Kategorie: Wettbewerbsrecht

Zuständig bei Vertragsstrafen?

Sachverhalt

Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte einen Händler wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch irreführende Werbung im Internet abgemahnt. Dieser hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgegeben, gegen die er in der Folge allerdings verstoßen hatte. Deswegen hatte der Verband auf Zahlung der Vertragsstrafe geklagt. Das in erster Instanz angerufene Landgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte der klagende Verband eine antragsgemäße Verurteilung des Beklagten erreicht, gegen die dieser wiederum Revision zum BGH eingelegt hatte. Weiterlesen

Sofortüberweisung gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit

Internetrecht: Sofortüberweisung zumutbare Zahlungsmöglichkeit im Online-Handel

Seit Juni 2014 müssen Anbieter im Fernabsatzhandel gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB dem Verbraucher eine „gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit“ zur Verfügung stellen. Der Online-Händler muss es seinen Kunden also möglich machen, ihre Zahlungspflicht zu erfüllen, ohne dass dafür gesonderte Kosten für sie anfallen. Ob es dafür genügt, wenn er das Online-Zahlungssystem Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmethode anbietet, war Gegenstand eines Rechtsstreits, den das OLG Frankfurt (Urteil v. 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15 (Kart)) in zweiter Instanz entschieden hat. Weiterlesen

EuGH: Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten ist rechtswidrig

Ein aktuelles Urteil des EuGH sorgt bei deutschen Apothekern für erhebliche Unruhe. Bislang müssen verschreibungspflichtige Humanmedikamente nach deutschem Recht in allen Apotheken zu einem einheitlichen Preis verkauft werden. Dieser ergibt sich aus dem Einkaufspreis, zu dem der Hersteller sein Arzneimittel an Großhandel und Apotheken abgibt und den er selbst festlegt, zuzüglich Großhandels- und Apothekenzuschlag. An den Einheitspreis sind auch in anderen EU-Staaten ansässige Versandapotheken gebunden. Weiterlesen

OLG Köln: Textlastige Tagesschau-App unzulässig

Um die Frage, ob die kostenlose Tagesschau-App presseähnlichen Charakter habe, ging es in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen klagenden Zeitungsverlagen und der ARD. Das OLG Köln hat nun zugunsten der Kläger, die unzulässige „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ ohne zeitlichen und inhaltlichen Bezug zu einer bestimmten Sendung in der App geltend machten und darin eine Wettbewerbsverzerrung sahen, entschieden (Urteil v. 30.09.2016, Az. 6 U 188/12). Die Textanteile, die am Beispielstag 15.06.2011 in der App über die abrufbaren Video- und Audiobeiträge hinaus angeboten worden seien, hätten ihr einen presseähnlichen Charakter verliehen. Weiterlesen

Unterschiedliche Rabatte für Online-Handel und Einzelhandel sind unzulässig

Das Bundeskartellamt hatte gegen den Spielzeug-Hersteller LEGO ein Verfahren eingeleitet, da LEGO seinen Abnehmern unterschiedliche Rabatte einräumte. Händler, die das Spielzeug über ihre Läden stationär vertrieben, konnten aufgrund des Rabattsystems von LEGO höhere Rabatte erreichen als Online-Händler. Die Aufsichtsbehörde sah hierin eine unzulässige strukturelle Benachteiligung des Internetvertriebs. Entscheidend sei, so das Bundeskartellamt, „dass sich der Wettbewerb auf allen Vertriebskanälen ungehindert entfalten kann“. Weiterlesen

Dash-Button – Einkaufen per Knopfdruck

Der Dash-Button hat nur sehr entfernt mit einer bekannten Waschmittelmarke zu tun. Tatsächlich handelt es sich um ein nützliches und nicht unumstrittenes Tool für Kunden von Amazon Prime zur Vereinfachung der alltäglichen Einkäufe. Verbraucherschützer sehen diesen Service allerdings kritisch. Gerade die Vereinfachung steht womöglich im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften, die zur Absicherung von Rechtsgeschäften online dienen.

