Kategorie: Wettbewerbsrecht

WhatsApp muss AGB auf Deutsch angeben

WhatsApp gehört zu den weltweit beliebtesten Smartphone- und Tablet-Applications. Jüngst machte die App, des in Kalifornien ansässigen Unternehmens, wegen eines Rechtsstreits um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schlagzeilen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte Klage vor dem Kammergericht Berlin eingereicht, weil die AGB von WhatsApp hinter dem deutschen Link „Datenschutz und AGB“ nur in englischer Sprache vorliegen. Dies sei, so argumentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., für Nutzer aus Deutschland nicht ausreichend, da die AGB in dieser Form seien. Neben der rein sprachlichen Hürde würde die Vielzahl juristischer Fachbegriffe zu noch größeren Verständnisproblemen führen.

WhatsApp wirbt auf seiner deutschsprachigen Webseite auch hierzulande um Kunden für den Messenger-Dienst, der seit dem Jahr 2014 zu Facebook gehört. Für die Nutzung ist zunächst eine Registrierung erforderlich, die unter anderem nach der Zustimmung der Datenschutzrichtlinien sowie der Nutzungsbedingungen verlangt. Beides ist derzeit für deutschsprachige Verbraucher nur in englischer Sprache verfügbar und damit nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. für Kunden unzumutbar.

Das Kammergericht Berlin hatte die Frage zu klären, ob die AGB von WhatsApp wirksam sind, obwohl diese ausschließlich in einer Fremdsprache vorliegen. In ihrem Urteil mit dem Aktenzeichen 5 U 156/14 vom 08. April 2016, begründen die Richter des Kammergerichts Berlin ihre Entscheidung wie folgt: Die derzeitige Praxis von WhatsApp bezüglich der englischsprachigen AGB ist für Kunden aus Deutschland nicht zumutbar. Zwar sei Englisch hierzulande als Alltagsfremdsprache verbreitet, dies umfasse jedoch keine komplexen und umfangreichen Regelwerke mit vielen Klauseln. Im Ergebnis seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher intransparent und somit rechtlich nicht wirksam.
Zudem sahen die Richter in dem Fehlen einer zweiten Kontaktmöglichkeit einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Danach sind Anbieter verpflichtet, neben einer E-Mailadresse, eine weitere schnelle Kontaktmöglichkeit anzubieten. Eine Zurverfügungstellung eines Links zu Twitter oder Facebook reiche dazu nicht aus, zumal das Zusenden von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle bei WhatsApp nicht möglich sei.
Ausreichend und mit europäischem Recht vereinbar, sei hingegen die ausschließliche Nennung des Namens sowie der Anschrift des Diensteanbieters, ohne weitere Erwähnung eines speziellen Vertretungsberechtigten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Kammergericht Berlin hat zwar keine Revision zugelassen, WhatsApp kann dagegen jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen.

Fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform wettbewerbswidrig

Seit der Einführung der Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) gemäß Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 besteht für Onlinehändler aus dem Bereich Business-to-Customer die Hinweispflicht, Kunden über das neue Streitschlichtungsverfahren zu informieren. Das Landgericht Bochum hatte nun zu klären, ob ein Verstoß gegen diese Hinweispflicht im Sinne geltender Wettbewerbsbestimmungen rechtswirksam abgemahnt werden könne.

Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes hat die Europäische Kommission eine Online-Plattform gestartet, um Streitigkeiten zwischen Onlinehändler und Kunden schneller beilegen zu können. Die Einrichtung des neuen Service solle eine kostengünstige, effiziente und vor allem außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten sein. Im aktuellen Fall hat der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. einen Uhrenhändler abgemahnt, weil dieser gegen die gebotene Hinweispflicht auf das neu geschaffene OS-Plattform verstoßen hatte.

Das Landgericht Bochum hat mit dem Urteil vom 31.03.2016 seine am 09.02.2016 ausgesprochene einstweilige Verfügung bestätigt, nach der ein Verzicht auf eine Verlinkung zur OS-Plattform einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelle. Dem Uhrenhändler wurde daraufhin unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder ersatzweiser Ordnungshaft, untersagt weiterhin Uhren im Internet zu vertreiben, ohne die Hinweispflicht für Kunden bezüglich der Online-Streitschlichtungsplattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere müsse er für seine Kunden an leicht zugänglicher Stelle einen Link zur Streitschlichtungsplattform unterbringen.

