Recht auf Vergessen im Internet

So manche Rechtsexperten sehen das vorliegende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt mehr als kritisch. Fest steht, dass nicht jeder Betroffene das sogenannte „Recht auf Vergessen“ im Internet hat.

Die Richter haben entschieden, dass es dem Suchmaschinenbetreiber Google nicht grundsätzlich zu untersagen ist, ältere Presseberichte über eine Person in ihren Trefferlisten anzuzeigen, selbst, wenn diese negative Inhalte und sensible Daten, zum Beispiel aus dem Gesundheitsbereich, enthalten. Das „Recht auf Vergessen“ wird durch Art. 17 Datengrundschutzverordnung erfasst.
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Vorsicht bei E-Mail-Marketing, das nur mit Einwilligung der Adressaten zulässig ist

Spätestens mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung wissen die meisten Verkäufer, dass die Versendung von E-Mail-Werbung ohne Einwilligung der Kunden den Tatbestand der unverlangten Werbung erfüllt, die in unzulässiger Art und Weise in die geschützte Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht der Adressaten eingreift. Weiterlesen

Facebook muss das Grundrecht seiner Nutzer auf Meinungsfreiheit achten

Das staatlich garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt auch auf sozialen Plattformen wie Facebook. Die Richter am OLG München haben entschieden, dass Facebook Nutzerkommentare, die nach Meinung der Betreiber gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, nicht einfach löschen darf. Facebook ist nicht berechtigt, der Meinungsfreiheit seiner Nutzer engere Grenzen zu setzen als der Staat.  Weiterlesen

Sedlmayer-Mörder müssen mit Internet-Einträgen leben 

Gilt das „Recht auf Vergessen werden“ im Netz auch für Mörder einer in der Öffentlichkeit bekannten Persönlichkeit? Der Mordfall Sedlmayer im Jahr 1990 erregte die Gemüter, weil es sich um einen recht beliebten Volksschauspieler handelte. Außerdem gaben die Umstände Anlass zu allerlei Mutmaßungen, die von Medien aller Art mehr oder weniger reißerisch befeuert wurden.
Zwei Täter wurden schließlich rechtskräftig wegen Mordes verurteilt und verbüßten ihre Haftstrafen. Seit 2007 und 2008 sind sie wieder frei und in die Gesellschaft eingegliedert. Ihre Namen sind allerdings im Internet immer noch im Zusammenhang mit dem Mordfall zu lesen.

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Bankgeschäfte sind geschlechtslos, allgemeine Bezeichnung als „Kunde“ schadet deshalb nicht

Mit dem „generischen Maskulinum“ werden die meisten von uns nichts weiter verbinden als lateinische Worte, die man versteht oder nicht versteht. Tatsächlich begegnet das so bezeichnete Phänomen dem Bürger auch außerhalb der Universität noch verhältnismäßig oft. Ein Beispiel dafür sind Formblätter der Sparkassen, bei denen der Kunde als Maskulinum angesprochen wird, obwohl auch eine Kundin gemeint sein kann. Weiterlesen

Internationale Suchmaschine von deutschem Gericht zur Unterlassung verurteilt

Eine Sicherungsverwahrung soll die Gesellschaft vor bestimmten, rechtskräftig verurteilten Tätern auch dann noch schützen, wenn die verhängte Freiheitsstrafe verbüßt worden ist. In der Öffentlichkeit wird „Sicherungsverwahrung“ häufig mit Sexualstraftaten gleichgesetzt, weil sie hier am spektakulärsten und wohl auch am häufigsten angeordnet wird.
In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen 15 U 56/17 zu bearbeiten hatte, gab es keinen Verdacht auf Sexualstraftaten. Weiterlesen

BGH: Werbezustimmung gilt für alle bezeichneten Kanäle

Mit unerwünschter Werbung konfrontiert zu werden, stellt eine unzumutbare Belästigung dar. Das bestimmt §7 UWG. Etwas anderes gilt, wenn die Werbung von einem Absender kommt, mit dem der Absender schon Geschäfte gemacht hat und dem er erlaubt hat, ihm Werbeinformationen zu übermitteln. Diese Grundsätze sind gesetzlich festgelegt. Dennoch gibt die Übermittlung von Werbung bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder Anlass dafür, einen Rechtsstreit zu führen. Weiterlesen

Sind Ärztebewertungen überhaupt noch neutral und fair?

Bewertungsportale für Ärzte erzielen ihre hohe Klickzahl, indem sie den Eindruck erwecken, bei der Arztsuche durch ehrliche, ohne Tendenz zusammengestellte Bewertungen helfen zu wollen. Was der Benutzer in der Regel nicht weiß, ist, dass es auf den Bewertungsplattformen unterschiedliche Kategorien von Ärzten gibt. Gerade in sensiblen Gesundheitsbereichen, beispielsweise bei Zahnärzten, Gynäkologen oder Hautärzten, wünscht sich der Patient eine Empfehlung, die nicht nur darauf beruht, wie viel der jeweilige Arzt dem Plattformbetreiber dafür bezahlt, seine Werbung dort einbringen zu dürfen. Für Ärzte kann eine schlechte Kommentierung ernsthafte berufliche und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Weiterlesen

„Recht auf Vergessenwerden“ contra Suchmaschine

Kein Providerprivileg, aber Vorrang von öffentlichem Interesse

Wer im Internet eine Suchmaschine betreibt, will den Nutzern spezielle Informationen bieten. Der Suchmaschinenbetreiber kann das Privileg des Access-Providers aus dem § 8 Telemediengesetz nicht für sich geltend machen, weil die Voraussetzungen der §§ 8, 9 TMG nicht erfüllt sind.
Das Landgericht Frankfurt am Main ist in seiner Entscheidung vom 26.10.2017 zum Aktenzeichen 2-03 O 190/16 zu der Entscheidung gekommen, dass Suchmaschinenbetreiber ein eigenes Interesse an den Informationen haben, die sie ihren Nutzern zur Verfügung stellen. Das zeigt sich unter anderem daran, dass Suchmaschinen verschiedenen Nutzern manchmal verschiedene Ergebnislisten anzeigen. Aufgrund von Nutzerprofilen werden bestimmte Ergebnisse nicht angezeigt. Weiterlesen

Prominenter darf kritische E-Mail an seiner Facebook-Pinnwand veröffentlichen

Eine Mail zu erhalten, bedeutet nicht, frei darüber verfügen zu können. Das Persönlichkeitsrecht des Absenders darf nicht dadurch verletzt werden, dass der Empfänger die Mail veröffentlicht. Eine meinungsstarke Frau erlangte kurzfristig mehr Bekanntheit als ihr lieb war. Sie hatte einem in Deutschland für unterhaltsame Filme bekannten Schauspieler und Regisseur eine Mail geschickt. Sie meinte, in der hitzigen Diskussion vor der Bundestagswahl gehört zu haben, dass der Schauspieler angekündigt habe, Deutschland zu verlassen, wenn die AFD in den Bundestag gewählt werden würde. Weiterlesen