Kategorie: Wettbewerbsrecht
Der Dash-Button hat nur sehr entfernt mit einer bekannten Waschmittelmarke zu tun. Tatsächlich handelt es sich um ein nützliches und nicht unumstrittenes Tool für Kunden von Amazon Prime zur Vereinfachung der alltäglichen Einkäufe. Verbraucherschützer sehen diesen Service allerdings kritisch. Gerade die Vereinfachung steht womöglich im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften, die zur Absicherung von Rechtsgeschäften online dienen. Weiterlesen
Der Rechtsstreit zwischen dem Axel Springer Konzern und dem Fernsehmoderator Jörg Kachelmann um die Zahlung von Schmerzensgeld geht in die nächste Runde. Wie ein Konzernsprecher mitteilte, wird der Verlag Axel Springer Beschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen und damit die oberste juristische Instanz über die Rechtmäßigkeit der Zahlung von 395.000 Euro Schmerzensgeld entscheiden lassen. Insgesamt 26 Fälle schwerwiegender Verletzungen des Persönlichkeitsrechts liegen dem Verfahren zugrunde.
Mitte Juli 2016 hatten die Richter des Oberlandesgerichts Köln diese Summe dem Fernsehmoderator Jörg Kachelmann zugesprochen und Revision nicht zugelassen. Dagegen hat der Verlag Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Nach Ansicht des Springer Konzerns dürfe eine wahrheitsgemäße Presseberichterstattung über juristische Verfahren gegen prominente Persönlichkeiten nicht durch Strafzahlungen sanktioniert werden, da dies einschüchtern auf die Presse wirke.
Insgesamt geht es in dem Rechtsstreit zwischen dem Springer-Verlag und Jörg Kachelmann um eine Summe von 512.785 Euro inklusive Zinsen. Nach Ansicht des Anwalts Ralf Höcker, der in dem Verfahren als Rechtsvertreter von Jörg Kachelmann auftritt, seien die „falschen, vorverurteilenden und intimsphärenverletzenden Berichte“ nicht als Journalismus, sondern als „blanke Hetze“ einzuordnen. Damit hängen insbesondere die Veröffentlichungen von Fotomaterial, Informationen über das Sexualleben Kachelmanns sowie die teilweise Wiedergabe von Auszügen aus SMS- und E-Mail-Kommunikation zusammen.
Zu den Hintergründen des Falles: Im Jahr 2010 wurde Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung angeklagt. Diese Vorwürfe hat der Fernsehmoderator bestritten, woraufhin er im Mai 2011 von den Richtern des Landgericht Mannheim vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Über das Verfahren hatte damals die dem Springer-Verlag zugehörige Tageszeitung BILD berichtet. Gegen die Presseberichterstattung hatte Jörg Kachelmann geklagt und die Zahlung von Schmerzensgeld gefordert. In erster Instanz hatte das Kölner Landgericht dem Moderator Kachelmann 635.000 Euro zugesprochen. Oberlandesgericht Köln hat die Summe nach Berufung durch den Axel Springer Konzern reduziert.
Nach Ansicht der Kölner Richter sei die Zahlung von Schmerzensgeld rechtmäßig. Die Berichterstatter der BILD hatten in der Printpresse und in den Online-Medien mehrfach die Grenzen der erlaubten Berichterstattung überschritten und in der Folge Kachelmanns Persönlichkeitsrecht verletzt. Unter anderem seien die veröffentlichten Fotos, die den Moderator als Häftling im Gefängnishof zeigten, unzulässig. Dadurch sei Kachelmann nach Ansicht der Richter „unter Missachtung seiner Würde zur bloßen Belustigung beziehungsweise Befriedigung der Neugier des Publikums vorgeführt worden“. Dass hingegen über den Prozess berichtet wurde, ist nach Ansicht der Kölner Richter zulässig gewesen. Aufgrund seines Status als Person des öffentlichen Lebens bestand ein „erhebliches Berichterstattungsinteresse“.
