Kategorie: Wettbewerbsrecht

Und noch einmal: Widerrufsbelehrung wird geändert

Die Bundesregierung hat am 22.03.2011 folgenden Vorschlag zur Gesetzesänderung eingebracht:

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrages im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur noch dann Wertersatz erhalten, soweit der Verbraucher die gelieferte Ware

in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht. Weitere Voraussetzung wird sein, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung zuvor hingewiesen hat.

Hintergrund der Neuerung ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus September 2009. Das Urteil sorgt seitdem für Wirbel, da bereits heute die Bestimmungen zum Wertersatz in der Musterwiderrufsbelehrung europarechtswidrig sein dürften.

Der EUGH entschied damals, dass der Wertersatz für den Unternehmer grundsätzlich nicht mit der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vereinbar sei.

Es wird also im Jahr 2011 wieder einmal eine neue Widerrufsbelehrung geben. Dieses mal soll aber eine Übergangsfrist gelten, eine Umsetzung der neuen Belehrung muss daher nicht zu einem Stichtag (wie im Jahr 2010 geschehen) erfolgen.

Dennoch: Die nächste Abmahnwelle rollt auf uns zu…

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig

Der BGH hat am 17. März 2011 (I ZR 81/09) entschieden, dass ein Unternehmer, der bei einem Eröffnungsangebot mit Preisen wirbt, denen durchgestrichene wesentlich höhere Preise gegenüber gestellt werden, wettbewerbswidrig handelt, wenn der Unternehmer hierbei nicht angibt, ab wann er gedenkt, den höheren Preis für die Ware zu fordern.

Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem ein Unternehmer nach der Rechtsprechung

zu keiner zeitlichen Bindung von Preisangeboten verpflichtet ist, muss ein Händler, der bei der Eröffnung eines Ladens niedrigere Preise als sonst fordert, hierbei gleichzeitig angeben, bis wann dieser Preis gilt.

Hintergrund der Entscheidung war die Werbung eines Teppichhändlers, der seine Teppichkollektion mit Einführungspreisen bewarb, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Werbeprospektes wies der Händler darauf hin, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.

Beide Vorinstanzen hielten diese Art der Werbung für unlauter. Der BGH bestätigte die Auffassung der Vorgerichte und wies eine Revision des betroffenen Händlers zurück.

Fazit: Bei Werbung gilt das „vier-Augen-Prinzip“: Neben dem Händler sollte auch ein Anwalt die Werbung vor Veröffentlichung kontrollieren. Getreu dem Motto: Besser vier Augen als drei Instanzen.

Die Formulierung “Verbraucher im Sinne des § 13 BGB” ist wettbewerbswidrig

Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Anbieter im Internet bei Verwendung der Formel“Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt….” in Verbindung mit dem Widerrufsrecht gegen Wettbewerbsrecht verstoße.

Die Richter sahen diese Formulierung als eine unzulässige Beschränkung der

fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung vor und erteilten der verwendeten Formulierung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung eine Absage.

Für die Ahndung von 11 verschiedenen Wettbewerbsverstößen sei außerdem ein Streitwert von 30.000 EUR gerechtfertigt (LG Bonn, Beschluss v. 21.07.2010 – Az.: 30 O 75/10).

Es zeigt sich also immer wieder, die AGB und die Widerrufsbelehrung von einem Spezialisten überprüft werden sollten, um solchen Verfahren und den daraus resultierenden Kosten aus dem Weg zu gehen.