Die Idee hinter dem Dash-Button
Der von Amazon für 4,99 Euro verkaufte Dash-Button ist eine Einkaufshilfe von der Größe eines Schlüsselfinders. Das Gerät wird vom Besitzer an ein bestimmtes Produkt aus dem Angebot von Amazon gebunden und loggt sich in das Amazonkonto des Käufers ein. Wird der Knopf gedrückt, erfolgt ohne weitere Schritte der Kauf. Den Preis dafür sieht der Käufer erst über seine App oder den Blick auf sein Amazonkonto. Die vorherige Bestellbestätigung kann sogar deaktiviert werden.

Auf diese Weise soll der Einkauf bestimmter, immer wieder im Haushalt benötigter Waren vereinfacht werden. Die Kosten für die Anschaffung des Dash-Buttons werden mit dem ersten Kauf wieder gutgeschrieben. Kritik wird gleich in zweifacher Hinsicht erhoben, denn sie betrifft sowohl den Preis wie auch den Bestellvorgang selbst.

Die Kritik der mangelnden Bestell-Transparenz
Der Gesetzgeber sieht durch den § 312j Abs. 3 BGB vor, dass sich ein Käufer bei einem Onlinekauf durch eine ausdrückliche Erklärung zu jeder Bestellung verpflichtet, diese auch wirklich kaufen zu wollen. Diese ausdrückliche Erklärung sucht der Verbraucher beim Dash-Button allerdings vergeblich. Der durch den Paragrafen § 312j BGB zusätzlich eingebundene Schritt, seinen Kauf noch einmal zu prüfen, ist gar nicht möglich.

Ein Druck auf den Bestellknopf und der Kaufvertrag ist zunächst gültig. Er kann binnen 30 Minuten sofort wieder rückgängig gemacht werden oder durch einen späteren Widerruf. Diese nachträglichen Rechte des Verbrauchers sind jedoch aufwendiger zu verwirklichen und haben nicht den Effekt, den § 312j Abs. 3 BGB eigentlich im Sinn hat.

Die Kritik der mangelnden Preis-Transparenz
Wer in einem Geschäft etwas kauft, schaut natürlich auf das Preisschild. Wer online etwas bestellt, sucht auch online nach dem Preis und kontrolliert diesen zumeist noch einmal im virtuellen Warenkorb. Beide Funktionen entfallen vor dem Kauf beim Dash-Button. Erst nachdem der Kaufvorgang abgeschlossen ist, fließen die Informationen von Amazon in Richtung Kunde. Juristisch ist dies bedenklich und daran ändert auch das Widerrufsrecht nicht.

Gerade im Online-Handel legt der Gesetzgeber viel Wert auf den Schutz der Kunden, um vorschnelle Käufe zu verhindern. Der Verbraucher hat das Recht auf Preisvergleich und eine Überlegungsfrist. Ein Bestellknopf ohne jede Information zum aktuellen Bestellpreis umgeht diese lange erarbeiteten Verbraucherrechte.

Einkaufen mit dem Dash-Button
Für viele mag der Dash-Button eine Erleichterung ihrer Alltagskäufe sein. Der kleine Bestellknopf klebt strategisch günstig am Küchenschrank oder der Waschmaschine. Ein Druck und der Nachschub ist gesichert. Es muss sich jedoch erst erweisen, ob die Bedingungen wirklich erfüllt sind, damit hier Verbraucherschutz und Einkaufservice wieder im Gleichgewicht sind. Sicherer ist es, den Kaufvertrag online auf dem Weg über die Amazon-Webseite abzuschließen und die Gelegenheit zu nutzen, noch einen Preisvergleich mit den Konkurrenzanbietern durchzuführen.

Axel Springer Konzern legt Beschwerde beim Bundesgerichthof ein

Der Rechtsstreit zwischen dem Axel Springer Konzern und dem Fernsehmoderator Jörg Kachelmann um die Zahlung von Schmerzensgeld geht in die nächste Runde. Wie ein Konzernsprecher mitteilte, wird der Verlag Axel Springer Beschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen und damit die oberste juristische Instanz über die Rechtmäßigkeit der Zahlung von 395.000 Euro Schmerzensgeld entscheiden lassen. Insgesamt 26 Fälle schwerwiegender Verletzungen des Persönlichkeitsrechts liegen dem Verfahren zugrunde.

