LG Hamburg: Anspruch auf Schmerzensgeld nach der DSGVO nur bei erwiesenem Schaden
/in Allgemeines Recht, IT-Recht / Internetrecht, Persönlichkeitsrecht /von NumberOneBVerfG: Journalisten müssen bei der Weitergabe von Fotos nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen
/in Persönlichkeitsrecht, Presse- und Medienrecht /von NumberOneDas OVG Koblenz entschied über die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz.
/in Datenschutz, Persönlichkeitsrecht /von NumberOneEin Studienrat hatte auf Entfernung eines Klassenfotos aus dem Schuljahrbuch geklagt, weil er die Veröffentlichung nicht gestattet habe. Das OVG lehnte seinen Antrag ab und ließ die Berufung nicht zu (Beschluss vom 02.04.2020, Az.: 2 A 11539/19).
VG Aachen: Verbot der Veröffentlichung von Porträtfotos bei Polizeieinsatz
/in Medienrecht / Presserecht, Persönlichkeitsrecht /von NumberOneVG Göttingen: Feierverbot wegen Coronakrise ist rechtmäßig
/in Allgemeines Recht, Persönlichkeitsrecht /von NumberOneLandgericht Berlin: Künast erreicht Teilsieg im Kampf gegen beleidigende Kommentare
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EuGH: Facebook muss auch die sinngemäße Verbreitung ehrverletzender Beiträge verhindern
/in Persönlichkeitsrecht, Social Media /von NumberOneVG Koblenz: Lehrer muss Abbildung eines Klassenfotos im Schuljahrbuch dulden
/in Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrecht /von NumberOneÖsterreichische Datenschutzbehörde: Einwilligung in unverschlüsselte Datenübermittlung ist nicht statthaft
/in Datenschutz, Persönlichkeitsrecht /von NumberOneEine österreichische Tagesklinik verwendete formularmäßige Einwilligungserklärungen, mit der Patienten in die unverschlüsselte Übertragung ihrer Gesundheitsdaten einwilligen sollten. Die Datenschutzbehörde in Österreich leitete wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Prüfverfahren gegen die Klinik ein und fasste am 16.11.2018 einen inzwischen rechtskräftigen Beschluss (Geschäftszahl: DSB-D213.692/0001-DSB/2018). Die Behörde stufte die Einwilligungserklärung als rechtswidrig ein und setzte der Klinik eine Frist zur Überarbeitung mehrerer unwirksamer Klauseln. Außerdem wurde die Klinik verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen und hinsichtlich bestimmter Vorgänge zu prüfen, ob sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung vornehmen muss. Weiterlesen
BGH: Widerrufsbelehrung ohne Zwischenüberschriften weicht vom amtlichen Muster ab12. Januar 2021 - 12:29
LG Düsseldorf: EuGH soll Patentrechtsstreit zwischen Nokia und Daimler entscheiden6. Januar 2021 - 15:58
© Marco2811 - fotolia.comBGH: Registrar einer Domain haftet subsidiär für Urheberrechtsverletzungen20. Dezember 2020 - 12:51