Zudem hatte das Landgericht Bochum in vorliegenden Fall den besonderen Umstand zu bewerten, dass sich die OS-Plattform zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht in Betrieb befand. Der Verfügungsbeklagte führte dazu an, das Fehlen der Verlinkung könne keine abmahnfähige Beeinträchtigung im Sinne des § 3a UWG sein, da die EU-Vorgaben seitens des deutschen Gesetzgebers zu diesem Zeitpunkt nicht umgesetzt waren und keine Streitbeilegung in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden würde. Dieser Auffassung folgte das Landgericht Bochum nicht. Vielmehr sei nicht der Zeitpunkt der Verfügbarkeit zum Vertragsabschluss zwischen Händler und Kunden relevant, sondern der spätere Zeitpunkt einer möglichen Streitentstehung. Dies gelte ebenso für das Stattfinden von Streitbeilegungen in der BRD. Der fehlende Link führe damit im Ergebnis zu einer spürbaren Beeinträchtigung im Sinne des § 3a UWG und stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

BGH: Kennzeichenschutz für Apps nur bei unterscheidungskräftigem Namen

Wie der BGH entschieden hat, sind Namen von Applikationen für mobile Endgeräte als geschäftliche Bezeichnungen gemäß § 5 Markengesetz grundsätzlich geschützt. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die App-Bezeichnung ausreichende Unterscheidungskraft habe und sich nicht nur rein beschreibend auf eine bestimmte Dienstleistung beziehe. Hierzu sei im Einzelfall auf die Geltung der Bezeichnung im Verkehr abzustellen.

Im zu beurteilenden Fall hatte die Betreiberin der Internetseite „wetter.de“, die seit 2009 Wetter-Informationen auch über eine App bereitstellt, die sie ebenfalls „wetter.de“ nennt, gegen die Betreiberin von „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“, die ihrerseits seit 2011 eine App mit den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ anbietet, unter anderem auf Unterlassung der Verwendung der gleichklingenden App-Namen geklagt.

Die BGH-Richter folgten den Vorinstanzen und wiesen die Klage ab, bejahten allerdings ebenfalls einen grundsätzlichen Schutz von App-Bezeichnungen als Werktitel gemäß § 5 Abs. 3 Markengesetz. Diese Vorschrift schützt ausdrücklich Titel von Druckschriften, Film- und Tonwerken, aber nach der Rechtsprechung etwa auch Software-Titel. Maßgeblich ist allerdings – entsprechend dem Schutz sonstiger Kennzeichen – die Unterscheidbarkeit zu anderen Werktiteln. An dieser Unterscheidbarkeit würde es vorliegend bereits fehlen, denn die App-Bezeichnung „wetter.de“ sei „glatt beschreibend“ für einen Online-Wetterdienst.

Nach der Rechtsprechung gilt zwar die Einschränkung, dass an die Unterscheidbarkeit von Werktiteln weniger strenge Anforderungen zu stellen sind, als etwa bei Marken. Bei Zeitschriften beispielsweise stünden Werktitel meist in prägnanter Weise für den Inhalt, sodass nach der Verkehrsanschauung bei einer Vielzahl von Zeitschriften zum gleichen Thema auch geringeren Nuancen in der Bezeichnung noch Unterscheidungskraft zukomme (etwa „Auto Magazin“ und „auto mobil“).

Diese für Zeitungen und Zeitschriften entwickelte Rechtsprechung für nur geringfügig abweichende Titel könne jedoch auf die Bezeichnung von Websites oder Smartphone-Apps nicht übertragen werden, so die Karlsruher Richter. Schon das LG Köln hatte in erster Instanz entschieden, dass dies an der meist nur einmaligen Installation einer App im Gegensatz zu der regelmäßig erscheinenden Fachzeitschrift liege, da so eine regelmäßige Konfrontation mit dem App-Namen nicht gegeben sei. Die App sei auf der Benutzeroberfläche des mobilen Endgeräts in der Regel nur mehr als Icon zu sehen.

