Kategorie: Wettbewerbsrecht

Bundeskartellamt deckt Preisabsprachen bei Genussmitteln auf

Zu den Aufgaben des Bundeskartellamts gehört es, Preisabsprachen zwischen Händlern, aber auch zwischen Herstellern und Händlern, die dem Kartellrecht widersprechen, zu verhindern, wenn sie sich für die Entwicklung der vom Verbraucher verlangten Preise nachteilig auswirken. 

Unter dem Stichwort „Vertikalfall“ bearbeiten die zuständigen Mitarbeiter des Bundeskartellamts schon seit dem Jahr 2010 verschiedene Verdachtsfälle, in denen es um Absprachen von Preisgestaltung für Markenprodukte aus dem Bereich Süßwaren, Genussmittel, Körperpflegeprodukte und Tiernahrung zwischen Herstellern und Händlern ging.

Dabei wurden verschiedenen in Deutschland bekannten Supermarktketten mit großem Markteinfluss Preisabsprachen mit Markenherstellern aus der Lebensmittelbranche, Herstellern von Körperpflegeprodukten und Tierfutterfabrikanten mit ebenso großer Marktbeherrschung vorgeworfen. Solche Absprachen zwischen Herstellern und Händlern werden in der kartellrechtlichen Fachsprache als „Vertikalabsprachen“ bezeichnet. Derartige Übereinkommen sind grundsätzlich nicht zulässig.
Im vorliegenden „Vertikalfall“ führten aufgedeckte Absprachen bisher zur Verhängung von Bußgeldern in einer Gesamthöhe von mehr als 150.000 €.

Hersteller setzen Händler auch auf Initiative von anderen Händlern unter Druck

Bußgeldbescheide wurden sowohl den beteiligten Händlern als auch den Herstellern ausgestellt, die diese Händler durch Druck oder durch Gewährung finanzieller Vorteile zu einer bestimmten Preisgestaltung veranlasst hatten. Es ging bei den aktuell abgeschlossenen Ermittlungen um so bekannte Marktketten wie Rewe, Großmärkte wie Kaufland und Metro und Filialketten wie Aldi, aber auch um Futtermittelgroßhändler wie Fressnapf und Das Futterhaus.

Bei den beteiligten Herstellern von Markenprodukten fielen Namen wie Haribo, Ritter Sport und Johnson und Johnson. Als besonders bemerkenswert stuft der Präsident des Bundeskartellamts die Feststellung ein, dass im vorliegenden Fall offenbar nicht nur von Seiten der Hersteller auf die Händler unzulässiger Preisgestaltungsdruck ausgeübt worden ist, sondern, dass auch die Händler ihrerseits auf die Hersteller Druck ausübten, damit diese konkurrierende Händler ebenfalls zur Preisdisziplin zwangen.

Teilweise konstruktive Aufklärungsunterstützung geleistet

Als grundsätzlich positiv wurde dabei von Seiten der Wettbewerbsschützer die Tatsache bewertet, dass einige der von den Ermittlungen betroffenen Unternehmen sich zur einverständlichen Verfahrensbeilegung bereit erklärte und die gegen sie verhängten Bußgelder damit unter Verzicht auf Rechtsmittel akzeptierten.

In einigen Fällen konnte sogar konstruktive Zusammenarbeit bei der Aufklärung gesetzeskonform berücksichtigt werden. Außerdem wurden bei der Höhe der Bußgeldfestsetzungen eine unterschiedliche Intensität der Verstöße und der Beteiligungsformen berücksichtigt. Bis zum heutigen Tag sind noch weitere Ermittlungen gegen bekannte Markenhersteller und Händler aus dem Genussmittel-Warenbereichen Kaffee und Bier beim Bundeskartellamt anhängig. Diese Verfahren sollen innerhalb der kommenden Monate ebenfalls zum Abschluss gebracht werden.

Grenzen des Markenrechtsschutzes bei Adword-Werbung

Die Adword-Werbung, durch die Verbraucher, die mit Hilfe der Google-Suchmaschine nach Markenprodukten suchen, automatisch auf die Angebote anderer Hersteller hingewiesen werden, ist wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes geworden.

