Das OLG Schleswig befasste sich mit der Unterlassungsklage eines Immobilienmaklers, der gegen eine schlechte Bewertung bei Google Places vorging.
Der Rezensent hatte versucht, eine vom Makler angebotene Wohnung zu kaufen, und zwei Angebote an ihn gerichtet. Da diese unter dem veranschlagten Kaufpreis lagen, weigerte sich der Makler, sie an den Verkäufer zu übermitteln mit der Begründung, er leite keine „unseriösen“ Angebote weiter.

Ein Göttinger Bürger plante, seinen 50. Geburtstag im großen Stil mit vielen Gästen zu begehen. Die Stadt hatte in einer Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 private Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmern verboten. Des Weiteren war die Beherbergung von Gästen zu touristischen Zwecken untersagt und die Beförderung per Taxi nur unter Einschränkungen erlaubt worden. Der Antragsteller klagte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung, da er die Verbote nicht nur formell für rechtswidrig hielt, sondern auch für ungeeignet, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken.