Kategorie: Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrechtliche Beschränkungen treten erst in Kraft, wenn ein Produkt dem Verbraucher angeboten wird

Die Vorschriften, die das Wettbewerbsrecht für das Anbieten eines Produktes, das als Nachahmung eines anderen Produktes erscheint, vorsieht, gelten nur dann, wenn das Produkt Verbrauchern angeboten wird. Auf einer Fachmesse, die nur von anderen Herstellern und Anbietern besucht wird, verbieten die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) es nicht, das Produkt zu präsentieren.

Nach der Ansicht die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum Aktenzeichen I ZR 133/13 vertritt, spricht die Präsentation eines Produktes auf einer brancheninternen Messe auch nicht unbedingt dafür, dass dieses Produkt in unveränderter Form und Verpackung den Verbrauchern angeboten werden soll.

Der Streit betraf dünne Keksstangen, die von zwei konkurrierenden Anbietern auf den Markt gebracht wurden. Die Klägerin hatte schon seit längerer Zeit Keksstangen im Angebot und war mit diesem Produkt auch bereits auf internationaler Ebene erfolgreich.
Ihre Beanstandung, dass die Keksstangen der Beklagten ihren Keksstangen zum Verwechseln ähnlich seien, fand zunächst beim Oberlandesgericht Gehör.

Die Beklagte wurde zur Unterlassung aller das Wettbewerbsrecht beeinträchtigenden Formen, das Gebäck in den Verkehr zu bringen, verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun allerdings der daraufhin von der Beklagten eingelegten Revision stattgegeben. Das Wettbewerbsrecht sehe als Voraussetzung für den Erlass einer Unterlassungsverfügung eine konkrete Begehungsgefahr vor.

Weil die Beklagte die Gebäckstangen bisher nicht dem Endverbraucher angeboten habe, sondern sie nur auf einer internen Süßwarenmesse präsentierte, sei die Begehungsgefahr nicht ausreichend deutlich geworden.

Sperrtafeln bei YouTube wettbewerbswidrig und irreführend

Das Landgericht München I (Urteil vom 25.02.2014 – 1 HK O 1401/13 – nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass die Sperrtafeln bei YouTube wettbewerbswidrig und irreführend sind. Diese Sperrtafeln bringt YouTube immer dann an, wenn ein Musikstück aufgrund fehlender Zustimmung der Rechteinhaber bzw. deren Vertreter nicht bei YouTube verbreitet werden darf. YouTube zeigt dann den Hinweis: „Dieses Video ist in Deutschland

leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“

Die GEMA war der Ansicht, dass diese Mitteilung irreführend und unlauter ist, denn die entsprechenden Musikvideos werden nicht, wie man aufgrund des Hinweises Glauben möchte, von der GEMA gesperrt, sondern von YouTube selbst.

Das Landgericht München I hat YouTube nun das Anbringen eines solchen Hinweises untersagt, mit der Begründung, dass der Hinweis irreführend im Sinne des § 4 UWG sei. Sie erfüllen die Tatbestände der unlauteren Herabsetzung und der Anschwärzung nach § 4 Nr. 7 und 8 UWG. Dahinter verbirgt sich eine „absolut verzerrte Darstellung“ der Urheberrechtssituation bei YouTube und der Auseinandersetzungen mit der GEMA, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Es sei nämlich in der Tat so, dass der Verbraucher denke, die Sperrung der Musikvideos erfolgte durch die GEMA.

YouTube wird sich in Zukunft also eine andere Art der Mitteilung ausdenken müssen. Vielleicht wäre es nahe liegender zu schrieben: „Es tut uns leid, aber wir haben dieses Video entfernt, da die Rechteinhaber mit einer Verbreitung nicht einverstanden sind…“

Pressemitteilung der GEMA hierzu:
https://www.gema.de/presse/pressemitteilungen/presse-details/article/landgericht-muenchen-urteilt-gema-sperrtafeln-auf-youtube-sind-rechtswidrig.html

Tippfehler-Domain ist nicht immer wettbewerbswidrig

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de) betrieb die Klägerin unter der Domain „www.wetteronline.de“ im Internet einen Wetterdienst.

Der Beklagte war Inhaber der Domain „wetteronlin.de“. Die Seite wurde jedoch auf eine andere Seite mit privaten Krankenversicherungen weitergeleitet. Der Beklagte nutzte also den Umstand eines Tippfehlers beim Eingeben des Domainnamens, um Kunden auf sich aufmerksam zu machen. Die Klägerin fühlte sich hierzu in unlauterer Weise behindert und zudem in ihrem Namensrecht verletzt.

Daher nahm sie den Beklagten auf Unterlassung und Einwilligung in die Löschung des Domainnamens „www.wetteronlin.de“ sowie auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.

Nachdem das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteil hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit die Klage auf die Verletzung des Namensrechts gestützt war. Völlig zu Recht hat der BGH festgestellt, dass der Bezeichnung wetteronline keine Unterscheidungskraft zukommt und dieser Name daher auch keinen Schutz genießen kann. Die Bezeichnung wetteronline stellt eine reine beschreibende Angabe dar, so dass hieraus auch keine Rechte abgeleitet werden können.

Anders sah es aber mit der gezielten Behinderung aus. Hierzu führte der BGH aus, dass mit der Tippfehler-Domain Kunden abgefangen werden sollten, was nach § 4 Nr. 10 UWG eine Behinderung darstellt. Erforderlich wäre es gewesen, dass der Beklagte auf der Startseite einen Hinweis anbringt, dass der Nutzer sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet. Dies hat er (wohl bewusst) unterlassen, so dass nach dem BGH eine Behinderung des Wetterdienstes angenommen hatte.

Den auf eine unlautere Behinderung gestützten Antrag auf Einwilligung in die Löschung des Domainnamens „wetteronlin.de“ hat der Bundesgerichtshof jedoch abgewiesen, weil eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sei und die bloße Registrierung des Domainnamens die Klägerin nicht unlauter behindere.

Im Ergebnis zeigt die Entscheidung, dass man durchaus Tippfehlerdomains halten kann, man muss es nur richtig machen (mit einem Hinweis beim Aufrufen der Seite, dass der Inhaber der richtig geschriebenen Domain mit dieser Seite in keinem Zusammenhang steht).

Fehlende oder falsche Datenschutzerklärung abmahnfähig?

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12 entschieden, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregel iSv § 4 Nr. 11 UWG sei, so dass mangelhafte oder fehlende Datenschutzerklärungen wettbewerbsrechtlich abmahnfähig sind. Zuvor hatten andere Gerichte (u.a. das Kammergericht Berlin) eine entgegen gesetzte Auffassung vertreten. Nach Auffassung des OLG Hamburg regelt § 13 Telemediengesetz jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden sollen.

Die Vorschrift diene mithin auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber und sei damit eine Regelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Darüber hinaus würden die Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen dienen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.

Legt man diese Ansicht zu Grunde, ist eine fehlende oder falsche Datenschutzbestimmung in einem Internetshop abmahnfähig.

Eintrag in falsche Kategorie nicht wettbewerbswidrig

Stellt ein Anbieter einen PKW in einer falschen Kategorie ein, so ist dies nicht zwingend wettbewerbswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. Oktober 2011 I ZR 42/10).
Der Verkäufer wollte einen PKW im Internet verkaufen und bot diesen in der Kategorie “Fahrzeuge bis 5.000 km”  an. In der Überschrift gab der Verkäufer fett gedruckt die

Gesamtkilometer mit 112.970 km an und darüber hinaus, dass ein Austauschmotor mit lediglich 1.260 km eingebaut sei.

Ein Wettbewerber befand dies als unlauter und mahnte den Verkäufer wegen Wettbewerbsverletzung ab. Nachdem dieser keine Unterlassungserklärung abgeben wollte, ging die Sache zu Gericht. In der ersten und in der zweiten Instanz gewann der Wettbewerber, da die Gerichte die Auffassung vertraten, dass der Verkäufer sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen habe, weil er das Fahrzeug in einer wesentlich günstigeren Kategorie angeboten habe.

Die dagegen eingelegte Revision hatte beim BGH Erfolg. Der BGH führte aus, dass im konkreten Fall keine Irreführung vorlag, denn die Kunden hätten bereits in der Überschrift zu dem Fahrzeugangebot in fetter Schrift erkennen können, welchen Kilometerstand das Fahrzeug wirklich hatte. Zwar sei die Einordnung in die falsche Rubrik grundsätzlich eine unwahre Angabe, aber in diesem Fall eben ohne Auswirkung, da eine Täuschung von Verbrauchern durch die klare Überschrift vermieden werde.

Es lohnt sich also manchmal auch bei zwei verlorenen Instanzen in die Revision zu gehen.

