Internetrecht Bonn

Neues Internet-Copyright praktisch kaum umsetzbar 

Für viele Nutzer ist das Internet ein Ort des schnellen Austauschs. Spontane Ideen können innerhalb von Sekunden mit anderen geteilt werden. Die Internet-Freiheit ist jetzt in Gefahr. Schon seit längerer Zeit wird in Brüssel daran gearbeitet, das Urheberschutzrecht (Copyright) zu vereinheitlichen und zu reformieren. Druck üben dabei Inhaber und Lizenznehmer von Urheberrechten aus, die durch illegale Rechtsverletzungen im Internet jährlich Verluste in Millionenhöhe erleiden. Tauschbörsen, die wirtschaftlich interessante Inhalte ohne Bezahlung bereitstellen, sind illegal. Das haben die Richter aller Instanzen inzwischen für mehr als einen konkreten Spezialfall festgestellt. 
Ende des Providerprivilegs? 

Für Anbieter von Internet-Plattformen gilt zurzeit noch das Providerprivileg, das sie vor der Haftung für durchgeleitete Inhalte Dritter bewahrt. Vorbereitet wird die Verpflichtung der Betreiber, Uploadfilter einzurichten und mit allen möglichen Urheberrechtsinhabern Lizenzverträge abzuschließen, die die Tätigkeiten der Plattformnutzer im Netz abdecken. Ein umfassendes Leistungsschutzrecht soll im gesamten EU-Bereich auch kleine Eingriffe in Urheberrechte unter eine Lizenzpflicht stellen. Die zunehmende Verpflichtung der Plattform-Provider zur Kontrolle und zum vorsorglichen Schutz von Urheberrechten wird die Internet-Freiheit weiter lähmen.

Was soll praktisch geschehen? 

Die praktische Durchführbarkeit der in Aussicht genommenen Maßnahmen ist noch weitgehend ungeprüft. Erste Versuche, mit Uploadfiltern zu arbeiten, haben sich nicht zum Erfolg entwickelt. Der Stand der Technik macht ein differenziertes Filtern noch nicht möglich. Verschiedene Inhalte können nicht voneinander getrennt werden.
Auch für den Abschluss der notwendig werdenden, allumfassenden Lizenzvereinbarungen haben die Rechtstheoretiker keine bedenkenswerten Vorschläge gemacht. Sollten die Vorschriften tatsächlich verabschiedet werden, droht den Internetnutzern Chaos und fehlende Rechtssicherheit. Allein die Möglichkeiten einer Ausweitung der Zensur von Beiträgen würden gestützt.