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Ab dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung

Grenzenloses Internet für alle Kunden in der EU

Geoblocking ist für Internetnutzer eine ärgerliche und meistens auch teure Angelegenheit. Trotz der viel gelobten Grenzenlosigkeit im Internet ist schrankenloser E-Commerce in der EU längst keine Selbstverständlichkeit, obwohl die europäischen Richtlinien und Verträge genau dieses grenzüberschreitende Internet vorsehen. Geoblocking verursacht die ungleiche Behandlung von Kunden, die Dienstleistungen und Waren über das Internet beziehen. Die Ursache geht auf den Wohnsitz zurück, wobei der Standort des Kunden über dessen IP-Adresse ermittelt wird.

Die Freude über günstige Angebote ist häufig kurz

Geoblocking bietet Händlern die Möglichkeit, Kunden aus objektiven Gründen von dem Zugriff auf die eigene, nationale Seite auszuschließen und auf die Domain des entsprechenden Landes weiterzuleiten. Mit Geoblocking werden Kunden von bestimmten Angeboten entweder ganz ausgeschlossen oder aber sie müssen diese häufig zu einem höheren Preis erwerben.

Ein Beispiel: Ein Kunde in Deutschland hat auf der Seite eines französischen Onlinehändlers eine Spielekonsole zu einem unschlagbar günstigen Preis entdeckt. Die Freude über das günstige Angebot ist jedoch nur kurz, denn der Kunde stellt fest, dass er automatisch auf die deutsche Version der Seite weitergeleitet wird, wo die Konsole sehr viel teurer oder gar nicht angeboten wird.

Was ändert sich mit der neuen Antidiskriminierungs-Verordnung?

Am 3. Dezember 2018 ist die neue Verordnung VO EU Nr. 218/302 in Kraft getreten. Art. 3 verbietet ungerechtfertigtes Geoblocking und die damit verbundene Ungleichbehandlung von Kunden aufgrund des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit innerhalb der Europäischen Union. Diese Verordnung umfasst nur wenige Artikel, ist jedoch dazu geeignet, den Status Quo der Internetshops in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundlegend zu ändern. Händler sind dazu verpflichtet, Antidiskriminierungsmaßnahmen zu ergreifen und allen Kunden einen gleichartigen Zugang zu den entsprechenden Angeboten zu ermöglichen.

Kunden aus dem EU-Ausland müssen die Waren und Dienstleistungen zu denselben Konditionen kaufen können wie die Kunden aus dem Land, in dem der Händler gewerblich tätig ist. Dieses Prinzip wird als „Shop like a lokal“ bezeichnet. Die Verordnung gilt für Kunden der derzeit noch 28 EU-Mitgliedstaaten und für Länder, die dem europäischen Wirtschaftsraum (Norwegen, Liechtenstein, Island) angehören.

Handelsplattformen, die ihren Firmensitz außerhalb der Europäischen Union haben, ihr Angebot jedoch in innerhalb dieses Wirtschaftsraumes anbieten, unterliegen gleichfalls dieser Verordnung. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn ein Händler sein Angebot nur auf ein ganz bestimmtes EU-Land ausrichtet. Der Anwendungsbereich ist auf gewerbliche Anbieter beschränkt.

Diese Verordnung greift jedoch erst auf der zweiten Ebene, denn sie verbietet Händlern nicht, mehrere Shops mit landesspezifischer Ausrichtung und unterschiedlicher Angebotsgestaltung zu unterhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass Kunden innerhalb der Europäischen Union uneingeschränkten Zugang zu den verschiedenen Shops haben und damit alle Angebote zu denselben Konditionen wie nationale Kunden in Anspruch nehmen können.

Für wen gilt diese Verordnung nicht?

Kunden außerhalb der EU profitieren dagegen nicht von dieser Verordnung. Gleiches gilt für Kunden mit EU-Staatsangehörigkeit, die ihren Wohnsitz jedoch im Nicht-EU-Ausland haben.