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Gabriel erst im April 2016 nach langer Diskussion seine Erlaubnis zum Zusammenschluss der Supermarktketten Kaiser’s Tengelmann und Edeka erteilt hatte, erklärten die Richter des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf diese Entscheidung nun unter mehreren Aspekten für unwirksam (Az. VI – Kart 3/16 (V)).
Vor dem Hintergrund eines wirtschaftspolitisch bedeutsamen Erhalts von etwa 16.000 Arbeitsplätzen in 450 Filialen des wirtschaftlich angeschlagenen Tengelmann-Konzerns hatte Gabriel auf Antrag entschieden, den ursprünglich durch das Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss durch eine Ministererlaubnis gemäß § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu ermöglichen.
Gegen die Ministererlaubnis hatte die ebenfalls an einer Fusion mit Tengelmann interessierte Lebensmittelkette REWE Beschwerde eingelegt. Die aufschiebende Wirkung der Berufung kann das Berufungsgericht anordnen, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen“. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn nach summarischer Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist. Dies sahen die Richter hier als gegeben.
Ein Hauptkritikpunkt war die Besorgnis der Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers. Im Laufe des Entscheidungsprozesses war er zweimal mit den Vertretern von Tengelmann und Edeka zu geheim gehaltenen Sechs-Augen-Gesprächen zusammengetroffen, während die REWE-Vertreter nicht eingeladen oder informiert worden waren. Hierdurch habe der Minister als Entscheidungsorgan der Kartellbehörde verfahrensrechtliche Grundsätze der unparteiischen Amtsausübung und der Erteilung rechtlichen Gehörs verletzt.
Ferner wurden als Bedenken für Rechtsmängel ausgeführt, dass der Gemeinwohlbelang „Erhalt von Arbeitnehmerrechten“ die Freiheit der Arbeitnehmer, Gewerkschaften fernzubleiben, nicht angemessen beachte. Zudem lägen unvollständige Tatsachen zugrunde, da ein möglicher Stellenabbau auf Seiten von Edeka infolge der Fusion nicht hinreichend in die Gesamtbetrachtung eingeflossen sei. Schließlich sei das erklärte Ziel der Ministererlaubnis, 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätze für fünf Jahre zu erhalten, durch die getroffenen Nebenbestimmungen objektiv nicht zu gewährleisten.
Die abschließende Entscheidung des Berufungsgerichts in den kommenden Monaten dürfte in der Sache keine Überraschungen bringen. Ein notwendiges neues transparent und öffentlich behandeltes Verfahren muss nun Klarheit schaffen.
Vergleichsportale werben mit wertfreien Preisvergleichen, die Kunden ermöglichen sollen, die günstigsten Anbieter diverser Dienstleistungen unkompliziert und übersichtlich zu ermitteln. Einer dieser Anbieter ist Check24. Doch die Fassade neutraler Angebotsvergleiche hat jüngst Risse bekommen: Im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute und Check24 erging nun ein Urteil (Az. 37 O 15268/15 v. 13.07.2016), das den Vergleichsanbieter zu mehr Transparenz zwingt.
Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) als Vertreter von bundesweit mehr als 11.000 Versicherungsmaklern. Der Verband führte an, die Vergleichsplattform Check24 würde Kunden nicht nur als Dienstleister über günstige Versicherungskonditionen informieren, sondern trete selbst als Versicherungsmakler in Erscheinung, weil für jeden abgeschlossenen Kundenvertrag Provisionen gezählt würden. Dies sei nach Ansicht des BVK unlauterer Wettbewerb und damit ein Verstoß gegen das UWG.
Zudem seien auch die, den Kunden zur Verfügung gestellten, Informationen unzureichend. Insbesondere Kunden mit mäßigen Deutschkenntnissen könnten sich bei einem Vertragsabschluss über den Gegenstand der Versicherung irren und somit beispielsweise eine Gebäude- statt einer Hausratversicherung abschließen. Der Bundesverband der Versicherungskaufleute forderte in der Folge strenge Richtlinien für die Onlineberatungen des Vergleichsportals Check24.
