Blogbeiträge zum Thema „Markenrecht“

Haribo unterliegt vor BGH im Duell „Goldbär“ gegen „Lindt Teddy“

Der für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH entschied als Revisionsgericht den seit mehreren Jahren anhängigen Rechtstreit Haribo vs. Lindt & Sprüngli nun zugunsten des beklagten Schokoladenherstellers (Az. I ZR 105/14). Gegenstand der Auseinandersetzung war der in Goldfolie gehüllte und mit roten Halsband versehene Schokoladenbär „Lindt Teddy“, der seit 2011 zu Weihnachten verkauft wird. Nach Auffassung von Haribo verstoße dies gegen die Markenrechte an ihren Wortmarken „Goldbär“ bzw. „Goldbären“.

Aus juristischer Sicht besonders Interessant war der Rechtsstreit deshalb, weil das höchste Gericht hier erstmals den wettbewerbsrechtlichen Fall zu beurteilen hatte, dass eine Wortmarke („Goldbär“) nicht mit einer anderen Wortmarke, sondern mit einer dreidimensionalen Produktdarstellung (Schokoladenbär in Goldfolie) kollidiert. Das Aufeinandertreffen von Wortmarke und Bildmarke war indes bereits Gegenstand früherer BGH-Entscheidungen. Auf die hierbei entwickelten Grundsätze nahmen die Karlsruher Richter vorliegend Bezug.

In entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 2 Nr. 2 UWG, in dem die Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens von Zeichen genannt ist, stellte der Senat auf eine „Ähnlichkeit des Bedeutungsgehalts“ ab, wobei es nur auf den Vergleich zwischen Wortmarke und Produktform ankomme, nicht dagegen auf die Form der Produkte der Klägerin (die Gummibärchen).

Der erforderliche Sinngehalt liege aus Verbrauchersicht vor, wenn die Wortmarke die „naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung“ sei. Um die Warengestaltung der Mitbewerber jedoch hierdurch nicht monopolartig beschränken zu können (vorliegend bezüglich essbarer Bären aller Art), sei es nicht ausreichend, wenn wie im Streitfall die Wortmarke nur eine von mehreren naheliegenden Bezeichnungen der dreidimensionalen Ausformung darstelle. Für Lindts Schokobären böten sich neben „Goldbär“ andere gleichrangige Bezeichnungen an, wie „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoteddy“.

Mit diesem klärenden Urteil unterbindet der BGH somit eine übermäßige Einflussnahme durch Wortmarken auf Produktdarstellungen. Inwieweit sich das konkrete Ergebnis des Bären-Streits auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen lässt, bleibt jedoch abzuwarten.

Europaweit ein neues Markenrecht für Swatch: „One more thing“

Eben prangte es noch von der Leinwand und davor stand der Applevisionär Steve Jobs. Sein Vortrag am 6. Juni 2011 begann mit der legendären Keynote: „One more thing.“ Als Stevenote bekannt, folgte danach die Vorstellung neuer Produkte aus dem Hause Apple.

Glaubte man bisher, dass Schriftzüge vom Markenrecht ausgenommen sind, belehrt ein bekanntes Unternehmen aus der Schweiz die Welt eines Besseren. Nach langem Ringen gelang es dem Uhrenhersteller Swatch, sich die Markenrechte für die Keynote „One more thing“ zu sichern.

Swatch ist es nunmehr gestattet, den Slogan für 10 Jahre in Europa zu benutzen. Dieser steht dann im Namen von Swatch für die Präsentation von Videos, Computern, Bezahlsystemen, Reproduktionen und anderes. Niemand sonst ist es in der nächsten Zeit gestattet, in Europa „One more thing“ für seine Ideen und Werke zu etablieren.

Der markenrechtliche Schutz der Stevenote durch Swatch hat indes keinen Einfluss auf die Präsentation der Appleprodukte. Weiterhin ist es Apple möglich, die Keynote bei der Vorstellung von Neuheiten zu verwenden, da der markenrechtliche Schutz für Swatch auf Europa begrenzt ist.

Offensichtlich hat Swatch mit dem etwas unpopulären Schachzug die Wirkung von einprägsamen Worten und Slogans für das Marketing erkannt. Nach der Stevenote benutzte das Unternehmen gleich einen weiteren Werbehighlight von Apple als Vorlage. „Think different“ animierte Swatch dazu, die Markenrechte für die leicht geänderte Devise „Tick different“ zu beantragen und zu sichern.

Ob der Kunde in Zukunft mit den gedanklich an Apple hängenden Redewendungen an Swatch denkt, wird die Zeit zeigen. Vielleicht entpuppt es sich aber doch als eine gelungene Werbestrategie, wenn demnächst „Tick different: One more thing-Swatch“ als Werbeslogan auftaucht und den Schweizern wieder einmal den richtigen Spürsinn bescheinigt.

Grenzen des Markenrechtsschutzes bei Adword-Werbung

Die Adword-Werbung, durch die Verbraucher, die mit Hilfe der Google-Suchmaschine nach Markenprodukten suchen, automatisch auf die Angebote anderer Hersteller hingewiesen werden, ist wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes geworden.

