Telekommunikationsrecht

Fernsehen dient dem Genuss, Internet informiert

Zu den lebensnotwendigen Bedürfnissen des modernen Menschen gehört es, sich immer über die aktuelle Weltlage und die Situation im eigenen Umfeld informieren zu können. Lange Zeit galt das Fernsehen als das wichtigste Informationsmedium. Wer nicht freiwillig darauf verzichtete, einen Fernseher zu benutzen, der konnte Schadensersatz beantragen, wenn er vom Fernsehempfang ohne eigenes Verschulden ausgeschlossen wurde. Weiterlesen

Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Zur Nutzung überlassener Router darf zum Aufbau eines Flächennetzwerks benutzt werden

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia stellt den Kunden für die Laufzeit eines WLAN-Vertrages einen Router zur Verfügung. Dieser Router darf im Rahmen seiner Bestimmung benutzt werden, verbleibt aber im Eigentum des Netzbetreibers. Dem Kunden wird nur ein Nutzungsrecht übertragen. Aufgabe eines Routers ist es, verschiedene Netzwerke miteinander zu verbinden. Der Netzwerkbetreiber will die teilweise an Privatkunden vergebenen Router nun, zusätzlich zu ihrer ursprünglichen Funktion, auch nutzen, um eine flächendeckende WLAN-Versorgung für ihre Kunden einzurichten. Weiterlesen

EuGH schiebt überteuerten 0180-Service-Hotlines Riegel vor

Wie der EUGH in seinem Urteil vom 2. März 2017 entschieden hat, dürfen die mit Kunden-Hotlines verbundenen Telefonkosten nicht höher ausfallen als Anrufe ortsgebundener Festnetznummern oder Mobilfunknummern (Az. C 568/15). Weiterlesen

Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen

Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Im Januar 2013 schlossen die Länder den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, durch den sich die Rechtslage grundlegend änderte: Von nun an ist die Beitragspflicht nicht mehr daran geknüpft, ob und welche Rundfunkgeräte in einem Haushalt vorhanden sind, sondern die Gebühren fallen für jede Wohnung einmal an. Weiterlesen

Änderung des Telemediengesetzes: gute Absicht, fragliche Verpackung

Änderung des Telemediengesetzes: gute Absicht, fragliche Verpackung Der Bundestag hat nunmehr das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ verabschiedet, dessen Neuerungen ab 27. Juli 2016 gelten. Einer der Kernpunkte der novellierten Regelungen ist die Abschaffung der so genannten Störerhaftung in Deutschland (siehe hierzu bereits: „Freier Weg für offenes WLAN: Störerhaftung für HotSpots wird abgeschafft„).

Anbieter öffentlicher Drahtlosnetzwerke wie in Bahnhöfen, Flughäfen, Hotels, Cafés, aber auch im privaten Bereich sollen von der Haftung für die Internetnutzung Dritter befreit werden, die eingriff, wenn bei Urheberrechtsverletzungen die Identität des tatsächlichen Nutzers nicht zu ermitteln war. Dieses unkalkulierbare Haftungsrisiko war einer der Hauptgründe, warum bislang in Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenige WLAN-Hotspots bereitgestellt wurden. Dies steht dem Vorhaben der Bundesregierung entgegen, bis 2018 „für alle und überall“ Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Wie bereits früher in diesem Blog ausgeführt („Auch neuer WLAN-Gesetzentwurf in der Kritik: Rechtssicherheit zu Lasten der WLAN-Betreiber„), war das Gesetzgebungsverfahren von heftiger Kritik begleitet. Der Entwurf sah zeitweise vor, dass zur Haftungsbefreiung weitere Maßnahmen seitens der Anbieter der Drahtlosnetzwerke erforderlich waren, wie eine Erklärung der Nutzer, sich bei der Nutzung rechtskonform zu verhalten – selbst im eigenen Familien- und Freundeskreis. Von solchen Bedingungen hatte sich der Gesetzgeber zuletzt zwar verabschiedet. Unsicherheiten bleiben aber bestehen. Grund hierfür ist, dass der Gesetzgeber das „Providerprivileg“, das heißt, nicht für Rechtsverstöße der Nutzer haften zu müssen, zwar nun auch ausdrücklich auf rein private Anbieter lokaler Drahtlosnetzwerke erweitert.

