Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Kundenkommentare über Zauberwaschkugeln sind irreführende Werbung

Die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in der Region Aachen, die Waschmittel vertreibt. Sie hat auf ihrer Website ein Produkt als sogenannte „Zauberwaschkugeln“ angepriesen. Die Kugeln für Waschmaschine und Geschirrspüler sollen Waschmittel sparen, so die Werbeaussage. Da diese Produkteigenschaft nicht durch fundierte, wissenschaftliche Studien belegt war, forderte ein Wettbewerbsverband die Beklagte zur Unterlassung auf. Weiterlesen

OLG Schleswig: Werbende müssen gegen irreführende Google-Anzeigen vorgehen

Der Kläger führt die Unternehmensbezeichnung „W…C…T“ und klagte vor dem Landgericht Kiel gegen Mitbewerber aus seiner Branche auf Unterlassung. Bei Eingabe des Begriffs „W…C…T“ in der Google-Suche erschien eine Anzeige der Beklagten, überschrieben mit „Anzeige zu w…c…t“. Die Beklagten hatten diese Adword-Kampagne zwar nicht selbst erstellt, hatten aber Kenntnis davon genommen, dass ihre Anzeige bei Eingabe der Unternehmensbezeichnung des Klägers erschien. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg, am 22.03.2017 bestätigte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig die Entscheidung (Az.: 6 U 29/15).

Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr gegeben

Der Senat billigte dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 15 IV, 15 II, 5 II MarkenG zu. Denn für den durchschnittlichen Internetnutzer sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich in Wirklichkeit um eine Anzeige eines anderen als des klägerischen Unternehmens gehandelt habe. Es bestand nach Ansicht des Gerichts Verwechselungsgefahr, sodass die Beklagten das Unternehmenskennzeichen des Klägers als Werbung für sich genutzt haben. Dabei sei es unerheblich, dass die Beklagten die Verwechselung nicht beabsichtigt und die Ähnlichkeit auch nicht provoziert hatten, etwa durch die Verwendung ähnlich lautender Schlüsselwörter.

Weitreichende Störerhaftung: Kenntnis genügt

Das Gericht nahm die Beklagten als Störer in Anspruch und führte aus, es käme nicht darauf an, ob die gegenständliche Anzeige von Google-Adsense oder von den Beklagten selbst erstellt worden war. Denn zumindest, seit die Beklagten Kenntnis davon erlangt hatten, dass die Suche nach der Unternehmensbezeichnung des Klägers zu ihrer Anzeige führte, hätten sie eingreifen müssen. Da sie nichts unternahmen, lag ab diesem Zeitpunkt eine unbefugte, kennzeichenmäßige Verwendung im Sinne des § 15 II MarkenG vor.

Irreführende Werbung durch Markennennung in einer Subdomain

Zwischen zwei konkurrierenden Online-Anbietern von Büroartikeln ging es um einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG. Gegenstand des Verfahrens war folgende Internet-Werbeanzeige der Antragsgegnerin:

„XY Werbeartikel – XY mit Ihrem Firmenlogo
Anzeige www.(…).de
Jetzt günstig online kalkulieren!
Schnelle Lieferzeiten – Kostenlose Beratung – Top Preise – Große Auswahl“

Die Anzeige, die bei Eingabe von „XY Werbeartikel“ als Suchbegriff bei Google neben anderen Treffern angezeigt worden war, hatte das Landgericht als wettbewerbswidrige irreführende Werbung angesehen – zu Recht, wie das OLG Frankfurt a.M. als Berufungsinstanz bestätigt hat. Die Irreführung bestehe darin, dass die Anzeige einen Linkhinweis mit der Nennung der Marke XY in der Subdomain enthalten, der Link jedoch auf eine Website geführt habe, auf der weit überwiegend Büroartikel anderer Marken als XY angeboten worden seien.

Markenname in Subdomain weckt Erwartungen

Laut Urteil war die Werbeanzeige nach Inhalt und Aufmachung geeignet, bei den angesprochenen Verbrauchern eine Fehlvorstellung von dem Warenangebot auf der verlinkten Subdomain hervorzurufen. Die begründete Erwartung, dort überwiegend auf Waren der Marke XY zu stoßen, sei nicht erfüllt worden.

