Neuer Sicherheitsstandard für Online-Einkäufe ab dem 14. September 2019

Ab dem 14. September 2019 treten neue Rechtsvorschriften der Europäischen Bankenaufsicht in Kraft, die hohe technische Regulierungsstandards vorsehen. Sinn und Zweck dieser neuen Bestimmungen ist eine erhöhte Sicherheit bei Online-Transaktionen und Zugängen von Kundenkonten. Daher besteht die Forderung nach einer „starken“ Kundenauthentifizierung. Mit dieser Maßnahme sollen die Betrugsraten sinken und der Einkauf im Internet sicher […]

Wesentliche Merkmale beim Checkout?

Mit dem vorliegenden Urteil haben die Richter am OLG München für Aufsehen, aber auch für Beunruhigung unter den Shopbetreibern gesorgt. Die bisher gängige Geschäftspraxis auf der sogenannten Checkout-Seite in Onlineshops reicht nicht mehr aus. Der Prozess vor dem OLG München betrifft zwar die Checkout-Praxis auf der Internetplattform Amazon, allerdings entfaltet das Urteil den Charakter eines […]

Videoaufnahmen auf einer Polizeidienststelle fallen unter die Vorschrift der personenbezogenen Datenverarbeitung

Auf einer Polizeidienststelle aufgezeichnete Videoaufnahmen fallen unter die Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments zum Schutz natürlicher Personen und damit auch unter die Datenschutzgrundverordnung. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Sportbekleidung darf „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ sein

Ein Textilgroßhändler darf die von ihm vertriebene Sportbekleidung als „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ bezeichnen. Eine gegen diese Bezeichnung gerichtete Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) blieb erfolglos. Der Deutsche Olympische Sportbund klagte gegen einen Textilgroßhändler, der die von ihm vertriebene Sportbekleidung mit den Bezeichnungen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ bewarb. Die Klägerin sah in dieser Werbung die olympische […]

Gefährdet die Halal-Schlachtung das Tierwohl? 

Verstößt Halal-Fleisch gegen die hohen Tierschutzstandards in der Europäischen Union? Darf Fleisch von Tieren, die entsprechend diesem religiösen Ritus ohne Betäubung geschlachtet wurden, überhaupt das Bio-Siegel tragen? Mit diesen Fragen hatten sich die Richter am Europäischen Gerichtshof zu beschäftigen. Die EuGH-Entscheidung erfolgte aufgrund eines Rechtsstreits in Frankreich. Eine Tierschutzorganisation vertrat die Meinung, dass Halal-Hacksteacks zu […]

OLG Nürnberg erklärt Inbox-Ads in Freemail-Postfächern für zulässig

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit einem Streit zwischen zwei Stromanbietern über unerwünschte Werbung in E-Mail-Postfächern. Die Beklagte ließ sogenannte Inbox-Ads in einem kostenlosen E-Mail-Dienst schalten. Es handelt sich dabei um Anzeigen, die im Posteingang des Nutzers erscheinen und im Design an eine empfangene E-Mail erinnern. Die Inbox-Ads sind grau unterlegt, mit „Anzeige“ beschriftet und […]