Gleichzeitig schließt der Gesetzestext aber nicht aus, dass weiterhin zivilrechtliche Unterlassungsansprüche (nach § 1004 BGB) geltend gemacht werden können. Dies bedeutet, dass zwar eine Haftung für Rechtsverstöße Dritter ausgeschlossen ist, die mit einer Abmahnung verbundenen anwaltlichen Kosten dennoch anfallen können, zumal, wenn der abgemahnte Netzwerkanbieter Kosten und Mühen des Gerichtswegs scheut. Dabei ist es gerade erklärtes Ziel der Bundesregierung, Anbieter lokaler WLANs von jeder Form der „unmittelbaren und mittelbaren Haftung für Handlungen Dritter“ zu befreien.
Dass sich dieser gesetzgeberische Wille nun jedoch nicht im Gesetz, sondern lediglich in der Gesetzesbegründung wiederfinden, liegt an der Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben, namentlich der E-Commerce-Richtlinie. Ob aber der nur in der Begründung enthaltene Wille zur Abschaffung der Störerhaftung von den Gerichten bei der Auslegung des novellierten Telemediengesetzes so wie von der Regierung erhofft berücksichtigt wird, ist durchaus offen.

Wenn allerdings, wie vielfach erwartet, die Richter des EuGH dem Generalanwalt in einem derzeit anhängigen Verfahren folgen und die Geltendmachung von Kosten für Rechtsfolgen von Urheberrechtsverstößen als mit dem EU-Recht unvereinbar ansehen (siehe hierzu bereits „Freies W-Lan, Störerhaftung und das Gutachten des Generalanwalts am EuGH„), könnte einem wirtschaftlichen Interesse an Abmahnungen bald ohnehin die Grundlage entzogen werden.

Pflicht zu Kostenbremse durch Mobilfunkanbieter bei ungewöhnlichem Internet-Nutzungsverhalten

Aus einer Fürsorgepflicht des Mobilfunkanbieters ergibt sich, dass dieser bei einem ungewöhnlichen Internet-Nutzungsverhalten des Vertragspartners dessen Internetzugang durch eine automatische technische Kostenbegrenzungsfunkton („Cut-off“) unterbrechen und ihm einen Warnhinweis senden muss, um einer Kostenexplosion auf Seiten des Vertragspartners vorzubeugen.

Wie das Amtsgericht Bonn in einem Urteil vom 21.11.2014 (104 C 432/13) entschied, kann sich der Mobilinternet-Nutzer andernfalls gegenüber einer hohen Rechnungsforderung auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB berufen.

Im vorliegenden Fall hatte die klagende Mobilfunkgesellschaft unter anderem allein für September 2010 eine Rechnung über 1.559,71 € gestellt, da das Mobiltelefon des beklagten Nutzers zwischen dem 07. und 13. September 2010 mit Unterbrechungen in den Nachtstunden dauerhaft ins Internet eingewählt war.

Dem Zahlungsverlangen der Klägerin hielt der Beklagte entgegen, dass er aufgrund unterbliebener Fürsorgepflichten seinerseits Anspruch auf Schadenersatz habe. Der Mobilfunkanbieter habe ihn nicht aufgeklärt, dass durch die Nutzung verschiedener Arten der Internetverbindung erhebliche Kosten entstehen könnten.

Das Gericht folgte dem Beklagten dahingehend, dass dieser aufgrund einer Fürsorgepflichtverletzung einen Schadenersatzanspruch gegen der Klägerin geltend machen könne. Zwar sei jede Vertragspartei aufgrund der Privatautonomie selbst für die Wahrnehmung der eigenen Interessen und die Beschaffung wichtiger Informationen verantwortlich.

In einem Dauerschuldverhältnis wie einem Mobilfunkvertrag sei jedoch anerkannt, dass die Vertragspartner eine vertragliche Nebenpflicht treffe, Schaden von der anderen Seite abzuwenden. Sie müssten deshalb auch kurzfristig auf ein zu Schaden führendes Verhalten des Vertragspartners reagieren. Ferner ergebe sich eine solche Fürsorgepflicht auch aus dem ungewöhnlichen Internet-Nutzungsverhalten des Beklagten, da ein vernünftiger Kunde vorliegend statt eines „Internet-by-call“-Tarifs eine Flatrate gewählt hätte und der Beklagte auch zu keinem anderen Zeitpunkt ein vergleichbares Verhalten gezeigt habe.