In seinem am 12.03.2015 zum Aktenzeichen I ZR 188/13 verkündeten Urteil zum Markenrecht stellte das höchste Zivilgericht Deutschlands fest, dass es wettbewerbswidrig sein kann, zuerst eine Markenbeschwerde bei Google einzureichen und dann dem Mitbewerber die Zustimmung zur Adword-Werbung zu verweigern. Weiterlesen

Markenverletzung trotz eigenen Logos

Online-Händler, die durch eigene Werbemaßnahmen unbefugt den falschen Eindruck erwecken, in das selektive Vertriebssystem eines Luxusparfüms einbezogen zu sein, können dadurch eine Markenrechtsverletzung begehen

Das Landgericht Hamburg hat durch Versäumnisurteil vom 08.01.2015 zum Aktenzeichen 315 O 339/13 entschieden, dass es einen Verstoß gegen Markenrecht darstellt, durch nicht vom Markeninhaber zugelassene Werbung und durch Verwendung eines selbsterstellten Logos, das dem Markenlogo ähnelt, den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, zum Kreis der begünstigten Endverkäufer eines selektiven Vertriebssystems zu gehören.

Hersteller von Luxusartikeln wünschen sich, dass ihre Artikel gerade im Internet nur von solchen Händlern, die zur Umsetzung bestimmter Vorgaben bereit und in der Lage sind, zum Kauf angeboten werden.
Sie suchen sich gezielt die Händler aus, deren Geschäftsauftritt das Image eines Markenprodukts unterstützt. Durch Bildung von selektiven Betriebssystemen wird der Händler an Vorgaben hinsichtlich der Präsentation des Produkts und der Werbung gebunden.

Um nicht als rechtswidrige Wettbewerbsbehinderung eingestuft zu werden, müssen die Auflagen sachlich begründet werden. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zeigt eine grundsätzliche Bereitschaft der Richter, solche selektiven Betriebssysteme im Rahmen des Markenrechts vor schädigender Einwirkung durch Außenstehende zu schützen.

Im vorliegenden Fall wurden Markenparfüms der bekannten Luxusmarke „Calvin Klein“ angeboten. Der Markeninhaber hatte nur ausgewählten Händlern Zugang zu Markenlogos und Werbemitteln für das Online-Marketing gewährt. Der Beklagte hatte das Markenparfüm ebenfalls in seinem Internet-Shop angeboten.

Zu den autorisierten Werbemitteln des Klägers hatte er keinen Zugang. Stattdessen gestaltete er eine eigene Werbung, die vom gewünschten Markenimage deutlich abwich. Statt kühler Eleganz und familienorientierter Darstellung wurden Bezüge zum Soft-Porno hergestellt.
Die Richter entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Markenverletzung schlüssig vorgetragen worden sind und gaben dem Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils statt.

Rechtsstreit um Markenschutz des DFB Trikotlogos

Der DFB erwirkte ein Verkaufsverbot gegen Real für den Vertrieb von Produkten mit verwechselbaren Aufdrucken. Real allerdings wehrt sich gegen die einstweilige Verfügung, welche eventuell Schadensersatzfolgen nach sich zieht. Der Discount-Riese verlangt nun die Löschung des Markenschutzes für das DFB-Wappen mit dem Bundesadler, das bisher das Trikotlogo des DFB war. Die Chancen für eine Schutzlöschung stehen gut,

wie die Huffington Post in einem entsprechenden Fachartikel bekannt gibt. Wird dem Antrag stattgegeben, werden Merchandise-Artikel des DFB künftig wesentlich günstiger.

Markengesetz gestattet keine Markeneinträge für staatliche Hoheitszeichen

Der Bundesadler ist eines dieser staatlichen Hoheitszeichen. Logos mit solchen Inhalten, auch mit Staatsflaggen oder Staatswappen, dürfen nicht als geschützte Marke eingetragen werden. Welche sonstigen Gesetzestexte noch für den Löschungsantrag in Frage kommen, halten die angerufenen Behörden vorerst noch unter Verschluss. Allerdings kann sich der DFB selbst im Fall der Löschung freuen: Als Wort-Bild-Marke bleiben ihm die Namensrechte für den Schriftzug erhalten, die Einzigartigkeit also auch künftig unangetastet.

Möglicherweise teure Veränderungen für den DFB

Derzeit bezahlen Fans für ein Nationalelf-Dress ca. 80 Euro. Ohne Markenschutzrechte könnte dies künftig um ein Vielfaches günstiger zu haben sein. Die Fans freut es, dem DFB bedeutet es Einbußen in Millionenhöhe. Vor allem zu WM-Zeiten und angesichts des derzeitigen WM-Erfolges dürfte der Rechtsstreit mit Real dem DFB ungelegen kommen. Immerhin hatte dieser versucht, durch seine Verbotsklage für den Verkauf von Produkten mit verwechselbaren Logos seine eigenen Einnahmen zu maximieren. Entfällt der Markenschutz, dann darf Real weiterhin diese Produkte günstig abgeben, während die Höchstpreise für Original-DFB-Artikel drastisch sinken.