Der Geschmack ist nicht urheberrechtlich geschützt

Ein Sprichwort besagt, dass sich über Geschmack nicht streiten lässt, da jeder in dieser Hinsicht andere Empfindungen hat. Zwei Frischkäsehersteller vertreten jedoch eine andere Meinung und stritten sich vor Gericht über den Geschmack der Frischkäsezubereitung „Heksenkaas“.

Der niederländische Frischkäsehersteller Levola ging gerichtlich gegen einen Mitbewerber vor. Der Kläger vertrat die Ansicht, der beklagte Mitbewerber habe seine Frischkäsezubereitung Heksenkaas mit dem eigenen Frischkäseprodukt „Witte Wievenkaas“ in Konsistenz und Geschmack nachgeahmt. Levola hält die Urheberschutzrechte an diesem Frischkäseprodukt und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Der streitgegenständliche Frischkäse sollte nicht mehr hergestellt werden, da er die Urheberschutzrechte an dem geschützten Produkt „Heksenkaas“ verletze. Levola stuft dieses Produkt als Werk gemäß den Bestimmungen des Urheberschutzrechtes ein. Die Herstellung des Konkurrenzproduktes stelle eine Vervielfältigung des eigenen Werkes dar.

Kann der Geschmack eines Lebensmittels Urheberrechtsschutz genießen?

Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben jedoch entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz gemäß Richtlinie 2001/29/EG genießt und daher nicht als Werk einzustufen ist. Die Kriterien, die das Urheberschutzrecht an die Einstufung einer Sache als Werk stellt, sind hoch. Ein Werk muss anhand eindeutiger Kriterien zu bestimmen sein. Der Geschmack eines Lebensmittels lässt jedoch genau diese Bestimmung nicht zu, da jeder Geschmack anders empfindet.

Wann ist eine Sache ein Werk im Sinne des Urheberschutzgesetzes?

Ein Objekt, wie in diesem Fall ein Lebensmittel, kann nur dann als Werk im Sinne des Urheberschutzgesetzes eingestuft werden, wenn es die Merkmale einer eigenen geistigen Schöpfung aufweist. Darüber hinaus führen die Richter den „Ausdruck“ einer geistigen Schöpfung an. Was als Ausdruck einer geistigen Schöpfung anzusehen ist, beschreiben verschiedene EU-Abkommen, unter anderem das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Eigentums“ der Welthandelsorganisation (WTO) und der „Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über das Urheberrecht“ (WIPO). Entsprechend dieser Bestimmungen erstreckt sich das geistige Eigentum nicht auf Arbeitsweisen, Verfahren, Ideen und mathematische Konzepte.

Der Begriff Werk setzt nach Meinung der Richter zwingend eine Ausdrucksform des entsprechenden Schutzobjektes voraus. Diese Ausdrucksform muss sich hinreichend genau und objektiv bestimmen lassen. Diese exakte Bestimmung ist in Bezug des Geschmacks eines Lebensmittels jedoch nicht möglich, da Geschmacksempfindungen subjektiv und veränderlich sind. Jeder empfindet den Geschmack eines Lebensmittels anders. Das Geschmacksempfinden ist laut Auffassung der Richter immer mit der jeweiligen Person verbunden, die ein Lebensmittel probiert, zum Beispiel Alter, Konsumgewohnheiten und Ernährungsvorlieben. Auch der Anlass, zu dem das Lebensmittel probiert wird und Umweltfaktoren spielen eine wichtige Rolle.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft sei eine objektive Bestimmung und Identifizierung des Geschmacks von Lebensmitteln mit technischen Mitteln nicht möglich. Ein Vergleich mit ähnlichen Lebensmitteln sei daher gleichfalls nicht möglich.

Pauschale Servicegebühr für elektronischen Ticketversand ist rechtwidrig

Die Richter am Bundesgerichthof hatten darüber zu entscheiden, ob die pauschale Servicegebühr in Höhe von 2,50 Euro für die Zusendung elektronischer Eintrittskarten zulässig ist oder nicht. Mit dem vorliegenden Urteil steht nun fest, dass Verbraucher diese Servicegebühr nicht länger bezahlen müssen und bereits gezahlte Entgelte seit dem Jahr 2015 zurückverlangen können.