Bei der Bestimmung der Grenze zwischen gewöhnlichem und ungewöhnlichem Internet-Nutzungsverhalten orientiert sich das Gericht an der in der EU-Roaming-Verordnung (Nr. 544/2009) geltenden Obergrenze für Datenroamingdienste von 50 € nebst Mehrwertsteuer, ab der ein Cut-off anzuwenden sei. Da das Internet in Inland im Vergleich zu einem Roamingdienst häufiger genutzt werde, legte das Gericht die Obergrenze, ab dem die Cut-off-Pflicht gelte, auf das Dreifache des in der Verordnung genannten Betrags fest. Dem Mobilfunkanbieter wurden entsprechend –neben weiteren Beträgen – statt der 1.559,71 € lediglich 150 € nebst Mehrwertsteuer zugesprochen.

Kein Annahmeverzug bei Ablehnung von unzumutbar großräumig angesetzten Monteurterminen

Trotz Vorfreude auf einen neuen Telefonanschluss ist es ärgerlich, auf das Erscheinen des Technikers an einem Werktag innerhalb einer Zeitspanne von „8.00 Uhr bis 16 Uhr“ warten zu müssen. Das Amtsgericht Bremen hat im Fall eines Lehrers, der aufgrund seiner Bindung an die Schulferien bei seinem Arbeitgeber keinen Urlaubstag nehmen konnte, um auf das innerhalb einer großzügig angesetzten Zeitspanne angekündigte Erscheinen des Technikers zu warten, entschieden, dass die Angabe „8 Uhr – 16 Uhr“ keine zumutbare Zeitbestimmung ist. 

Ein Telefondienstleistungsunternehmen hatte trotz Fehlschlagens der Anschlussbemühungen Zahlungen verlangt und sich unter anderem auf Annahmeverzug wegen des Streites um die Durchführung der Anschlusstermine berufen.

Kooperatives Zusammenwirken bei der Terminvereinbarung erforderlich

Der Lehrer hatte ihm angekündigte Termine abgesagt und stattdessen eine eigene Liste mit Terminen und Zeiten vorgelegt, zu denen er erreichbar war. Der Anschluss der Telefonverbindung scheiterte endgültig, obwohl der Techniker schließlich einen Termin wahrgenommen hatte. Bei dem Versuch, einen erneuten Termin zu vereinbaren, gab es erneut die bereits bekannten Probleme.
Der Telefondienstleister war der Ansicht, dass der Kunde durch das Ablehnen oder Nichteinhalten vorgegebener Termine seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Das Amtsgericht Bremen entschied, dass das Unternehmen nicht zur alleinigen Festlegung von Terminen berechtigt gewesen sei. Auch bei der Einrichtung von Telefonanschlüssen muss die Terminabstimmung „kooperativ“ mit dem Kunden abgestimmt werden. Die zeitlichen Bedürfnisse des Kunden sind dabei zu respektieren.

Zugesicherte Datengeschwindigkeit muss eingehalten werden

Eine hohe Geschwindigkeit bei der Datenübertragung ist für manchen Internetnutzer ein geeignetes Argument für einen Anbieterwechsel.

Wirbt ein Anschlussanbieter mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 25Mbit/s oder sogar 50 Mbit/s, dann muss er die zugesagte Leistung auch tatsächlich erbringen. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf Dauer nur eine deutlich geringere Übertragungsgeschwindigkeit erreicht werden kann, kann der Verbraucher sich durch eine Sonderkündigung aus einer längerfristigen Vertragsbindung befreien.

Das gilt auch dann, wenn der Anbieter für diesen Fall vorgesorgt und eine Klausel in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen hat, die dem Kunden lediglich ein Recht auf die Übertragungsgeschwindigkeit, die an seinem Nutzungsort üblich ist, zugesteht.

Schon im Jahr 2009 hatte das Amtsgericht Fürth über die Klage des Inhabers eines Internetanschlusses zu entscheiden, der eine erhebliche Abweichung von der ihm, bei Vertragsabschluss, zugesagten DSL-Geschwindigkeit rügte.

Das Amtsgericht hatte damals dem Kläger ein Sonderkündigungsrecht zugestanden und dabei in der Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass die Klausel in den AGB des beklagten Anschlussanbieters den Verbraucher unangemessen benachteilige!

 

Aus diesem Grunde hat das Gericht die betreffende Klausel nach den entsprechenden Vorschriften im BGB für unwirksam erklärt. Weil der Anschlussanbieter, der sich nun nicht mehr auf seine AGB-Klausel berufen konnte, seine vertraglich übernommene Verpflichtung, die zugesagte Übertragungsgeschwindigkeit zu gewährleisten, pflichtwidrig nicht erfüllt hatte, führte dies zu einem Sonderkündigungsrecht.

