Wettbewerbsrecht

Der BGH hat entschieden, dass verschreibungspflichtige Medikamente, sogenannte Rx-Medikamente, von Apothekern nur gegen Vorlage einer in Schriftform verfassten ärztlichen Verschreibung verkauft werden dürfen. Apotheker, die auf Wunsch des Kunden den Arzt anrufen und mit dessen Zustimmung das verschriebene Medikament ohne schriftliches Rezept aushändigen, verstoßen gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Den wettbewerbsrechtlicher Ansatz bietet dabei die Vorschrift des Arzneimittelgesetzes über die Verschreibungspflicht bestimmter Medikamente. Das Gesetz hat nach der Ansicht der höchsten Zivilrichter Deutschlands eine wichtige Funktion für die Gesunderhaltung der Allgemeinheit.

Selbstmedikation, die mit für den medizinischen Laien unüberschaubaren Gefahren verbunden sein kann, wird durch die Verpflichtung der Apotheker zur Abgabe gegen Rezept verhindert. Schon aus diesem Grunde dient das Gesetz auch dem Verbraucher. Deshalb stellt ein Verstoß gegen seine Bestimmungen unter anderem auch eine wettbewerbswidrige Handlung nach den Vorschriften des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) dar.

Der Bundesgerichtshof hatte am 08.Januar 2015 darüber zu entscheiden, ob das Wettbewerbsrecht dadurch verletzt sein kann, dass ein Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts verkauft.
Das Landgericht Ravensburg hatte der entsprechenden Klage in erster Instanz stattgegeben, während das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsgericht gegenteilig entschieden und die Klageforderung abgewiesen hatte.

Nun waren die Richter des Bundesgerichtshofes aufgefordert, in der Revisionsinstanz abschließend zu entscheiden. Sie erklärten, dass eine Abgabe von rezeptpflichtigen Medikamenten ohne Vorlage eines Rezepts immer auch dann einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht darstellt, wenn der Apotheker vor dem Verkauf mit dem Arzt des Kunden telefoniert hat.

Eine rechtliche Grundlage ist in der „Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln“ (AMVV) zu finden.

Die Vorschriften, die das Wettbewerbsrecht für das Anbieten eines Produktes, das als Nachahmung eines anderen Produktes erscheint, vorsieht, gelten nur dann, wenn das Produkt Verbrauchern angeboten wird. Auf einer Fachmesse, die nur von anderen Herstellern und Anbietern besucht wird, verbieten die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) es nicht, das Produkt zu präsentieren.

Nach der Ansicht die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum Aktenzeichen I ZR 133/13 vertritt, spricht die Präsentation eines Produktes auf einer brancheninternen Messe auch nicht unbedingt dafür, dass dieses Produkt in unveränderter Form und Verpackung den Verbrauchern angeboten werden soll.

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de) betrieb die Klägerin unter der Domain „www.wetteronline.de“ im Internet einen Wetterdienst.

Der Beklagte war Inhaber der Domain „wetteronlin.de“. Die Seite wurde jedoch auf eine andere Seite mit privaten Krankenversicherungen weitergeleitet. Der Beklagte nutzte also den Umstand eines Tippfehlers beim Eingeben des Domainnamens, um Kunden auf sich aufmerksam zu machen. Die Klägerin fühlte sich hierzu in unlauterer Weise behindert und zudem in ihrem Namensrecht verletzt.

Stellt ein Anbieter einen PKW in einer falschen Kategorie ein, so ist dies nicht zwingend wettbewerbswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. Oktober 2011 I ZR 42/10).
Der Verkäufer wollte einen PKW im Internet verkaufen und bot diesen in der Kategorie “Fahrzeuge bis 5.000 km”  an. In der Überschrift gab der Verkäufer fett gedruckt die

Der BGH hat am 17. März 2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass ein Unternehmer, der bei einem Eröffnungsangebot mit Preisen wirbt, denen durchgestrichene wesentlich höhere Preise gegenüber gestellt werden, wettbewerbswidrig handelt, wenn der Unternehmer hierbei nicht angibt, ab wann er gedenkt, den höheren Preis für die Ware zu fordern.

Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem ein Unternehmer nach der Rechtsprechung