Kategorie: Wettbewerbsrecht

Wer Verbrauchern Aufkleber zur Verfügung stellt, um Werbesendungen von Mitbewerbern abzublocken, handelt nach Ansicht des OLG Brandenburg wettbewerbswidrig

Nicht konkret adressierte Postwurfsendungen mit Werbeinhalten sind bei vielen Bundesbürgern nicht beliebt. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gibt Verbrauchern deshalb das Recht, solche Werbeübermittlung zu unterbinden.

Der Postzusteller kann durch einfache Erklärung dazu aufgefordert werden, dem Erklärenden keine allgemeinen, nicht adressierten Werbesendungen in den Briefkasten zu stecken. Von diesem Recht kann jeder Verbraucher Gebrauch machen, indem er eine generelle, schriftliche Erklärung am Briefkasten befestigt. Vorgefertigte Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung“ gibt es im Handel.

Die in letzter Zeit als zusätzliche Werbeträger verteilten kostenlosen, mit Werbezetteln gefüllten Zeitungen müssen dabei gesondert erwähnt werden.

Ein Werbeverlag im Bundesland Brandenburg wollte sich das in § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgeschriebene Recht des Verbrauchers jetzt selbst zu Nutze machen. Er verteilte im Gerichtsbezirk Frankfurt/Oder kostenlos Aufkleber an Haushalte, die von sich aus noch keine Anti-Werbe-Aufkleber am Briefkasten befestigt hatten.
Aussage der Gratis-Aufkleber war, dass der Briefkasteninhaber keine Werbung und keine Gratis-Zeitungen wünschte. Ausdrücklich davon ausgenommen wurden die namentlich genannten Produkte des Verlages, von dem die Aufkleber stammten.

Ein Mitbewerber, dessen Prospekte und Zeitungen nicht mehr in die nun neu gekennzeichneten Briefkästen eingelegt werden durften, hat dem Verlag wegen unlauterer Behinderung eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zukommen lassen.

Der Aufkleber-Spender stellte seine Tätigkeit nicht freiwillig ein. Es kam zu einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Oder. Die im Wettbewerbsrecht erfahrenen Richter gaben der Klage statt. Auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass es letztlich von der Entscheidung des einzelnen Verbrauchers abhängt, ob er den Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt und dadurch die Zustellung von Werbepost blockiert, stellt es nach Ansicht der Richter einen Verstoß gegen geltende wettbewerbsrechtliche Bestimmungen dar, Aufkleber, die so offensichtlich zum Boykott von Konkurrenzprodukten aufrufen, auszugeben.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich in seinem am 22.12.2014 zum Aktenzeichen 6 U 142/13 verkündeten Urteil im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen angeschlossen und die Berufung kostenpflichtig abgewiesen. Die vom Beklagten ausgegebenen Aufkleber dienten nicht, wie von diesem behauptet, lediglich der Ordnung im Briefkasten.
Sie seien dazu bestimmt gewesen, andere Bewerber im Konkurrenzkampf um Werbekunden massiv zu benachteiligen. Weil dadurch die geschäftliche Entfaltung von konkurrierenden Werbeanbietern behindert wurde, kann der Kläger aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des UWG die gegenwärtige und die zukünftige Unterlassung dieses Verhaltens beanspruchen.

Vergleich von Fruchtjoghurt und Milch wirkt auf Verbraucher nicht irreführend und enthält keine „gesundheitsbezogenen“ Werbeaussagen

Der insbesondere für Kinder bestimmte Fruchtquark „Monsterbacke“ darf weiter mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ beworben werden. Die Richter am Bundesgerichtshof haben entschieden, dass dieser Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine gesundheitsbezogenen Angaben enthält. 

Es war über den erhöhten Zuckergehalt, der im Früchtejoghurt, aber nicht im täglichen Glas Milch zu erwarten sei, gestritten worden. Der Kläger, ein mit den „Monsterbacke“-Produzenten konkurrierender Hersteller von Milchprodukten, vermutete, dass der Beklagte durch Verwendung des umstrittenen Slogans Verbraucher darüber täuschen wollte, dass der Kinder-Fruchtjoghurt mehr Zucker enthielt als die reine Milch.