Letztlich sei aber auch der der Nachweis, dass sich die App „wetter.de“ der Klägerin im einschlägigen Verkehrskreis als Werktitel durchgesetzt habe, nicht erbracht worden. Entsprechend früherer Rechtsprechung fordert der BGH bei rein beschreibenden Bezeichnungen eine Verkehrsdurchsetzung von mehr als 50 %, die etwa durch Befragungen ermittelt werden könne.

Pippi Langstrumpf vor dem BGH

Pünktlich zum 70. Geburtstag der von Astrid Lindgren geschaffenen Romanfigur Pippi Langstrumpf befasste sich nun der Bundesgerichtshof nochmals mit wettbewerbsrechtlichen Fragen zu dieser literarischen Figur – in einem seit längerem währenden Rechtstreit zwischen der schwedischen Firma Saltkrakan AB, die Rechte am künstlerischen Werk von Astrid Lindgren vertritt, und der Discounterkette Penny-Markt (Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 149/14).

Penny-Markt hatte im Januar 2010 in deutschlandweit über 16 Millionen Werbeprospekten Faschingskostüme mit der Bezeichnung „Püppi“ beworben, die an Pippi-Langstrumpf erinnerten (rote Perücke mit abstehenden Zöpfen, rot und grün gestreiftes T-Shirt und Strümpfe), und diese mehr als 15.000-fach verkauft.

Saltkrakan hatte gegen Penny-Markt Klage auf Schadenersatz erhoben, und Lizenzgebühr von 50.000 Euro geltend gemacht, da die Beklagte durch die an die Romanfigur angelehnten Abbildungen gegen urheber- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen habe.

Nachdem der BGH als Revisionsinstanz bereits in einer früheren Entscheidung 2013 die urheberrechtlichen Ansprüche unter Verweis darauf zurückgewiesen hatte, dass eine literarische Figur nur in einer Kombination aus Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen urheberrechtlichen Schutz genieße, und lediglich die äußere Verkleidung einer Figur hierfür nicht ausreiche (während der Name einer Figur dem Markenschutz unterliegt), kamen die BGH-Richter nun auch bei der Beurteilung der mit dem Fall zusammenhängenden wettbewerbsrechtlichen Aspekte zu ähnlichen Schlussfolgerungen.

Die Bundesrichter folgten bezüglich der wettbewerbsrechtlichen Betrachtung der Vorinstanz und wiesen die Klage ab. Wie bereits die OLG-Richter sahen sie zwar eine „nachschaffende Nachahmung“ der Romanfigur. Diese sei aber nicht unlauter, da etwa keine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Figur gegeben sei. Nach BGH-Auffassung greife dieser geltend gemachte sog. wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 UWG vorliegend nicht.

Zwar könne auch eine literarische Figur diesem Schutz unterfallen. Mit Blick auf die Nachahmung einer Romanfigur müssten jedoch bei der Beurteilung von wettbewerblich eigenartigen Merkmalen, die in eine andere Produktart (hier: das Kostüm) übernommenen würden, hohe Anforderungen gestellt werden. Vorliegend seien die wenigen Merkmale, die das Faschingskostüm an Pipi Langstrumpf erinnern ließen, hierfür alleine nicht ausreichend.

Auch aus Verbrauchersicht sei nicht davon auszugehen, dass die bloße Ähnlichkeit des Kostüms mit der berühmten Vorlage unter Verwendung eines nur nachahmenden Namens eine gesonderte Nutzungsgenehmigung des Lizenzgebers erforderlich gemacht hätte. Daneben wurde mangels Annahme einer zu schließenden Schutzlücke ein Rückgriff auf die wettbewerbsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 UGW ebenfalls abgelehnt.

Im Ergebnis kann der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit bei einem Faschingskostüm somit auch durch die Ausnahme des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nicht durchbrochen werden, solange weitere Charakteristika der nachgeahmten Figur fehlen.

LG Frankfurt a.M.: Keine Kombination der Alternativen für Fristbeginn des Widerrufsrechts

Seit dem 13. Juni 2014 gelten in Deutschland neue Vorschriften zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher. In Art. 246a BGB finden sich die Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen, zu denen in einer Anlage ein Muster für die Widerrufsbelehrung bereitgestellt wird. Viele Online-Händler haben sich dieses zu Eigen gemacht.