Check24 argumentierte hingegen mit einer Entbindung von der Beratungspflicht für Direktversicherer, die dann gegeben sei, wenn Kunden ihre Versicherungen direkt über das Internet abschließen wollen. Die vom Gesetzgeber für Versicherer geschaffene Rechtsnorm soll nach Ansicht von Check24 auch auf Versicherungsmakler ausgeweitet sein.
In ihrem Urteil folgten die Richter des LG München I teilweise den Ausführungen des klagenden Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute. Demnach verstoße das Internetportal Check24 dadurch gegen seine gesetzlichen Mitteilungspflichten, weil Kunden nur über einen zusätzlichen Button weitergehende Informationen über die Rolle von Check24 als Versicherungsmakler abrufen könnten. Diese Zurverfügungstellung von Informationen genüge nicht, da Kunden gezielt danach suchen müssten.
Zudem unterstrichen die Richter des Landgerichts München I den Geltungsbereich für die Beratungspflichten nach § 61 Versicherungsvertragsgesetz, die auch für reine Online-Versicherungsmakler bindend seien. Beratungen im Internet durchzuführen sei nach Auffassung der Richter unproblematisch, wenn mögliche Fragen von Kunden an ihren Versicherungsinteressen ausgewählt würden. Ohnehin sei Check24 der Beratungspflicht nur teilweise ausreichend nachgekommen: Beispielhaft führten die Richter angebotene Haftpflichtversicherungen an, bei denen ehrenamtliche Tätigkeiten nur in Teilen vom Versicherungsschutz umfasst würden. In dieser ausbleibenden Klärung einer für das alltägliche Leben wesentlichen Fragestellung sah das Gericht eine Verletzung der von § 61 Versicherungsvertragsgesetz vorgesehenen Beratungspflicht.
Wie der BGH bestätigt hat, ist das Angebot eines Drogeriemarktes an seine Kunden, beim Einkauf in den eigenen Filialen Rabattgutscheine von Mitbewerbern nutzen zu können, mit den Erfordernissen des lauteren Wettbewerbs zu vereinbaren (Az. I ZR 137/1).
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte die Drogeriemarktkette Müller verklagt, da diese ihren Kunden bundesweit angeboten hatte, Gutscheine von dm, Rossmann und Douglas für Rabatte bis zu 10% zu akzeptieren. Die Klägerin sah hierin ein unlauteres Geschäftsgebaren. Die BGH-Richter wiesen – wie bereits die Vorinstanzen – die Klage jedoch ab.
Angelpunkt des Rechtsstreits war die Prüfung einer etwaigen unlauteren Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).
Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale stelle die Kampagne von Müller das Eindringen in einen fremden Kundenkreis dar. Die Einlösung der Konkurrenz-Coupons mache zudem Werbeaufwendungen des ausgebenden Unternehmens, einschließlich der Möglichkeit damit einhergehender Marktanalysen, zunichte.
Dem hielten die Richter entgegen, dass kein unangemessenes Eindringen in einen fremden Kundenkreis vorliege, da der Erhalt von Rabattgutscheinen die Verbraucher (selbst im Rahmen eines gezielten Kundenbindungsprogramms) noch nicht tatsächlich zu Kunden mache, denen eine Änderung ihres Kaufentschlusses aufgedrängt werden könne. Hier seien vor der Nutzung des Rabattangebots oder einem Vertragsschluss zunächst noch weitere freie Entscheidungen auf Verbraucherseite erforderlich.