Mitte Juli 2016 hatten die Richter des Oberlandesgerichts Köln diese Summe dem Fernsehmoderator Jörg Kachelmann zugesprochen und Revision nicht zugelassen. Dagegen hat der Verlag Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Nach Ansicht des Springer Konzerns dürfe eine wahrheitsgemäße Presseberichterstattung über juristische Verfahren gegen prominente Persönlichkeiten nicht durch Strafzahlungen sanktioniert werden, da dies einschüchtern auf die Presse wirke.

Insgesamt geht es in dem Rechtsstreit zwischen dem Springer-Verlag und Jörg Kachelmann um eine Summe von 512.785 Euro inklusive Zinsen. Nach Ansicht des Anwalts Ralf Höcker, der in dem Verfahren als Rechtsvertreter von Jörg Kachelmann auftritt, seien die „falschen, vorverurteilenden und intimsphärenverletzenden Berichte“ nicht als Journalismus, sondern als „blanke Hetze“ einzuordnen. Damit hängen insbesondere die Veröffentlichungen von Fotomaterial, Informationen über das Sexualleben Kachelmanns sowie die teilweise Wiedergabe von Auszügen aus SMS- und E-Mail-Kommunikation zusammen.

Zu den Hintergründen des Falles: Im Jahr 2010 wurde Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung angeklagt. Diese Vorwürfe hat der Fernsehmoderator bestritten, woraufhin er im Mai 2011 von den Richtern des Landgericht Mannheim vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Über das Verfahren hatte damals die dem Springer-Verlag zugehörige Tageszeitung BILD berichtet. Gegen die Presseberichterstattung hatte Jörg Kachelmann geklagt und die Zahlung von Schmerzensgeld gefordert. In erster Instanz hatte das Kölner Landgericht dem Moderator Kachelmann 635.000 Euro zugesprochen. Oberlandesgericht Köln hat die Summe nach Berufung durch den Axel Springer Konzern reduziert.

Nach Ansicht der Kölner Richter sei die Zahlung von Schmerzensgeld rechtmäßig. Die Berichterstatter der BILD hatten in der Printpresse und in den Online-Medien mehrfach die Grenzen der erlaubten Berichterstattung überschritten und in der Folge Kachelmanns Persönlichkeitsrecht verletzt. Unter anderem seien die veröffentlichten Fotos, die den Moderator als Häftling im Gefängnishof zeigten, unzulässig. Dadurch sei Kachelmann nach Ansicht der Richter „unter Missachtung seiner Würde zur bloßen Belustigung beziehungsweise Befriedigung der Neugier des Publikums vorgeführt worden“. Dass hingegen über den Prozess berichtet wurde, ist nach Ansicht der Kölner Richter zulässig gewesen. Aufgrund seines Status als Person des öffentlichen Lebens bestand ein „erhebliches Berichterstattungsinteresse“.

OLG Düsseldorf kassiert Ministererlaubnis zur Tengelmann-Edeka-Fusion

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Gabriel erst im April 2016 nach langer Diskussion seine Erlaubnis zum Zusammenschluss der Supermarktketten Kaiser’s Tengelmann und Edeka erteilt hatte, erklärten die Richter des 1. Kartellsenats des OLG Düsseldorf diese Entscheidung nun unter mehreren Aspekten für unwirksam (Az. VI – Kart 3/16 (V)).

Vor dem Hintergrund eines wirtschaftspolitisch bedeutsamen Erhalts von etwa 16.000 Arbeitsplätzen in 450 Filialen des wirtschaftlich angeschlagenen Tengelmann-Konzerns hatte Gabriel auf Antrag entschieden, den ursprünglich durch das Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss durch eine Ministererlaubnis gemäß § 42 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu ermöglichen.

Gegen die Ministererlaubnis hatte die ebenfalls an einer Fusion mit Tengelmann interessierte Lebensmittelkette REWE Beschwerde eingelegt. Die aufschiebende Wirkung der Berufung kann das Berufungsgericht anordnen, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen“. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn nach summarischer Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist. Dies sahen die Richter hier als gegeben.