Die höchsten Zivilrichter Deutschlands, die sich speziell mit dem Wettbewerbsrecht zu beschäftigen haben, kamen zu dem Schluss, dass dem deutschen Verbraucher der Unterschied zu einem Fruchtjoghurt, der allein durch seinen Fruchtanteil auch Zucker enthält, und einem Glas Milch bekannt ist. Eine Irreführung und eine dadurch fehlgeleitete Kaufentscheidung sei deshalb nicht zu befürchten.

Darüber hinaus haben die Richter am Bundesgerichtshof nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass es sich bei dem beanstandeten Werbeslogan nicht um gesundheitsbezogene Werbeangaben oder über Angaben, die den Gehalt von Nährstoffen betreffen, handelt. Derartige Angaben hätten auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben der europäischen Health-Claims-Verordnung geprüft werden müssen.

Allerdings hat die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof den Verdacht ergeben, dass möglicherweise gegen Informationspflichten verstoßen worden sein könnte. Weil der Bundesgerichtshof als Berufungsinstanz nur Rechtsfehler, nicht aber Tatsachenentscheidungen überprüfen kann, wurde der Rechtsstreit zu neuer Bearbeitung an das Oberlandesgericht, das als Berufungsgericht zugunsten des Klägers entschieden hatte, zurückverwiesen.

Kostenloser Abhol- und Bringservice einer Augenklinik kann unter Umständen als unlautere Werbemaßnahme geahndet werden

Einer gerade verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach kann ein Klinikbetreiber anderen Ärzten gegenüber möglicherweise wettbewerbswidrig handeln, wenn er Patienten im Zusammenhang mit einer Behandlungsleistung einen kostenlosen Fahrdienst anbietet. Das Angebot einer Augenklinik, Patienten zu einer Behandlung kostenfrei von zu Hause abzuholen und anschließend wieder nach Hause zu fahren, war Gegenstand einer Entscheidung der höchsten deutschen Zivilrichter.

Ein Belegarzt hatte gegen eine Klinik geklagt, weil er sich in seiner Eigenschaft als Mitbewerber dadurch zurückgesetzt fühlte, dass die Klinikbetreiber mit einer kostenfreien Abholung der Patienten und einer ebenfalls kostenfreien Heimfahrt warben.

Der Bundesgerichtshof hat in der Revisionsinstanz vorerst nur entschieden, dass ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch das Anbieten der Fahrleistungen möglich wäre. Zur endgültigen Entscheidung in der Sache haben die Richter den Rechtsstreit wieder an das Oberlandesgericht, das als Berufungsgericht tätig gewesen war, zurückverwiesen.

Die Richter am Oberlandesgericht müssen nun noch einmal in die sachliche Erörterung einsteigen und klären, ob die angebotenen Gratisfahrten im konkreten Fall als Werbegeschenk von nicht unerheblichem Wert angesehen werden können. Nach dem geltenden Wettbewerbsrecht wäre das Verhalten der Augenklinik dann wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes wettbewerbswidrig, weil das Heilmittelwerbegesetz als Gesetz, das auch der Marktregulierung dient, anerkannt ist.

Deutsches Wettbewerbsrecht muss hinsichtlich Tempo und Entwicklungsmöglichkeiten dem Internet angepasst werden

Die Entwicklungen der Geschäftstätigkeit im Internet stellt das Bundeskartellamt immer häufiger vor Probleme. Das in Deutschland geltende Wettbewerbsrecht ist nicht auf das Tempo ausgerichtet, in dem sich in der Internetwirtschaft Veränderungen abspielen. Die Gesetzgeber haben sich darüber hinaus bisher nicht darauf eingestellt, dass es neben Zahlung in Geld im Internet auch ein alternatives Entgeltsystem gibt, das auf den Zugang zu Daten ausgerichtet ist.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter bauen sich auf solchen Grundlagen erhebliche wirtschaftliche Marktpositionen auf. Ihr dabei am Markt gezeigtes Verhalten ist nach den Bestimmungen des deutschen Wettbewerbsrechts kaum regulierbar.

