urheberrecht

BGH: Auch das Bereitstellen kostenfreier Computerprogramme kann ein Urheberrechtsverstoß sein

Der BGH hatte als Revisionsinstanz einen Rechtsstreit zwischen dem Softwareentwickler Microsoft und einem Online-Händler über die Bereitstellung der kostenfreien Testversion eines Computerprogramms zu entscheiden. Der Beklagte vertreibt im Internet Software auf seiner eigenen Website und bei eBay. Er bot das Programm „Microsoft Office Professional Plus“ in einer 30 Tage gültigen Testversion zum Download an, das auch die Klägerin auf ihren eigenen Seiten kostenlos bereitstellt.

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LG Hamburg: Urheberrechtsstreit um Pippi-Langstrumpf-Lied

Das Landgericht Hamburg beschäftigt sich zurzeit mit einem Urheberrechtsstreit zwischen den Erben Astrid Lindgrens und einem deutschen Musikverlag über den Text des Pippi-Langstrumpf-Liedes in der deutschen Version (Az. 308 O 431/17). Nicht zum ersten Mal wird der Kinderbuchliebling vor deutschen Gerichten thematisiert, über die rote Zopfperücke urteilte sogar schon der BGH.

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LG Köln: Glyphosat-Gutachten ist aufgrund von Formfehlern wieder veröffentlicht

Das Landgericht Köln befasste sich mit einem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (kurz: BfR, Antragsteller) und einer Bürgerinformationsplattform (Antragsgegner) um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Das umstrittene Mittel steht im Verdacht, gesundheitsschädlich für Menschen zu sein. Eine Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung aus dem Jahr 2015 stellte fest, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist.

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BGH: Das Hochladen von Fotos, die auf anderen Websites frei verfügbar sind, ist eine Urheberrechtsverletzung (Cordoba II)

Eine Schülerin in Nordrhein-Westfalen erarbeitete ein Referat über die Stadt Córdoba und fügte ein Foto der Stadt bei. Das Bild hatte sie auf der Website eines Reisemagazins gefunden, wo es mit Erlaubnis des Fotografen veröffentlicht war und sich ohne Beschränkung herunterladen ließ. Das Referat mit dem Foto lud sie auf der Website der Schule hoch, dabei gab sie als Bildunterschrift die Fundseite an, nannte aber den Namen des Fotografen nicht. Weiterlesen

Landgericht Stuttgart: DSGVO-Verstoß begründet keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Über das Verhältnis zwischen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nationalen Gesetzen herrscht unter deutschen Gerichten noch Uneinigkeit. Einige Landgerichte nehmen an, dass Ansprüche aus der DSGVO und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nebeneinander bestehen können. Nun hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die Regelungen der DSGVO abschließend sind und die Bestimmungen des UWG und des Telemediengesetzes (TMG) verdrängt haben.

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OLG Zweibrücken: Behörden dürfen keine urheberrechtlich geschützten Stadtpläne veröffentlichen

Die Klägerin betreibt einen Stadtplandienst und stellt ihre Landkarten und Pläne online zur Verfügung. Die Anzeige einzelner Ausschnitte ist für Nutzer kostenlos, dagegen können weitere Nutzungsrechte gegen Lizenzierung erworben werden. Das Recht, Materialien oder Ausschnitte auf die eigene Website zu stellen, bietet die Klägerin ausdrücklich gegen eine kostenpflichtige Lizenz an. Die Beklagte, eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz, erhielt im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens Kartenmaterial vom Antragsteller, unter dem sich auch ein Plan befand, an dem die Klägerin das ausschließliche Nutzungsrecht besaß. Diesen Plan veröffentlichte die Gemeinde im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung auf der Internetseite einer gemeindeangehörigen Stadt. Dafür hatte sie keine Erlaubnis der Klägerin eingeholt.

