Blogbeiträge zum Thema „Markenrecht“

Erneut stehen sich zwei Unternehmen von Peek & Cloppenburg vor Gericht gegenüber 

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In dem vorliegenden Rechtsstreit stehen sich zwei Unternehmen gegenüber, die im Einzelhandel Bekleidung für Kinder, Damen und Herren unter der Firma „Peek & Cloppenburg“ im Einzelhandel vertreiben. Beide Unternehmen sind rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängig. Seit vielen Jahren besteht Einigkeit zwischen den Kontrahenten, ausschließlich in ihren jeweiligen Wirtschaftsräumen mit ihren Warenhäusern tätig zu sein. Diese Vereinbarung wurde schriftlich niedergelegt.  Weiterlesen

Neue Klageform unterstützt Verbraucher 

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Musterfeststellungsklagen sollen zukünftig die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass mehr Verbraucher ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen. An die Stelle vieler, jeweils auf den Einzelfall bezogener Klageverfahren soll nach dem Willen der Bundesregierung ein für das deutsche Rechtssystem neuartiges Klageverfahren treten. Ansprüche it großer wirtschaftlicher Bedeutung, deren Durchsetzung für den Einzelnen mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden ist, aber auch Kleinansprüche, die häufig wegen Geringfügigkeit von ihrem Inhaber nicht weiter verfolgt werden, können nun im Wege der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage kollektiv verfolgt werden.

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Geschütztes Design muss von anderen Produkten, die bereits im Internet angeboten werden, abweichen 

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Ein spezielles Design kann beim Betrachter eines Gebrauchsgegenstands das Interesse daran wecken, einen solchen Gegenstand zu erwerben. Das gilt in besondere Maße auch für Damenschuhe. Charakteristische Merkmale bestimmter Schuhmarken können vom Hersteller durch Eintragung als Geschmacksmuster, jetzt auch vereinfacht „Design“ genannt, rechtlich geschützt werden.
Weil sich die Grundmodelle schon aufgrund der funktionellen Voraussetzungen ähnlich sein müssen, ist als Design oder Gebrauchsmuster nur schützenswert, was vom „vorbekannten Formenschatz“ abweicht. Der Hersteller von Ballerina Schuhen musste sich deshalb an die praktischen Grundanforderungen halten.

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BGH wartet EUGH-Entscheidung zum Markenschutz ab

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Der BGH hat vor der für den 18.01.2018 terminierten Verhandlung in zwei markenrechtlichen Revisionsverfahren das Verfahren ausgesetzt, um zunächst einmal abzuwarten, wie der EUGH in dem ihm vorliegenden Verfahren mit dem Aktenzeichen C-690/17 entscheidet.
Es geht in den anhängigen Revisionsverfahren um die Frage, inwieweit Testsiegel, die Bestandteil einer geschützten Marke sind, nach Teilnahme am Test beim Verkauf von Produkten, die mit den Getesteten nicht identisch, aber vergleichbar sind, benutzt werden dürfen. Weiterlesen

Landgericht Köln: Markenabbildung auf Lageplänen ist keine markenmäßige Benutzung

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Die Klägerin und die Beklagte sind Unternehmen in der Baustoffbranche und gehörten zu den Ausstellern einer Fachmesse. Die Beklagte fertigte einen Lageplan, auf dem neben ihrem Stand auch der Stand der Klägerin mit Angabe deren geschützter Marke abgebildet war. Dass der Stand der Klägerin 220 m² und der Stand der Beklagten nur 24 m² umfasste, berücksichtigte die Zeichnung nicht maßstabgerecht. Die Beklagte legte die Lagepläne an ihrem Messestand und am Eingang der Ausstellungshalle aus. Weiterlesen

Island will wieder „Iceland“ sein

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Seit 45 Jahren gibt es die britische Supermarktkette Iceland Foods, ein auf Tiefkühl- und Fertiggerichte spezialisiertes Unternehmen. Vor einiger Zeit hat sich die Firma aus Wales die Rechte an dem Namen „Iceland“ gesichert und die Marke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen. Und zwar nicht nur für ihre Filialläden, die es sogar auf Island gibt, sondern für eine ganze Reihe ihrer Firmenprodukte. Weiterlesen

BGH: Kein Bankgeheimnis bei Auskunftsverlangen wegen offensichtlicher Markenfälschung

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Wie der Bundesgerichtshof am 21. Oktober 2015 entschieden hat, ist eine Bank verpflichtet, entgegen dem Bankgeheimnis den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers auf Anfrage mitzuteilen, wenn die Überweisung des Kaufpreises eines offensichtlich gefälschten Markenprodukts auf das Konto erfolgte (Az. I ZR 51/12).

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine Lizenznehmerin für die Produktion und den Vertrieb von Parfümen der Marke Davidoff, im Januar 2011 auf der Internet-Auktionsplattform eBay eine augenscheinliche Fälschung des Davidoff-Parfüms „Hot Water“ entdeckt und diese dort zum Zwecke der Verfolgung der Produktfälschung ersteigert.

Der Kaufpreis wurde auf ein Sparkassenkonto des Verkäufers überwiesen. Da sich Name und Anschrift des eBay-Verkäufers so jedoch nicht ermitteln ließen, wandte sich die Klägerin an die Bank und bat unter Verweis auf die offensichtliche Markenfälschung und das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung um Auskunft der Bankkundendaten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Markengesetzes. Dies wurde von der Bank unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zurückgewiesen, sodass die Klägerin den Gerichtsweg beschritt. Der BGB hatte als Revisionsinstanz zu entscheiden.