Wie sich am Beispiel persönlicher Beförderungs-Dienstleistungen gezeigt hat, entwickeln sich Geschäftsmodelle innerhalb und außerhalb des Netzes auseinander. Der Präsident des Bundeskartellamts hat aufgezeigt, dass die konsequente Anwendung von Regelungen, die bisher beispielsweise im Taxi-Gewerbe gelten, auf Anbieter von Fahrleistungen, die das Internet nutzen, nicht möglich sein wird. Die neuen Geschäftsmodelle müssten entweder unterbunden werden, was wirtschaftlich auf lange Sicht nicht sinnvoll wäre, oder die eingesessenen Unternehmen müssten eine Deregulierung hinnehmen, die den Markt für neue Ansätze öffnen würde.

Außerdem ist es aus Sicht des Präsidenten des Bundeskartellamts notwendig, die kartellrechtlichen Verfahren zu beschleunigen, da Internet- Unternehmen während der mehrjährigen Laufzeit eines Verfahrens immer wieder Änderungen an ihren Betriebssystemen durchführen würden.

Kartellrechtliche Maßnahmen gehen häufig ins Leere, weil Übernahmen zu Zeiten getätigt werden, in denen der Wert von Internet-Unternehmen noch unerheblich ist, und dieser Wert dann innerhalb kurzer Zeit so stark steigt, dass eine Regulierung aus nachträglicher Sicht sinnvoll gewesen wäre.

Apotheker, die auf Vorlage eines Rezepts verzichten, verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Der BGH hat entschieden, dass verschreibungspflichtige Medikamente, sogenannte Rx-Medikamente, von Apothekern nur gegen Vorlage einer in Schriftform verfassten ärztlichen Verschreibung verkauft werden dürfen. Apotheker, die auf Wunsch des Kunden den Arzt anrufen und mit dessen Zustimmung das verschriebene Medikament ohne schriftliches Rezept aushändigen, verstoßen gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Den wettbewerbsrechtlicher Ansatz bietet dabei die Vorschrift des Arzneimittelgesetzes über die Verschreibungspflicht bestimmter Medikamente. Das Gesetz hat nach der Ansicht der höchsten Zivilrichter Deutschlands eine wichtige Funktion für die Gesunderhaltung der Allgemeinheit.

Selbstmedikation, die mit für den medizinischen Laien unüberschaubaren Gefahren verbunden sein kann, wird durch die Verpflichtung der Apotheker zur Abgabe gegen Rezept verhindert. Schon aus diesem Grunde dient das Gesetz auch dem Verbraucher. Deshalb stellt ein Verstoß gegen seine Bestimmungen unter anderem auch eine wettbewerbswidrige Handlung nach den Vorschriften des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) dar.

Vorinstanzen uneinig – BGH entscheidet antragsgemäß

Die Ausführungsvorschriften zur Rezeptpflicht in der Arzneimittel-Verschreibungsverordnung (AMVV) erfüllen neben ihren Aufgaben für die Gesundheitspflege gleichzeitig auch den Zweck, das Marktverhalten von Apothekern zu regulieren. Dadurch, dass Apotheker sich bereiterklären, auch ohne schriftliches Rezept ein Medikament auszugeben, verschaffen sie sich einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern, die den potentiellen Kunden zunächst zum Arzt schicken.

Etwas anderes gilt nur im nachgewiesenen Notfall.
Vor der Entscheidung des BGH waren die Gerichte sich in dieser Frage noch nicht einig geworden. In erster Instanz vor dem Landgericht war der Klage eines Apothekers gegen seine Mitbewerberin, die Rx-Medikamenten ohne vorliegende Verschreibung herausgegeben hatte, stattgegeben worden. Das Oberlandesgericht als Berufungsgericht hob die Entscheidung allerdings wieder auf und entschied zugunsten der hilfsbereiten Apothekerin.
Nun wurde die beklagte Geschäftsfrau vom BGH allerdings in letzter Instanz zu Auskunfterteilung über ähnliche Verstöße und zur Schadensersatzleistung verurteilt.

Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne ärztliches Rezept verstößt gegen Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof hatte am 08.Januar 2015 darüber zu entscheiden, ob das Wettbewerbsrecht dadurch verletzt sein kann, dass ein Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts verkauft.
Das Landgericht Ravensburg hatte der entsprechenden Klage in erster Instanz stattgegeben, während das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsgericht gegenteilig entschieden und die Klageforderung abgewiesen hatte.