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FragdenStaat.de darf Glyphosat-Gutachten nicht veröffentlichen

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Die Befürworter vertreten die Ansicht, es sei nicht krebserregend und gesundheitsschädlich, während die Gegner vehement die gegenteilige Meinung anführen. In der Zwischenzeit wurden so einige Gutachten erstellt, mal von der einen, mal von der anderen Seite. Auch hier kommen beide Lager zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Ein derartiges Gutachten ist Gegenstand eines Gerichtsprozesses vor dem Landgericht Köln. Das streitgegenständliche Gutachten wurde durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erstellt. Das Informationsfreiheitsportal FragdenStaat.de hatte dieses Gutachten auf seiner Internetplattform veröffentlicht. Die Autoren des Gutachtens gingen auf dem Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Plattformbetreiber vor, um die Veröffentlichung des Dokumentes zu untersagen. Die Richter gaben dem Antragsteller Recht und untersagen dem Antraggegner die weitere Veröffentlichung unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Weiterlesen

Werbung im Internet über Top-Level-Domain „de“ und „uk“: Sind deutsche Gerichte international zuständig? 

Die Richter am OLG Frankfurt a. M. hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein deutsches Gericht für im Internet verbreitete Werbung zuständig ist. Die Beklagte ist Inhaberin einer „uk-Top-Level-Domain“, über die sie Werbung für die von ihr hergestellten Gepäckstücke in englischer Sprache schaltete. Über eine Verlinkung erfolgte die Werbung auf der Homepage des deutschen Tochterunternehmens mit Top-Level-Domain „de“. Weiterlesen

Ab dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung

Grenzenloses Internet für alle Kunden in der EU

Geoblocking ist für Internetnutzer eine ärgerliche und meistens auch teure Angelegenheit. Trotz der viel gelobten Grenzenlosigkeit im Internet ist schrankenloser E-Commerce in der EU längst keine Selbstverständlichkeit, obwohl die europäischen Richtlinien und Verträge genau dieses grenzüberschreitende Internet vorsehen. Geoblocking verursacht die ungleiche Behandlung von Kunden, die Dienstleistungen und Waren über das Internet beziehen. Die Ursache geht auf den Wohnsitz zurück, wobei der Standort des Kunden über dessen IP-Adresse ermittelt wird.

Die Freude über günstige Angebote ist häufig kurz

Geoblocking bietet Händlern die Möglichkeit, Kunden aus objektiven Gründen von dem Zugriff auf die eigene, nationale Seite auszuschließen und auf die Domain des entsprechenden Landes weiterzuleiten. Mit Geoblocking werden Kunden von bestimmten Angeboten entweder ganz ausgeschlossen oder aber sie müssen diese häufig zu einem höheren Preis erwerben.

Ein Beispiel: Ein Kunde in Deutschland hat auf der Seite eines französischen Onlinehändlers eine Spielekonsole zu einem unschlagbar günstigen Preis entdeckt. Die Freude über das günstige Angebot ist jedoch nur kurz, denn der Kunde stellt fest, dass er automatisch auf die deutsche Version der Seite weitergeleitet wird, wo die Konsole sehr viel teurer oder gar nicht angeboten wird.

Was ändert sich mit der neuen Antidiskriminierungs-Verordnung?

Am 3. Dezember 2018 ist die neue Verordnung VO EU Nr. 218/302 in Kraft getreten. Art. 3 verbietet ungerechtfertigtes Geoblocking und die damit verbundene Ungleichbehandlung von Kunden aufgrund des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit innerhalb der Europäischen Union. Diese Verordnung umfasst nur wenige Artikel, ist jedoch dazu geeignet, den Status Quo der Internetshops in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundlegend zu ändern. Händler sind dazu verpflichtet, Antidiskriminierungsmaßnahmen zu ergreifen und allen Kunden einen gleichartigen Zugang zu den entsprechenden Angeboten zu ermöglichen.

Kunden aus dem EU-Ausland müssen die Waren und Dienstleistungen zu denselben Konditionen kaufen können wie die Kunden aus dem Land, in dem der Händler gewerblich tätig ist. Dieses Prinzip wird als „Shop like a lokal“ bezeichnet. Die Verordnung gilt für Kunden der derzeit noch 28 EU-Mitgliedstaaten und für Länder, die dem europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Liechtenstein, Island) angehören.

Handelsplattformen, die ihren Firmensitz außerhalb der Europäischen Union haben, ihr Angebot jedoch in innerhalb dieses Wirtschaftsraumes anbieten, unterliegen gleichfalls dieser Verordnung. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn ein Händler sein Angebot nur auf ein ganz bestimmtes EU-Land ausrichtet. Der Anwendungsbereich ist auf gewerbliche Anbieter beschränkt.

