BGH: Trotz A-bis-z-Garantie von Amazon können Verkäufer den Kaufpreis verlangen
/in IT-Recht / Internetrecht, Vertragsrecht /von NumberOneInkassounternehmen: Drohung mit „Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit” der Verbraucher unlauter
/in Datenschutz, Vertragsrecht /von NumberOneWie das LG Osnabrück in seinem Urteil vom 29.04.2020 (Az.: 18 O 400/19) ausführte, verstoße die Formulierung in einem Inkassobrief „Sorgen Sie für eine fristgerechte Bezahlung […], um Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden“ gegen die unternehmerische Sorgfalt, wenn es sich um bestrittene Zahlungsansprüche handele, da eine Weitergabe von Verbraucherdaten an Wirtschaftsauskunfteien in einem solchen Fall datenschutzrechtlich unzulässig sei. Da sich Verbraucher durch die Formulierung zudem genötigt sehen könnten, zum Schutz Ihrer Bonität auch unbegründete Forderungen zu erfüllen, sei diese Klausel mithin gemäß § 3 Abs. 2 UWG unlauter. Weiterlesen
EuGH zu den Anforderungen der Widerrufsbelehrung in Verbraucherkreditverträgen
/in Allgemeines Recht, Vertragsrecht /von NumberOneEuGH: Online-Verkauf der BahnCard nur mit Widerrufsbelehrung
/in IT-Recht / Internetrecht, Vertragsrecht /von NumberOneOLG Köln: PayPal-AGB sind weder zu lang noch unverständlich
/in IT-Recht / Internetrecht, Vertragsrecht /von NumberOneAngemessene Umgebung für Angebot von Luxusparfüm ist legitim
/in Amazon, Online-Shops, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht /von NumberOnePrüfungspflichten für Kaufleute dürfen durch AGB nicht übersteigert werden
/in Vertragsrecht /von NumberOneKlickzahlen und Verlinkungen kein wesentlicher Inhalt von Internet-Werbeverträgen
/in IT-Recht / Internetrecht, Vertragsrecht /von NumberOneDas Internet ist für viele zu einem wichtigen Geschäftsbereich geworden. Die herkömmlichen Vertragstypen des Zivilrechts, wie sie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beschreibt, gelten grundsätzlich auch dann, wenn Dienst- oder Werkleistungen im Netz erbracht werden. Allerdings passen die auf greifbare handwerkliche Leistungen abgestimmten Vorschriften nicht immer. Schließt ein Unternehmen, das Dienstleistungen innerhalb des Internets anbietet, mit einem Kunden einen Vertrag über das Schalten einer Werbeannonce ab, dann handelt es sich im Zweifelsfall um einen Werkvertrag. Eine Ausnahme wäre dann gegeben, wenn es für den Vertrag speziell auf eine besondere Leistung dieses Unternehmers ankäme.
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Hinweispflicht für Versicherer bei rechtswidrigen Klauseln in den Versicherungsbedingungen
/in Vertragsrecht /von NumberOneWer eine Renten- oder Lebensversicherung abschließt, muss die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers akzeptieren. Weil derartige Verträge eine lange Laufzeit haben, kann es passieren, dass sich die Rechtslage ändert und Klauseln unwirksam werden.
Die meisten Inhaber von Versicherungsverträgen prüfen nicht regelmäßig, ob die bei Vertragsabschluss von der Versicherung verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen noch dem aktuellen rechtlichen Stand entsprechen. Juristische und wirtschaftsrechtliche Laien werden den verwendeten Geschäftsbedingungen des Versicherers möglicherweise nicht einmal bei Vertragsschluss die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet haben. Sie verbringen ihre Zeit nicht damit, die aktuelle Rechtsprechung zum Vertragsrecht zu verfolgen. Weiterlesen
BGH: Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften weicht vom amtlichen Muster ab12. Januar 2021 - 12:29
LG Düsseldorf: EuGH soll Patentrechtsstreit zwischen Nokia und Daimler entscheiden6. Januar 2021 - 15:58
© Marco2811 - fotolia.comBGH: Registrar einer Domain haftet subsidiär für Urheberrechtsverletzungen20. Dezember 2020 - 12:51