Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot unzulässig
Dem Bundesverfassungsgericht lag eine Verfassungsbeschwerde wegen eines von der Landesregierung erlassenen Versammlungsverbots aufgrund der Coronakrise vor. Die beiden Beschwerdeführer wollten auf dem Schlossplatz in Karlsruhe gegen Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Grenze und in Flüchtlingslagern demonstrieren. Sie meldeten ihre Versammlung, die am 20.03.2020 mit etwa 400 Teilnehmern stattfinden sollte, am 18.03.2020 an. Die Stadt Karlsruhe verbot … Weiterlesen …