Entscheidend bei der Beurteilung einer Werbeaussage sei, wie die angesprochenen Verkehrskreise diese nach dem Gesamteindruck der Anzeige unter Berücksichtigung des Kontextes verstünden. Wer bei Google einen Markennamen wie XY eingebe, suche regelmäßig nach entsprechenden Angeboten oder Informationen und erwarte entsprechende Treffer. Die verfahrensgegenständliche Werbeanzeige in der Trefferliste sei so gestaltet, dass sie die Verbrauchererwartung, über den dort genannten Link zu einem breiten Produktangebot ausschließlich oder zumindest überwiegend der Marke XY zu gelangen, verstärke. Insbesondere die Anfügung von „XY-Werbeartikel“ an den Namen der Website der Antragstellerin in der Subdomain habe der Verbraucher in diesem Sinne verstehen dürfen.

Als verstärkenden kontextualen Faktor hat das OLG gewertet, dass über die Werbeanzeigen anderer Anbieter in der Trefferliste mit der Bezeichnung „XY“ in der Subdomain tatsächlich nur Artikel von XY angeboten wurden.

Die irreführende Werbung sei laut OLG auch geeignet, den Verbraucher mit dem Aufsuchen der verlinkten Website „zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte“.

OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16

Verlinkungspflicht für Amazon- und eBay-Händler – OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16:

Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten im Online-Handel in Kraft getreten. Diese sogenannte ODR-Verordnung (Online Dispute Resolution) sieht vor, dass alle in der EU niedergelassenen Unternehmer auf ihren Websites einen verlinkten Hinweis auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung, kurz: OS-Plattform, setzen müssen. Weiterlesen

Zuständig bei Vertragsstrafen?

Sachverhalt

Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte einen Händler wegen eines Wettbewerbsverstoßes durch irreführende Werbung im Internet abgemahnt. Dieser hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgegeben, gegen die er in der Folge allerdings verstoßen hatte. Deswegen hatte der Verband auf Zahlung der Vertragsstrafe geklagt. Das in erster Instanz angerufene Landgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte der klagende Verband eine antragsgemäße Verurteilung des Beklagten erreicht, gegen die dieser wiederum Revision zum BGH eingelegt hatte. Weiterlesen

Sofortüberweisung gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit

Internetrecht: Sofortüberweisung zumutbare Zahlungsmöglichkeit im Online-Handel

Seit Juni 2014 müssen Anbieter im Fernabsatzhandel gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB dem Verbraucher eine „gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit“ zur Verfügung stellen. Der Online-Händler muss es seinen Kunden also möglich machen, ihre Zahlungspflicht zu erfüllen, ohne dass dafür gesonderte Kosten für sie anfallen. Ob es dafür genügt, wenn er das Online-Zahlungssystem Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmethode anbietet, war Gegenstand eines Rechtsstreits, den das OLG Frankfurt (Urteil v. 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15 (Kart)) in zweiter Instanz entschieden hat. Weiterlesen

EuGH: Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten ist rechtswidrig

Ein aktuelles Urteil des EuGH sorgt bei deutschen Apothekern für erhebliche Unruhe. Bislang müssen verschreibungspflichtige Humanmedikamente nach deutschem Recht in allen Apotheken zu einem einheitlichen Preis verkauft werden. Dieser ergibt sich aus dem Einkaufspreis, zu dem der Hersteller sein Arzneimittel an Großhandel und Apotheken abgibt und den er selbst festlegt, zuzüglich Großhandels- und Apothekenzuschlag. An den Einheitspreis sind auch in anderen EU-Staaten ansässige Versandapotheken gebunden. Weiterlesen

OLG Köln: Textlastige Tagesschau-App unzulässig

Um die Frage, ob die kostenlose Tagesschau-App presseähnlichen Charakter habe, ging es in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen klagenden Zeitungsverlagen und der ARD. Das OLG Köln hat nun zugunsten der Kläger, die unzulässige „nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote“ ohne zeitlichen und inhaltlichen Bezug zu einer bestimmten Sendung in der App geltend machten und darin eine Wettbewerbsverzerrung sahen, entschieden (Urteil v. 30.09.2016, Az. 6 U 188/12). Die Textanteile, die am Beispielstag 15.06.2011 in der App über die abrufbaren Video- und Audiobeiträge hinaus angeboten worden seien, hätten ihr einen presseähnlichen Charakter verliehen. Weiterlesen

Unterschiedliche Rabatte für Online-Handel und Einzelhandel sind unzulässig

Das Bundeskartellamt hatte gegen den Spielzeug-Hersteller LEGO ein Verfahren eingeleitet, da LEGO seinen Abnehmern unterschiedliche Rabatte einräumte. Händler, die das Spielzeug über ihre Läden stationär vertrieben, konnten aufgrund des Rabattsystems von LEGO höhere Rabatte erreichen als Online-Händler. Die Aufsichtsbehörde sah hierin eine unzulässige strukturelle Benachteiligung des Internetvertriebs. Entscheidend sei, so das Bundeskartellamt, „dass sich der Wettbewerb auf allen Vertriebskanälen ungehindert entfalten kann“. Weiterlesen