In seinem am 12.03.2015 zum Aktenzeichen I ZR 188/13 verkündeten Urteil zum Markenrecht stellte das höchste Zivilgericht Deutschlands fest, dass es wettbewerbswidrig sein kann, zuerst eine Markenbeschwerde bei Google einzureichen und dann dem Mitbewerber die Zustimmung zur Adword-Werbung zu verweigern. Weiterlesen

Vertragsstrafe wegen Google Eintrag

In urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird vom Abgemahnten regelmäßig die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangt. Eine solche Erklärung sollte nicht leichtfertig unterzeichnet werden, denn sie begründet Verpflichtungen, deren Verletzung erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Das Oberlandesgericht Celle hat am 29.01.2015 zum Aktenzeichen 13 U 58/14 ein Urteil verkündet, das für diejenigen, die sich durch Verpflichtungserklärung zur Unterlassung bestimmter Veröffentlichungen im Internet verpflichtet haben, interessant sein dürfte. Weiterlesen

Landgericht Hamburg vertraut Verbrauchern: durchschnittliche Nivea-Käufer prüfen die Inhaltsangaben und greifen nicht einfach zur größten Packung

Das Landgericht Hamburg hat am 27.01.2015 zum Aktenzeichen 212 O 51/14 eine Entscheidung verkündet, die Mitbewerbern der Firma Beiersdorf AG mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso wenig gefallen wird wie den Verbraucherschützern der Wettbewerbszentrale.

Die Beiersdorf AG war von der Wettbewerbszentrale verklagt worden, weil sie ein Pflegeprodukt der Marke Nivea in einer Verpackung auf den Markt gebracht hat, die nach Ansicht der Kläger nicht dem tatsächlich angebotenen Inhaltsvolumen des Produkts entspricht.
Der wettbewerbsrechtliche Streit wurde durch ein kleines Podest aus Pappe ausgelöst, das dem Cremetiegel in seiner Faltschachtel zu einer leicht erhöhten Standposition verhilft. Der Hersteller möchte dieses kleine Podest als besonderen Hinweis darauf verstanden wissen, dass hier ein hochwertiges Produkt im Angebot ist.

Nach Meinung der klagenden Wettbewerbszentrale handelt es sich allerdings schlicht um einen Versuch, den Verbraucher darüber zu täuschen, der in einer höheren Faltschachtel auch einen größeren Cremetiegel erwarten könnte.

Die Richter am Hamburger Landgericht hatten im Januar darüber zu entscheiden, ob hier von einer Mogelpackung ausgegangen werden muss, deren weiterer Vertrieb zu untersagen wäre.

Sie ließen sich allerdings vom Vortrag der Beklagten überzeugen. Weil die Mengenangabe „50 ml“ deutlich erkennbar auf der Umverpackung zu lesen war, vertraten die Richter die Meinung, dass bei einem durchschnittlichen Verbraucher keine Täuschung über den Inhalt der Faltschachtel ausgelöst werden könnte.
Es sei dem Verbraucher zuzumuten, einen Blick auf die Mengenangaben zu machen, die sich gut sichtbar außen auf der Faltschachtel befinden.

Da hier eine zutreffende Angabe einen Inhalt von 50 ml ausweist, sei nicht zu erwarten, dass der durchschnittlich aufmerksame und gebildete Verbraucher erwartet, aufgrund der Schachtelgröße mehr Creme zu bekommen als in einer flacheren Verpackung, die auch einen Inhalt von 50 ml ausweist, enthalten ist.
Den Vorwurf, gegen das Eichgesetz verstoßen zu haben, wies die Beklagte zurück, Die Verpackungsart sei von der Eichdirektion abgenommen worden, bevor sie in den Verkehr gebracht worden ist.

Wer Verbrauchern Aufkleber zur Verfügung stellt, um Werbesendungen von Mitbewerbern abzublocken, handelt nach Ansicht des OLG Brandenburg wettbewerbswidrig

Nicht konkret adressierte Postwurfsendungen mit Werbeinhalten sind bei vielen Bundesbürgern nicht beliebt. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gibt Verbrauchern deshalb das Recht, solche Werbeübermittlung zu unterbinden.

Der Postzusteller kann durch einfache Erklärung dazu aufgefordert werden, dem Erklärenden keine allgemeinen, nicht adressierten Werbesendungen in den Briefkasten zu stecken. Von diesem Recht kann jeder Verbraucher Gebrauch machen, indem er eine generelle, schriftliche Erklärung am Briefkasten befestigt. Vorgefertigte Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung“ gibt es im Handel.

Die in letzter Zeit als zusätzliche Werbeträger verteilten kostenlosen, mit Werbezetteln gefüllten Zeitungen müssen dabei gesondert erwähnt werden.