Klägerin ist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Beklagte die CTS Eventim, einer der führenden Event-Veranstalter in Deutschland. Die Verbraucherzentrale klagte gegen die Geschäftspolitik von CTS Eventim, mit der das Unternehmen seinen Kunden für jedes elektronisch zugstellte Ticket eine pauschale Servicegebühr in Höhe von 2,50 Euro berechnete. Die Klägerin monierte, diese Gebühr sei angesichts des geringen Aufwands eindeutig zu hoch. Weiterlesen

WLan-Anbieter vom Störerverdacht befreit

Die jahrelange Diskussion über die Störerhaftung von Betreibern eines frei zugänglichen WLan-Netzes dürfte nun endgültig ihr Ende finden. Nach dem Gesetzgeber, der die Störerhaftung aus dem Telemediengesetz (TMG) entfernte, hat sich nun auch der Bundesgerichtshof von dem Gedanken verabschiedet, dass ein gewerblicher WLan-Betreiber für alle Fehlhandlungen unbekannter Nutzer haften soll. Dahinter steht die Hoffnung, dass schon in naher Zukunft neue gewerbliche WLan-Möglichkeiten für öffentliche Räume, aber auch für Restaurants, Cafés oder andere Orte der Zusammenkunft die Digitalisierung voranbringen werden. Weiterlesen

Auch Zeugen Jehovas müssen Daten schützen 

Ein Hausbesuch der Zeugen Jehovas löst bei den Betroffenen häufig recht unterschiedliche Gefühle aus. Während die einen die Verkünder zum Gespräch hereinbitten, schlagen andere wortlos die Wohnungstür zu. Die Angst davor, dass möglicherweise unzureichender Datenschutz zu Nachteilen führen könnte, spielt für die Entscheidung für oder gegen das Gespräch kaum eine Rolle. Die interessante Rechtsfrage, ob auch für Glaubensgemeinschaften wie die Zeugen Jehovas die europäischen Datenschutzregeln gelten, lag dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) zur Entscheidung vor. Durch Urteil vom 10. Juli 2018 zum Aktenzeichen – C 25/17- entschieden die Richter, dass auch die Zeugen Jehovas sich an Datenschutzbestimmungen halten müssen, wenn sie personenbezogene Daten sammeln und speichern. Die zugrundeliegende Klage kam aus Finnland.

Gesprächsnotizen können schutzwürdige Daten enthalten

Die Richter des EuGH haben außerdem entschieden, dass für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften nicht nur die Religionsgemeinschaft selbst, sondern jede einzelne als ihr Verkünder auftretende Person ist. Machen sich Zeugen Jehovas beim Hausbesuch im Gespräch Notizen über Personenstand, Alter und Beruf der angetroffenen Bewohner, sammeln sie Daten. Auch dann, wenn diese Daten anschließend nicht in ein automatisches Datenverarbeitungssystem eingegeben werden, ist eine Verarbeitung, die Datenschutzregelungen auslöst, möglich. Nach Ansicht des EuGH reicht Speicherung von persönlichen Daten in Dateien aus, wenn die Dateien später dazu genutzt werden, weitere Besuche vorzubereiten.

Religionsausübung bedeutet nicht automatisch Privatsphäre

Obwohl es zur Ausübung des Grundrechts auf Gewissens- und Religionsfreiheit gehört, wenn Zeugen Jehovas von Tür zu Tür gehen um ihre Botschaft zu verkünden, haben die Richter eine Einstufung als private oder familiäre Tätigkeit abgelehnt. Der einzelne Verkünder gehe bei der Ausübung seiner Tätigkeit für die Glaubensgemeinschaft über seine persönlichen Grenzen hinweg. Die Glaubensgemeinschaft organisiert und koordiniert die Verkündungstätigkeit ihrer aktiven Mitglieder und trägt deshalb ebenfalls Verantwortung für aufgenommene und gespeicherte personenbezogene Daten. Werden von besuchten Personen Daten aufgenommen, müssen die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Die betroffene Person muss über die Datenverarbeitung und über ihre Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt werden.

