Eingangsbestätigung per Mail darf nicht als Werbeträger missbraucht werden

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre der Bürger in Deutschland unter anderem vor Übergriffen durch Werbung. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist zwar nur bei Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Wettbewerbern oder zwischen Verbraucherschutzvereinigungen und Gewerbetreibenden anwendbar, aber die Rechte des Individuums sind trotzdem nicht ungeschützt. In den §§ 823 und 1004 BGB werden Ansprüche formuliert, […]

Neue Verordnung: Ämter sollen E-Rechnungen schicken

Nach dem 27.11.2020 sollen von der öffentlichen Verwaltung nur noch digitale Rechnungen angenommen oder verschickt werden. Das ist eins der Regelungsziele, die die Bundesregierung mit der Verabschiedung der neuen E-Rechnungs-Verordnung verfolgt. Bis 2020 werden die Anforderungen an die Verwaltung im Bereich der Digitalisierung stufenweise erhöht. Die neue Verordnung tritt im November 2018 in Kraft. Sie […]

Linkhaftung: Landgericht Hamburg lässt jetzt Ausnahmen zu

Wer im Internet ein Foto von einer fremden Internetseite verlinkt, kann dadurch eine Urheberrechtsverletzung begehen. Genießt das Foto urheberrechtlichen Schutz, ist nach Ansicht der Gerichte zu prüfen, ob durch den Link eine öffentliche Verbreitung stattfinden würde, die es sonst in dieser Weise nicht gäbe. Problematisch ist das Verlinken von Fotos, wenn sie auf Seiten, die […]

Neue Regelungsansätze für Software-Entwicklungsprojekte

Softwareprojekte sollen so unkonventionell und reaktionsschnell wie möglich betrieben werden. Verfahrensweisen wie Scrum ermöglichen es, dem Internetseitenbetreiber möglichst schnell hochwertige Software Lösungen präsentieren zu können und schnell auf alle Gegebenheiten zu reagieren. Weil Softwareentwickler ihre Arbeit allerdings nicht immer nur aus reinem Idealismus optimieren können, müssen auch die Regeln der Abrechnung der von ihnen erbrachten […]

„Wer anderen eine Grube gräbt…“ BGH stoppt tricksenden Testkäufer beim B-2-B-Geschäft

Charakteristisch für einen B-2-B-Shop ist, dass nur an Gewerbetreibende, Selbständige oder öffentliche Stellen, nicht aber an Verbraucher verkauft wird. Wenn Handelstreibende unter dieser Voraussetzung nur mit anderen Handelstreibenden in Geschäftskontakt treten, sind sie nicht zur Einhaltung von Verbraucherschutzbestimmungen verpflichtet. Sie vermeiden beispielsweise die Einhaltung der besonderen Verbraucherschutzbestimmungen im Bereich e-commerce.

Adblocker verstoßen nicht gegen geltendes Recht

Über aufdringliche Werbung im Internet hat sich wohl schon jeder Nutzer von Online-Informationsseiten geärgert. Sind dezente Werbehinweise an den Seiten möglicherweise noch zu ertragen, können Webeeinblendungen per Pop-Up, die möglicherweise auch noch blinken und vom eigentlichen Anliegen ablenken, sehr unangenehm sein. Während auf der einen Seite Programmierer daran arbeiten, immer neue und immer drastischere Formen […]