Den Konsumenten bleibe es unbenommen, die Coupons bei dem Drogeriemarkt ihrer Wahl und gegebenenfalls sogar zweimal einzusetzen. Eine zusätzliche Rabatt-Chance für Verbraucher stelle keine gezielte Vernichtung fremder Werbebemühungen dar, so der BGH. Der Wettbewerb werde durch die Werbemaßnahme verschärft, nicht behindert. Dass durch eine Werbemaßnahme die Werbung eines Mitbewerbers weniger zur Geltung komme, sei noch nicht zu beanstanden. Für eine sog. unlautere Werbesabotage fehle es an einem destruktiven Charakter der Kampagne. Dies gelte umso mehr, als der beklagte Drogeriemarkt mit der Rabattaktion durch Aufstellen entsprechender Werbetafeln in den eigenen Filialen zuvorderst den eigenen Kundenkreis angesprochen habe.
Schließlich wurde von der Klägerin vorgetragen, die Rabattaktion lasse den Eindruck entstehen, es handele sich um eine zwischen den Konkurrenten abgesprochene Werbemaßnahme. Dies wiesen die Richter jedoch zurück, da im Werbetext der Beklagten keine anderen Unternehmen genannt worden seien. Aus Verbrauchersicht könne daher keine derartige Kooperation unterstellt werden.
Im Ergebnis ist diese nun durch den BGH bestätigte Entscheidung zunächst eine gute Nachricht für Verbraucher und insbesondere für Schnäppchenjäger. Auch andere Unternehmen haben sich inzwischen diese Werbestrategie zunutze gemacht. Wie sehr Unternehmen allerdings mittelfristig noch zu Investitionen in Druck und Versand eigener Rabatt-Coupons bereit sind, wenn diese gezielt von Konkurrenzunternehmen mitgenutzt werden, wird sich weisen.
WhatsApp gehört zu den weltweit beliebtesten Smartphone- und Tablet-Applications. Jüngst machte die App, des in Kalifornien ansässigen Unternehmens, wegen eines Rechtsstreits um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schlagzeilen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte Klage vor dem Kammergericht Berlin eingereicht, weil die AGB von WhatsApp hinter dem deutschen Link „Datenschutz und AGB“ nur in englischer Sprache vorliegen. Dies sei, so argumentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., für Nutzer aus Deutschland nicht ausreichend, da die AGB in dieser Form seien. Neben der rein sprachlichen Hürde würde die Vielzahl juristischer Fachbegriffe zu noch größeren Verständnisproblemen führen.
WhatsApp wirbt auf seiner deutschsprachigen Webseite auch hierzulande um Kunden für den Messenger-Dienst, der seit dem Jahr 2014 zu Facebook gehört. Für die Nutzung ist zunächst eine Registrierung erforderlich, die unter anderem nach der Zustimmung der Datenschutzrichtlinien sowie der Nutzungsbedingungen verlangt. Beides ist derzeit für deutschsprachige Verbraucher nur in englischer Sprache verfügbar und damit nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. für Kunden unzumutbar.
Das Kammergericht Berlin hatte die Frage zu klären, ob die AGB von WhatsApp wirksam sind, obwohl diese ausschließlich in einer Fremdsprache vorliegen. In ihrem Urteil mit dem Aktenzeichen 5 U 156/14 vom 08. April 2016, begründen die Richter des Kammergerichts Berlin ihre Entscheidung wie folgt: Die derzeitige Praxis von WhatsApp bezüglich der englischsprachigen AGB ist für Kunden aus Deutschland nicht zumutbar. Zwar sei Englisch hierzulande als Alltagsfremdsprache verbreitet, dies umfasse jedoch keine komplexen und umfangreichen Regelwerke mit vielen Klauseln. Im Ergebnis seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher intransparent und somit rechtlich nicht wirksam.
Zudem sahen die Richter in dem Fehlen einer zweiten Kontaktmöglichkeit einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Danach sind Anbieter verpflichtet, neben einer E-Mailadresse, eine weitere schnelle Kontaktmöglichkeit anzubieten. Eine Zurverfügungstellung eines Links zu Twitter oder Facebook reiche dazu nicht aus, zumal das Zusenden von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle bei WhatsApp nicht möglich sei.