Nach einer ersten Entscheidung zum neuen Widerrufsrecht durch das LG Frankfurt a.M. (Az. 2-06 O 203/15) ist hier allerdings Vorsicht geboten. In einem Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., Fürstenfeldbruck, und IKEA Deutschland stellt sich das Gericht nun an die Seite der Verbraucherschützer, die eine Kombination verschiedener im Muster vorgesehener Beginnalternativen der Widerrufsfrist als unlauter beanstandet hatten.

IKEA hatte eine dem Muster entliehene Formulierung für den Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist verwendet: abhängig davon, ob es sich a) um eine einheitliche Bestellung und Lieferung einer Ware oder mehrerer einzelner Waren, um b) eine einheitliche Bestellung, aber mehrere Teillieferungen mehrerer einzelner Waren oder c) um eine einzelne Ware, die in mehreren Teilen oder Stücken geliefert wird, handelt. Diese einander ausschließenden Sachverhalte wurden jedoch zusätzlich um eine Klausel ergänzt, was zu gelten habe, „wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen“. (Dann sollte die Widerrufsfrist erst mit Inbesitznahme der letzten Ware, Teilsendung oder dem letzten Stück zu laufen beginnen.)

Nach Ansicht des Gerichts sei es jedoch nicht zulässig, wenn der Eindruck erweckt werde, mehr als eine der genannten Möglichkeiten könne gleichzeitig gegeben sein. Daher ist es aus Sicht betroffener Online-Händler, die gleichartige Formulierungen verwenden, ratsam, die Alternativen klar als einander ausschließend herauszustellen, um etwaige kostspielige Abmahnungen zu vermeiden. Auch IKEA Deutschland hat die Klauseln inzwischen in diesem Sinne überarbeitet.

Bundeskartellamt deckt Preisabsprachen bei Genussmitteln auf

Zu den Aufgaben des Bundeskartellamts gehört es, Preisabsprachen zwischen Händlern, aber auch zwischen Herstellern und Händlern, die dem Kartellrecht widersprechen, zu verhindern, wenn sie sich für die Entwicklung der vom Verbraucher verlangten Preise nachteilig auswirken. 

Unter dem Stichwort „Vertikalfall“ bearbeiten die zuständigen Mitarbeiter des Bundeskartellamts schon seit dem Jahr 2010 verschiedene Verdachtsfälle, in denen es um Absprachen von Preisgestaltung für Markenprodukte aus dem Bereich Süßwaren, Genussmittel, Körperpflegeprodukte und Tiernahrung zwischen Herstellern und Händlern ging.

Dabei wurden verschiedenen in Deutschland bekannten Supermarktketten mit großem Markteinfluss Preisabsprachen mit Markenherstellern aus der Lebensmittelbranche, Herstellern von Körperpflegeprodukten und Tierfutterfabrikanten mit ebenso großer Marktbeherrschung vorgeworfen. Solche Absprachen zwischen Herstellern und Händlern werden in der kartellrechtlichen Fachsprache als „Vertikalabsprachen“ bezeichnet. Derartige Übereinkommen sind grundsätzlich nicht zulässig.
Im vorliegenden „Vertikalfall“ führten aufgedeckte Absprachen bisher zur Verhängung von Bußgeldern in einer Gesamthöhe von mehr als 150.000 €.

Hersteller setzen Händler auch auf Initiative von anderen Händlern unter Druck

Bußgeldbescheide wurden sowohl den beteiligten Händlern als auch den Herstellern ausgestellt, die diese Händler durch Druck oder durch Gewährung finanzieller Vorteile zu einer bestimmten Preisgestaltung veranlasst hatten. Es ging bei den aktuell abgeschlossenen Ermittlungen um so bekannte Marktketten wie Rewe, Großmärkte wie Kaufland und Metro und Filialketten wie Aldi, aber auch um Futtermittelgroßhändler wie Fressnapf und Das Futterhaus.