Nun waren die Richter des Bundesgerichtshofes aufgefordert, in der Revisionsinstanz abschließend zu entscheiden. Sie erklärten, dass eine Abgabe von rezeptpflichtigen Medikamenten ohne Vorlage eines Rezepts immer auch dann einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht darstellt, wenn der Apotheker vor dem Verkauf mit dem Arzt des Kunden telefoniert hat.

Eine rechtliche Grundlage ist in der „Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln“ (AMVV) zu finden.

Die Verordnung sieht unter § 4 AMVV eine Ausnahmeregelung vor, die jedoch nur bei Gefahr im Verzug und nur unter der Voraussetzung, dass der Arzt vorher bereits eine Diagnose gestellt hat, zulässig ist. Im zu entscheidenden Fall bestand keine besondere Eilbedürftigkeit. Die Kundin hätte deshalb darauf verwiesen werden können, zunächst ihren behandelnden Arzt aufzusuchen und sich das benötigte Rezept ausstellen zu lassen.
Nach Ansicht von Deutschlands höchsten Zivilrichtern verletzte der Beklagte geltendes Wettbewerbsrecht, weil er gegen eine Bestimmung verstoßen hat, die der Gesundheit des Einzelnen, aber auch den Interessen der Verbraucher dienen soll.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Verstoß gegen die Rezeptpflicht immer von einer Verletzung von Verbraucherinteressen auszugehen ist. Eine Ausnahme könnte nur dann vorliegen, wenn der Arzt, der telefonisch seine Zustimmung erklärt, zuvor Gelegenheit hatte, eine Diagnose zu stellen und gleichzeitig akute Gefahr im Verzug besteht.

Wettbewerbsrechtliche Beschränkungen treten erst in Kraft, wenn ein Produkt dem Verbraucher angeboten wird

Die Vorschriften, die das Wettbewerbsrecht für das Anbieten eines Produktes, das als Nachahmung eines anderen Produktes erscheint, vorsieht, gelten nur dann, wenn das Produkt Verbrauchern angeboten wird. Auf einer Fachmesse, die nur von anderen Herstellern und Anbietern besucht wird, verbieten die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) es nicht, das Produkt zu präsentieren.

Nach der Ansicht die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum Aktenzeichen I ZR 133/13 vertritt, spricht die Präsentation eines Produktes auf einer brancheninternen Messe auch nicht unbedingt dafür, dass dieses Produkt in unveränderter Form und Verpackung den Verbrauchern angeboten werden soll.

Der Streit betraf dünne Keksstangen, die von zwei konkurrierenden Anbietern auf den Markt gebracht wurden. Die Klägerin hatte schon seit längerer Zeit Keksstangen im Angebot und war mit diesem Produkt auch bereits auf internationaler Ebene erfolgreich.
Ihre Beanstandung, dass die Keksstangen der Beklagten ihren Keksstangen zum Verwechseln ähnlich seien, fand zunächst beim Oberlandesgericht Gehör.

Die Beklagte wurde zur Unterlassung aller das Wettbewerbsrecht beeinträchtigenden Formen, das Gebäck in den Verkehr zu bringen, verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun allerdings der daraufhin von der Beklagten eingelegten Revision stattgegeben. Das Wettbewerbsrecht sehe als Voraussetzung für den Erlass einer Unterlassungsverfügung eine konkrete Begehungsgefahr vor.

Weil die Beklagte die Gebäckstangen bisher nicht dem Endverbraucher angeboten habe, sondern sie nur auf einer internen Süßwarenmesse präsentierte, sei die Begehungsgefahr nicht ausreichend deutlich geworden.

Sperrtafeln bei YouTube wettbewerbswidrig und irreführend

Das Landgericht München I (Urteil vom 25.02.2014 – 1 HK O 1401/13 – nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass die Sperrtafeln bei YouTube wettbewerbswidrig und irreführend sind. Diese Sperrtafeln bringt YouTube immer dann an, wenn ein Musikstück aufgrund fehlender Zustimmung der Rechteinhaber bzw. deren Vertreter nicht bei YouTube verbreitet werden darf. YouTube zeigt dann den Hinweis: „Dieses Video ist in Deutschland

leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“

Die GEMA war der Ansicht, dass diese Mitteilung irreführend und unlauter ist, denn die entsprechenden Musikvideos werden nicht, wie man aufgrund des Hinweises Glauben möchte, von der GEMA gesperrt, sondern von YouTube selbst.