Dash-Button – Einkaufen per Knopfdruck

Der Dash-Button hat nur sehr entfernt mit einer bekannten Waschmittelmarke zu tun. Tatsächlich handelt es sich um ein nützliches und nicht unumstrittenes Tool für Kunden von Amazon Prime zur Vereinfachung der alltäglichen Einkäufe. Verbraucherschützer sehen diesen Service allerdings kritisch. Gerade die Vereinfachung steht womöglich im Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften, die zur Absicherung von Rechtsgeschäften online dienen.

Die Idee hinter dem Dash-Button
Der von Amazon für 4,99 Euro verkaufte Dash-Button ist eine Einkaufshilfe von der Größe eines Schlüsselfinders. Das Gerät wird vom Besitzer an ein bestimmtes Produkt aus dem Angebot von Amazon gebunden und loggt sich in das Amazonkonto des Käufers ein. Wird der Knopf gedrückt, erfolgt ohne weitere Schritte der Kauf. Den Preis dafür sieht der Käufer erst über seine App oder den Blick auf sein Amazonkonto. Die vorherige Bestellbestätigung kann sogar deaktiviert werden.

Auf diese Weise soll der Einkauf bestimmter, immer wieder im Haushalt benötigter Waren vereinfacht werden. Die Kosten für die Anschaffung des Dash-Buttons werden mit dem ersten Kauf wieder gutgeschrieben. Kritik wird gleich in zweifacher Hinsicht erhoben, denn sie betrifft sowohl den Preis wie auch den Bestellvorgang selbst.

Die Kritik der mangelnden Bestell-Transparenz
Der Gesetzgeber sieht durch den § 312j Abs. 3 BGB vor, dass sich ein Käufer bei einem Onlinekauf durch eine ausdrückliche Erklärung zu jeder Bestellung verpflichtet, diese auch wirklich kaufen zu wollen. Diese ausdrückliche Erklärung sucht der Verbraucher beim Dash-Button allerdings vergeblich. Der durch den Paragrafen § 312j BGB zusätzlich eingebundene Schritt, seinen Kauf noch einmal zu prüfen, ist gar nicht möglich.

Ein Druck auf den Bestellknopf und der Kaufvertrag ist zunächst gültig. Er kann binnen 30 Minuten sofort wieder rückgängig gemacht werden oder durch einen späteren Widerruf. Diese nachträglichen Rechte des Verbrauchers sind jedoch aufwendiger zu verwirklichen und haben nicht den Effekt, den § 312j Abs. 3 BGB eigentlich im Sinn hat.

Die Kritik der mangelnden Preis-Transparenz
Wer in einem Geschäft etwas kauft, schaut natürlich auf das Preisschild. Wer online etwas bestellt, sucht auch online nach dem Preis und kontrolliert diesen zumeist noch einmal im virtuellen Warenkorb. Beide Funktionen entfallen vor dem Kauf beim Dash-Button. Erst nachdem der Kaufvorgang abgeschlossen ist, fließen die Informationen von Amazon in Richtung Kunde. Juristisch ist dies bedenklich und daran ändert auch das Widerrufsrecht nicht.

Gerade im Online-Handel legt der Gesetzgeber viel Wert auf den Schutz der Kunden, um vorschnelle Käufe zu verhindern. Der Verbraucher hat das Recht auf Preisvergleich und eine Überlegungsfrist. Ein Bestellknopf ohne jede Information zum aktuellen Bestellpreis umgeht diese lange erarbeiteten Verbraucherrechte.

Einkaufen mit dem Dash-Button
Für viele mag der Dash-Button eine Erleichterung ihrer Alltagskäufe sein. Der kleine Bestellknopf klebt strategisch günstig am Küchenschrank oder der Waschmaschine. Ein Druck und der Nachschub ist gesichert. Es muss sich jedoch erst erweisen, ob die Bedingungen wirklich erfüllt sind, damit hier Verbraucherschutz und Einkaufservice wieder im Gleichgewicht sind. Sicherer ist es, den Kaufvertrag online auf dem Weg über die Amazon-Webseite abzuschließen und die Gelegenheit zu nutzen, noch einen Preisvergleich mit den Konkurrenzanbietern durchzuführen.