urheberrecht

BGH: Registrar einer Domain haftet subsidiär für Urheberrechtsverletzungen

Der BGH hatte in einem Revisionsverfahren über die Störerhaftung eines Unternehmens zu entscheiden, das Domains im Auftrag der Seitenbetreiber registriert. Im Ergebnis hält der Senat eine Haftung des Registrars für möglich, allerdings muss der Verletzte zuerst versuchen, seine Ansprüche gegen den Seitenbetreiber und den Hostprovider durchzusetzen.

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OLG Frankfurt/Main zum öffentlichen Zugänglichmachen gelöschter Fotos, die noch auf dem Server gespeichert sind

Das OLG Frankfurt a. M. befasste sich mit der Thematik gelöschter Bilder im Internet, die über die manuelle Eingabe der Bild-URL trotzdem noch abrufbar sind. Entgegen der Auffassung des Berliner Kammergerichts (Urteil vom 29.7.2019, Az.: 24 U 143/18) entschied das OLG Frankfurt, dass hierin kein öffentliches Zugänglichmachen und demnach kein Verstoß gegen § 19 a UrhG oder eine vertragliche Unterlassungspflicht liegt.

Zum Sachverhalt:

Ein Verkäufer hatte auf eBay drei Bilder eines Berufsfotografen zur Bewerbung seiner Angebote verwendet. Der Fotograf mahnte den Händler ab und erwirkte von ihm die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daraufhin wandte sich der Verkäufer an eBay und bat um die Entfernung der Bilder. Diese verblieben jedoch auf dem Server und waren nach Eingabe der Bild-URL, die aus 70 Zeichen bestand, weiterhin abrufbar. Auf einen Hinweis des Fotografen schrieb der Hänlder eBay erneut an und bat auch um die Löschung des Bildmaterials vom Server.
Der Fotograf klagte vor dem Landgericht Frankfurt auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe für den Zeitraum bis zur endgültigen Entfernung des Bildmaterials. Das Landgericht betrachtete die Ansprüche als verjährt und wies die Klage ab. Im Berufungsverfahren erkannte das OLG die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach nicht an (Urteil vom 16.06.2020, Az.: 11 U 46/19).

Öffentliches Zugänglichmachen erfordert einen größeren Adressatenkreis

Nach den Ausführungen des Senats setzt das „öffentliche Zugänglichmachen“ voraus, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Öffentlichkeit sichtbar gemacht wird. Der Begriff der Öffentlichkeit verlange dabei einen größeren Personenkreis, nach der Definition des EuGH „recht viele Personen“. Wenn aber ein Lichtbild nur durch die manuelle Eingabe einer vielstelligen URL abgerufen werden könne, beschränke sich der Adressatenkreis praktisch auf diejenigen Personen, die sich vor der Löschung des Fotos bereits eine Kopie der Bild-URL gespeichert hätten. Somit hätten nicht „recht viele Personen“ Zugriff auf die Bilder, sondern allenfalls ein kleiner Kreis. Der Senat trägt mit dieser Entscheidung auch dem Umstand Rechnung, dass der Beklagte aus seiner Sicht alles unternommen hatte, um die Löschung der Bilder zu erreichen. Ihm war nicht bewusst, dass die Fotos weiter unter der URL zu finden waren, und er durfte sich nach seiner Mitteilung an eBay auf eine vollständige Entfernung verlassen.
Da die Obergerichte diese Fallkonstellationen uneinheitlich beurteilen, hat der Senat die Revision zum BGH zugelassen.

LG Köln zum Merchandisingrecht an „Bobo Siebenschläfer“

Vor dem Landgericht Köln rankte sich ein Streit um die Merchandisingrechte an der beliebten Kinderbuchfigur „Bobo Siebenschläfer“.

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte ist ein Verlag, der alle bisher erschienenen Kinderbücher aus der Reihe „Bobo Siebenschläfer“ verlegt hat. Im Jahr 2010 übertrug sie sämtliche ihr zuvor zustehenden Nutzungsrechte an der Figur vertraglich auf den Autor zurück.

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LAG Düsseldorf: Kundendaten sind Geschäftsgeheimnisse, wenn sie angemessen geschützt werden

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befasste sich als Berufungsinstanz mit einem Streit über die Verwendung von Kundenlisten und selbst verfassten Notizen durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Dabei ging es um die Frage, welche Informationen Geschäftsgeheimnisse sein können und wie sie zu schützen sind.

