Die Klägerin und die Beklagte sind Unternehmen in der Baustoffbranche und gehörten zu den Ausstellern einer Fachmesse. Die Beklagte fertigte einen Lageplan, auf dem neben ihrem Stand auch der Stand der Klägerin mit Angabe deren geschützter Marke abgebildet war. Dass der Stand der Klägerin 220 m² und der Stand der Beklagten nur 24 m² umfasste, berücksichtigte die Zeichnung nicht maßstabgerecht. Die Beklagte legte die Lagepläne an ihrem Messestand und am Eingang der Ausstellungshalle aus.
Markenrecht
Irreführende Werbung durch Markennennung in einer Subdomain
Zwischen zwei konkurrierenden Online-Anbietern von Büroartikeln ging es um einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG. Gegenstand des Verfahrens war folgende Internet-Werbeanzeige der Antragsgegnerin:
„XY Werbeartikel – XY mit Ihrem Firmenlogo
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Die Anzeige, die bei Eingabe von „XY Werbeartikel“ als Suchbegriff bei Google neben anderen Treffern angezeigt worden war, hatte das Landgericht als wettbewerbswidrige irreführende Werbung angesehen – zu Recht, wie das OLG Frankfurt a.M. als Berufungsinstanz bestätigt hat. Die Irreführung bestehe darin, dass die Anzeige einen Linkhinweis mit der Nennung der Marke XY in der Subdomain enthalten, der Link jedoch auf eine Website geführt habe, auf der weit überwiegend Büroartikel anderer Marken als XY angeboten worden seien.
Island will wieder „Iceland“ sein
Seit 45 Jahren gibt es die britische Supermarktkette Iceland Foods, ein auf Tiefkühl- und Fertiggerichte spezialisiertes Unternehmen. Vor einiger Zeit hat sich die Firma aus Wales die Rechte an dem Namen „Iceland“ gesichert und die Marke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen. Und zwar nicht nur für ihre Filialläden, die es sogar auf Island gibt, sondern für eine ganze Reihe ihrer Firmenprodukte.
BGH: Kein Bankgeheimnis bei Auskunftsverlangen wegen offensichtlicher Markenfälschung
Wie der Bundesgerichtshof am 21. Oktober 2015 entschieden hat, ist eine Bank verpflichtet, entgegen dem Bankgeheimnis den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers auf Anfrage mitzuteilen, wenn die Überweisung des Kaufpreises eines offensichtlich gefälschten Markenprodukts auf das Konto erfolgte (Az. I ZR 51/12).
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine Lizenznehmerin für die Produktion und den Vertrieb von Parfümen der Marke Davidoff, im Januar 2011 auf der Internet-Auktionsplattform eBay eine augenscheinliche Fälschung des Davidoff-Parfüms „Hot Water“ entdeckt und diese dort zum Zwecke der Verfolgung der Produktfälschung ersteigert.
Haribo unterliegt vor BGH im Duell „Goldbär“ gegen „Lindt Teddy“
Der für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH entschied als Revisionsgericht den seit mehreren Jahren anhängigen Rechtstreit Haribo vs. Lindt & Sprüngli nun zugunsten des beklagten Schokoladenherstellers (Az. I ZR 105/14). Gegenstand der Auseinandersetzung war der in Goldfolie gehüllte und mit roten Halsband versehene Schokoladenbär „Lindt Teddy“, der seit 2011 zu Weihnachten verkauft … Weiterlesen …
Europaweit ein neues Markenrecht für Swatch: „One more thing“
Eben prangte es noch von der Leinwand und davor stand der Applevisionär Steve Jobs. Sein Vortrag am 6. Juni 2011 begann mit der legendären Keynote: „One more thing.“ Als Stevenote bekannt, folgte danach die Vorstellung neuer Produkte aus dem Hause Apple.
Glaubte man bisher, dass Schriftzüge vom Markenrecht ausgenommen sind, belehrt ein bekanntes Unternehmen aus der Schweiz die Welt eines Besseren. Nach langem Ringen gelang es dem Uhrenhersteller Swatch, sich die Markenrechte für die Keynote „One more thing“ zu sichern.
Swatch ist es nunmehr gestattet, den Slogan für 10 Jahre in Europa zu benutzen. Dieser steht dann im Namen von Swatch für die Präsentation von Videos, Computern, Bezahlsystemen, Reproduktionen und anderes. Niemand sonst ist es in der nächsten Zeit gestattet, in Europa „One more thing“ für seine Ideen und Werke zu etablieren.
Grenzen des Markenrechtsschutzes bei Adword-Werbung
Die Adword-Werbung, durch die Verbraucher, die mit Hilfe der Google-Suchmaschine nach Markenprodukten suchen, automatisch auf die Angebote anderer Hersteller hingewiesen werden, ist wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes geworden.
In seinem am 12.03.2015 zum Aktenzeichen I ZR 188/13 verkündeten Urteil zum Markenrecht stellte das höchste Zivilgericht Deutschlands fest, dass es wettbewerbswidrig sein kann, zuerst eine Markenbeschwerde bei Google einzureichen und dann dem Mitbewerber die Zustimmung zur Adword-Werbung zu verweigern.
Markenverletzung trotz eigenen Logos
Online-Händler, die durch eigene Werbemaßnahmen unbefugt den falschen Eindruck erwecken, in das selektive Vertriebssystem eines Luxusparfüms einbezogen zu sein, können dadurch eine Markenrechtsverletzung begehen
Das Landgericht Hamburg hat durch Versäumnisurteil vom 08.01.2015 zum Aktenzeichen 315 O 339/13 entschieden, dass es einen Verstoß gegen Markenrecht darstellt, durch nicht vom Markeninhaber zugelassene Werbung und durch Verwendung eines selbsterstellten Logos, das dem Markenlogo ähnelt, den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, zum Kreis der begünstigten Endverkäufer eines selektiven Vertriebssystems zu gehören.
Rechtsstreit um Markenschutz des DFB Trikotlogos
Der DFB erwirkte ein Verkaufsverbot gegen Real für den Vertrieb von Produkten mit verwechselbaren Aufdrucken. Real allerdings wehrt sich gegen die einstweilige Verfügung, welche eventuell Schadensersatzfolgen nach sich zieht. Der Discount-Riese verlangt nun die Löschung des Markenschutzes für das DFB-Wappen mit dem Bundesadler, das bisher das Trikotlogo des DFB war. Die Chancen für eine Schutzlöschung stehen gut,