Ein Hauptkritikpunkt war die Besorgnis der Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers. Im Laufe des Entscheidungsprozesses war er zweimal mit den Vertretern von Tengelmann und Edeka zu geheim gehaltenen Sechs-Augen-Gesprächen zusammengetroffen, während die REWE-Vertreter nicht eingeladen oder informiert worden waren. Hierdurch habe der Minister als Entscheidungsorgan der Kartellbehörde verfahrensrechtliche Grundsätze der unparteiischen Amtsausübung und der Erteilung rechtlichen Gehörs verletzt.

Ferner wurden als Bedenken für Rechtsmängel ausgeführt, dass der Gemeinwohlbelang „Erhalt von Arbeitnehmerrechten“ die Freiheit der Arbeitnehmer, Gewerkschaften fernzubleiben, nicht angemessen beachte. Zudem lägen unvollständige Tatsachen zugrunde, da ein möglicher Stellenabbau auf Seiten von Edeka infolge der Fusion nicht hinreichend in die Gesamtbetrachtung eingeflossen sei. Schließlich sei das erklärte Ziel der Ministererlaubnis, 16.000 Tengelmann-Arbeitsplätze für fünf Jahre zu erhalten, durch die getroffenen Nebenbestimmungen objektiv nicht zu gewährleisten.

Die abschließende Entscheidung des Berufungsgerichts in den kommenden Monaten dürfte in der Sache keine Überraschungen bringen. Ein notwendiges neues transparent und öffentlich behandeltes Verfahren muss nun Klarheit schaffen.

Vergleichsportal Check24 muss transparenter werden

Vergleichsportale werben mit wertfreien Preisvergleichen, die Kunden ermöglichen sollen, die günstigsten Anbieter diverser Dienstleistungen unkompliziert und übersichtlich zu ermitteln. Einer dieser Anbieter ist Check24. Doch die Fassade neutraler Angebotsvergleiche hat jüngst Risse bekommen: Im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute und Check24 erging nun ein Urteil (Az. 37 O 15268/15 v. 13.07.2016), das den Vergleichsanbieter zu mehr Transparenz zwingt.

Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) als Vertreter von bundesweit mehr als 11.000 Versicherungsmaklern. Der Verband führte an, die Vergleichsplattform Check24 würde Kunden nicht nur als Dienstleister über günstige Versicherungskonditionen informieren, sondern trete selbst als Versicherungsmakler in Erscheinung, weil für jeden abgeschlossenen Kundenvertrag Provisionen gezählt würden. Dies sei nach Ansicht des BVK unlauterer Wettbewerb und damit ein Verstoß gegen das UWG.
Zudem seien auch die, den Kunden zur Verfügung gestellten, Informationen unzureichend. Insbesondere Kunden mit mäßigen Deutschkenntnissen könnten sich bei einem Vertragsabschluss über den Gegenstand der Versicherung irren und somit beispielsweise eine Gebäude- statt einer Hausratversicherung abschließen. Der Bundesverband der Versicherungskaufleute forderte in der Folge strenge Richtlinien für die Onlineberatungen des Vergleichsportals Check24.
Check24 argumentierte hingegen mit einer Entbindung von der Beratungspflicht für Direktversicherer, die dann gegeben sei, wenn Kunden ihre Versicherungen direkt über das Internet abschließen wollen. Die vom Gesetzgeber für Versicherer geschaffene Rechtsnorm soll nach Ansicht von Check24 auch auf Versicherungsmakler ausgeweitet sein.

In ihrem Urteil folgten die Richter des LG München I teilweise den Ausführungen des klagenden Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute. Demnach verstoße das Internetportal Check24 dadurch gegen seine gesetzlichen Mitteilungspflichten, weil Kunden nur über einen zusätzlichen Button weitergehende Informationen über die Rolle von Check24 als Versicherungsmakler abrufen könnten. Diese Zurverfügungstellung von Informationen genüge nicht, da Kunden gezielt danach suchen müssten.

