IT-Recht / Internetrecht Archives - Seite 19 von 20

Verantwortlichkeit des Hostproviders in Internetforen

18. November 202226. Oktober 2011 von Steffen Koch

Der für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundegerichtshofs hat am 25.10.2011 ein weitreichendes Urteil in Bezug auf die Störerhaftung von Providern gefällt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10). Demnach gelten ab sofort bestimmte Verfahrensabläufe bei der Prüfpflicht der Provider, die wie folgt aussehen: Der Hostprovider ist nur dann zu einem

Die unbestimmte Verpflichtung “eine” Vertragsstrafe zu zahlen, ist nicht ernst zu nehmen

18. November 202214. Oktober 2011 von Steffen Koch

Ein Abgemahnter, der sich mit der Unterlassungserklärung verpflichtet, für den Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe zu zahlen, ohne hierbei weitere Angaben zu Höhe oder Festlegeung der Vertragsstrafe zu machen, hat nicht die Absicht, sich ernsthaft zur Unterlassung zu verpflichten (OLG Jena, Beschl. v. 20.07.2011 – Az.: 2 W 343/11). Das Gericht sah die Vertragsstrafe als … Weiterlesen …

Kosten eines “Online-Branchenbuchs” müssen gezahlt werden

18. November 202228. September 2011 von Steffen Koch

Nach Ansicht des Amtsgerichts Köln (Urteil vom 06.06.2011 – Az.: 114 C 128/11) ist ein Unternehmer, der seine Unternehmensdaten in ein vorgefertigtes Formular eines Online-Branchenanbieters eingibt und dieses Formular an den Anbieter zurück sendet, auch verpflichtet, die hierfür angefallenen Kosten zu zahlen. Der Vertrag mit dem Anbieter sei auch dann nicht anfechtbar, wenn das Formular,

Verletzung von Creative Commons License ist Urheberrechtsverstoß

18. November 20224. August 2011 von Steffen Koch

Ein Nutzer, der die Bedingungen der Creative Commons-License nicht einhält, hat an dem urheberrechtlich geschützten Werk auch kein Nutzungsrecht erlangt, entschied das LG Berlin in einem Beschluss vom 08.10.2010 (Az 16 O 458/10). Der dort Beklagte verwendete ein Bild, das die Klägerin angefertigt hatte. Die Klägerin war Fotografin und hatte das Werk unter die Creative

Achtung: Neue Widerrufsbelehrung ab 04.08.2011

18. November 20224. August 2011 von Steffen Koch

Am 03.08.2011 wurde bekannt, dass die neue Widerrufsbelehrung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird und damit am 04.08.2011 in Kraft tritt. Hintergrund der Neuregelung ist eine Entscheidung des EuGH (U. v. 03.09.2009, C-489/07), welche die deutschen Regelungen zum Nutzungswertersatz für teilweise gemeinschaftswidrig erklärt hat. Es ändert sich daher folgendes: 1. Gemäß dem neuen § 312e Abs. 1

Lizenzeinräumung in Amazon AGB unwirksam

18. November 202220. Juli 2011 von Steffen Koch

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer akuellen Entscheidung die AGB von Amazon in Bezug auf die Rechteeinräumung geprüft und für unwirksam, weil überraschend im Sinne der §§ 305 c Abs. 1, 307 BGB befunden. Hintergrund war eine Auseinandersetzung über einen Unterlassungsanspruch zwischen zwei Händlern bei Amazon. Der Kläger hatte bei Amazon einen Shop zum Kauf von Süßwasserfischen und Tierfutterbedarf eröffnet.

Nun doch ein Monat Widerrufsfrist bei eBay?

18. November 202229. Juni 2011 von Steffen Koch

Veröffentlicht am 29. Juni 2011 um 13:12 Uhr

Nach Ansicht des Landgerichts Dortmund in einem Beschluss vom 07.04.2011 (AZ: 20 O 19/11) kann die Widerrufsfrist bei eBay doch einen Monat betragen. Hintergrund der Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren war der Umstand, dass nach der am 11.06.2010 in Kraft getretenen neuen Musterbelehrung auch bei eBay eine 14 tägige Widerrufsfrist gelten kann, wenn der Verkäufer den Kunden innerhalb von einem Tag nach Abschluss des Kaufvertrages über dessen Widerrufsrecht in Textform informiert. Die Textform – wir erinnern uns – erfordert eine E-Mail, es ist nicht ausreichend, dass die

Streitwert bei Musikupload im Filesharing nur 2.500 EUR!

18. November 202229. Juni 2011 von Steffen Koch

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) beschlossen, dass der Streitwert für ein einziges per Filesharing im Internet angebotenes Musikstück mit lediglich 2.500 EUR zu bemessen sei. Der Kläger hatte einen Streitwert von 10.500 EUR zu Grunde gelegt, was nach Ansicht des Beklagten und der Richter viel zu hoch

Angebotsrücknahme bei eBay unter bestimmten Umständen erlaubt

18. November 202215. Juni 2011 von Steffen Koch

Der BGH (Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Verkäufer auf eBay eine Digitalkamera ab einem Startpreis von 1,00 EUR eingestellt hatte. Nachdem die Auktion einige Tage lief, beendete der Verkäufer die Auktion vorzeitig, da ihm die Kamera gestohlen worden sei. Der Kläger, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietender mit einem Preis von 70,00 EUR war, verlangte nun vom Verkäufer

Filesharing-Abmahnung darf nicht zu weit gehen!

18. November 20226. Juni 2011 von Steffen Koch

In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen Rechteinhabers erstreckt und der Verbraucher gleichzeitig davor gewarnt wird, diese Unterlassungserklärung einzuschränken, da sie anderenfalls unwirksam werden könne.