Wettbewerbsrecht

Die Vorschriften, die das Wettbewerbsrecht für das Anbieten eines Produktes, das als Nachahmung eines anderen Produktes erscheint, vorsieht, gelten nur dann, wenn das Produkt Verbrauchern angeboten wird. Auf einer Fachmesse, die nur von anderen Herstellern und Anbietern besucht wird, verbieten die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) es nicht, das Produkt zu präsentieren.

Nach der Ansicht die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum Aktenzeichen I ZR 133/13 vertritt, spricht die Präsentation eines Produktes auf einer brancheninternen Messe auch nicht unbedingt dafür, dass dieses Produkt in unveränderter Form und Verpackung den Verbrauchern angeboten werden soll.

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de) betrieb die Klägerin unter der Domain „www.wetteronline.de“ im Internet einen Wetterdienst.

Der Beklagte war Inhaber der Domain „wetteronlin.de“. Die Seite wurde jedoch auf eine andere Seite mit privaten Krankenversicherungen weitergeleitet. Der Beklagte nutzte also den Umstand eines Tippfehlers beim Eingeben des Domainnamens, um Kunden auf sich aufmerksam zu machen. Die Klägerin fühlte sich hierzu in unlauterer Weise behindert und zudem in ihrem Namensrecht verletzt.

Stellt ein Anbieter einen PKW in einer falschen Kategorie ein, so ist dies nicht zwingend wettbewerbswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. Oktober 2011 I ZR 42/10).
Der Verkäufer wollte einen PKW im Internet verkaufen und bot diesen in der Kategorie “Fahrzeuge bis 5.000 km”  an. In der Überschrift gab der Verkäufer fett gedruckt die

Der BGH hat am 17. März 2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass ein Unternehmer, der bei einem Eröffnungsangebot mit Preisen wirbt, denen durchgestrichene wesentlich höhere Preise gegenüber gestellt werden, wettbewerbswidrig handelt, wenn der Unternehmer hierbei nicht angibt, ab wann er gedenkt, den höheren Preis für die Ware zu fordern.

Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem ein Unternehmer nach der Rechtsprechung

Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Anbieter im Internet bei Verwendung der Formel“Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt….” in Verbindung mit dem Widerrufsrecht gegen Wettbewerbsrecht verstoße.

Die Richter sahen diese Formulierung als eine unzulässige Beschränkung der