Kategorie: Wettbewerbsrecht

BGH: Auswahlkriterien für Anbieter bei Preisvergleichsplattform entscheidend für Verbraucher

Verbraucher nutzen Vergleichsplattformen im Internet, um sich über Leistungen, Anbieter und die üblichen Preise und Bedingungen zu informieren. Manchmal ist es der erste Schritt, auf einer Anbieterplattform Vergleiche zu machen. Manchmal ist das Vergleichsportal aber auch die letzte Adresse vor einer Kauf- oder Vertragsabschlussentscheidung. Die meisten Verbraucher gehen davon aus, dass ihnen eine Plattform, die einen Überblick über ein bestimmtes Leistungsspektrum einer Branche anbietet, einen repräsentativen Überblick über die Anbieter gibt.
Weniger repräsentativ und weniger vertrauenserweckend erscheint es dagegen, nur die Leistungen eines kleinen Kreises von Anbietern zu vergleichen, die dem Plattformbetreiber eine Provision zahlen. Weiterlesen

OLG Köln: Kundenkommentare über Zauberwaschkugeln sind irreführende Werbung

Die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in der Region Aachen, die Waschmittel vertreibt. Sie hat auf ihrer Website ein Produkt als sogenannte „Zauberwaschkugeln“ angepriesen. Die Kugeln für Waschmaschine und Geschirrspüler sollen Waschmittel sparen, so die Werbeaussage. Da diese Produkteigenschaft nicht durch fundierte, wissenschaftliche Studien belegt war, forderte ein Wettbewerbsverband die Beklagte zur Unterlassung auf. Weiterlesen

OLG Schleswig: Werbende müssen gegen irreführende Google-Anzeigen vorgehen

Der Kläger führt die Unternehmensbezeichnung „W…C…T“ und klagte vor dem Landgericht Kiel gegen Mitbewerber aus seiner Branche auf Unterlassung. Bei Eingabe des Begriffs „W…C…T“ in der Google-Suche erschien eine Anzeige der Beklagten, überschrieben mit „Anzeige zu w…c…t“. Die Beklagten hatten diese Adword-Kampagne zwar nicht selbst erstellt, hatten aber Kenntnis davon genommen, dass ihre Anzeige bei Eingabe der Unternehmensbezeichnung des Klägers erschien. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg, am 22.03.2017 bestätigte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig die Entscheidung (Az.: 6 U 29/15).

Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr gegeben

Der Senat billigte dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 15 IV, 15 II, 5 II MarkenG zu. Denn für den durchschnittlichen Internetnutzer sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich in Wirklichkeit um eine Anzeige eines anderen als des klägerischen Unternehmens gehandelt habe. Es bestand nach Ansicht des Gerichts Verwechselungsgefahr, sodass die Beklagten das Unternehmenskennzeichen des Klägers als Werbung für sich genutzt haben. Dabei sei es unerheblich, dass die Beklagten die Verwechselung nicht beabsichtigt und die Ähnlichkeit auch nicht provoziert hatten, etwa durch die Verwendung ähnlich lautender Schlüsselwörter.

Weitreichende Störerhaftung: Kenntnis genügt

Das Gericht nahm die Beklagten als Störer in Anspruch und führte aus, es käme nicht darauf an, ob die gegenständliche Anzeige von Google-Adsense oder von den Beklagten selbst erstellt worden war. Denn zumindest, seit die Beklagten Kenntnis davon erlangt hatten, dass die Suche nach der Unternehmensbezeichnung des Klägers zu ihrer Anzeige führte, hätten sie eingreifen müssen. Da sie nichts unternahmen, lag ab diesem Zeitpunkt eine unbefugte, kennzeichenmäßige Verwendung im Sinne des § 15 II MarkenG vor.

Irreführende Werbung durch Markennennung in einer Subdomain

Zwischen zwei konkurrierenden Online-Anbietern von Büroartikeln ging es um einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG. Gegenstand des Verfahrens war folgende Internet-Werbeanzeige der Antragsgegnerin:

„XY Werbeartikel – XY mit Ihrem Firmenlogo
Anzeige www.(…).de
Jetzt günstig online kalkulieren!
Schnelle Lieferzeiten – Kostenlose Beratung – Top Preise – Große Auswahl“

Die Anzeige, die bei Eingabe von „XY Werbeartikel“ als Suchbegriff bei Google neben anderen Treffern angezeigt worden war, hatte das Landgericht als wettbewerbswidrige irreführende Werbung angesehen – zu Recht, wie das OLG Frankfurt a.M. als Berufungsinstanz bestätigt hat. Die Irreführung bestehe darin, dass die Anzeige einen Linkhinweis mit der Nennung der Marke XY in der Subdomain enthalten, der Link jedoch auf eine Website geführt habe, auf der weit überwiegend Büroartikel anderer Marken als XY angeboten worden seien.

Markenname in Subdomain weckt Erwartungen

Laut Urteil war die Werbeanzeige nach Inhalt und Aufmachung geeignet, bei den angesprochenen Verbrauchern eine Fehlvorstellung von dem Warenangebot auf der verlinkten Subdomain hervorzurufen. Die begründete Erwartung, dort überwiegend auf Waren der Marke XY zu stoßen, sei nicht erfüllt worden.