Vorinstanzen:

LG Freiburg – Urteil vom 12. Juni 2009 10 O 5/09
OLG Karlsruhe – Urteil vom 4. Februar 2010 4 U 141/09

“Nicht quatschen – MACHEN!” keine wettbewerbliche Eigenart

Das Landgericht Düsseldorf hat jüngst entschieden, dass dem Slogan “Nicht quatschen – MACHEN!” keine wettbewerbliche Eigenart zukomme, so dass der Slogan auch von Dritten benutzt werden kann. Geklagt hatte Mario Barth, der von einem Händler von T-Shirts für die Verwendung des betreffenden erfolgreichen Slogans Schadensersatz gefordert hatte. Die Richter in Düsseldorf  (LG Düsseldorf, Urt. v.

27.07.2011 – Az.: 2a O 721/11) wiesen die Klage ab, da die Aussage “Nicht quatschen – MACHEN!” lediglich eine allgemeine Lebensweisheit darstelle, die auch von anderen Personen benutzt werde und der keine solche Eigenart zukomme, die den angesprochenen Verkehrskreis auf eine betriebliche Herkunft hinweise.

Bei Werbeslogans sei eine solche wettbewerbliche Eigenart nämlich immer dann zu verneinen, wenn sie – wie hier – keinen “originellen und selbständigen Gedanken” aufweisen.

Und noch einmal: Widerrufsbelehrung wird geändert

Die Bundesregierung hat am 22.03.2011 folgenden Vorschlag zur Gesetzesänderung eingebracht:

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrages im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur noch dann Wertersatz erhalten, soweit der Verbraucher die gelieferte Ware

in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht. Weitere Voraussetzung wird sein, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung zuvor hingewiesen hat.

Hintergrund der Neuerung ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus September 2009. Das Urteil sorgt seitdem für Wirbel, da bereits heute die Bestimmungen zum Wertersatz in der Musterwiderrufsbelehrung europarechtswidrig sein dürften.

Der EUGH entschied damals, dass der Wertersatz für den Unternehmer grundsätzlich nicht mit der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vereinbar sei.

Es wird also im Jahr 2011 wieder einmal eine neue Widerrufsbelehrung geben. Dieses mal soll aber eine Übergangsfrist gelten, eine Umsetzung der neuen Belehrung muss daher nicht zu einem Stichtag (wie im Jahr 2010 geschehen) erfolgen.

Dennoch: Die nächste Abmahnwelle rollt auf uns zu…

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig

Der BGH hat am 17. März 2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass ein Unternehmer, der bei einem Eröffnungsangebot mit Preisen wirbt, denen durchgestrichene wesentlich höhere Preise gegenüber gestellt werden, wettbewerbswidrig handelt, wenn der Unternehmer hierbei nicht angibt, ab wann er gedenkt, den höheren Preis für die Ware zu fordern.

Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem ein Unternehmer nach der Rechtsprechung

zu keiner zeitlichen Bindung von Preisangeboten verpflichtet ist, muss ein Händler, der bei der Eröffnung eines Ladens niedrigere Preise als sonst fordert, hierbei gleichzeitig angeben, bis wann dieser Preis gilt.

Hintergrund der Entscheidung war die Werbung eines Teppichhändlers, der seine Teppichkollektion mit Einführungspreisen bewarb, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Werbeprospektes wies der Händler darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Beide Vorinstanzen hielten diese Art der Werbung für unlauter. Der BGH bestätigte die Auffassung der Vorgerichte und wies eine Revision des betroffenen Händlers zurück.

Fazit: Bei Werbung gilt das „vier-Augen-Prinzip“: Neben dem Händler sollte auch ein Anwalt die Werbung vor Veröffentlichung kontrollieren. Getreu dem Motto: Besser vier Augen als drei Instanzen.

Die Formulierung “Verbraucher im Sinne des § 13 BGB” ist wettbewerbswidrig

Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Anbieter im Internet bei Verwendung der Formel“Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt….” in Verbindung mit dem Widerrufsrecht gegen Wettbewerbsrecht verstoße.

Die Richter sahen diese Formulierung als eine unzulässige Beschränkung der

fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung vor und erteilten der verwendeten Formulierung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Absage.

Für die Ahndung von 11 verschiedenen Wettbewerbsverstößen sei außerdem ein Streitwert von 30.000 EUR gerechtfertigt (LG Bonn, Beschluss v. 21.07.2010 – Az.: 30 O 75/10).

Es zeigt sich also immer wieder, die AGB und die Widerrufsbelehrung von einem Spezialisten überprüft werden sollten, um solchen Verfahren und den daraus resultierenden Kosten aus dem Weg zu gehen.