Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr automatisch.

Bisher mussten Arbeitnehmer ihren Resturlaub im laufenden Kalenderjahr nehmen. Alternativ bis spätestens zum 31. März des Folgejahres auf der Grundlage persönlicher Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Anderenfalls drohte der Anspruch zu verfallen. Mit ihrem neuen Urteil stärken die Richter am Europäischen Gerichtshof die Rechte der Arbeitnehmer. Was ändert sich mit diesem neuen Urteil? Hat der […]

Internetanschlussinhabers haftet für Filesharing durch Familienmitglieder 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes C 149/17 zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses und der damit verbundenen sekundären Darlegungslast einer festgestellten Urheberrechtsverletzung im Zuge des Filesharings über einen gemeinschaftlich genutzten Familienanschluss. Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing beschäftigen immer wieder die Gerichte. Genauso oft berufen sich Rechtsverletzer auf Familienmitglieder, die Zugang zum gemeinsam genutzten Internetanschluss haben. Die durch Filesharing […]

Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO nicht rechtmäßig 

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 treffen Unternehmen zahlreiche Verpflichtungen in Sachen Datenschutzrecht. Dabei ist die Datenschutzerklärung, die jedes Unternehmen auf seiner Homepage bereitstellen sollte, um teuren Abmahnungen und hohen Bußgeldern zu entgehen, noch am einfachsten zu realisieren. Und dennoch hat es bereits erste Abmahnungen gegeben, die genau diese fehlenden Datenschutzerklärungen bemängeln. Das vorliegende Urteil […]

Jeder Bürger kann sich journalistisch betätigen 

Im vorliegenden Fall hatte die Österreichische Datenschutzbehörde darüber zu entscheiden, wie weit das Medienprivileg (Art 85 DSGVO, § 9 DSG) für Journalisten und Blogger auszulegen ist. Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung ist am 25.05.2018 auch das Medienprivileg in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz sind viele strenge Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung für Journalisten, Medienunternehmen und Mediendienste ausgenommen. Der […]

Kein Vertrieb von Luxuskosmetika über Onlineshops 

Mit dem vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Hamburg den Vertrieb sogenannter Graumarktware über eine Online-Plattform gestoppt. Als Graumarktware werden Produkte bezeichnet, die außerhalb der von den Herstellern genutzten offiziellen Vertriebswege auf den Markt gebracht werden.

BGH: Mailversand zu Kundenbefragung ohne Einwilligung ist rechtswidrig

Wer eine E-Mail für Werbezwecke versendet, obwohl dazu keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, unternimmt einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und schädigt damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Eine Anfrage zur Kundenzufriedenheit per Mail gilt auch dann als Werbung, wenn die E-Mail mit dem Versand einer Rechnung für einen zuvor getätigten Kauf erfolgt. Darüber hinaus ist es […]