Internetrecht Bonn

CLOUD Act, das neue Gesetz aus den USA, soll ermittlungstechnische Datenauswertung vereinfachen

Das Justizministerium der USA hat mit dem „CLOUD Act“ ein Gesetz verabschiedet, das über die Grenzen des amerikanischen Kontinents hinweg Änderungen beim Datenschutz der Global Player bewirken wird. Hintergrund des Regelwerkes mit der vollständigen Bezeichnung „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“ ist ein Rechtsstreit des US-Departments for Justice mit dem Internet-Unternehmen Microsoft, das schon seit nahezu 5 Jahren immer wieder für Aufsehen sorgt. Es geht dabei um Einsicht in Daten durch US-Ermittlungsbehörden, wenn diese Daten auf einen in Europa, hier konkret in Irland, stationierten Server gespeichert sind.

Internationale Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden soll gestärkt werden

US-Präsident Donald Trump verspricht sich von dem neuen Gesetz für Ermittler in den USA einen schnelleren Zugriff auf Daten, deren Schutz anderenfalls nur mit Hilfe von Amtshilfeanträgen und Gerichtsverfahren ausgesetzt werden könnte. Gleichzeitig will er auch ausländischen Ermittlern im Rahmen von bilateralen Vereinbarungen den Zugriff auf in Amerika stationierten Server überregional tätiger Unternehmen erlauben.
Der Rechtsstreit mit Microsoft soll nach dem Willen des US-Justizministeriums nun eingestellt werden, weil die neue Regelung in zukünftigen Fällen für klare Verhältnisse sorgt. Auch Microsoft, der andere Verfahrensbeteiligte, sieht in dem neuen CLOUD Act einen guten Weg für die zukünftige Handhabung von Anträgen auf Dateneinsicht durch die Sicherheitsorgane. Datenschützer sehen die neue Gesetzeslage skeptisch, weil ihrer Ansicht nach zu viel Verantwortung auf die Unternehmen verlagert wird, ohne die Gerichte einzuschalten.

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