News und Blog von Rechtsanwalt Koch


Betreiber von social networks müssen Inhalte der User nicht generell filtern

Der Europäische Gerichtshof hat heute, am 16.02.2012 (C-360/10), entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes  nicht verpflichtet ist, seine Nutzer mit einem generellen Filtersystem zu überwachen, um eine unberechtigte Nutzung von urheberrechtlich geschützter Werke zu verhindern. Geklagt hatte die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM, die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt. Die Klage richtete sich gegen [...]

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Falsche Vorschriften in der Widerrufsbelehrung abmahnfähig

Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie der Einzelheiten der Ausübung informieren. Dabei muss er sich nach einem Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011 (I-4 U 99/11) auch auf die korrekten Vorschriften beziehen. Von einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher [...]

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Urheberrechtliche Abmahnung völlig unbrauchbar!

Das OLG Düsseldorf hat am 14.11.2011 eine wegweisende Entscheidung getroffen (I-120 W 132/11). Gegenstand des Verfahrens war eine Beschwerde eines Beklagten gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe nach Inanspruchnahme durch die Kanzlei Rasch wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten von 304 Audiodateien über den Anschluss des Beklagten. Das OLG hat – entgegen der Ansicht des Landgerichts [...]

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DENIC haftet als Drittschuldnerin

Bisher war es so: Sie pfänden eine Domain, weil Sie einen Anspruch gegen den Domaininhaber haben und diesen nicht anderweitig befriedigen können oder wollen? Sie stellen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Schuldner zu und an die DENIC, in der Annahme, dass diese Drittschuldnerin ist und pfänden den Anspruch des Schuldners gegen die DENIC auf [...]

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