Ein Werbeverlag im Bundesland Brandenburg wollte sich das in § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgeschriebene Recht des Verbrauchers jetzt selbst zu Nutze machen. Er verteilte im Gerichtsbezirk Frankfurt/Oder kostenlos Aufkleber an Haushalte, die von sich aus noch keine Anti-Werbe-Aufkleber am Briefkasten befestigt hatten.
Aussage der Gratis-Aufkleber war, dass der Briefkasteninhaber keine Werbung und keine Gratis-Zeitungen wünschte. Ausdrücklich davon ausgenommen wurden die namentlich genannten Produkte des Verlages, von dem die Aufkleber stammten.

Ein Mitbewerber, dessen Prospekte und Zeitungen nicht mehr in die nun neu gekennzeichneten Briefkästen eingelegt werden durften, hat dem Verlag wegen unlauterer Behinderung eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zukommen lassen.

Der Aufkleber-Spender stellte seine Tätigkeit nicht freiwillig ein. Es kam zu einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Oder. Die im Wettbewerbsrecht erfahrenen Richter gaben der Klage statt. Auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass es letztlich von der Entscheidung des einzelnen Verbrauchers abhängt, ob er den Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt und dadurch die Zustellung von Werbepost blockiert, stellt es nach Ansicht der Richter einen Verstoß gegen geltende wettbewerbsrechtliche Bestimmungen dar, Aufkleber, die so offensichtlich zum Boykott von Konkurrenzprodukten aufrufen, auszugeben.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich in seinem am 22.12.2014 zum Aktenzeichen 6 U 142/13 verkündeten Urteil im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen angeschlossen und die Berufung kostenpflichtig abgewiesen. Die vom Beklagten ausgegebenen Aufkleber dienten nicht, wie von diesem behauptet, lediglich der Ordnung im Briefkasten.
Sie seien dazu bestimmt gewesen, andere Bewerber im Konkurrenzkampf um Werbekunden massiv zu benachteiligen. Weil dadurch die geschäftliche Entfaltung von konkurrierenden Werbeanbietern behindert wurde, kann der Kläger aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des UWG die gegenwärtige und die zukünftige Unterlassung dieses Verhaltens beanspruchen.

Vergleich von Fruchtjoghurt und Milch wirkt auf Verbraucher nicht irreführend und enthält keine „gesundheitsbezogenen“ Werbeaussagen

Der insbesondere für Kinder bestimmte Fruchtquark „Monsterbacke“ darf weiter mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ beworben werden. Die Richter am Bundesgerichtshof haben entschieden, dass dieser Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine gesundheitsbezogenen Angaben enthält. 

Es war über den erhöhten Zuckergehalt, der im Früchtejoghurt, aber nicht im täglichen Glas Milch zu erwarten sei, gestritten worden. Der Kläger, ein mit den „Monsterbacke“-Produzenten konkurrierender Hersteller von Milchprodukten, vermutete, dass der Beklagte durch Verwendung des umstrittenen Slogans Verbraucher darüber täuschen wollte, dass der Kinder-Fruchtjoghurt mehr Zucker enthielt als die reine Milch.

Die höchsten Zivilrichter Deutschlands, die sich speziell mit dem Wettbewerbsrecht zu beschäftigen haben, kamen zu dem Schluss, dass dem deutschen Verbraucher der Unterschied zu einem Fruchtjoghurt, der allein durch seinen Fruchtanteil auch Zucker enthält, und einem Glas Milch bekannt ist. Eine Irreführung und eine dadurch fehlgeleitete Kaufentscheidung sei deshalb nicht zu befürchten.

Darüber hinaus haben die Richter am Bundesgerichtshof nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass es sich bei dem beanstandeten Werbeslogan nicht um gesundheitsbezogene Werbeangaben oder über Angaben, die den Gehalt von Nährstoffen betreffen, handelt. Derartige Angaben hätten auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben der europäischen Health-Claims-Verordnung geprüft werden müssen.

Allerdings hat die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof den Verdacht ergeben, dass möglicherweise gegen Informationspflichten verstoßen worden sein könnte. Weil der Bundesgerichtshof als Berufungsinstanz nur Rechtsfehler, nicht aber Tatsachenentscheidungen überprüfen kann, wurde der Rechtsstreit zu neuer Bearbeitung an das Oberlandesgericht, das als Berufungsgericht zugunsten des Klägers entschieden hatte, zurückverwiesen.