Bei den beteiligten Herstellern von Markenprodukten fielen Namen wie Haribo, Ritter Sport und Johnson und Johnson. Als besonders bemerkenswert stuft der Präsident des Bundeskartellamts die Feststellung ein, dass im vorliegenden Fall offenbar nicht nur von Seiten der Hersteller auf die Händler unzulässiger Preisgestaltungsdruck ausgeübt worden ist, sondern, dass auch die Händler ihrerseits auf die Hersteller Druck ausübten, damit diese konkurrierende Händler ebenfalls zur Preisdisziplin zwangen.

Teilweise konstruktive Aufklärungsunterstützung geleistet

Als grundsätzlich positiv wurde dabei von Seiten der Wettbewerbsschützer die Tatsache bewertet, dass einige der von den Ermittlungen betroffenen Unternehmen sich zur einverständlichen Verfahrensbeilegung bereit erklärte und die gegen sie verhängten Bußgelder damit unter Verzicht auf Rechtsmittel akzeptierten.

In einigen Fällen konnte sogar konstruktive Zusammenarbeit bei der Aufklärung gesetzeskonform berücksichtigt werden. Außerdem wurden bei der Höhe der Bußgeldfestsetzungen eine unterschiedliche Intensität der Verstöße und der Beteiligungsformen berücksichtigt. Bis zum heutigen Tag sind noch weitere Ermittlungen gegen bekannte Markenhersteller und Händler aus dem Genussmittel-Warenbereichen Kaffee und Bier beim Bundeskartellamt anhängig. Diese Verfahren sollen innerhalb der kommenden Monate ebenfalls zum Abschluss gebracht werden.

Vertragsstrafe wegen Google Eintrag

In urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird vom Abgemahnten regelmäßig die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangt. Eine solche Erklärung sollte nicht leichtfertig unterzeichnet werden, denn sie begründet Verpflichtungen, deren Verletzung erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Das Oberlandesgericht Celle hat am 29.01.2015 zum Aktenzeichen 13 U 58/14 ein Urteil verkündet, das für diejenigen, die sich durch Verpflichtungserklärung zur Unterlassung bestimmter Veröffentlichungen im Internet verpflichtet haben, interessant sein dürfte.

Der Beklagte hatte sich dem Kläger gegenüber verpflichtet, auf seiner Webseite bestimmte Ferienwohnungen nicht mehr anzupreisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hatte er dem Kläger eine Vertragsstrafe versprochen, deren Höhe nach „Neuem Hamburger Brauch“ im Einzelfall vom Gericht festgelegt werden sollte.

Der Kläger hat bei einem Suchaufruf über die Google-Suchmaschine festgestellt, dass in der dortigen Trefferliste immer noch ein Hinweis auf die streitgegenständliche Ferienwohnung im Zusammenhang mit der Webseite des Beklagten erschien. Er sah darin einen Verstoß gegen die vom Beklagten unterzeichnete Unterlassungsverpflichtungserklärung und verlangte Zahlung der Vertragsstrafe.

Der Rechtsstreit lag nun in der Berufungsinstanz den Richtern des 13. Senats beim Oberlandesgericht Celle zur Entscheidung vor. Die Richter haben der Klageforderung stattgegeben und lediglich die vom Kläger angesetzte Höhe der Vertragsstrafe bemängelt.

Durch diese Entscheidung wird einmal mehr klargestellt, dass der Schuldner mit Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung auch die Verpflichtung übernimmt, aktiv sicherzustellen, dass Inhalte, die in den Wirkungsbereich der Unterlassungserklärung fallen im Internet nicht mehr im Zusammenhang mit der Adresse seiner Webseite aufgerufen werden können. Das gilt nicht nur für Direktaufrufe der Webseite, sondern auch für Suchverläufe einer Internetsuchmaschine.

Wer eine strafbewährte Unterlassungspflichterklärung abgibt, verpflichtet sich nicht nur, nicht mehr tätig zu werden. Er verpflichtet sich gleichzeitig auch dazu, seinerseits aktiv zu werden und die Störung, zu deren Unterlassung er sich bereit erklärt hat, zu beseitigen.

Die Richter hielten es dabei für zumutbar, dass der Unterlassungsschuldner zumindest die bekanntesten Suchmaschinen, beispielsweise Google, überprüft, um im Bedarfsfall die notwendigen, konkreten Löschungsanträge zu stellen.