Diese Verordnung greift jedoch erst auf der zweiten Ebene, denn sie verbietet Händlern nicht, mehrere Shops mit landesspezifischer Ausrichtung und unterschiedlicher Angebotsgestaltung zu unterhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass Kunden innerhalb der Europäischen Union uneingeschränkten Zugang zu den verschiedenen Shops haben und damit alle Angebote zu denselben Konditionen wie nationale Kunden in Anspruch nehmen können.

Für wen gilt diese Verordnung nicht?

Kunden außerhalb der EU profitieren dagegen nicht von dieser Verordnung. Gleiches gilt für Kunden mit EU-Staatsangehörigkeit, die ihren Wohnsitz jedoch im Nicht-EU-Ausland haben.

Der Geschmack ist nicht urheberrechtlich geschützt

Ein Sprichwort besagt, dass sich über Geschmack nicht streiten lässt, da jeder in dieser Hinsicht andere Empfindungen hat. Zwei Frischkäsehersteller vertreten jedoch eine andere Meinung und stritten sich vor Gericht über den Geschmack der Frischkäsezubereitung „Heksenkaas“.

Der niederländische Frischkäsehersteller Levola ging gerichtlich gegen einen Mitbewerber vor. Der Kläger vertrat die Ansicht, der beklagte Mitbewerber habe seine Frischkäsezubereitung Heksenkaas mit dem eigenen Frischkäseprodukt „Witte Wievenkaas“ in Konsistenz und Geschmack nachgeahmt. Levola hält die Urheberschutzrechte an diesem Frischkäseprodukt und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Der streitgegenständliche Frischkäse sollte nicht mehr hergestellt werden, da er die Urheberschutzrechte an dem geschützten Produkt „Heksenkaas“ verletze. Levola stuft dieses Produkt als Werk gemäß den Bestimmungen des Urheberschutzrechtes ein. Die Herstellung des Konkurrenzproduktes stelle eine Vervielfältigung des eigenen Werkes dar.

Kann der Geschmack eines Lebensmittels Urheberrechtsschutz genießen?

Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben jedoch entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz gemäß Richtlinie 2001/29/EG genießt und daher nicht als Werk einzustufen ist. Die Kriterien, die das Urheberschutzrecht an die Einstufung einer Sache als Werk stellt, sind hoch. Ein Werk muss anhand eindeutiger Kriterien zu bestimmen sein. Der Geschmack eines Lebensmittels lässt jedoch genau diese Bestimmung nicht zu, da jeder Geschmack anders empfindet.

Wann ist eine Sache ein Werk im Sinne des Urheberschutzgesetzes?

Ein Objekt, wie in diesem Fall ein Lebensmittel, kann nur dann als Werk im Sinne des Urheberschutzgesetzes eingestuft werden, wenn es die Merkmale einer eigenen geistigen Schöpfung aufweist. Darüber hinaus führen die Richter den „Ausdruck“ einer geistigen Schöpfung an. Was als Ausdruck einer geistigen Schöpfung anzusehen ist, beschreiben verschiedene EU-Abkommen, unter anderem das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Eigentums“ der Welthandelsorganisation (WTO) und der „Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über das Urheberrecht“ (WIPO). Entsprechend dieser Bestimmungen erstreckt sich das geistige Eigentum nicht auf Arbeitsweisen, Verfahren, Ideen und mathematische Konzepte.

Der Begriff Werk setzt nach Meinung der Richter zwingend eine Ausdrucksform des entsprechenden Schutzobjektes voraus. Diese Ausdrucksform muss sich hinreichend genau und objektiv bestimmen lassen. Diese exakte Bestimmung ist in Bezug des Geschmacks eines Lebensmittels jedoch nicht möglich, da Geschmacksempfindungen subjektiv und veränderlich sind. Jeder empfindet den Geschmack eines Lebensmittels anders. Das Geschmacksempfinden ist laut Auffassung der Richter immer mit der jeweiligen Person verbunden, die ein Lebensmittel probiert, zum Beispiel Alter, Konsumgewohnheiten und Ernährungsvorlieben. Auch der Anlass, zu dem das Lebensmittel probiert wird und Umweltfaktoren spielen eine wichtige Rolle.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft sei eine objektive Bestimmung und Identifizierung des Geschmacks von Lebensmitteln mit technischen Mitteln nicht möglich. Ein Vergleich mit ähnlichen Lebensmitteln sei daher gleichfalls nicht möglich.