Kostenloser Abhol- und Bringservice einer Augenklinik kann unter Umständen als unlautere Werbemaßnahme geahndet werden

Einer gerade verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach kann ein Klinikbetreiber anderen Ärzten gegenüber möglicherweise wettbewerbswidrig handeln, wenn er Patienten im Zusammenhang mit einer Behandlungsleistung einen kostenlosen Fahrdienst anbietet. Das Angebot einer Augenklinik, Patienten zu einer Behandlung kostenfrei von zu Hause abzuholen und anschließend wieder nach Hause zu fahren, war Gegenstand einer Entscheidung der höchsten deutschen Zivilrichter.

Ein Belegarzt hatte gegen eine Klinik geklagt, weil er sich in seiner Eigenschaft als Mitbewerber dadurch zurückgesetzt fühlte, dass die Klinikbetreiber mit einer kostenfreien Abholung der Patienten und einer ebenfalls kostenfreien Heimfahrt warben.

Der Bundesgerichtshof hat in der Revisionsinstanz vorerst nur entschieden, dass ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch das Anbieten der Fahrleistungen möglich wäre. Zur endgültigen Entscheidung in der Sache haben die Richter den Rechtsstreit wieder an das Oberlandesgericht, das als Berufungsgericht tätig gewesen war, zurückverwiesen.

Die Richter am Oberlandesgericht müssen nun noch einmal in die sachliche Erörterung einsteigen und klären, ob die angebotenen Gratisfahrten im konkreten Fall als Werbegeschenk von nicht unerheblichem Wert angesehen werden können. Nach dem geltenden Wettbewerbsrecht wäre das Verhalten der Augenklinik dann wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes wettbewerbswidrig, weil das Heilmittelwerbegesetz als Gesetz, das auch der Marktregulierung dient, anerkannt ist.

Deutsches Wettbewerbsrecht muss hinsichtlich Tempo und Entwicklungsmöglichkeiten dem Internet angepasst werden

Die Entwicklungen der Geschäftstätigkeit im Internet stellt das Bundeskartellamt immer häufiger vor Probleme. Das in Deutschland geltende Wettbewerbsrecht ist nicht auf das Tempo ausgerichtet, in dem sich in der Internetwirtschaft Veränderungen abspielen. Die Gesetzgeber haben sich darüber hinaus bisher nicht darauf eingestellt, dass es neben Zahlung in Geld im Internet auch ein alternatives Entgeltsystem gibt, das auf den Zugang zu Daten ausgerichtet ist.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter bauen sich auf solchen Grundlagen erhebliche wirtschaftliche Marktpositionen auf. Ihr dabei am Markt gezeigtes Verhalten ist nach den Bestimmungen des deutschen Wettbewerbsrechts kaum regulierbar.

Wie sich am Beispiel persönlicher Beförderungs-Dienstleistungen gezeigt hat, entwickeln sich Geschäftsmodelle innerhalb und außerhalb des Netzes auseinander. Der Präsident des Bundeskartellamts hat aufgezeigt, dass die konsequente Anwendung von Regelungen, die bisher beispielsweise im Taxi-Gewerbe gelten, auf Anbieter von Fahrleistungen, die das Internet nutzen, nicht möglich sein wird. Die neuen Geschäftsmodelle müssten entweder unterbunden werden, was wirtschaftlich auf lange Sicht nicht sinnvoll wäre, oder die eingesessenen Unternehmen müssten eine Deregulierung hinnehmen, die den Markt für neue Ansätze öffnen würde.

Außerdem ist es aus Sicht des Präsidenten des Bundeskartellamts notwendig, die kartellrechtlichen Verfahren zu beschleunigen, da Internet- Unternehmen während der mehrjährigen Laufzeit eines Verfahrens immer wieder Änderungen an ihren Betriebssystemen durchführen würden.

Kartellrechtliche Maßnahmen gehen häufig ins Leere, weil Übernahmen zu Zeiten getätigt werden, in denen der Wert von Internet-Unternehmen noch unerheblich ist, und dieser Wert dann innerhalb kurzer Zeit so stark steigt, dass eine Regulierung aus nachträglicher Sicht sinnvoll gewesen wäre.