Ausreichend und mit europäischem Recht vereinbar, sei hingegen die ausschließliche Nennung des Namens sowie der Anschrift des Diensteanbieters, ohne weitere Erwähnung eines speziellen Vertretungsberechtigten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Kammergericht Berlin hat zwar keine Revision zugelassen, WhatsApp kann dagegen jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen.
Seit der Einführung der Online-Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) gemäß Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 besteht für Onlinehändler aus dem Bereich Business-to-Customer die Hinweispflicht, Kunden über das neue Streitschlichtungsverfahren zu informieren. Das Landgericht Bochum hatte nun zu klären, ob ein Verstoß gegen diese Hinweispflicht im Sinne geltender Wettbewerbsbestimmungen rechtswirksam abgemahnt werden könne.
Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes hat die Europäische Kommission eine Online-Plattform gestartet, um Streitigkeiten zwischen Onlinehändler und Kunden schneller beilegen zu können. Die Einrichtung des neuen Service solle eine kostengünstige, effiziente und vor allem außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten sein. Im aktuellen Fall hat der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. einen Uhrenhändler abgemahnt, weil dieser gegen die gebotene Hinweispflicht auf das neu geschaffene OS-Plattform verstoßen hatte.
Das Landgericht Bochum hat mit dem Urteil vom 31.03.2016 seine am 09.02.2016 ausgesprochene einstweilige Verfügung bestätigt, nach der ein Verzicht auf eine Verlinkung zur OS-Plattform einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelle. Dem Uhrenhändler wurde daraufhin unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder ersatzweiser Ordnungshaft, untersagt weiterhin Uhren im Internet zu vertreiben, ohne die Hinweispflicht für Kunden bezüglich der Online-Streitschlichtungsplattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere müsse er für seine Kunden an leicht zugänglicher Stelle einen Link zur Streitschlichtungsplattform unterbringen.
Zudem hatte das Landgericht Bochum in vorliegenden Fall den besonderen Umstand zu bewerten, dass sich die OS-Plattform zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht in Betrieb befand. Der Verfügungsbeklagte führte dazu an, das Fehlen der Verlinkung könne keine abmahnfähige Beeinträchtigung im Sinne des § 3a UWG sein, da die EU-Vorgaben seitens des deutschen Gesetzgebers zu diesem Zeitpunkt nicht umgesetzt waren und keine Streitbeilegung in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden würde. Dieser Auffassung folgte das Landgericht Bochum nicht. Vielmehr sei nicht der Zeitpunkt der Verfügbarkeit zum Vertragsabschluss zwischen Händler und Kunden relevant, sondern der spätere Zeitpunkt einer möglichen Streitentstehung. Dies gelte ebenso für das Stattfinden von Streitbeilegungen in der BRD. Der fehlende Link führe damit im Ergebnis zu einer spürbaren Beeinträchtigung im Sinne des § 3a UWG und stellt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.
Wie der BGH entschieden hat, sind Namen von Applikationen für mobile Endgeräte als geschäftliche Bezeichnungen gemäß § 5 Markengesetz grundsätzlich geschützt. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die App-Bezeichnung ausreichende Unterscheidungskraft habe und sich nicht nur rein beschreibend auf eine bestimmte Dienstleistung beziehe. Hierzu sei im Einzelfall auf die Geltung der Bezeichnung im Verkehr abzustellen.
Im zu beurteilenden Fall hatte die Betreiberin der Internetseite „wetter.de“, die seit 2009 Wetter-Informationen auch über eine App bereitstellt, die sie ebenfalls „wetter.de“ nennt, gegen die Betreiberin von „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“, die ihrerseits seit 2011 eine App mit den Bezeichnungen „wetter DE“, „wetter-de“ und „wetter-DE“ anbietet, unter anderem auf Unterlassung der Verwendung der gleichklingenden App-Namen geklagt.