Dies nutzte der Kläger, um sich aus dem Vertrag mit 24-monatiger Laufzeit zu befreien.

Weil Anbieter von Internetanschlüssen zur Zeit wieder versuchen, Kunden mit dem Angebot einer besonders hohen Datenübertragungsgeschwindigkeit dazu zu bewegen, ihren alten Internetanschlussvertrag aufzukündigen und zu ihnen zu wechseln, können betroffene Verbraucher sich auf die Entscheidung des Amtsgerichts Fürth berufen und von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Einige Anbieter geben ihren Kunden auch die Möglichkeit, in günstigere Tarife zu wechseln, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nicht erreicht wird. Den Nachweis dafür, dass die zugesagte Datenübertragungsgeschwindigkeit tatsächlich dauerhaft unterschritten wurde muss der jeweilige Verbraucher allerdings selbst führen.

 

Kommentar von Rechtsanwalt Koch
Das Urteil des AG Fürth zeigt, dass die Anbieter in Zukunft bei einer deutlichen Abweichung von der zugesicherten Datenübertragungsgeschwindkeit ein Problem bekommen werden. Häufig stellt sich dieser Anspruch aber deshalb nicht, da viele Anbieter nur eine Übertragungsrate „bis zu…“ anbieten. Bei einer solchen Variante dürfte die Entscheidung keine Auswirkung haben.

Mobilfunk-Rechnung über 11.500 EUR muss nicht gezahlt werden

Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein (Urteil vom 15.9.2011, Aktenzeichen 16 U 140/10) ist der Nutzer eines Mobiltelefons nicht verpflichtet, die Kosten von Internetverbindungen zu bezahlen, wenn das Mobiltelefon von selbst aus die Internetverbindungen hergestellt hat und der Nutzer dies nicht erkennen konnte. In dem vorliegenden Fall hatte der Mobilfunkanbieter dem Nutzer eine neues

Telefon überlassen, das sich von selbst in das Internet einwählte und ständig Aktualisieerungen von einer vorinstallierten Navigationssoftware vornahm.

Der Mobilfunkanbieter hatte einen Betrag von ca. 11.500 EUR für Internetverbindungen beim Kunden eingeklagt.

Das Oberlandesgericht hat den Anspruch des Mobilfunkanbieters abgelehnt. Die Entgeltforderung könne nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht verlangt werden. Denn der Mobilfiunkanbieter wäre verpflichtet gewesen, dem Kunden mitzuteilen, dass das Telefon die Internetverbindung selbst aufbaue.

Der Käufer eines Mobiltelefons gehe nämlich davon aus, dass dieses auf dem aktuellen Stand sei.  Da er auf einer anderweitige Situation vom Anbieter nicht hingewiesen worden sei, müsse er für die dadurch entstehenden hohen Kosten auch nicht aufkommen.

IP-Adressen dürfen 7 Tage gespeichert werden

IP-Adressen dürfen 7 Tage gespeichert werden

Dürfen IP-Adressen auch dann gespeichert werden, wenn der Kunde seinen Provider auffordert, diese Daten umgehend zu löschen?
Für eine Berechnung der Verbindungsentgelte sind die Daten in der Regel heute nicht mehr erforderlich, da praktisch alle Provider so genannte Flatrates anbieten, die einzelnen Verbindungen daher keinen Einfluss mehr auf die monatliche Rechnungssumme haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH)

hat einem Provider mit Urteil vom 13.01.2011 (Az.: III ZR 146/10) das Recht zugestanden, dynamische IP-Adressen bis zu 7 Tage zu speichern, wenn dies der abstrakten Gefahrenabwehr und Beseitigung von Störungen diene. Die Speicherung soll auch dann zulässig sein, wenn gar keine konkrete Gefahr oder Störung besteht oder sich Anzeichen hierfür ergeben. Einzig wenn der Provider nicht beweisen könne, dass die Speicherung z.B. zur Ermittlung des Verbindungsentgeltes erforderlich sei, dann müssten die IP-Adressen sofort nach Verbindungsende gelöscht werden.
Es fragt sich, welcher Provider heute noch nach Verbindungszeiten oder -volumen abrechnet?
Bei einer verbindungsunabhängigen Abrechnung dürfte aus dem Urteil des BGH aber der Anspruch auf sofortige Löschung der Verbindungsdaten abzuleiten sein.