Dashcam-Video mit Beweiswert, aber immer noch illegal

Unfallzeugen haben es häufig nicht leicht. Sie wollen sich für die Gerechtigkeit einsetzen und dem Unfallopfer helfen, haben aber meistens keine ganz konkreten, objektiven Wahrnehmungen anzubieten. Ihre Aufmerksamkeit wurde erst durch den Unfall, meistens durch das Knallgeräusch, erweckt. Eine Dashcam, die auf dem Armaturenbrett oder an der Innenseite der Windschutzscheibe angebracht ist, hält alles fest, […]

CC Lizenzbestimmungen können Wirtschaftswert haben, müssen aber nicht 

Wer eine Fotografie im Internet herunterlädt, um sie auf der eigenen Webseite einzustellen, der kann dadurch einen schadensersatzpflichtigen Verstoß gegen gesetzlich geschützte Urheberrechte begehen. Große Aufmerksamkeit und Vorsicht bei der Verwendung fremder Fotos schützen vor unangenehmen Überraschungen. Hinweise auf die Bedingungen, unter denen eine Verwendung fremder Fotos ohne rechtliches Nachspiel möglich ist, finden sich meistens […]

Klickzahlen und Verlinkungen kein wesentlicher Inhalt von Internet-Werbeverträgen

Das Internet ist für viele zu einem wichtigen Geschäftsbereich geworden. Die herkömmlichen Vertragstypen des Zivilrechts, wie sie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beschreibt, gelten grundsätzlich auch dann, wenn Dienst- oder Werkleistungen im Netz erbracht werden. Allerdings passen die auf greifbare handwerkliche Leistungen abgestimmten Vorschriften nicht immer. Schließt ein Unternehmen, das Dienstleistungen innerhalb des Internets anbietet, mit […]

Adblocker gefährden die Informationsfreiheit im Internet nicht

Anbieter von Medienportalen im Internet und Nutzer dieser Angebote sind sich uneinig, wenn es um Werbung auf den viel angesteuerten Seiten geht. Während der Anbieter von den Werbeeinnahmen profitiert und deshalb immer mehr und immer aufdringlichere Werbeeinblendungen zulässt, möchte der Nutzer sich am liebsten ungestört über Neuigkeiten informieren. Die findigen Programmierer des Anbieters eines Adblockers […]

„Wachhund der Öffentlichkeit“ darf weiter anschlagen

Aufgeklärte Verbraucher sind kritische Beobachter. Werden in der Werbung Attribute wie „bio“ und „ökologische Landwirtschaft“ verwendet, weckt das beim Käufer bestimmte Erwartungen. Wer Bio-Eier kauft, erwartet, dass die Hühner zumindest ansatzweise artgerecht gehalten werden. Sind die Tiere zwar nicht in Käfigen, haben sie aber dennoch so wenig Platz, dass sie sich gegenseitig die Federn ausreißen […]

Internetrecht Bonn

CLOUD Act, das neue Gesetz aus den USA, soll ermittlungstechnische Datenauswertung vereinfachen

Das Justizministerium der USA hat mit dem „CLOUD Act“ ein Gesetz verabschiedet, das über die Grenzen des amerikanischen Kontinents hinweg Änderungen beim Datenschutz der Global Player bewirken wird. Hintergrund des Regelwerkes mit der vollständigen Bezeichnung „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“ ist ein Rechtsstreit des US-Departments for Justice mit dem Internet-Unternehmen Microsoft, das schon […]