Herstellergarantie darf nicht von Wartungsintervallen abhängig gemacht werden

Der BGH (Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 293/10) hat entschieden, dass eine Herstellergarantie auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kunde die Wartungsintervalle nicht eingehalten hat, die Garantie aber mit dem Kauf bezahlt worden war. Hintergrund war der Kauf eines Vorführwagens der Marke Saab. Der Kläger hatte die letzte fällige

Nun doch ein Monat Widerrufsfrist bei eBay?

Veröffentlicht am 29. Juni 2011 um 13:12 Uhr

Nach Ansicht des Landgerichts Dortmund in einem Beschluss vom 07.04.2011 (AZ: 20 O 19/11) kann die Widerrufsfrist bei eBay doch einen Monat betragen. Hintergrund der Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren war der Umstand, dass nach der am 11.06.2010 in Kraft getretenen neuen Musterbelehrung auch bei eBay eine 14 tägige Widerrufsfrist gelten kann, wenn der Verkäufer den Kunden innerhalb von einem Tag nach Abschluss des Kaufvertrages über dessen Widerrufsrecht in Textform informiert. Die Textform – wir erinnern uns – erfordert eine E-Mail, es ist nicht ausreichend, dass die

Streitwert bei Musikupload im Filesharing nur 2.500 EUR!

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) beschlossen, dass der Streitwert für ein einziges per Filesharing im Internet angebotenes Musikstück mit lediglich 2.500 EUR zu bemessen sei. Der Kläger hatte einen Streitwert von 10.500 EUR zu Grunde gelegt, was nach Ansicht des Beklagten und der Richter viel zu hoch

Angebotsrücknahme bei eBay unter bestimmten Umständen erlaubt

Der BGH (Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Verkäufer auf eBay eine Digitalkamera ab einem Startpreis von 1,00 EUR eingestellt hatte. Nachdem die Auktion einige Tage lief, beendete der Verkäufer die Auktion vorzeitig, da ihm die Kamera gestohlen worden sei. Der Kläger, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietender mit einem Preis von 70,00 EUR war, verlangte nun vom Verkäufer

Filesharing-Abmahnung darf nicht zu weit gehen!

In einer interessanten Entscheidung hat das OLG Köln am 20.50.2011 (6 W 30/11) mitgeteilt, dass eine Abmahnung wegen Filesharing zu weit geht, wenn in dieser Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert wird, die sich auf alle Werke des jeweiligen Rechteinhabers erstreckt und der Verbraucher gleichzeitig davor gewarnt wird, diese Unterlassungserklärung einzuschränken, da sie anderenfalls unwirksam werden könne.

Keine Haftung bei Missbrauch des eBay Kontos?

Der Bundesgerichtshof  (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 — VIII ZR 289/09) hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos nicht für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

Hintergrund war folgender: Über den eBay Acount der Beklagten wurde eine Gastronomieeinrichtung mit einem