BGH: Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften weicht vom amtlichen Muster ab

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Vor dem BGH stritten die Parteien eines Verbraucherdarlehensvertrages um die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Der Kläger hatte für den Autokauf im August 2014 ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen. Diese verwendete eine Widerrufsbelehrung, die inhaltlich dem amtlichen Muster entsprach, in der aber folgende Zwischenüberschriften fehlten:

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BGH: Trotz A-bis-z-Garantie von Amazon können Verkäufer den Kaufpreis verlangen

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Der BGH hatte über die A-bis-z-Garantie von Amazon Marketplace und ihre Bindungswirkung für Käufer und Verkäufer zu entscheiden. Die von Amazon als freiwillige Zusatzleistung angebotene Garantie tritt ein, wenn nach Meinung eines Kunden der gekaufte Artikel nicht in einem bestimmten Zustand war oder zu spät geliefert wurde. Der Marktplatzbetreiber entscheidet über die Garantiefälle in Eigenregie.

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Inkassounternehmen: Drohung mit „Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit” der Verbraucher unlauter

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Wie das LG Osnabrück in seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az.: 18 O 400/19) ausführte, verstoße die Formulierung in einem Inkassobrief „Sorgen Sie für eine fristgerechte Bezahlung […], um Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden“ gegen die unternehmerische Sorgfalt, wenn es sich um bestrittene Zahlungsansprüche handele, da eine Weitergabe von Verbraucherdaten an Wirtschaftsauskunfteien in einem solchen Fall datenschutzrechtlich unzulässig sei. Da sich Verbraucher durch die Formulierung zudem genötigt sehen könnten, zum Schutz Ihrer Bonität auch unbegründete Forderungen zu erfüllen, sei diese Klausel mithin gemäß § 3 Abs. 2 UWG unlauter. Weiterlesen

EuGH zu den Anforderungen der Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen

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Ein Kunde der saarländischen Kreissparkasse schloss im Jahr 2012 einen grundpfandrechtlich gesicherten Kreditvertrag ab und machte Anfang 2016 von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Der Kreditvertrag wies auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hin, die Frist sollte nach Abschluss des Vertrages beginnen, sobald der Kunde alle nach einer bestimmten Norm des BGB erforderlichen Pflichtangaben erhalten hätte. Die Kreissparkasse war der Ansicht, den Darlehensnehmer ordnungsgemäß belehrt zu haben, weshalb sie seinen Widerruf für verfristet hielt. Das mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Saarbrücken wandte sich an den EuGH um bat um Auslegung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge Nr. 2008/48.

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EuGH: Online-Verkauf der BahnCard nur mit Widerrufsbelehrung

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Der EuGH hatte über eine Vorlage des OLG Frankfurt zu entscheiden, das sich mit einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. befasst. Die Deutsche Bahn verkauft die BahnCard 25 und die BahnCard 50, mit der Kunden 25 oder 50 % Rabatt auf künftig gekaufte Zugtickets erhalten. Die BahnCard 25 ist auch im Internet erhältlich, jedoch fehlt auf der Website der Hinweis auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht der Verbraucher. Die Verbraucherzentrale sah hierin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2011/83 und klagte auf Unterlassung.

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OLG Köln: PayPal-AGB sind weder zu lang noch unverständlich

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Das OLG Köln hatte sich als Berufungsinstanz mit den umfangreichen AGB des Online-Zahlungsdienstes PayPal zu befassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war der Ansicht, das 83 Seiten starke Regelungswerk sei schon wegen seiner Länge nicht wirksam, denn ein Durchschnittsleser benötige etwa 80 Minuten für die gesamte Lektüre. Dieser Aufwand sei für Verbraucher unzumutbar. Zudem seien die Bestimmungen teils überflüssig und teils unverständlich.

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Angemessene Umgebung für Angebot von Luxusparfüm ist legitim 

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Hersteller von teuren Luxusgütern legen Wert darauf, dass ihre Produkte in einer zu ihrer Markenaussage passenden, ansprechenden Atmosphäre präsentiert werden. Wird ein Parfüm der oberen Preisklasse in einer Parfümerie verkauft, in der das Ambiente auf den Markenauftritt abgestimmt ist, dürfte es dem entsprechenden Kundenkreis leichter fallen, etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Wird das edle Parfüm aber gleichzeitig auch auf der Handelsplattform Amazon im Internet angeboten, fühlen sich auch Käuferschichten angesprochen, die Preise miteinander vergleichen. Anstelle von sanfter Musik, stimulierender Beleuchtung und dem abwartenden Blick der sorgfältig gestylten Fachverkäuferin gibt es nur sachliche Fotos und Inhaltsangaben, dazu aber Erlebnisberichte anderer Kunden, die das Parfüm gekauft haben.

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Prüfungspflichten für Kaufleute dürfen durch AGB nicht übersteigert werden

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Komfortable, lang bemessene Gewährleistungsfristen kommen beim Online-Handel nur den Verbrauchern zugute. Wer als Online-Händler tätig ist, muss bestellte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel überprüfen, um eventuell Ansprüche aus Gewährleistung geltend machen zu können. Die für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs geltende Regelung des § 377 BGB gilt auch im Versand- und Internethandel. Grundsätzlich schließt diese nur für Handelsgeschäfte geltende Vorschrift trotz der sofortigen Prüfungspflicht spätere Reklamationen nicht aus. Die Absätze § 377 Absatz 2 und § 377 Absatz 3 HGB bezeichnen die Voraussetzungen, unter denen Mängel auch später noch angezeigt werden können.

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Klickzahlen und Verlinkungen kein wesentlicher Inhalt von Internet-Werbeverträgen

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Das Internet ist für viele zu einem wichtigen Geschäftsbereich geworden. Die herkömmlichen Vertragstypen des Zivilrechts, wie sie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beschreibt, gelten grundsätzlich auch dann, wenn Dienst- oder Werkleistungen im Netz erbracht werden. Allerdings passen die auf greifbare handwerkliche Leistungen abgestimmten Vorschriften nicht immer. Schließt ein Unternehmen, das Dienstleistungen innerhalb des Internets anbietet, mit einem Kunden einen Vertrag über das Schalten einer Werbeannonce ab, dann handelt es sich im Zweifelsfall um einen Werkvertrag. Eine Ausnahme wäre dann gegeben, wenn es für den Vertrag speziell auf eine besondere Leistung dieses Unternehmers ankäme.
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Hinweispflicht für Versicherer bei rechtswidrigen Klauseln in den Versicherungsbedingungen

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Wer eine Renten- oder Lebensversicherung abschließt, muss die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers akzeptieren. Weil derartige Verträge eine lange Laufzeit haben, kann es passieren, dass sich die Rechtslage ändert und Klauseln unwirksam werden.
Die meisten Inhaber von Versicherungsverträgen prüfen nicht regelmäßig, ob die bei Vertragsabschluss von der Versicherung verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen noch dem aktuellen rechtlichen Stand entsprechen. Juristische und wirtschaftsrechtliche Laien werden den verwendeten Geschäftsbedingungen des Versicherers möglicherweise nicht einmal bei Vertragsschluss die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet haben. Sie verbringen ihre Zeit nicht damit, die aktuelle Rechtsprechung zum Vertragsrecht zu verfolgen. Weiterlesen