OLG Dresden zur Wiederholungsgefahr bei gelöschten Social-Media-Posts

Das OLG Dresden befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Nutzers, dessen Beitrag auf Facebook gelöscht worden war. Er hatte direkt am Tag der Löschung den Hinweis von Facebook erhalten, sein Post sei „noch einmal geprüft worden“ und widerspreche den internen Richtlinien. Facebook nutzt einen auf künstlicher Intelligenz basierenden Algorithmus, um unzulässige Inhalte auszufiltern. Auf die […]

EuGH stellt klare Regeln zu Pflichtangaben in Verbraucherkreditverträgen auf

Der EuGH entschied über eine Vorlage des Landgerichts Ravensburg, die drei widerrufene Kreditverträge zum Gegenstand hatte. Die Käufer hatten jeweils in Autohäusern Fahrzeuge gekauft und über Autobanken finanziert, beteiligt waren die VW Bank, die BMW Bank und die Skoda Bank. Geraume Zeit später widerriefen die Kunden die Verträge, teilweise bereits nach Abzahlung des Kredits, und […]

OLG München: Limited mit Sitz in Deutschland ist nach dem Brexit nicht mehr parteifähig

Das OLG München hatte als Berufungsinstanz über die Parteifähigkeit einer britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland zu entscheiden. Ein Onlinehändler, der Kosmetika vertreibt, begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung unter dem Gesichtspunkt einer kartellrechtlichen Preisbindung. Der Antrag wurde am 22.03.2021 gestellt, nachdem die Übergangsfrist für den Brexit zum 31.12.2020 abgelaufen war. Bei der Antragstellerin handelte […]

LG Wuppertal: Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO muss sich auf Datenschutz beziehen

Das Landgericht Wuppertal befasste sich mit dem Auskunftsbegehren eines Versicherten gegenüber seiner Kranken- und Pflegeversicherung. Der Kläger wollte sich gegen Beitragserhöhungen zur Wehr setzen und die Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Prämien erreichen. Deshalb erhob er Zahlungsklage und verlangte von der Versicherung zugleich, ihm Auskunft über alle in den Jahren 2014 bis 2016 vorgenommenen Beitragsanpassungen […]

LG Bonn: Veröffentlichung von Unfallvideos rechtfertigt Hausdurchsuchung

Der Betreiber eines Kanals auf einer Online-Videoplattform wandte sich gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung. Nach einem schweren Verkehrsunfall hatte der Beschuldigte ein zweiminütiges Video hochgeladen, auf dem zu sehen war, wie das im Auto eingeklemmte Opfer von Feuerwehrleuten geborgen wurde. Zwar war das Gesicht des Verunfallten verpixelt, dennoch war dessen Identifizierung für Freunde und Angehörige […]

OLG Dresden: Vorbeugender Unterlassungsanspruch nur bei konkreter Gefahr einer Rechtsverletzung

Das OLG Dresden entschied über die sofortige Beschwerde einer Dienstleisterin im Bereich des Online-Marketings. Ein früherer Kunde, der mit einer Leistung unzufrieden war, hatte eine WhatsApp an den Geschäftsführer geschickt. Darin hatte er angekündigt, eine Online-Kampagne gegen das Unternehmen zu führen und seine Geschäftspraktiken als betrügerisch anzuprangern, sofern es sich nicht zu einem Kompromiss über […]