OLG Karlsruhe: flüssiger Zahlungsverkehr dient dem Verbraucherinteresse

Online-Handel verbindet Länder. Ohne Rücksicht auf den individuellen Wohnsitz des Einzelnen können Bestellungen auch bei Händlern abgegeben werden, die in einem anderen Land der EU ihren Geschäftssitz haben. Für Händler kann das bedeuten, dass sie Transaktionen mit Bankunternehmen vornehmen müssen, die ihren Sitz im Ausland haben. Nach der zum EU-Recht gehörenden SEPA-VO in Art. 9 Abs. 2 (EU) Nr.260/212 darf der Händler es nicht ablehnen, Lastschriften bei ausländischen Banken einzulösen.
Ein Händler, der Internetversand betrieb, wollte von einem Kunden mit deutscher Wohnadresse keine auf eine in Luxemburg beheimatete Bank ausgestellte Lastschrift einlösen. Dieser Verstoß gegen die SEPA-VO wurde dem Dachverband verschiedener Verbraucherorganisationen mitgeteilt, der den Händler zunächst abmahnte und dann verklagte. Am 20.04.2018 verkündete nun das Oberlandesgericht Karlsruhe zum Aktenzeichen 4 U 120/17 sein Urteil. Wie bereits in der ersten Instanz wurde der Klage auch in der Berufungsinstanz stattgegeben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ab.

Verbraucherschutzvorschriften und Marktrichtlinien

Der Beklagte hatte sich gegen die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche gewehrt, weil er der Ansicht war, der Artikel 9 SEPA-VO sei keine Vorschrift, die vorrangig dem Verbraucherschutz dienen sollte. Die klagenden Verbraucherschützer halten die Vorschrift allerdings für verbraucherschützend und gehen von einer Marktverhaltensregelung aus, die den Voraussetzungen des § 2 UKlaG und des § 3a UWG gerecht wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Regelung des Artikel 9 SEPA-VO dem Zweck dient, einen flüssigen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Ein solcher unproblematisch zu handhabender Zahlungsverkehr liegt im Interesse des Verbrauchers. Die Vorschriften der SEPA-VO sind gerade im Interesse der Vereinfachung des Zahlungsverkehrs für den Verbraucher geschaffen worden.

Die Weigerung, eine Lastschrift der Luxemburger Bank zu akzeptieren, stellte auch keinen Einzelfall dar. Das Zahlsystem des Beklagten ließ bei Kunden mit deutschem Wohnort keine im Ausland befindliche Bank zu. Einzelfallprüfungen fanden nicht statt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich den meisten Argumenten des erstinstanzlichen Urteils angeschlossen und die Berufung abgewiesen. Weil es sich um eine Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung handelt, haben die Richter allerdings die Revision zugelassen.

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