LG Bielefeld zur Werbung mit namentlicher Nennung von Firmenkunden

Das Landgericht Bielefeld hatte über die Unterlassungsklage eines Versicherungskonzerns und zweier seiner Tochterunternehmen zu entscheiden. Eine Geschäftstreibende, die sich als Profilerin bezeichnet, betätigt sich als Vortragsrednerin und Coach für Persönlichkeitsbildung. Auf ihrer Website veröffentlichte sie eine Reihe von namentlich genannten Geschäftskunden als Referenzen. Unter den aufgeführten Unternehmen befanden sich auch die Klägerinnen. Nachdem zwei Aufforderungen, ihre Namen zu streichen, ohne Erfolg geblieben waren und sich die Beklagte geweigert hatte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, erhoben die Versicherungsgesellschaften Klage.

Weiterlesen …

LG Dortmund: Geltendmachung unberechtigter Abmahnkosten ist rechtsmissbräuchlich

Am 02.12.2020 trat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, auch Anti-Abmahngesetz genannt, in Kraft, das das bisher geltende Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt hat. Die neuen Vorschriften listen beispielhaft Fallkonstellationen auf, denen eine Indizwirkung für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung zukommt.
Ausdrücklich sind nach § 8 c UWG n. F. Abmahnungen unzulässig, wenn diese hauptsächlich auf die Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe abzielen oder der Gegenstandswert für die Abmahnung unangemessen hoch angesetzt wird. § 13 IV Nr. 1 UWG n. F. schließt weiterhin den Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus, sofern sich die Abmahnung auf Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten in Telemedien oder im elektronischen Verkehr bezieht.

Weiterlesen …

BGH zum Filesharing: Abgemahnte müssen den wahren Täter noch nicht im vorgerichtlichen Verfahren nennen

Der BGH entschied über die Auskunftspflicht des Abgemahnten beim Filesharing. Der Beklagte lebte mit seiner Tochter in einer Doppelhaushälfte, seine Lebensgefährtin und deren Sohn in der anderen Hälfte. Die Lebensgefährtin hatte eine Arbeitskollegin mit ihren zwei Söhnen zu Gast. Alle Bewohner des Doppelhauses nutzten den Internetanschluss des Beklagten. Ein Sohn der Arbeitskollegin lud das Spiel „Saints Row 3“ in einer Tauschbörse hoch und bot es öffentlich zum Download an. Daraufhin mahnte die Rechteinhaberin den Beklagten ab.

Weiterlesen …

Rechtliches zu selbst genähten Masken: Wann drohen Abmahnung und Bußgeld?

Viele Firmen und Privatpersonen haben in der Coronakrise auf die Knappheit an medizinischen Schutzmasken reagiert und schneidern und basteln ihre eigenen Modelle. Einige bieten ihre kreativen Accessoires aus Zellulose oder Stoff zum Kauf an, andere verschenken oder spenden sie. Wer aber bei der Bezeichnung und Bewerbung seiner selbst gemachten Masken nicht gründlich nachdenkt, kann sich schnell eine kostspielige Abmahnung oder ein Bußgeld einhandeln.

Weiterlesen …

Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO nicht rechtmäßig 

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 treffen Unternehmen zahlreiche Verpflichtungen in Sachen Datenschutzrecht. Dabei ist die Datenschutzerklärung, die jedes Unternehmen auf seiner Homepage bereitstellen sollte, um teuren Abmahnungen und hohen Bußgeldern zu entgehen, noch am einfachsten zu realisieren. Und dennoch hat es bereits erste Abmahnungen gegeben, die genau diese fehlenden Datenschutzerklärungen bemängeln. Das vorliegende Urteil des Landgerichts Bochum könnte nach Meinung von Rechtsexperten eine Wende hinsichtlich dieser neuen Rechtslage herbeiführen. 

Weiterlesen …

Keine Kosten bei bestimmten Zahlungsmittel

Der 13.01.2018 ist ein wichtiger Stichtag für Onlinehändler und Diensteanbieter. Mit diesem Tag tritt die letzte Reform des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes von 2009 in Kraft. Rechtsverbindlich wird damit der § 270a BGB ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Für Leistungsanbieter im Internet bedeutet das, keine zusätzlichen Kosten für die Verwendung bestimmter bargeldloser Zahlverfahren mehr beim Kunden erheben zu können. Das gilt besonders für Gebühren, die von Geldinstituten für die Bearbeitung von verschiedenen SEPA-Überweisungen oder Kreditkartenzahlungen verlangt werden. Eine Weitergabe an den Verbraucher, der die Bezahlweise bei einer Online-Bestellung gewählt hat, ist rechtlich nicht mehr möglich.

Weiterlesen …

BGH: Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Richtervorbehalt gilt nur für Auskünfte direkt vom Netzbetreiber

Es kann vorkommen, dass der Netzbetreiber selbst nicht derjenige ist, der dem Internet-Endkunden den Netzanschluss zur Verfügung stellt. Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2017 zum Aktenzeichen I ZR 193/16 eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die Verwertbarkeit von Auskünften verkündet. Aufgrund des Verdachts, sich an illegalem Filesharing beteiligt zu haben und dadurch die Urheberrechte der Kläger verletzt zu haben, wurde gegen die Beklagte ein Klageverfahren eingeleitet.

Weiterlesen …

AG Hamburg: 1.000 EUR Streitwert bei Filesharing

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (siehe letzten Beitrag) ist noch nicht in Kraft. Es hat am 27.06.2013 den Bundestag passiert,  muss aber noch durch den Bundesrat und – möglicherweise – durch einen Vermittlungsausschuss. In Klageverfahren, die nach dem 27.06.2013 eingeleitet wurden,  haben wir die Gerichte dennoch bereits auf die Änderungen in § 97 UrhG hingewiesen,

Abmahnung von WeSaveYourCopyrights

Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt mahnt schon seit einiger Zeit für die Zooland Music GmbH das Zurverfügungstellen von Muiksdateien ab. Vorwurf in den Abmahnungen ist wie immer die Teilnahme an Tauschbörsen, so genannten “torrent-Netzwerken” oder “P2P-Netzwerken” (P2P = Peer to Peer). In den uns bekannten Fällen geht es um ein einzelnes Musikstück auf einem Sampler … Weiterlesen …

Abmahnung von Sebastian Wulf (jur-law)

Rechtsanwalt Sebastian Wulf mahnt neuerdings für die a45 music GmbH das Zurverfügungstellen von Musikdateien ab. Vorwurf in den Abmahnungen ist wie immer die Teilnahme an Tauschbörsen, so genannten “torrent-Netzwerken” oder “P2P-Netzwerken” (P2P = Peer to Peer). In den uns bekannten Fällen geht es bisher um das Musikstück “Oops up”. Der abgemahnte Musiktitel soll über Tauschbörsen … Weiterlesen …