors. Darauf fand sie eine E-Mail, in der dieser auf ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren angesprochen wurde. Ihm wurden sexuelle Übergriffe auf eine Frau vorgeworfen, die im Kirchenasyl lebte. Weiterhin fand […]
OLG Karlsruhe: Geschlechtsauswahl beim Bestellvorgang ist diskriminierend, aber führt nicht zur Entschädigung
/in Persönlichkeitsrecht /von NumberOneDas OLG Karlsruhe befasste sich mit zwingend einzutragenden Geschlechtsangaben beim Online-Shopping im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot. Eine Person, die beim Standesamt unter der Rubrik Geschlecht mit „keine Angabe“ geführt wird, wollte im Jahr 2019 eine Online-Bestellung aufgeben. Um den Bestellvorgang abzuschließen, musste sie auf der Website eine Auswahl zwischen der Anrede „Herr“ oder „Frau“ treffen. […]
LG Bielefeld zur Werbung mit namentlicher Nennung von Firmenkunden
/in Abmahnung, IT-Recht / Internetrecht /von NumberOneDas Landgericht Bielefeld hatte über die Unterlassungsklage eines Versicherungskonzerns und zweier seiner Tochterunternehmen zu entscheiden. Eine Geschäftstreibende, die sich als Profilerin bezeichnet, betätigt sich als Vortragsrednerin und Coach für Persönlichkeitsbildung. Auf ihrer Website veröffentlichte sie eine Reihe von namentlich genannten Geschäftskunden als Referenzen. Unter den aufgeführten Unternehmen befanden sich auch die Klägerinnen. Nachdem zwei Aufforderungen, […]
OLG Dresden zur Wiederholungsgefahr bei gelöschten Social-Media-Posts
/in IT-Recht / Internetrecht, Social Media /von NumberOneDas OLG Dresden befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Nutzers, dessen Beitrag auf Facebook gelöscht worden war. Er hatte direkt am Tag der Löschung den Hinweis von Facebook erhalten, sein Post sei „noch einmal geprüft worden“ und widerspreche den internen Richtlinien. Facebook nutzt einen auf künstlicher Intelligenz basierenden Algorithmus, um unzulässige Inhalte auszufiltern. Auf die […]