Keine Haftung bei Missbrauch des eBay Kontos?

Der Bundesgerichtshof  (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 — VIII ZR 289/09) hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos nicht für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

Hintergrund war folgender: Über den eBay Acount der Beklagten wurde eine Gastronomieeinrichtung mit einem

Online-Plattform haftet nicht für Verkauf von Fussballtickets

Das OLG Düsseldorf entschied bereits am 07.07.2010 (AZ: VI-U (Kart) 12/10), dass der Betreiber einer Online-Plattform nicht für den von seinen Kunden über diese Plattform eingerichteten rechtswidrigen Verkauf von Fussball-Tickets haftet.

Hintergrund war die Klage eines Bundesliga-Clubs, der Tickets unter der Maßgabe verkaufte hatte, dass ein Weiterverkauf ausgeschlossen war. Käufer dieser Tickets boten die Tickets aber dennoch über eine Online-Plattform zum Weiterverkauf an.

Und noch einmal: Widerrufsbelehrung wird geändert

Die Bundesregierung hat am 22.03.2011 folgenden Vorschlag zur Gesetzesänderung eingebracht:

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrages im Fernabsatz soll eingeschränkt werden.

Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur noch dann Wertersatz erhalten, soweit der Verbraucher die gelieferte Ware

Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Nachbesserung

Ein Käufer einen Fahrzeuges hatte gegenüber dem Verkäufer mehrfach bemängelt, dass an dem Fahrzeug unterschiedliche Fehler im Motormanagement auftreten würden, die zu einem Leistungsabfall und Rütteln des Motors führen würden.

Der Verkäufer hatte mehrfach nachgebessert, aus Sicht des Käufers konnte der Fehler aber nicht beseitigt werden, sondern trat nach wie vor auf.

Angeblich identische (dynamische) IP-Adresse über mehrere Tage hinweg?

Ein Internetprovider wurde vom Landgericht Köln (AZ: 203 O 203/10) dazu verurteilt, einem Rechteinhaber nach § 101 UrhG Auskunft über die bestimmten IP-Adressen zugeordneten Telefonanschlüsse zu erteilen. Hintergrund des Anordnungsverfahrens waren angeblich über eine Anzahl von insgesamt 33 IP-Adressen festgestellte Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten urheberrechtlich geschützter Filmwerke.

Der Abgemahnte ging gerichtlich gegen den Anordnungsbeschluss

Daten aus Vorratsdatenspeicherung trotz Verbot zulässig?

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat in einem aktuellen Verfahren (Beschluss v. 26.01.2011 – Az.: 4 StR 404/10) entschieden, dass die nach der mittlerweile unzulässigen Vorratsdatenspeicherung erlangten Daten und Erkenntnisse in einem späteren Strafverfahren gegen den Beschuldigten verwendet werden dürfen.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig eingestuft und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, dies war

IP-Adressen dürfen 7 Tage gespeichert werden

IP-Adressen dürfen 7 Tage gespeichert werden

Dürfen IP-Adressen auch dann gespeichert werden, wenn der Kunde seinen Provider auffordert, diese Daten umgehend zu löschen?
Für eine Berechnung der Verbindungsentgelte sind die Daten in der Regel heute nicht mehr erforderlich, da praktisch alle Provider so genannte Flatrates anbieten, die einzelnen Verbindungen daher keinen Einfluss mehr auf die monatliche Rechnungssumme haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH)