News und Blog von Rechtsanwalt Koch
Funktionalitäten eines Computerprogramms sind nicht urheberrechtsschutzfähig
Der Europäische Gerichtshof hat am 02.05.2012 entschieden, dass die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt sind (EuGH, Urteil vom 02.05.2012, C‑406/10). Im Urteil führt der EUGH wie folgt aus: “Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder [...]
Haftet der Anschlussinhaber nun oder haftet er nicht?
Noch ist nichts entschieden: Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.04.2012 (AZ: 1 BvR 2365/11) ein Urteil des OLG Köln (AZ: 6 U 208/10) vom 22.07.2011 aufgehoben, das die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hatte. Gegenstand des Urteils war die Frage, inwieweit ein Anschlussinhaber beim Filesharing für eine von dem volljährigen Sohn seiner Lebensgefährtin begangene Rechtsverletzung haftet. [...]
Betreiber von social networks müssen Inhalte der User nicht generell filtern
Der Europäische Gerichtshof hat heute, am 16.02.2012 (C-360/10), entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerkes nicht verpflichtet ist, seine Nutzer mit einem generellen Filtersystem zu überwachen, um eine unberechtigte Nutzung von urheberrechtlich geschützter Werke zu verhindern. Geklagt hatte die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM, die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt. Die Klage richtete sich gegen [...]
Falsche Vorschriften in der Widerrufsbelehrung abmahnfähig
Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie der Einzelheiten der Ausübung informieren. Dabei muss er sich nach einem Urteil des OLG Hamm vom 13.10.2011 (I-4 U 99/11) auch auf die korrekten Vorschriften beziehen. Von einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher [...]