Die BGH-Richter folgten den Vorinstanzen und wiesen die Klage ab, bejahten allerdings ebenfalls einen grundsätzlichen Schutz von App-Bezeichnungen als Werktitel gemäß § 5 Abs. 3 Markengesetz. Diese Vorschrift schützt ausdrücklich Titel von Druckschriften, Film- und Tonwerken, aber nach der Rechtsprechung etwa auch Software-Titel. Maßgeblich ist allerdings – entsprechend dem Schutz sonstiger Kennzeichen – die Unterscheidbarkeit zu anderen Werktiteln. An dieser Unterscheidbarkeit würde es vorliegend bereits fehlen, denn die App-Bezeichnung „wetter.de“ sei „glatt beschreibend“ für einen Online-Wetterdienst.
Nach der Rechtsprechung gilt zwar die Einschränkung, dass an die Unterscheidbarkeit von Werktiteln weniger strenge Anforderungen zu stellen sind, als etwa bei Marken. Bei Zeitschriften beispielsweise stünden Werktitel meist in prägnanter Weise für den Inhalt, sodass nach der Verkehrsanschauung bei einer Vielzahl von Zeitschriften zum gleichen Thema auch geringeren Nuancen in der Bezeichnung noch Unterscheidungskraft zukomme (etwa „Auto Magazin“ und „auto mobil“).
Diese für Zeitungen und Zeitschriften entwickelte Rechtsprechung für nur geringfügig abweichende Titel könne jedoch auf die Bezeichnung von Websites oder Smartphone-Apps nicht übertragen werden, so die Karlsruher Richter. Schon das LG Köln hatte in erster Instanz entschieden, dass dies an der meist nur einmaligen Installation einer App im Gegensatz zu der regelmäßig erscheinenden Fachzeitschrift liege, da so eine regelmäßige Konfrontation mit dem App-Namen nicht gegeben sei. Die App sei auf der Benutzeroberfläche des mobilen Endgeräts in der Regel nur mehr als Icon zu sehen.
Letztlich sei aber auch der der Nachweis, dass sich die App „wetter.de“ der Klägerin im einschlägigen Verkehrskreis als Werktitel durchgesetzt habe, nicht erbracht worden. Entsprechend früherer Rechtsprechung fordert der BGH bei rein beschreibenden Bezeichnungen eine Verkehrsdurchsetzung von mehr als 50 %, die etwa durch Befragungen ermittelt werden könne.
Pünktlich zum 70. Geburtstag der von Astrid Lindgren geschaffenen Romanfigur Pippi Langstrumpf befasste sich nun der Bundesgerichtshof nochmals mit wettbewerbsrechtlichen Fragen zu dieser literarischen Figur – in einem seit längerem währenden Rechtstreit zwischen der schwedischen Firma Saltkrakan AB, die Rechte am künstlerischen Werk von Astrid Lindgren vertritt, und der Discounterkette Penny-Markt (Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 149/14).
Penny-Markt hatte im Januar 2010 in deutschlandweit über 16 Millionen Werbeprospekten Faschingskostüme mit der Bezeichnung „Püppi“ beworben, die an Pippi-Langstrumpf erinnerten (rote Perücke mit abstehenden Zöpfen, rot und grün gestreiftes T-Shirt und Strümpfe), und diese mehr als 15.000-fach verkauft.
Saltkrakan hatte gegen Penny-Markt Klage auf Schadenersatz erhoben, und Lizenzgebühr von 50.000 Euro geltend gemacht, da die Beklagte durch die an die Romanfigur angelehnten Abbildungen gegen urheber- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen habe.
Nachdem der BGH als Revisionsinstanz bereits in einer früheren Entscheidung 2013 die urheberrechtlichen Ansprüche unter Verweis darauf zurückgewiesen hatte, dass eine literarische Figur nur in einer Kombination aus Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen urheberrechtlichen Schutz genieße, und lediglich die äußere Verkleidung einer Figur hierfür nicht ausreiche (während der Name einer Figur dem Markenschutz unterliegt), kamen die BGH-Richter nun auch bei der Beurteilung der mit dem Fall zusammenhängenden wettbewerbsrechtlichen Aspekte zu ähnlichen Schlussfolgerungen.