Das Landgericht München I hat YouTube nun das Anbringen eines solchen Hinweises untersagt, mit der Begründung, dass der Hinweis irreführend im Sinne des § 4 UWG sei. Sie erfüllen die Tatbestände der unlauteren Herabsetzung und der Anschwärzung nach § 4 Nr. 7 und 8 UWG. Dahinter verbirgt sich eine „absolut verzerrte Darstellung“ der Urheberrechtssituation bei YouTube und der Auseinandersetzungen mit der GEMA, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Es sei nämlich in der Tat so, dass der Verbraucher denke, die Sperrung der Musikvideos erfolgte durch die GEMA.

YouTube wird sich in Zukunft also eine andere Art der Mitteilung ausdenken müssen. Vielleicht wäre es nahe liegender zu schrieben: „Es tut uns leid, aber wir haben dieses Video entfernt, da die Rechteinhaber mit einer Verbreitung nicht einverstanden sind…“

Pressemitteilung der GEMA hierzu:
https://www.gema.de/presse/pressemitteilungen/presse-details/article/landgericht-muenchen-urteilt-gema-sperrtafeln-auf-youtube-sind-rechtswidrig.html

Tippfehler-Domain ist nicht immer wettbewerbswidrig

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de) betrieb die Klägerin unter der Domain „www.wetteronline.de“ im Internet einen Wetterdienst.

Der Beklagte war Inhaber der Domain „wetteronlin.de“. Die Seite wurde jedoch auf eine andere Seite mit privaten Krankenversicherungen weitergeleitet. Der Beklagte nutzte also den Umstand eines Tippfehlers beim Eingeben des Domainnamens, um Kunden auf sich aufmerksam zu machen. Die Klägerin fühlte sich hierzu in unlauterer Weise behindert und zudem in ihrem Namensrecht verletzt.

Daher nahm sie den Beklagten auf Unterlassung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens „www.wetteronlin.de“ sowie auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.

Nachdem das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteil hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klage auf die Verletzung des Namensrechts gestützt war. Völlig zu Recht hat der BGH festgestellt, dass der Bezeichnung wetteronline keine Unterscheidungskraft zukommt und dieser Name daher auch keinen Schutz genießen kann. Die Bezeichnung wetteronline stellt eine reine beschreibende Angabe dar, so dass hieraus auch keine Rechte abgeleitet werden können.

Anders sah es aber mit der gezielten Behinderung aus. Hierzu führte der BGH aus, dass mit der Tippfehler-Domain Kunden abgefangen werden sollten, was nach § 4 Nr. 10 UWG eine Behinderung darstellt. Erforderlich wäre es gewesen, dass der Beklagte auf der Startseite einen Hinweis anbringt, dass der Nutzer sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet. Dies hat er (wohl bewusst) unterlassen, so dass nach dem BGH eine Behinderung des Wetterdienstes angenommen hatte.

Den auf eine unlautere Behinderung gestützten Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens „wetteronlin.de“ hat der Bundesgerichtshof jedoch abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sei und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere.

Im Ergebnis zeigt die Entscheidung, dass man durchaus Tippfehlerdomains halten kann, man muss es nur richtig machen (mit einem Hinweis beim Aufrufen der Seite, dass der Inhaber der richtig geschriebenen Domain mit dieser Seite in keinem Zusammenhang steht).

Fehlende oder falsche Datenschutzerklärung abmahnfähig?

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12 entschieden, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregel iSv § 4 Nr. 11 UWG sei, so dass mangelhafte oder fehlende Datenschutzerklärungen wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind. Zuvor hatten andere Gerichte (u.a. das Kammergericht Berlin) eine entgegen gesetzte Auffassung vertreten. Nach Auffassung des OLG Hamburg regelt § 13 Telemediengesetz jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden sollen.

Die Vorschrift diene mithin auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber und sei damit eine Regelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Darüber hinaus würden die Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen dienen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.

Legt man diese Ansicht zu Grunde, ist eine fehlende oder falsche Datenschutzbestimmung in einem Internetshop abmahnfähig.