Landgericht Hamburg vertraut Verbrauchern: durchschnittliche Nivea-Käufer prüfen die Inhaltsangaben und greifen nicht einfach zur größten Packung

Das Landgericht Hamburg hat am 27.01.2015 zum Aktenzeichen 212 O 51/14 eine Entscheidung verkündet, die Mitbewerbern der Firma Beiersdorf AG mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso wenig gefallen wird wie den Verbraucherschützern der Wettbewerbszentrale.

Die Beiersdorf AG war von der Wettbewerbszentrale verklagt worden, weil sie ein Pflegeprodukt der Marke Nivea in einer Verpackung auf den Markt gebracht hat, die nach Ansicht der Kläger nicht dem tatsächlich angebotenen Inhaltsvolumen des Produkts entspricht.
Der wettbewerbsrechtliche Streit wurde durch ein kleines Podest aus Pappe ausgelöst, das dem Cremetiegel in seiner Faltschachtel zu einer leicht erhöhten Standposition verhilft. Der Hersteller möchte dieses kleine Podest als besonderen Hinweis darauf verstanden wissen, dass hier ein hochwertiges Produkt im Angebot ist.

Nach Meinung der klagenden Wettbewerbszentrale handelt es sich allerdings schlicht um einen Versuch, den Verbraucher darüber zu täuschen, der in einer höheren Faltschachtel auch einen größeren Cremetiegel erwarten könnte.

Die Richter am Hamburger Landgericht hatten im Januar darüber zu entscheiden, ob hier von einer Mogelpackung ausgegangen werden muss, deren weiterer Vertrieb zu untersagen wäre.

Sie ließen sich allerdings vom Vortrag der Beklagten überzeugen. Weil die Mengenangabe „50 ml“ deutlich erkennbar auf der Umverpackung zu lesen war, vertraten die Richter die Meinung, dass bei einem durchschnittlichen Verbraucher keine Täuschung über den Inhalt der Faltschachtel ausgelöst werden könnte.
Es sei dem Verbraucher zuzumuten, einen Blick auf die Mengenangaben zu machen, die sich gut sichtbar außen auf der Faltschachtel befinden.

Da hier eine zutreffende Angabe einen Inhalt von 50 ml ausweist, sei nicht zu erwarten, dass der durchschnittlich aufmerksame und gebildete Verbraucher erwartet, aufgrund der Schachtelgröße mehr Creme zu bekommen als in einer flacheren Verpackung, die auch einen Inhalt von 50 ml ausweist, enthalten ist.
Den Vorwurf, gegen das Eichgesetz verstoßen zu haben, wies die Beklagte zurück, Die Verpackungsart sei von der Eichdirektion abgenommen worden, bevor sie in den Verkehr gebracht worden ist.

Wer Verbrauchern Aufkleber zur Verfügung stellt, um Werbesendungen von Mitbewerbern abzublocken, handelt nach Ansicht des OLG Brandenburg wettbewerbswidrig

Nicht konkret adressierte Postwurfsendungen mit Werbeinhalten sind bei vielen Bundesbürgern nicht beliebt. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gibt Verbrauchern deshalb das Recht, solche Werbeübermittlung zu unterbinden.

Der Postzusteller kann durch einfache Erklärung dazu aufgefordert werden, dem Erklärenden keine allgemeinen, nicht adressierten Werbesendungen in den Briefkasten zu stecken. Von diesem Recht kann jeder Verbraucher Gebrauch machen, indem er eine generelle, schriftliche Erklärung am Briefkasten befestigt. Vorgefertigte Aufkleber mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung“ gibt es im Handel.

Die in letzter Zeit als zusätzliche Werbeträger verteilten kostenlosen, mit Werbezetteln gefüllten Zeitungen müssen dabei gesondert erwähnt werden.