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Mehr Urheberrechtsschutz für das EU-Internet

Die Vielzahl der Möglichkeiten, im Internet Urheberrechte Dritter zu verletzen, führt dazu, dass sich immer wieder die Gerichte mit der Materie beschäftigen müssen. Nach deutschem Urheberrecht bleibt das Recht dem Urheber eines Werkes erhalten, auch wenn er Nutzern Lizenzen zur alleinigen oder zur Mitbenutzung einräumt. Ein Werk muss nicht umfangreich sein. Wenige Worte können ein Werk darstellen, wenn die Schöpfungshöhe gegeben ist.

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Dashcam-Video mit Beweiswert, aber immer noch illegal

Unfallzeugen haben es häufig nicht leicht. Sie wollen sich für die Gerechtigkeit einsetzen und dem Unfallopfer helfen, haben aber meistens keine ganz konkreten, objektiven Wahrnehmungen anzubieten. Ihre Aufmerksamkeit wurde erst durch den Unfall, meistens durch das Knallgeräusch, erweckt.
Eine Dashcam, die auf dem Armaturenbrett oder an der Innenseite der Windschutzscheibe angebracht ist, hält alles fest, was in ihrem Sichtfeld liegt. Dabei ist sie objektiv und nicht zu beeinflussen oder abzulenken. Eigentlich wäre es sinnvoll, alle Fahrzeuge mit solchen Videokameras auszustatten, um künftig viel weniger Schwierigkeiten bei der Aufklärung, wer einen Verkehrsunfall verschuldet hat, zu haben. Weiterlesen

CC Lizenzbestimmungen können Wirtschaftswert haben, müssen aber nicht 

Wer eine Fotografie im Internet herunterlädt, um sie auf der eigenen Webseite einzustellen, der kann dadurch einen schadensersatzpflichtigen Verstoß gegen gesetzlich geschützte Urheberrechte begehen. Große Aufmerksamkeit und Vorsicht bei der Verwendung fremder Fotos schützen vor unangenehmen Überraschungen. Hinweise auf die Bedingungen, unter denen eine Verwendung fremder Fotos ohne rechtliches Nachspiel möglich ist, finden sich meistens auf Webseiten wie „Wikimedia“, auf denen die Fotos angeboten werden. Eine „Creative-Commons“-Lizenz kann die Nutzung eines fremden Werkes erlauben, ohne dass dafür eine Gebühr erhoben wird. Die Lizenzbedingungen enthalten jedoch andere Vorschriften, die eingehalten werden müssen.  Weiterlesen

Linkhaftung: Landgericht Hamburg lässt jetzt Ausnahmen zu

Wer im Internet ein Foto von einer fremden Internetseite verlinkt, kann dadurch eine Urheberrechtsverletzung begehen. Genießt das Foto urheberrechtlichen Schutz, ist nach Ansicht der Gerichte zu prüfen, ob durch den Link eine öffentliche Verbreitung stattfinden würde, die es sonst in dieser Weise nicht gäbe. Problematisch ist das Verlinken von Fotos, wenn sie auf Seiten, die nicht dem Einfluss des Urhebers unterliegen, unbefugt veröffentlicht werden. Nicht immer schließt die öffentliche Zugänglichkeit der Zielseite den urheberrechtlichen Schutz einzelner, nur auf dieser Seite gezeigter Elemente aus.

„Wer anderen eine Grube gräbt…“ BGH stoppt tricksenden Testkäufer beim B-2-B-Geschäft

Charakteristisch für einen B-2-B-Shop ist, dass nur an Gewerbetreibende, Selbständige oder öffentliche Stellen, nicht aber an Verbraucher verkauft wird. Wenn Handelstreibende unter dieser Voraussetzung nur mit anderen Handelstreibenden in Geschäftskontakt treten, sind sie nicht zur Einhaltung von Verbraucherschutzbestimmungen verpflichtet. Sie vermeiden beispielsweise die Einhaltung der besonderen Verbraucherschutzbestimmungen im Bereich e-commerce. Weiterlesen