News und Blog von Rechtsanwalt Koch
Urheberrechtliche Abmahnung völlig unbrauchbar!
Das OLG Düsseldorf hat am 14.11.2011 eine wegweisende Entscheidung getroffen (I-120 W 132/11). Gegenstand des Verfahrens war eine Beschwerde eines Beklagten gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe nach Inanspruchnahme durch die Kanzlei Rasch wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten von 304 Audiodateien über den Anschluss des Beklagten. Das OLG hat – entgegen der Ansicht des Landgerichts [...]
DENIC haftet als Drittschuldnerin
Bisher war es so: Sie pfänden eine Domain, weil Sie einen Anspruch gegen den Domaininhaber haben und diesen nicht anderweitig befriedigen können oder wollen? Sie stellen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Schuldner zu und an die DENIC, in der Annahme, dass diese Drittschuldnerin ist und pfänden den Anspruch des Schuldners gegen die DENIC auf [...]
Verantwortlichkeit des Hostproviders in Internetforen
Der für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundegerichtshofs hat am 25.10.2011 ein weitreichendes Urteil in Bezug auf die Störerhaftung von Providern gefällt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10). Demnach gelten ab sofort bestimmte Verfahrensabläufe bei der Prüfpflicht der Provider, die wie folgt aussehen: Der Hostprovider ist nur dann zu einem [...]
Die unbestimmte Verpflichtung “eine” Vertragsstrafe zu zahlen, ist nicht ernst zu nehmen
Ein Abgemahnter, der sich mit der Unterlassungserklärung verpflichtet, für den Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen, ohne hierbei weitere Angaben zu Höhe oder Festlegeung der Vertragsstrafe zu machen, hat nicht die Absicht, sich ernsthaft zur Unterlassung zu verpflichten (OLG Jena, Beschl. v. 20.07.2011 – Az.: 2 W 343/11). Das Gericht sah die Vertragsstrafe als [...]