Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG München zu unerlaubter Telefonwerbung: Datenschutzrecht hat keinen Vorrang vor Wettbewerbsrecht

Das OLG München hatte einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten über unerwünschte Telefonwerbung zu entscheiden. Die Beklagte hatte mehrere Kunden angerufen oder anrufen lassen, um sie zum Abschluss von Energieverträgen zu bewegen, ohne dass diese zuvor eingewilligt hatten. Die Klägerin sah hierin unlauteres Verhalten und machte vor dem LG München einen Unterlassungsanspruch aus § 8 I UWG geltend.

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Landgericht Bochum: Auch im Onlinehandel mit Alkohol ist die Altersprüfung Pflicht

In Gaststätten, Klubs und Supermärkten ist die Altersprüfung beim Alkoholverkauf längst eine Selbstverständlichkeit. Beim Handel über das Internet war bisher dagegen unklar, ob die einschlägige Vorschrift des Jugendschutzgesetztes Anwendung findet. Nun hat das Landgericht Bochum entschieden: Auch Onlinehändler müssen sicherstellen, dass hochprozentige Getränke nur an volljährige Personen, Bier, Sekt und ähnliche niedrigprozentige Alkoholika nur an mindestens 16-Jährige abgegeben werden (Urteil vom 23.01.2019 zu Az.: 13 O 1/19).

Hausverbot ist nicht in jeder Situation gerechtfertigt und kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen 

Ein Hausverbot kann wettbewerbswidrig sein, wenn dieses einen Mitbewerber betrifft, der ein geschäftsschädigendes Verhalten in dieser Situation nicht prüfen kann. Voraussetzung für ein wettbewerbskonformes Hausverbot ist jedoch, dass die streitgegenständlichen Räumlichkeiten einem öffentlichen Publikum zugänglich sind. Weiterlesen

Unlautere Telefonwerbung wenn Rufnummer nicht erreichbar

Vor dem OLG München wurden verschiedene Maßnahmen im Bereich der telefonischen Kundenwerbung bei einem Wechsel des Energieversorgers verhandelt. Die Parteien sind Wettbewerber in der Energieversorgung und verhandeln im Anschluss an ein einstweiliges Verfügungsverfahren, das die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der telefonischen Kundenwerbung zu beurteilen hatte.

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit verschiedener, von der Beklagten durchgeführten Maßnahmen im Bereich der telefonischen Kundenwerbung. Auf die Berufung der Klägerin wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts abgeändert. In zweiter Instanz wurde den Anträgen der Klägerin teilweise stattgegeben und festgestellt, dass einige der durch die Beklagte durchgeführten Maßnahmen der telefonischen Kundenwerbung nicht im Einklang mit den Vorschriften des Wettbewerbsrechts stehen. Weiterlesen

Werbung im Internet über Top-Level-Domain „de“ und „uk“: Sind deutsche Gerichte international zuständig? 

Die Richter am OLG Frankfurt a. M. hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein deutsches Gericht für im Internet verbreitete Werbung zuständig ist. Die Beklagte ist Inhaberin einer „uk-Top-Level-Domain“, über die sie Werbung für die von ihr hergestellten Gepäckstücke in englischer Sprache schaltete. Über eine Verlinkung erfolgte die Werbung auf der Homepage des deutschen Tochterunternehmens mit Top-Level-Domain „de“. Weiterlesen

Wesentliche Merkmale beim Checkout?

Mit dem vorliegenden Urteil haben die Richter am OLG München für Aufsehen, aber auch für Beunruhigung unter den Shopbetreibern gesorgt. Die bisher gängige Geschäftspraxis auf der sogenannten Checkout-Seite in Onlineshops reicht nicht mehr aus. Der Prozess vor dem OLG München betrifft zwar die Checkout-Praxis auf der Internetplattform Amazon, allerdings entfaltet das Urteil den Charakter eines Präzedenzfalls. Weiterlesen

OLG Nürnberg erklärt Inbox-Ads in Freemail-Postfächern für zulässig

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit einem Streit zwischen zwei Stromanbietern über unerwünschte Werbung in E-Mail-Postfächern. Die Beklagte ließ sogenannte Inbox-Ads in einem kostenlosen E-Mail-Dienst schalten. Es handelt sich dabei um Anzeigen, die im Posteingang des Nutzers erscheinen und im Design an eine empfangene E-Mail erinnern. Die Inbox-Ads sind grau unterlegt, mit „Anzeige“ beschriftet und lassen sich durch einen Klick auf ein Kreuzchen in der Ecke schließen. Beim Klick auf die Anzeige öffnet sich über einen Hyperlink das vollständige Werbeangebot in einem eigenen Fenster. Weiterlesen

Kleines Feld, große Wirkung auf Amazon 

Dieser Fall könnte auch unter dem Sprichwort „wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“ geführt werden. Dieses sinnbildliche Sprichwort hat sich für einen Kläger verwirklicht, der gegen einen Mitbewerber auf der Verkaufsplattform Amazon gerichtlich vorgeht und wettbewerbsrechtliche Verstöße sowie Unterlassungsansprüche geltend macht. Die sich in diesem Prozess gegenüberstehenden Parteien vertreiben über die Verkaufsplattform Amazon Zubehör für Mobiltelefone. Das Angebot des Klägers ist mit der Bezeichnung X gekennzeichnet, die Ware des Beklagten ist mit der Auszeichnung Y versehen. Beide Parteien vertreiben Zubehör für Mobiltelefone, bei denen es sich um No-Name-Produkte eines chinesischen Herstellers handelt. Es handelt sich demzufolge nicht um Markenware, sondern um industriell hergestellte Massenware. Weiterlesen

Bundeskartellamt verbietet Facebook die unbegrenzte Datensammlung aus Drittquellen

Das soziale Netzwerk Facebook nimmt in Deutschland mit rund 32 Millionen monatlich aktiven Nutzern eine herausragende Marktposition ein. Das wirtschaftliche Konzept des Unternehmens besteht darin, statt der Erhebung von Gebühren für seine Dienste Nutzerdaten zu sammeln. Wenn zum Beispiel ein Mitglied auf einer externen Seite über Yogakurse den „Like-Button“ drückt, speichert Facebook die Information ab, dass sich der Betreffende für Yoga interessiert, um ihm künftig passende Werbeanzeigen einzublenden. Weiterlesen

Bundeskartellamt erlaubt Kooperation zwischen Google und Eyeo – kein Wettbewerbsverstoß durch Adblocker und Whitelisting

Die in Köln ansässige Eyeo GmbH ist der Anbieter des Tools Adblock Plus, einem Blocker zum Ausblenden von Werbeanzeigen. Nach eigenen Aussagen des Unternehmens verwenden über 100 Millionen Menschen die Browsererweiterung, die für verschiedene populäre Browser erhältlich ist. Internetnutzer, die keine Werbung sehen möchten, können Adblock Plus kostenlos installieren. Werbetreibende und Vermarkter können sich auf die sogenannte Whitelist setzen lassen, um bei standardmäßiger Konfiguration bestimmte, unaufdringliche Anzeigen, die „Acceptable Ads“, dennoch sichtbar werden zu lassen. Weiterlesen