Apotheker, die auf Vorlage eines Rezepts verzichten, verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

Der BGH hat entschieden, dass verschreibungspflichtige Medikamente, sogenannte Rx-Medikamente, von Apothekern nur gegen Vorlage einer in Schriftform verfassten ärztlichen Verschreibung verkauft werden dürfen. Apotheker, die auf Wunsch des Kunden den Arzt anrufen und mit dessen Zustimmung das verschriebene Medikament ohne schriftliches Rezept aushändigen, verstoßen gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

Den wettbewerbsrechtlicher Ansatz bietet dabei die Vorschrift des Arzneimittelgesetzes über die Verschreibungspflicht bestimmter Medikamente. Das Gesetz hat nach der Ansicht der höchsten Zivilrichter Deutschlands eine wichtige Funktion für die Gesunderhaltung der Allgemeinheit.

Selbstmedikation, die mit für den medizinischen Laien unüberschaubaren Gefahren verbunden sein kann, wird durch die Verpflichtung der Apotheker zur Abgabe gegen Rezept verhindert. Schon aus diesem Grunde dient das Gesetz auch dem Verbraucher. Deshalb stellt ein Verstoß gegen seine Bestimmungen unter anderem auch eine wettbewerbswidrige Handlung nach den Vorschriften des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) dar.

Vorinstanzen uneinig – BGH entscheidet antragsgemäß

Die Ausführungsvorschriften zur Rezeptpflicht in der Arzneimittel-Verschreibungsverordnung (AMVV) erfüllen neben ihren Aufgaben für die Gesundheitspflege gleichzeitig auch den Zweck, das Marktverhalten von Apothekern zu regulieren. Dadurch, dass Apotheker sich bereiterklären, auch ohne schriftliches Rezept ein Medikament auszugeben, verschaffen sie sich einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern, die den potentiellen Kunden zunächst zum Arzt schicken.

Etwas anderes gilt nur im nachgewiesenen Notfall.
Vor der Entscheidung des BGH waren die Gerichte sich in dieser Frage noch nicht einig geworden. In erster Instanz vor dem Landgericht war der Klage eines Apothekers gegen seine Mitbewerberin, die Rx-Medikamenten ohne vorliegende Verschreibung herausgegeben hatte, stattgegeben worden. Das Oberlandesgericht als Berufungsgericht hob die Entscheidung allerdings wieder auf und entschied zugunsten der hilfsbereiten Apothekerin.
Nun wurde die beklagte Geschäftsfrau vom BGH allerdings in letzter Instanz zu Auskunfterteilung über ähnliche Verstöße und zur Schadensersatzleistung verurteilt.

Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten ohne ärztliches Rezept verstößt gegen Verbraucherrecht

Der Bundesgerichtshof hatte am 08.Januar 2015 darüber zu entscheiden, ob das Wettbewerbsrecht dadurch verletzt sein kann, dass ein Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Vorlage eines ärztlichen Rezepts verkauft.
Das Landgericht Ravensburg hatte der entsprechenden Klage in erster Instanz stattgegeben, während das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsgericht gegenteilig entschieden und die Klageforderung abgewiesen hatte.

Nun waren die Richter des Bundesgerichtshofes aufgefordert, in der Revisionsinstanz abschließend zu entscheiden. Sie erklärten, dass eine Abgabe von rezeptpflichtigen Medikamenten ohne Vorlage eines Rezepts immer auch dann einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht darstellt, wenn der Apotheker vor dem Verkauf mit dem Arzt des Kunden telefoniert hat.

Eine rechtliche Grundlage ist in der „Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln“ (AMVV) zu finden.

Die Verordnung sieht unter § 4 AMVV eine Ausnahmeregelung vor, die jedoch nur bei Gefahr im Verzug und nur unter der Voraussetzung, dass der Arzt vorher bereits eine Diagnose gestellt hat, zulässig ist. Im zu entscheidenden Fall bestand keine besondere Eilbedürftigkeit. Die Kundin hätte deshalb darauf verwiesen werden können, zunächst ihren behandelnden Arzt aufzusuchen und sich das benötigte Rezept ausstellen zu lassen.
Nach Ansicht von Deutschlands höchsten Zivilrichtern verletzte der Beklagte geltendes Wettbewerbsrecht, weil er gegen eine Bestimmung verstoßen hat, die der Gesundheit des Einzelnen, aber auch den Interessen der Verbraucher dienen soll.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Verstoß gegen die Rezeptpflicht immer von einer Verletzung von Verbraucherinteressen auszugehen ist. Eine Ausnahme könnte nur dann vorliegen, wenn der Arzt, der telefonisch seine Zustimmung erklärt, zuvor Gelegenheit hatte, eine Diagnose zu stellen und gleichzeitig akute Gefahr im Verzug besteht.