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Landgericht München I: Bestimmte Funktionen von WhatsApp, Facebook-Messenger und Instagram sind mittelbare Patentverletzungen

Landgericht München I: Bestimmte Funktionen von WhatsApp, Facebook-Messenger und Instagram sind mittelbare Patentverletzungen

Das kanadische Unternehmen Blackberry war zu Beginn des Jahrtausends führender Entwickler von Smartphones, bis sich die iPhones von Apple und Telefone mit dem von Google entwickelten Betriebssystem Android durchsetzten. Bis heute hält Blackberry zahlreiche Patente. In den USA hat das Unternehmen bereits mehrere Patent-Klagen gegen Facebook angestrengt, nun klagte Blackberry auch vor dem Landgericht München I wegen der Verletzung eines europäischen Patents. Es geht um eine Benutzerschnittstelle innerhalb einer Nachrichtendienstanwendung, die das Umschalten zwischen mehreren Kommunikationssitzungen erlaubt und Nachrichten einer zweiten Unterhaltung zeitgleich einblendet.

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OLG Köln: Ärztebewertungsportal, das zahlende Kunden bevorzugt darstellt, ist kein neutraler Informationsmittler

Das OLG Köln entschied zwei Berufungsverfahren, in denen ein Zahnarzt und eine Zahnärztin gegen ein führendes Ärztebewertungsportal vorgingen. Die Kläger hatten sich nicht auf der Plattform angemeldet und wurden mit einem schmucklosen Basisprofil aufgeführt, in dem Namen, Fachgebiete und Praxisadressen angegeben waren.
Andere Ärzte, die ein kostenpflichtiges Premium-Paket erworben hatten, konnten ihre Profile ansprechender ausgestalten und zum Beispiel auf Fachartikel verlinken.
In den Profilen der nicht zahlenden Ärzte erschienen Hyperlinks zu anderen auf dem Gebiet qualifizierten Kollegen, bei denen es sich ausschließlich um zahlende Kunden handelte. Die Premium-Profile enthielten dagegen keine Hinweise auf Konkurrenz. Weiterlesen

EuGH: Google darf weiterhin Presse-Snippets einblenden

Der EuGH entschied einen Urheberrechtsstreit zwischen Google und einer Medien-Verwertungsgesellschaft wegen der Einblendung von Textpassagen auf der Ergebnisseite der Suchmaschine und auf der Nachrichtenseite „Google News“.

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BGH: Auch das Bereitstellen kostenfreier Computerprogramme kann ein Urheberrechtsverstoß sein

Der BGH hatte als Revisionsinstanz einen Rechtsstreit zwischen dem Softwareentwickler Microsoft und einem Online-Händler über die Bereitstellung der kostenfreien Testversion eines Computerprogramms zu entscheiden. Der Beklagte vertreibt im Internet Software auf seiner eigenen Website und bei eBay. Er bot das Programm „Microsoft Office Professional Plus“ in einer 30 Tage gültigen Testversion zum Download an, das auch die Klägerin auf ihren eigenen Seiten kostenlos bereitstellt.

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LG Hamburg: Urheberrechtsstreit um Pippi-Langstrumpf-Lied

Das Landgericht Hamburg beschäftigt sich zurzeit mit einem Urheberrechtsstreit zwischen den Erben Astrid Lindgrens und einem deutschen Musikverlag über den Text des Pippi-Langstrumpf-Liedes in der deutschen Version (Az. 308 O 431/17). Nicht zum ersten Mal wird der Kinderbuchliebling vor deutschen Gerichten thematisiert, über die rote Zopfperücke urteilte sogar schon der BGH.

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LG Köln: Glyphosat-Gutachten ist aufgrund von Formfehlern wieder veröffentlicht

Das Landgericht Köln befasste sich mit einem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung (kurz: BfR, Antragsteller) und einer Bürgerinformationsplattform (Antragsgegner) um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Das umstrittene Mittel steht im Verdacht, gesundheitsschädlich für Menschen zu sein. Eine Studie der Internationalen Agentur für Krebsforschung aus dem Jahr 2015 stellte fest, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist.

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