Die Bundesrichter folgten bezüglich der wettbewerbsrechtlichen Betrachtung der Vorinstanz und wiesen die Klage ab. Wie bereits die OLG-Richter sahen sie zwar eine „nachschaffende Nachahmung“ der Romanfigur. Diese sei aber nicht unlauter, da etwa keine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Figur gegeben sei. Nach BGH-Auffassung greife dieser geltend gemachte sog. wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 UWG vorliegend nicht.
Zwar könne auch eine literarische Figur diesem Schutz unterfallen. Mit Blick auf die Nachahmung einer Romanfigur müssten jedoch bei der Beurteilung von wettbewerblich eigenartigen Merkmalen, die in eine andere Produktart (hier: das Kostüm) übernommenen würden, hohe Anforderungen gestellt werden. Vorliegend seien die wenigen Merkmale, die das Faschingskostüm an Pipi Langstrumpf erinnern ließen, hierfür alleine nicht ausreichend.
Auch aus Verbrauchersicht sei nicht davon auszugehen, dass die bloße Ähnlichkeit des Kostüms mit der berühmten Vorlage unter Verwendung eines nur nachahmenden Namens eine gesonderte Nutzungsgenehmigung des Lizenzgebers erforderlich gemacht hätte. Daneben wurde mangels Annahme einer zu schließenden Schutzlücke ein Rückgriff auf die wettbewerbsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 UGW ebenfalls abgelehnt.
Im Ergebnis kann der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit bei einem Faschingskostüm somit auch durch die Ausnahme des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nicht durchbrochen werden, solange weitere Charakteristika der nachgeahmten Figur fehlen.
Seit dem 13. Juni 2014 gelten in Deutschland neue Vorschriften zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher. In Art. 246a BGB finden sich die Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen, zu denen in einer Anlage ein Muster für die Widerrufsbelehrung bereitgestellt wird. Viele Online-Händler haben sich dieses zu Eigen gemacht.
Nach einer ersten Entscheidung zum neuen Widerrufsrecht durch das LG Frankfurt a.M. (Az. 2-06 O 203/15) ist hier allerdings Vorsicht geboten. In einem Rechtsstreit zwischen dem Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., Fürstenfeldbruck, und IKEA Deutschland stellt sich das Gericht nun an die Seite der Verbraucherschützer, die eine Kombination verschiedener im Muster vorgesehener Beginnalternativen der Widerrufsfrist als unlauter beanstandet hatten.
IKEA hatte eine dem Muster entliehene Formulierung für den Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist verwendet: abhängig davon, ob es sich a) um eine einheitliche Bestellung und Lieferung einer Ware oder mehrerer einzelner Waren, um b) eine einheitliche Bestellung, aber mehrere Teillieferungen mehrerer einzelner Waren oder c) um eine einzelne Ware, die in mehreren Teilen oder Stücken geliefert wird, handelt. Diese einander ausschließenden Sachverhalte wurden jedoch zusätzlich um eine Klausel ergänzt, was zu gelten habe, „wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen“. (Dann sollte die Widerrufsfrist erst mit Inbesitznahme der letzten Ware, Teilsendung oder dem letzten Stück zu laufen beginnen.)
Nach Ansicht des Gerichts sei es jedoch nicht zulässig, wenn der Eindruck erweckt werde, mehr als eine der genannten Möglichkeiten könne gleichzeitig gegeben sein. Daher ist es aus Sicht betroffener Online-Händler, die gleichartige Formulierungen verwenden, ratsam, die Alternativen klar als einander ausschließend herauszustellen, um etwaige kostspielige Abmahnungen zu vermeiden. Auch IKEA Deutschland hat die Klauseln inzwischen in diesem Sinne überarbeitet.
