VG Aachen: Verbot der Veröffentlichung von Porträtfotos bei Polizeieinsatz

Das Verwaltungsgericht Aachen entschied über den Prozesskostenhilfeantrag eines Journalisten, der versucht hatte, Polizeibeamte bei einem Einsatz im Hambacher Forst zu fotografieren.

BGH: Trotz A-bis-z-Garantie von Amazon können Verkäufer den Kaufpreis verlangen

Der BGH hatte über die A-bis-z-Garantie von Amazon Marketplace und ihre Bindungswirkung für Käufer und Verkäufer zu entscheiden. Die von Amazon als freiwillige Zusatzleistung angebotene Garantie tritt ein, wenn nach Meinung eines Kunden der gekaufte Artikel nicht in einem bestimmten Zustand war oder zu spät geliefert wurde. Der Marktplatzbetreiber entscheidet über die Garantiefälle in Eigenregie.

Inkassounternehmen: Drohung mit „Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit” der Verbraucher unlauter

Wie das LG Osnabrück in seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az.: 18 O 400/19) ausführte, verstoße die Formulierung in einem Inkassobrief „Sorgen Sie für eine fristgerechte Bezahlung […], um Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden“ gegen die unternehmerische Sorgfalt, wenn es sich um bestrittene Zahlungsansprüche handele, da eine Weitergabe von Verbraucherdaten an Wirtschaftsauskunfteien in einem solchen […]

Bundesverwaltungsgericht: Auch äußere Merkmale von Dateien können schutzbedürftige Geschäftsgeheimnisse sein

Das Bundesverwaltungsgericht entschied über eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Fachsenats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht zu Dokumenten nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Rechtliches zu selbst genähten Masken: Wann drohen Abmahnung und Bußgeld?

Viele Firmen und Privatpersonen haben in der Coronakrise auf die Knappheit an medizinischen Schutzmasken reagiert und schneidern und basteln ihre eigenen Modelle. Einige bieten ihre kreativen Accessoires aus Zellulose oder Stoff zum Kauf an, andere verschenken oder spenden sie. Wer aber bei der Bezeichnung und Bewerbung seiner selbst gemachten Masken nicht gründlich nachdenkt, kann sich […]

EuGH zu den Anforderungen der Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen

Ein Kunde der saarländischen Kreissparkasse schloss im Jahr 2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten Kreditvertrag ab und machte Anfang 2016 von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Der Kreditvertrag wies auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hin, die Frist sollte nach Abschluss des Vertrages beginnen, sobald der Kunde alle nach einer bestimmten Norm des BGB erforderlichen Pflichtangaben erhalten hätte. Die Kreissparkasse war […]