Blogbeiträge zum Thema „Presserecht & Medienrecht“

Adblocker gefährden die Informationsfreiheit im Internet nicht

Anbieter von Medienportalen im Internet und Nutzer dieser Angebote sind sich uneinig, wenn es um Werbung auf den viel angesteuerten Seiten geht. Während der Anbieter von den Werbeeinnahmen profitiert und deshalb immer mehr und immer aufdringlichere Werbeeinblendungen zulässt, möchte der Nutzer sich am liebsten ungestört über Neuigkeiten informieren. Die findigen Programmierer des Anbieters eines Adblockers haben eine Lösung für das Problem der Nutzer gefunden und bieten seit einigen Jahren den „Adblocker“ an. Das Programm filtert die vom Nutzer nicht erwünschten Werbeeinblendungen von den Webseiten der Medienanbieter weg, so dass die Werbung den Kunden nicht erreicht. Darüber sind nicht nur die Werbenden, sondern auch die Anbieter redaktioneller Informationsseiten wenig erfreut. Ein großer Medienverlag ist nicht das erste Medienunternehmen, das versucht, gegen die Anbieter der Adblocker, die diese auch noch kostenfrei zur Verfügung stellen, rechtlich vorzugehen. Weiterlesen

„Wachhund der Öffentlichkeit“ darf weiter anschlagen

Aufgeklärte Verbraucher sind kritische Beobachter. Werden in der Werbung Attribute wie „bio“ und „ökologische Landwirtschaft“ verwendet, weckt das beim Käufer bestimmte Erwartungen. Wer Bio-Eier kauft, erwartet, dass die Hühner zumindest ansatzweise artgerecht gehalten werden. Sind die Tiere zwar nicht in Käfigen, haben sie aber dennoch so wenig Platz, dass sie sich gegenseitig die Federn ausreißen oder sich sogar töten, entspricht das nicht den ethischen Vorstellungen. Weiterlesen

Werbesendungen: Unzumutbare Belästigung oder allgemeines Lebensrisiko?

Jeder, der an seinem Wohnsitz einen Briefkasten hat, geht das allgemeine Lebensrisiko ein, dass er dort Wurfsendungen findet, die er nicht haben möchte. Egal, ob jemand aus weltanschaulichen Gründen die Verschwendung von Papierressourcen ablehnt oder ihm einfach, ganz praktisch, der Weg zum Papiercontainer lästig ist, er kann sich gegen nicht bestellte Werbung wehren. Das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) hat zur Einschränkung der Werbeflut angeordnet, dass jeder Verbraucher selbst bestimmen darf, ob er Werbewurfsendungen bekommen möchte oder nicht. Widerspricht ein Verbraucher der Zustellung von allgemeinen Werbesendungen, müssen die Prospekte draußen bleiben. Weiterlesen

Öffentliches Informationsinteresse überwiegt Einzelinteressen an Geheimhaltung von Betriebsinterna

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 nicht nur das Recht auf Pressefreiheit, sondern auch das Recht der Presse auf Information in Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung vor. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in seiner Entscheidung vom 25.03.2015 zum Aktenzeichen 6 C 12.14 klargestellt, dass das Presserecht in Angelegenheiten von zentraler Bedeutung Vorrang vor dem Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen beteiligter Firmen oder Körperschaften genießt.

Der Kläger hatte in seiner Eigenschaft als Journalist auf sein durch die Verfassung garantiertes Recht auf Information gepocht und gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Klage erhoben.

In der Sache ging es um die auch für die Öffentlichkeit interessante Frage, zu welchen Bedingungen diese Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin Teile des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof an die Bread & Butter GmbH vermietet hatten. Neben den Prozessparteien nahmen mehrere Beigeladene die Gelegenheit wahr, ihre Interessen im Prozess darzulegen.

Es handelte sich dabei neben der Bread & Butter GmbH als Mieterin um die beiden Teileigentümer der Immobilie, nämlich um das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte und die Beigeladenen beriefen sich auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen, um den unliebsamen Auskunftsanspruch abzuwenden.

Die Angelegenheit hatte in der Öffentlichkeit einige Brisanz gewonnen, weil die Bread & Butter GmbH Gerüchten zufolge Mietverträge zu günstigen Bedingungen erhalten hatte, um zweimal jährlich eine Modemesse zu veranstalten. Durch das Bestehen dieser Verträge sollen anderweitige, möglicherweise wirtschaftlich ergiebigere Nutzungsprojekte für das Flughafengelände behindert worden sein.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gaben dem Presserecht auf Informationsfreiheit hier den Vorzug vor den Schutzinteressen einzelner Körperschaften oder Unternehmen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wurde nach geltendem, bundesdeutschen Presserecht zur Herausgabe der verlangten Informationen verurteilt. Geheimhaltungsbedürfnisse von Betrieben oder Unternehmern schließen grundsätzlich einen möglichen presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht aus.

Die Abwägung zwischen verfassungsmäßig garantiertem Informationsrecht und persönlichen oder wirtschaftlichen Schutzrechten muss für jeden Einzelfall neu vorgenommen werden.

Wahrheitsgemäße Berichterstattung über Gerichtsprozesse zulässig

Das Landgericht Hamburg hatte über eine Klage eines Rechtsanwaltes zu entscheiden, der gegen eine Online-Berichterstattung über von ihm geführte Gerichtsverfahren vorgehen wollte, gleichwohl die Namen der an den Verfahren beteiligten Personen und Anwälte anonymisiert waren.

Der Anwalt fühlte sich dennoch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verlangte,

dass die Beklagte es zu unterlassen habe, über die von dem Kläger (auch gegen die Beklagte) geführten Prozesse zu berichten.

Das Gericht wies die Klage jedoch ab und stellte fest, dass durch die Berichterstattung nicht in das Recht des Klägers eingegriffen worden sei. Vielmehr seien die Gerichtsentscheidungen in der Berichterstattung wahrheitsgemäß wiedergegeben worden. Auch enthalte die Berichterstattung keine falschen Behauptungen, die einen unzutreffenden Eindruck über den Kläger hervorzurufen in der Lage wären.

Letztlich sei der Anwalt auch keiner Schmähkritik ausgesetzt oder werde durch die Berichte „an den Pranger gestellt“. Dies komme allein deshalb schon nicht in Betracht, da die Berichterstattung in anonymisierter Form stattgefunden habe (LG Hamburg, Urteil v. 28.01.2011 – Az.: 325 O 196/10).