Zudem unterstrichen die Richter des Landgerichts München I den Geltungsbereich für die Beratungspflichten nach § 61 Versicherungsvertragsgesetz, die auch für reine Online-Versicherungsmakler bindend seien. Beratungen im Internet durchzuführen sei nach Auffassung der Richter unproblematisch, wenn mögliche Fragen von Kunden an ihren Versicherungsinteressen ausgewählt würden. Ohnehin sei Check24 der Beratungspflicht nur teilweise ausreichend nachgekommen: Beispielhaft führten die Richter angebotene Haftpflichtversicherungen an, bei denen ehrenamtliche Tätigkeiten nur in Teilen vom Versicherungsschutz umfasst würden. In dieser ausbleibenden Klärung einer für das alltägliche Leben wesentlichen Fragestellung sah das Gericht eine Verletzung der von § 61 Versicherungsvertragsgesetz vorgesehenen Beratungspflicht.

BGH: Einlösung von Rabatt-Coupons der Konkurrenz nicht unlauter

Wie der BGH bestätigt hat, ist das Angebot eines Drogeriemarktes an seine Kunden, beim Einkauf in den eigenen Filialen Rabattgutscheine von Mitbewerbern nutzen zu können, mit den Erfordernissen des lauteren Wettbewerbs zu vereinbaren (Az. I ZR 137/1).

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte die Drogeriemarktkette Müller verklagt, da diese ihren Kunden bundesweit angeboten hatte, Gutscheine von dm, Rossmann und Douglas für Rabatte bis zu 10% zu akzeptieren. Die Klägerin sah hierin ein unlauteres Geschäftsgebaren. Die BGH-Richter wiesen – wie bereits die Vorinstanzen – die Klage jedoch ab.

Angelpunkt des Rechtsstreits war die Prüfung einer etwaigen unlauteren Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).
Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale stelle die Kampagne von Müller das Eindringen in einen fremden Kundenkreis dar. Die Einlösung der Konkurrenz-Coupons mache zudem Werbeaufwendungen des ausgebenden Unternehmens, einschließlich der Möglichkeit damit einhergehender Marktanalysen, zunichte.

Dem hielten die Richter entgegen, dass kein unangemessenes Eindringen in einen fremden Kundenkreis vorliege, da der Erhalt von Rabattgutscheinen die Verbraucher (selbst im Rahmen eines gezielten Kundenbindungsprogramms) noch nicht tatsächlich zu Kunden mache, denen eine Änderung ihres Kaufentschlusses aufgedrängt werden könne. Hier seien vor der Nutzung des Rabattangebots oder einem Vertragsschluss zunächst noch weitere freie Entscheidungen auf Verbraucherseite erforderlich.

Den Konsumenten bleibe es unbenommen, die Coupons bei dem Drogeriemarkt ihrer Wahl und gegebenenfalls sogar zweimal einzusetzen. Eine zusätzliche Rabatt-Chance für Verbraucher stelle keine gezielte Vernichtung fremder Werbebemühungen dar, so der BGH. Der Wettbewerb werde durch die Werbemaßnahme verschärft, nicht behindert. Dass durch eine Werbemaßnahme die Werbung eines Mitbewerbers weniger zur Geltung komme, sei noch nicht zu beanstanden. Für eine sog. unlautere Werbesabotage fehle es an einem destruktiven Charakter der Kampagne. Dies gelte umso mehr, als der beklagte Drogeriemarkt mit der Rabattaktion durch Aufstellen entsprechender Werbetafeln in den eigenen Filialen zuvorderst den eigenen Kundenkreis angesprochen habe.

Schließlich wurde von der Klägerin vorgetragen, die Rabattaktion lasse den Eindruck entstehen, es handele sich um eine zwischen den Konkurrenten abgesprochene Werbemaßnahme. Dies wiesen die Richter jedoch zurück, da im Werbetext der Beklagten keine anderen Unternehmen genannt worden seien. Aus Verbrauchersicht könne daher keine derartige Kooperation unterstellt werden.

Im Ergebnis ist diese nun durch den BGH bestätigte Entscheidung zunächst eine gute Nachricht für Verbraucher und insbesondere für Schnäppchenjäger. Auch andere Unternehmen haben sich inzwischen diese Werbestrategie zunutze gemacht. Wie sehr Unternehmen allerdings mittelfristig noch zu Investitionen in Druck und Versand eigener Rabatt-Coupons bereit sind, wenn diese gezielt von Konkurrenzunternehmen mitgenutzt werden, wird sich weisen.