Entscheidend bei der Beurteilung einer Werbeaussage sei, wie die angesprochenen Verkehrskreise diese nach dem Gesamteindruck der Anzeige unter Berücksichtigung des Kontextes verstünden. Wer bei Google einen Markennamen wie XY eingebe, suche regelmäßig nach entsprechenden Angeboten oder Informationen und erwarte entsprechende Treffer. Die verfahrensgegenständliche Werbeanzeige in der Trefferliste sei so gestaltet, dass sie die Verbrauchererwartung, über den dort genannten Link zu einem breiten Produktangebot ausschließlich oder zumindest überwiegend der Marke XY zu gelangen, verstärke. Insbesondere die Anfügung von „XY-Werbeartikel“ an den Namen der Website der Antragstellerin in der Subdomain habe der Verbraucher in diesem Sinne verstehen dürfen.

Als verstärkenden kontextualen Faktor hat das OLG gewertet, dass über die Werbeanzeigen anderer Anbieter in der Trefferliste mit der Bezeichnung „XY“ in der Subdomain tatsächlich nur Artikel von XY angeboten wurden.

Die irreführende Werbung sei laut OLG auch geeignet, den Verbraucher mit dem Aufsuchen der verlinkten Website „zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte“.

OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16

Verlinkungspflicht für Amazon- und eBay-Händler – OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16:

Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten im Online-Handel in Kraft getreten. Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) sieht vor, dass alle in der EU niedergelassenen Unternehmer auf ihren Websites einen verlinkten Hinweis auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung, kurz: OS-Plattform, setzen müssen. Weiterlesen

Zuständig bei Vertragsstrafen?

Sachverhalt

Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte einen Händler wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch irreführende Werbung im Internet abgemahnt. Dieser hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgegeben, gegen die er in der Folge allerdings verstoßen hatte. Deswegen hatte der Verband auf Zahlung der Vertragsstrafe geklagt. Das in erster Instanz angerufene Landgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte der klagende Verband eine antragsgemäße Verurteilung des Beklagten erreicht, gegen die dieser wiederum Revision zum BGH eingelegt hatte. Weiterlesen

Sofortüberweisung gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit

Internetrecht: Sofortüberweisung zumutbare Zahlungsmöglichkeit im Online-Handel

Seit Juni 2014 müssen Anbieter im Fernabsatzhandel gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB dem Verbraucher eine „gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit“ zur Verfügung stellen. Der Online-Händler muss es seinen Kunden also möglich machen, ihre Zahlungspflicht zu erfüllen, ohne dass dafür gesonderte Kosten für sie anfallen. Ob es dafür genügt, wenn er das Online-Zahlungssystem Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmethode anbietet, war Gegenstand eines Rechtsstreits, den das OLG Frankfurt (Urteil v. 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15 (Kart)) in zweiter Instanz entschieden hat. Weiterlesen

EuGH: Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten ist rechtswidrig

Ein aktuelles Urteil des EuGH sorgt bei deutschen Apothekern für erhebliche Unruhe. Bislang müssen verschreibungspflichtige Humanmedikamente nach deutschem Recht in allen Apotheken zu einem einheitlichen Preis verkauft werden. Dieser ergibt sich aus dem Einkaufspreis, zu dem der Hersteller sein Arzneimittel an Großhandel und Apotheken abgibt und den er selbst festlegt, zuzüglich Großhandels- und Apothekenzuschlag. An den Einheitspreis sind auch in anderen EU-Staaten ansässige Versandapotheken gebunden. Weiterlesen

OLG Köln: Textlastige Tagesschau-App unzulässig

Um die Frage, ob die kostenlose Tagesschau-App presseähnlichen Charakter habe, ging es in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen klagenden Zeitungsverlagen und der ARD. Das OLG Köln hat nun zugunsten der Kläger, die unzulässige „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ ohne zeitlichen und inhaltlichen Bezug zu einer bestimmten Sendung in der App geltend machten und darin eine Wettbewerbsverzerrung sahen, entschieden (Urteil v. 30.09.2016, Az. 6 U 188/12). Die Textanteile, die am Beispielstag 15.06.2011 in der App über die abrufbaren Video- und Audiobeiträge hinaus angeboten worden seien, hätten ihr einen presseähnlichen Charakter verliehen. Weiterlesen

Unterschiedliche Rabatte für Online-Handel und Einzelhandel sind unzulässig

Das Bundeskartellamt hatte gegen den Spielzeug-Hersteller LEGO ein Verfahren eingeleitet, da LEGO seinen Abnehmern unterschiedliche Rabatte einräumte. Händler, die das Spielzeug über ihre Läden stationär vertrieben, konnten aufgrund des Rabattsystems von LEGO höhere Rabatte erreichen als Online-Händler. Die Aufsichtsbehörde sah hierin eine unzulässige strukturelle Benachteiligung des Internetvertriebs. Entscheidend sei, so das Bundeskartellamt, „dass sich der Wettbewerb auf allen Vertriebskanälen ungehindert entfalten kann“. Weiterlesen