Kategorie: Wettbewerbsrecht
Spätestens mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung wissen die meisten Verkäufer, dass die Versendung von E-Mail-Werbung ohne Einwilligung der Kunden den Tatbestand der unverlangten Werbung erfüllt, die in unzulässiger Art und Weise in die geschützte Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht der Adressaten eingreift. Weiterlesen
Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 treffen Unternehmen zahlreiche Verpflichtungen in Sachen Datenschutzrecht. Dabei ist die Datenschutzerklärung, die jedes Unternehmen auf seiner Homepage bereitstellen sollte, um teuren Abmahnungen und hohen Bußgeldern zu entgehen, noch am einfachsten zu realisieren. Und dennoch hat es bereits erste Abmahnungen gegeben, die genau diese fehlenden Datenschutzerklärungen bemängeln. Das vorliegende Urteil des Landgerichts Bochum könnte nach Meinung von Rechtsexperten eine Wende hinsichtlich dieser neuen Rechtslage herbeiführen. Weiterlesen
Mit dem vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Hamburg den Vertrieb sogenannter Graumarktware über eine Online-Plattform gestoppt. Als Graumarktware werden Produkte bezeichnet, die außerhalb der von den Herstellern genutzten offiziellen Vertriebswege auf den Markt gebracht werden.
Wer eine WarnWetter-App zur Verfügung stellt, verstößt nur dann gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne des UWG, wenn als Grundvoraussetzung eine geschäftliche Handlung vorliegt. Das hat das Kölner Oberlandesgericht in einem Urteil vom 13. Juli 2018 (Az. 6 U 180/17) entschieden. Durch die Veröffentlichung seiner App entspricht der Deutsche Wetterdienst seinen Aufgaben, wie sie im Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWDG) festgeschrieben sind. Da der Deutsche Wetterdienst dadurch eine hoheitliche Aufgabe wahrnehme, sei der Anwendung des Wettbewerbsrechts die juristische Grundlage entzogen. In der Folge bestehe kein Anspruch auf Unterlassung der App-Veröffentlichung. Weiterlesen
Verbraucher nutzen Vergleichsplattformen im Internet, um sich über Leistungen, Anbieter und die üblichen Preise und Bedingungen zu informieren. Manchmal ist es der erste Schritt, auf einer Anbieterplattform Vergleiche zu machen. Manchmal ist das Vergleichsportal aber auch die letzte Adresse vor einer Kauf- oder Vertragsabschlussentscheidung. Die meisten Verbraucher gehen davon aus, dass ihnen eine Plattform, die einen Überblick über ein bestimmtes Leistungsspektrum einer Branche anbietet, einen repräsentativen Überblick über die Anbieter gibt.
Weniger repräsentativ und weniger vertrauenserweckend erscheint es dagegen, nur die Leistungen eines kleinen Kreises von Anbietern zu vergleichen, die dem Plattformbetreiber eine Provision zahlen. Weiterlesen
Die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in der Region Aachen, die Waschmittel vertreibt. Sie hat auf ihrer Website ein Produkt als sogenannte „Zauberwaschkugeln“ angepriesen. Die Kugeln für Waschmaschine und Geschirrspüler sollen Waschmittel sparen, so die Werbeaussage. Da diese Produkteigenschaft nicht durch fundierte, wissenschaftliche Studien belegt war, forderte ein Wettbewerbsverband die Beklagte zur Unterlassung auf. Weiterlesen
Der Kläger führt die Unternehmensbezeichnung „W…C…T“ und klagte vor dem Landgericht Kiel gegen Mitbewerber aus seiner Branche auf Unterlassung. Bei Eingabe des Begriffs „W…C…T“ in der Google-Suche erschien eine Anzeige der Beklagten, überschrieben mit „Anzeige zu w…c…t“. Die Beklagten hatten diese Adword-Kampagne zwar nicht selbst erstellt, hatten aber Kenntnis davon genommen, dass ihre Anzeige bei Eingabe der Unternehmensbezeichnung des Klägers erschien. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg, am 22.03.2017 bestätigte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig die Entscheidung (Az.: 6 U 29/15).
Zwischen zwei konkurrierenden Online-Anbietern von Büroartikeln ging es um einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG. Gegenstand des Verfahrens war folgende Internet-Werbeanzeige der Antragsgegnerin:
„XY Werbeartikel – XY mit Ihrem Firmenlogo
Anzeige www.(…).de
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Schnelle Lieferzeiten – Kostenlose Beratung – Top Preise – Große Auswahl“
Die Anzeige, die bei Eingabe von „XY Werbeartikel“ als Suchbegriff bei Google neben anderen Treffern angezeigt worden war, hatte das Landgericht als wettbewerbswidrige irreführende Werbung angesehen – zu Recht, wie das OLG Frankfurt a.M. als Berufungsinstanz bestätigt hat. Die Irreführung bestehe darin, dass die Anzeige einen Linkhinweis mit der Nennung der Marke XY in der Subdomain enthalten, der Link jedoch auf eine Website geführt habe, auf der weit überwiegend Büroartikel anderer Marken als XY angeboten worden seien. Weiterlesen
Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten im Online-Handel in Kraft getreten. Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) sieht vor, dass alle in der EU niedergelassenen Unternehmer auf ihren Websites einen verlinkten Hinweis auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung, kurz: OS-Plattform, setzen müssen. Weiterlesen
OVG Lüneburg zur Veröffentlichung erkennbarer Personen auf Facebook22. Februar 2021 - 11:52
LG München verbietet Zusammenarbeit zwischen Google und dem nationalen Gesundheitsportal gesund.bund.de15. Februar 2021 - 11:54"Diese Seite benutzt unter anderem Google Maps, ein Kartendienst der Google Inc. Näheres hierzu erfahren Sie in der Datenschutzerklärung. Wenn Sie mit einer Anzeige der Google Maps Karte einverstanden sind, klicken Sie bitte auf Einverstanden."
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