Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Nachbesserung

Ein Käufer einen Fahrzeuges hatte gegenüber dem Verkäufer mehrfach bemängelt, dass an dem Fahrzeug unterschiedliche Fehler im Motormanagement auftreten würden, die zu einem Leistungsabfall und Rütteln des Motors führen würden.

Der Verkäufer hatte mehrfach nachgebessert, aus Sicht des Käufers konnte der Fehler aber nicht beseitigt werden, sondern trat nach wie vor auf.

Wahrheitsgemäße Berichterstattung über Gerichtsprozesse zulässig

Das Landgericht Hamburg hatte über eine Klage eines Rechtsanwaltes zu entscheiden, der gegen eine Online-Berichterstattung über von ihm geführte Gerichtsverfahren vorgehen wollte, gleichwohl die Namen der an den Verfahren beteiligten Personen und Anwälte anonymisiert waren.

Der Anwalt fühlte sich dennoch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verlangte,

Einstweilige Verfügung auch ohne Abmahnung

Das Landgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung beschlossen, dass eine Partei auch ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen darf, wenn abzusehen ist, dass der Antragsteller auf andere Weise nicht zu seinem Recht kommt, da der Gegner sein Verhalten auf eine Abmahnung hin ohnehin nicht einstellen werde.

Angeblich identische (dynamische) IP-Adresse über mehrere Tage hinweg?

Ein Internetprovider wurde vom Landgericht Köln (AZ: 203 O 203/10) dazu verurteilt, einem Rechteinhaber nach § 101 UrhG Auskunft über die bestimmten IP-Adressen zugeordneten Telefonanschlüsse zu erteilen. Hintergrund des Anordnungsverfahrens waren angeblich über eine Anzahl von insgesamt 33 IP-Adressen festgestellte Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten urheberrechtlich geschützter Filmwerke.

Der Abgemahnte ging gerichtlich gegen den Anordnungsbeschluss

Gebrauchtsoftware: Erschöpfung auch bei Online-Bezug?

Die Frage beschäftigt Händler und Hersteller seit geraumer Zeit: Während sich bei der Übergabe einer Werkkopie mit einer Software an den Kunden durch Einmalzahlung die Verbreitungsrechte des Urhebers nach § 69 c Nr. 3 UrhG erschöpfen, ist die Lage bei einem Bezug der Software via Download nach wie vor unklar.

Daten aus Vorratsdatenspeicherung trotz Verbot zulässig?

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat in einem aktuellen Verfahren (Beschluss v. 26.01.2011 – Az.: 4 StR 404/10) entschieden, dass die nach der mittlerweile unzulässigen Vorratsdatenspeicherung erlangten Daten und Erkenntnisse in einem späteren Strafverfahren gegen den Beschuldigten verwendet werden dürfen.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig eingestuft und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, dies war