BGH zur Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen Die Schufa Holding AG speichert als Wirtschaftsauskunftsdatei Daten über Zahlungsausfälle, die ihr von Vertragspartnern gemeldet werden. Wie lange sie diese Daten nach dem Ausgleich einer Forderung noch speichern darf, ist bislang gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Deshalb haben sich die deutschen Wirtschaftsdateien … Weiterlesen …

BGH: Mindestlaufzeit eines Glasfaservertrages beginnt schon bei Vertragsschluss Der Bundesgerichtshof befasste sich mit einer gängigen Praxis von Telekommunikationsdienstanbietern im Rahmen von Glasfaserverträgen. Diese enthalten zumeist eine Klausel, nach der die Vertragslaufzeit erst im Zeitpunkt der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll. Dabei werden die Verträge oft schon lange vor … Weiterlesen …

LG Köln zur Miturheberschaft eines Auftraggebers an Werbefotos Eine Medienagentur beauftragte einen Fotografen gegen Honorarzahlung mit der Erstellung einer Fotokampagne. Die Mitarbeiter der Agentur hatten die Ideen entwickelt und dem Fotografen ein detailliertes Briefing mit Skizzen zur Anordnung der Szenerie gegeben. Im Anschluss veröffentlichten sowohl der Fotograf als … Weiterlesen …

OLG Brandenburg: Keine Unternehmereigenschaft trotz 600 Bewertungen auf Verkaufsplattform Der Beklagte kaufte auf einer Online-Verkaufsplattform ein gebrauchtes Boot für rund 7.500 Euro. Der Kläger war bereits seit 15 Jahren auf der Plattform aktiv und hatte mindestens 600 Transaktionen durchgeführt, teils als Käufer, teils als Verkäufer. Nach Abschluss des … Weiterlesen …

BGH: Cheat-Software für Spielekonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht Die Klägerin stellt Computerspiele für eine mobile Spielekonsole her. Ein Unternehmen entwickelt und vertreibt eine Software, die den Nutzern Eingriffe in den Spielablauf ermöglicht. Die Tools werden auf dem Speicherstick der Konsole installiert. Dann können die Spieler etwa zusätzliche Fahrer … Weiterlesen …

BGH: Kein Schmerzensgeld für eine unerwünschte Werbemail Gut ein Jahr nach einer Warenbestellung erhielt ein Kunde vom Unternehmen eine unerwünschte Werbemail. Er antwortete unverzüglich per E-Mail und Fax und untersagte dem Unternehmen die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung. Außerdem forderte er die Abgabe … Weiterlesen …

OLG Celle: Telefonnummer in individueller Widerrufsbelehrung nicht notwendig Ein Kunde bestellte online ein Elektrofahrzeug zum Preis von rund 45.000 Euro. Direkt nach der Bestellung am 11.03.2022 übersandte der Händler ihm eine individuell formulierte Widerrufsbelehrung, in der keine Telefonnummer angegeben war. Das Fahrzeug lieferte er am 20.12.2022 aus. Bei … Weiterlesen …

BGH lehnt Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen ab Birkenstock-Sandalen haben sich in den letzten Jahrzehnten zum weltweiten Modetrend entwickelt und zahlreiche Nachahmer gefunden. Das deutsche Unternehmen klagte gegen drei Konkurrenten, die in Form und Farbe optisch sehr ähnliche Sandalen herstellen. Es handelt sich um die Modelle „Madrid“ und „Arizona“, die … Weiterlesen …

OLG Schleswig zu Sicherheitsvorkehrungen beim Rechnungsversand per E-Mail Ein mittelständischer Handwerksbetrieb übersandte seinem Kunden eine Schlussrechnung über knapp 15.000 Euro als PDF-Anhang per E-Mail. Dabei nutzte er eine Transportverschlüsselung, sodass die Datei während der Übertragung verschlüsselt war, auf den Servern und Endgeräten des Senders und Empfängers jedoch unverschlüsselt … Weiterlesen …

Ein Musiker veröffentlichte eine Single auf verschiedenen Streaming-Plattformen. Er hatte vor der Aufnahme des Songs bei einem Musiklabel unter Vertrag gestanden, diesen Vertrag jedoch wirksam gekündigt. Ein Mitarbeiter des Labels reichte ohne vorherige Abmahnung eine Urheberrechtsbeschwerde bei zwei Streaming-Anbietern ein, die daraufhin unverzüglich den Song sperrten. Der Kläger … Weiterlesen …