Staatsfinanzen profitieren vom Verbraucherschutz

Die Durchsetzung von Wettbewerbsrecht gehört zu den Aufgaben des Bundeskartellamts in Bonn. Im Rahmen ihrer Arbeit haben die Mitarbeiter des Kartellamts im Jahr 2014 Bußgelder verhängt, deren Gesamtsumme über einer Milliarde Euro liegt. Diese Tatsache ist nicht nur für den Finanzhaushalt des Bundes wichtig, der von den Einnahmen profitiert, sondern auch für die Verbraucher, die effektiv vor den Auswirkungen rechtswidriger Absprachen zwischen Wettbewerbern mit großer Macht und großem Einfluss auf den Markt geschützt worden sind.

Einträglicher Kampf gegen Wettbewerbsverstöße und Kartellabsprachen
Die Absprachen beim Bierpreis und das aufgedeckte Kartell der Zuckerhersteller hatten im gerade vergangenen Jahr auch in der Öffentlichkeit bereits für Aufsehen gesorgt. Weniger öffentlichkeitswirksam, aber auch effektiv und einträglich gestalten sich die Ermittlungen des Bundeskartellamts im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, die zu Unregelmäßigkeiten und Benachteiligungen im Online-Handel führten.

Das Bundeskartellamt in Bonn beschäftigt sich regelmäßig mit Praktiken marktbeherrschender Hersteller, durch welche diese versuchen, Einzelhändlern, die auf ihre Belieferungen angewiesen sind, nachteilige Bedingungen aufzuzwingen. Vertraglich formulierte Verbote, bestimmte Waren auf Internet-Plattformen anzubieten (Plattform-Verbote) werden beim Vorliegen ungleicher Machtverhältnisse vom geltenden deutschen Kartellrecht nur in begründeten Ausnahmefällen gestattet.

Diese Fallkonstellationen, in denen das Wettbewerbsrecht ausnahmsweise eingeschränkt werden kann, betreffen in der Regel hochwertige Luxusgüter, beispielsweise bekannte Markensportschuhe. Die Kartellwächter haben sich der dauerhaften Aufgabe angenommen, die Rechte der kleineren Händler auch im Internethandel gegen unrechtmäßige Übergriffe der marktmächtigen großen Konzerne zu verteidigen, obwohl sie dafür von manchem stationären Händler auch kritisiert werden.

Kronzeugenregelung macht konkrete Ermittlungen oft erst möglich

Das Aufdecken von rechtswidrigen Absprachen und Kartellen ist im Einzelfall nicht immer leicht. Zum Erreichen des rechnerischen Bußgeld-Einnahmenrekordes trägt nach Angaben der Kartellbeamten nicht zuletzt eine Kronzeugenregelung bei, die denjenigen, die einen Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen erstmals anzeigen, Straffreiheit bei eigener Beteiligung zusichert.

Gerade bei Kartellabsprachen auf höchsten Ebenen sind Zeugen wichtig, weil auf anderem Wege auch nach jahrelanger Beobachtung häufig nicht wirksam eingeschritten werden kann. Die Hälfte der aufgeklärten Fälle, die zu den hohen Bußgeldeinnahmen im Jahr 2014 führten, hätte ohne die Hilfe der Kronzeugen so nicht abgeschlossen werden können.

Ein Tätigkeitsbereich des Bundeskartellamts, der auch im neuen Jahr wieder wichtig sein wird, ergibt sich aus der Neigung großer Lebensmittelhändler zum Fusionieren. Neben der Kontrolle marktbeherrschender Positionen müssen die Kartellwächter hier darauf achten, dass Zulieferer nicht dadurch im Wettbewerb benachteiligt werden, dass die marktbeherrschenden Handelsunternehmen von ihnen verlangen, unangemessene hohe Rabatte zu gewähren.