Eine Mail zu erhalten, bedeutet nicht, frei darüber verfügen zu können. Das Persönlichkeitsrecht des Absenders darf nicht dadurch verletzt werden, dass der Empfänger die Mail veröffentlicht. Eine meinungsstarke Frau erlangte kurzfristig mehr Bekanntheit als ihr lieb war. Sie hatte einem in Deutschland für unterhaltsame Filme bekannten Schauspieler und Regisseur eine Mail geschickt. Sie meinte, in der hitzigen Diskussion vor der Bundestagswahl gehört zu haben, dass der Schauspieler angekündigt habe, Deutschland zu verlassen, wenn die AFD in den Bundestag gewählt werden würde.
Social Media
Facebook-Betreiber sind verantwortlich für Einhaltung von Datenschutz bei „App-Zentrum“
Wer persönliche Daten anderer verarbeiten will, braucht dazu in Deutschland die Zustimmung des Berechtigten. Nur wenige Internetnutzer sind freiwillig bereit, datenschutzrechliche Zustimmungen zu erteilen. Das gilt sogar für Facebook-User, die auf ihre Accounts mit der Veröffentlichung von persönlichen Informationen, Fotos und Videos großzügig sind. Spieleanbieter auf der Facebook- Datenplattform wollten mehr und kombinierten eine Zustimmungserklärung zum erweiterten Datenzugriff und zur Datenverarbeitung und –weitergabe mit dem Angebot, Computerspiele sofort zu spielen.
Berliner Kammergericht: Facebook muss Erben keinen Zugriff auf Account gewähren
Die Eltern eines verstorbenen Mädchens wollten die Umstände, die zum Tod ihrer 15-jährigen Tochter geführt hatten, genauer ermitteln und dazu Zugriff auf deren Facebook-Account nehmen. Facebook verwehrte ihnen die Einsicht in die Kommunikation des Mädchens mit anderen Nutzern. In erster Instanz gab das Landgericht Berlin der Klage der Mutter statt, in der Berufung hob das … Weiterlesen …
Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Veröffentlichung von Kundenkommentaren auf Facebook-Firmenpräsenz
Auf den ersten Blick erscheinen Parallelen zwischen einer Facebook-Firmenseite und einer im Arbeitsbereich angebrachten Überwachungskamera weit hergeholt zu sein. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.12.2016 zu Aktenzeichen 1 ABR 7/15 eine Gemeinsamkeit betont: bietet eine Firmen-Facebook Seite Kunden der Firma die Möglichkeit, die Leistung von Mitarbeitern zu bewerten, ist eine solche Präsenz in den sozialen Netzwerken als Überwachungseinrichtung gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 6 BetrVG einzustufen.
Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook: Verleumdungen im Netz müssen die Betroffenen selbst finden
Ein syrischer Flüchtling hat wegen verleumderischer Beiträge den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook beantragt. Facebook-Nutzer hatten ihn mehrfach als Terroristen und Straftäter bezeichnet und ein Foto von ihm und Angela Merkel mit verunglimpfenden Textzusätzen gepostet. Der Antragsteller verlangte von Facebook nicht nur Unterlassung, sondern auch Beseitigung sowohl der ursprünglichen Beiträge als auch aller Duplikate. Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 den Antrag zurückgewiesen (Aktenzeichen: 11 O 2338/16).
Vorsicht mit dem Facebook-Account
Der Missbrauch eines Facebook-Accounts kann teuer werden – und zwar für den Inhaber des Accounts. Selbst wenn dieser gar nicht für den Missbrauch durch bösartige oder hetzerische Posts gegen andere verantwortlich ist, muss er für die Verwendung seines Accounts gradestehen. Nur unter ganz bestimmten Umständen kann diese Haftung abgewendet werden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil vom 21.07.2016 – 16 U 233/15 festgestellt.
WhatsApp sendet Telefonnummern von Nutzern an Facebook
Die Kommunikations-Applikation WhatsApp gehört seit zwei Jahren zum US-amerikanischen Social-Media-Unternehmen Facebook. Ursprünglich hieß es, die App werde keine Nutzerdaten an das Soziale Netzwerk senden. Schon damals wiesen Kritiker daraufhin, dass Facebook langfristig daraufhin arbeiten wird, die Nutzerdaten für Unternehmenszwecke zu verwenden. Nun steht fest: WhatsApp wird zukünftig Daten mit Facebook teilen.
WhatsApp muss AGB auf Deutsch angeben
WhatsApp gehört zu den weltweit beliebtesten Smartphone- und Tablet-Applications. Jüngst machte die App, des in Kalifornien ansässigen Unternehmens, wegen eines Rechtsstreits um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schlagzeilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte Klage vor dem Kammergericht Berlin eingereicht, weil die AGB von WhatsApp hinter dem deutschen Link „Datenschutz und AGB“ nur in englischer Sprache vorliegen. … Weiterlesen …
Richtungsweisendes Gerichtsurteil zugunsten des Datenschutzes
Das Landgericht Düsseldorf stoppt Facebook Like-Button von Peek & Cloppenburg
Es mit einem Erdbeben gleichzusetzen, wie es einige Medien am 09. März 2016 verbreitet haben, wäre sicherlich etwas hochgegriffen. Doch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf mit dem Aktenzeichen Az. 12O 151/15 dürfte einen weiteren großen Schritt in Richtung des Verbraucherschutzes gegenüber dem sozialen Netzwerk Facebook bedeuten.
BGH: Belästigende Werbung durch Facebook-Emails „Freunde finden“
Versendet Facebook unaufgefordert E-Mails an Privatpersonen, die nicht als Mitglieder der Community auf der Internet-Plattform registriert sind, kann das als unzumutbare Belästigung bewertet werden. Private Internetnutzer hatten sich nach dem Start der Facebook-Aktion „Freunde finden“ im Jahr 2010 bei den Verbraucherzentralen darüber beschwert, dass sie durch Einladungs-E-Mails von Facebook im Rahmen dieser Aktion gezielt angeschrieben und zur Eröffnung eines Accounts bei der Plattform aufgefordert wurden.