Steffen Koch Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 — VIII ZR 289/09) hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos nicht für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Hintergrund war folgender: Über den eBay Acount der Beklagten wurde eine Gastronomieeinrichtung mit einem
Ein Buchhändler, der ein Werk online vertreibt, haftet nicht ohne weiteres für in dem Werk vorhandene Urheberrechtsverletzungen, entschied das Landgericht Hamburg (Urt. v. 11.03.2011 – Az.: 308 O 16/11). Geklagt hatte ein Rechteinhaber, dessen Fotos in einem Buch ohne Zustimmung abgebildet waren. Er nahm den Buchhändler aufgrund der Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Werke auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch.
Das LG Berlin (Beschluss vom 15.03.2011 – Az.: 15 O 103/11) ist der Auffassung, dass ein Webseitenbetreiber, der einen RSS-Feed in seine Seite einbindet, dann eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in dem Feed Fotos eines Dritten enthalten sind und diese auf der Webseite dargestellt werden.
Das OLG Düsseldorf entschied bereits am 07.07.2010 (AZ: VI-U (Kart) 12/10), dass der Betreiber einer Online-Plattform nicht für den von seinen Kunden über diese Plattform eingerichteten rechtswidrigen Verkauf von Fussball-Tickets haftet.
Hintergrund war die Klage eines Bundesliga-Clubs, der Tickets unter der Maßgabe verkaufte hatte, dass ein Weiterverkauf ausgeschlossen war. Käufer dieser Tickets boten die Tickets aber dennoch über eine Online-Plattform zum Weiterverkauf an.
Die Bundesregierung hat am 22.03.2011 folgenden Vorschlag zur Gesetzesänderung eingebracht:
Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrages im Fernabsatz soll eingeschränkt werden.
Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur noch dann Wertersatz erhalten, soweit der Verbraucher die gelieferte Ware
Es geht auch anders:
Das OLG Köln hat am 24.03.2011 (AZ: 6 W 42/11) entschieden, dass die tatsächliche Vermutung, dass für eine von einem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung stets auch der Anschlussinhaber verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08) jedenfalls dann entkräftet ist, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung beruht, abweichenden Geschehensablaufs feststeht. Das heißt auf deutsch: Kann der Anschlussinhaber belegen, dass nicht nur er, sondern auch sein Ehepartner/Kinder usw. Zugriff auf den Anschluss hatten und die Wahrscheinlichkeit, dass ein anderer die
Der BGH hat am 17. März 2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass ein Unternehmer, der bei einem Eröffnungsangebot mit Preisen wirbt, denen durchgestrichene wesentlich höhere Preise gegenüber gestellt werden, wettbewerbswidrig handelt, wenn der Unternehmer hierbei nicht angibt, ab wann er gedenkt, den höheren Preis für die Ware zu fordern.
Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem ein Unternehmer nach der Rechtsprechung
Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Anbieter im Internet bei Verwendung der Formel“Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt….” in Verbindung mit dem Widerrufsrecht gegen Wettbewerbsrecht verstoße.
Die Richter sahen diese Formulierung als eine unzulässige Beschränkung der
Ein Käufer einen Fahrzeuges hatte gegenüber dem Verkäufer mehrfach bemängelt, dass an dem Fahrzeug unterschiedliche Fehler im Motormanagement auftreten würden, die zu einem Leistungsabfall und Rütteln des Motors führen würden.
Der Verkäufer hatte mehrfach nachgebessert, aus Sicht des Käufers konnte der Fehler aber nicht beseitigt werden, sondern trat nach wie vor auf.
Das Landgericht Hamburg hatte über eine Klage eines Rechtsanwaltes zu entscheiden, der gegen eine Online-Berichterstattung über von ihm geführte Gerichtsverfahren vorgehen wollte, gleichwohl die Namen der an den Verfahren beteiligten Personen und Anwälte anonymisiert waren.
Der Anwalt fühlte sich dennoch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verlangte,