EuGH: Deutsche Bahn darf Zahlungen per Lastschrift nicht auf in Deutschland Ansässige beschränken

Der EuGH hatte sich mit der Vorlage des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu befassen, in der es um die Rechtmäßigkeit einer Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn ging. Die Deutsche Bahn bietet die Online-Buchung von Fahrkarten im gesamten EU-Raum an, lässt aber die Zahlung per SEPA-Lastschrift nur von Kunden mit Wohnsitz in Deutschland zu. Dagegen […]

OLG Frankfurt a. M.: Datenpreisgabe gegen Gewinnspielteilnahme widerspricht dem Kopplungsverbot nicht

Im Online-Marketing ist es gängige Praxis, Adressen und Telefonnummern mit der Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails oder Anrufen gegen „Belohnungen“ zu bekommen. Besonders beliebt sind kostenlose E-Books, Gewinnspielteilnahmen und andere Freebies. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO herrscht wegen des sogenannten Kopplungsverbots jedoch Unsicherheit. Nach überwiegender Meinung ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 7 IV DSGVO […]

EuGH hält Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere möglicherweise für zulässig

Seit 2013 streiten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Funke Mediengruppe, zu der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) gehört, um die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistan-Papiere im Online-Angebot der WAZ. Es handelt sich um „Unterrichtungen des Parlaments“ (UdP), in denen das Bundesverteidigungsministerium einmal pro Woche bestimmte Referate des Ministeriums, Bundestagsabgeordnete und andere Bundesministerien über Bundeswehreinsätze in […]

OLG Düsseldorf: Facebook muss Entscheidung des Bundeskartellamts vorerst nicht umsetzen

Im Februar 2019 entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nur mit Einwilligung seiner Nutzer Daten von eigenen externen Seiten, wie WhatsApp und Instagram, sammeln und mit deren Facebook-Konten verknüpfen darf. Ebenso ist die Datenzusammenführung von fremden Drittseiten nach dem Beschluss nur mit Einwilligung zulässig. Zur Umsetzung dieser Anordnung bekam Facebook 12 Monate Zeit. Gegen den Beschluss […]

LG Hamburg: Wettbewerbsverstoß durch die Behauptung wahrer und nicht erweislich wahrer Tatsachen

Vor dem Landgericht Hamburg stritten sich zwei Anbieter von Qualitätssiegeln für Mineralwasser über geschäftsschädigende Äußerungen. In einer Pressemitteilung bezeichnete die Beklagte ein Gütesiegel der Klägerin als „Schein-Bio-Siegel“. Weiterhin behauptete sie, dass die von der Klägerin mit „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ gekennzeichneten Produkte diverse Schwachstellen aufwiesen und weder die Erwartungen der Verbraucher noch die Anforderungen der Rechtsprechung […]

BGH: Auch das Bereitstellen kostenfreier Computerprogramme kann ein Urheberrechtsverstoß sein

Der BGH hatte als Revisionsinstanz einen Rechtsstreit zwischen dem Softwareentwickler Microsoft und einem Online-Händler über die Bereitstellung der kostenfreien Testversion eines Computerprogramms zu entscheiden. Der Beklagte vertreibt im Internet Software auf seiner eigenen Website und bei eBay. Er bot das Programm „Microsoft Office Professional Plus“ in einer 30 Tage gültigen Testversion zum Download an, das […]