Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nun doch ausgesetzt

Eigentlich sollte zum 01.07.2017 die Speicherung von Daten nach den Regeln des § 113b TKG für Telekommunikationsanbieter zur Pflicht werden. Nun hat sich die Bundesregierung allerdings in letzter Minute doch noch veranlasst gesehen, die Speicherpflicht vorerst auszusetzen. Den letzten Anstoß zu dieser von den Betroffenen begrüßen Maßnahme gaben die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, als sie […]

Eltern müssen WhatsApp-Listen minderjähriger Kinder kontrollieren

Zur Ausübung des elterlichen Sorgerechts benötigen Vater und Mutter jetzt auch technische Kenntnisse über den Umgang mit den neuen digitalen Medien. Wer seinem 11-jähigen Kind ein Smartphone oder ein anderes, internetfähiges, also „smartes“ Gerät in die Hand gibt, der muss wissen, dass damit Eingriffe in die Privatsphäre Dritter verursacht werden können.

Wer freies WLAN anbietet, soll zukünftig kein „Störer“ mehr sein

Die Politik wünscht sich weitere Fortschritte bei der Digitalisierung vieler Vorgänge des täglichen Lebens. Die Möglichkeiten zur digitalen Bezahlung von Fahrkarten bei der Bahn und bei öffentlichen Verkehrsmitteln und digitaler Zahlung von Parkgebühren werden als neue Möglichkeiten der Internetnutzung gefeiert. Eine wichtige Voraussetzung dafür, am digitalen Austausch teilzunehmen, ist nicht nur der Besitz eines handlichen, […]

Wettbewerbsrecht Kanzlei

OLG Köln: Kundenkommentare über Zauberwaschkugeln sind irreführende Werbung

Die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in der Region Aachen, die Waschmittel vertreibt. Sie hat auf ihrer Website ein Produkt als sogenannte „Zauberwaschkugeln“ angepriesen. Die Kugeln für Waschmaschine und Geschirrspüler sollen Waschmittel sparen, so die Werbeaussage. Da diese Produkteigenschaft nicht durch fundierte, wissenschaftliche Studien belegt war, forderte ein Wettbewerbsverband die Beklagte zur Unterlassung auf.

Hinweis auf gelöschten Eintrag muss unterbleiben

Die Privatsphäre jedes einzelnen ist grundgesetzlich geschützt. Auch Unternehmen haben ein Persönlichkeitsrecht, das von der Verfassung geschützt wird. Angriffe auf das Persönlichkeitsrecht kommen in heutiger Zeit häufig aus dem Internet. Die von Google betriebene Suchmaschine kann dabei mitwirken, indem sie den Namen von Personen oder Unternehmen in den Zusammenhang mit Kurzbegriffen stellt, die einen negativen […]

Werbesendungen: Unzumutbare Belästigung oder allgemeines Lebensrisiko?

Jeder, der an seinem Wohnsitz einen Briefkasten hat, geht das allgemeine Lebensrisiko ein, dass er dort Wurfsendungen findet, die er nicht haben möchte. Egal, ob jemand aus weltanschaulichen Gründen die Verschwendung von Papierressourcen ablehnt oder ihm einfach, ganz praktisch, der Weg zum Papiercontainer lästig ist, er kann sich gegen nicht bestellte Werbung wehren. Das „Gesetz […]