Ein Werbeverlag im Bundesland Brandenburg wollte sich das in § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgeschriebene Recht des Verbrauchers jetzt selbst zu Nutze machen. Er verteilte im Gerichtsbezirk Frankfurt/Oder kostenlos Aufkleber an Haushalte, die von sich aus noch keine Anti-Werbe-Aufkleber am Briefkasten befestigt hatten.
Aussage der Gratis-Aufkleber war, dass der Briefkasteninhaber keine Werbung und keine Gratis-Zeitungen wünschte. Ausdrücklich davon ausgenommen wurden die namentlich genannten Produkte des Verlages, von dem die Aufkleber stammten.

Ein Mitbewerber, dessen Prospekte und Zeitungen nicht mehr in die nun neu gekennzeichneten Briefkästen eingelegt werden durften, hat dem Verlag wegen unlauterer Behinderung eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zukommen lassen.

Der Aufkleber-Spender stellte seine Tätigkeit nicht freiwillig ein. Es kam zu einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Oder. Die im Wettbewerbsrecht erfahrenen Richter gaben der Klage statt. Auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass es letztlich von der Entscheidung des einzelnen Verbrauchers abhängt, ob er den Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt und dadurch die Zustellung von Werbepost blockiert, stellt es nach Ansicht der Richter einen Verstoß gegen geltende wettbewerbsrechtliche Bestimmungen dar, Aufkleber, die so offensichtlich zum Boykott von Konkurrenzprodukten aufrufen, auszugeben.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich in seinem am 22.12.2014 zum Aktenzeichen 6 U 142/13 verkündeten Urteil im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen angeschlossen und die Berufung kostenpflichtig abgewiesen. Die vom Beklagten ausgegebenen Aufkleber dienten nicht, wie von diesem behauptet, lediglich der Ordnung im Briefkasten.
Sie seien dazu bestimmt gewesen, andere Bewerber im Konkurrenzkampf um Werbekunden massiv zu benachteiligen. Weil dadurch die geschäftliche Entfaltung von konkurrierenden Werbeanbietern behindert wurde, kann der Kläger aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des UWG die gegenwärtige und die zukünftige Unterlassung dieses Verhaltens beanspruchen.

Vergleich von Fruchtjoghurt und Milch wirkt auf Verbraucher nicht irreführend und enthält keine „gesundheitsbezogenen“ Werbeaussagen

Der insbesondere für Kinder bestimmte Fruchtquark „Monsterbacke“ darf weiter mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ beworben werden. Die Richter am Bundesgerichtshof haben entschieden, dass dieser Werbeslogan nicht irreführend ist und auch keine gesundheitsbezogenen Angaben enthält. 

Es war über den erhöhten Zuckergehalt, der im Früchtejoghurt, aber nicht im täglichen Glas Milch zu erwarten sei, gestritten worden. Der Kläger, ein mit den „Monsterbacke“-Produzenten konkurrierender Hersteller von Milchprodukten, vermutete, dass der Beklagte durch Verwendung des umstrittenen Slogans Verbraucher darüber täuschen wollte, dass der Kinder-Fruchtjoghurt mehr Zucker enthielt als die reine Milch.

Die höchsten Zivilrichter Deutschlands, die sich speziell mit dem Wettbewerbsrecht zu beschäftigen haben, kamen zu dem Schluss, dass dem deutschen Verbraucher der Unterschied zu einem Fruchtjoghurt, der allein durch seinen Fruchtanteil auch Zucker enthält, und einem Glas Milch bekannt ist. Eine Irreführung und eine dadurch fehlgeleitete Kaufentscheidung sei deshalb nicht zu befürchten.

Darüber hinaus haben die Richter am Bundesgerichtshof nach Vorlage an den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass es sich bei dem beanstandeten Werbeslogan nicht um gesundheitsbezogene Werbeangaben oder über Angaben, die den Gehalt von Nährstoffen betreffen, handelt. Derartige Angaben hätten auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben der europäischen Health-Claims-Verordnung geprüft werden müssen.

Allerdings hat die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof den Verdacht ergeben, dass möglicherweise gegen Informationspflichten verstoßen worden sein könnte. Weil der Bundesgerichtshof als Berufungsinstanz nur Rechtsfehler, nicht aber Tatsachenentscheidungen überprüfen kann, wurde der Rechtsstreit zu neuer Bearbeitung an das Oberlandesgericht, das als Berufungsgericht zugunsten des Klägers entschieden hatte, zurückverwiesen.