 

Da genannter Auskunftsanspruch des Markengesetzes auf die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie „2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ zurückgeht (und dort namentlich auf Art. 8), stellte sich aus Sicht des BGH die Frage, inwieweit die europarechtliche Vorlage die Auskunftsverweigerung aufgrund des nationalen Bankgeheimnisses ermöglicht. Zur Klärung des Konflikts setzte der BGH das Verfahren aus, um die entsprechende Frage dem EuGH vorzulegen.

Die europäischen Richter kamen zu dem Ergebnis, dass eine „unbegrenzte und bedingungslose“ Möglichkeit zur Verweigerung der Nennung von Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Bezugnahme auf das Bankgeheimnis dem Auskunftsanspruch der EU-Richtlinie entgegenstehe. Dabei zu berücksichtigen sei auch, inwieweit die Justizbehörden die verlangten Daten mit anderweitigen Rechtsmitteln erlangen könnten. Die Beurteilung bezüglich der konkreten nationalen Regelung oblag dem BGH.

Die BGH-Richter des für Markenrecht zuständigen 1. Zivilsenats gelangten schließlich zu dem Ergebnis, dass in europarechtskonformer Auslegung des Auskunftsrechts im Markengesetz im Falle einer offensichtlichen Markenverletzung die Berufung auf das Bankgeheimnis nicht zulässig sei. Die EU-Grundrechte auf wirksamen Rechtschutz und Schutz des geistigen Eigentums überwögen vorliegend den Schutz persönlicher Daten.

BGH: Kein Bankgeheimnis bei Auskunftsverlangen wegen offensichtlicher Markenfälschung

Wie der Bundesgerichtshof am 21. Oktober 2015 entschieden hat, ist eine Bank verpflichtet, entgegen dem Bankgeheimnis den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers auf Anfrage mitzuteilen, wenn die Überweisung des Kaufpreises eines offensichtlich gefälschten Markenprodukts auf das Konto erfolgte (Az. I ZR 51/12).

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine Lizenznehmerin für die Produktion und den Vertrieb von Parfümen der Marke Davidoff, im Januar 2011 auf der Internet-Auktionsplattform eBay eine augenscheinliche Fälschung des Davidoff-Parfüms „Hot Water“ entdeckt und diese dort zum Zwecke der Verfolgung der Produktfälschung ersteigert. Der Kaufpreis wurde auf ein Sparkassenkonto des Verkäufers überwiesen. Da sich Name und Anschrift des eBay-Verkäufers so jedoch nicht ermitteln ließen, wandte sich die Klägerin an die Bank und bat unter Verweis auf die offensichtliche Markenfälschung und das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung um Auskunft der Bankkundendaten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Markengesetzes. Dies wurde von der Bank unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zurückgewiesen, sodass die Klägerin den Gerichtsweg beschritt. Der BGB hatte als Revisionsinstanz zu entscheiden.

Da genannter Auskunftsanspruch des Markengesetzes auf die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie „2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ zurückgeht (und dort namentlich auf Art. 8), stellte sich aus Sicht des BGH die Frage, inwieweit die europarechtliche Vorlage die Auskunftsverweigerung aufgrund des nationalen Bankgeheimnisses ermöglicht. Zur Klärung des Konflikts setzte der BGH das Verfahren aus, um die entsprechende Frage dem EuGH vorzulegen.

Die europäischen Richter kamen zu dem Ergebnis, dass eine „unbegrenzte und bedingungslose“ Möglichkeit zur Verweigerung der Nennung von Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Bezugnahme auf das Bankgeheimnis dem Auskunftsanspruch der EU-Richtlinie entgegenstehe. Dabei zu berücksichtigen sei auch, inwieweit die Justizbehörden die verlangten Daten mit anderweitigen Rechtsmitteln erlangen könnten. Die Beurteilung bezüglich der konkreten nationalen Regelung oblag dem BGH.

Die BGH-Richter des für Markenrecht zuständigen 1. Zivilsenats gelangten schließlich zu dem Ergebnis, dass in europarechtskonformer Auslegung des Auskunftsrechts im Markengesetz im Falle einer offensichtlichen Markenverletzung die Berufung auf das Bankgeheimnis nicht zulässig sei. Die EU-Grundrechte auf wirksamen Rechtschutz und Schutz des geistigen Eigentums überwögen vorliegend den Schutz persönlicher Daten.

Haribo unterliegt vor BGH im Duell „Goldbär“ gegen „Lindt Teddy“

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Der für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH entschied als Revisionsgericht den seit mehreren Jahren anhängigen Rechtstreit Haribo vs. Lindt & Sprüngli nun zugunsten des beklagten Schokoladenherstellers (Az. I ZR 105/14). Gegenstand der Auseinandersetzung war der in Goldfolie gehüllte und mit roten Halsband versehene Schokoladenbär „Lindt Teddy“, der seit 2011 zu Weihnachten verkauft wird. Nach Auffassung von Haribo verstoße dies gegen die Markenrechte an ihren Wortmarken „Goldbär“ bzw. „Goldbären“.

Aus juristischer Sicht besonders Interessant war der Rechtsstreit deshalb, weil das höchste Gericht hier erstmals den wettbewerbsrechtlichen Fall zu beurteilen hatte, dass eine Wortmarke („Goldbär“) nicht mit einer anderen Wortmarke, sondern mit einer dreidimensionalen Produktdarstellung (Schokoladenbär in Goldfolie) kollidiert. Das Aufeinandertreffen von Wortmarke und Bildmarke war indes bereits Gegenstand früherer BGH-Entscheidungen. Auf die hierbei entwickelten Grundsätze nahmen die Karlsruher Richter vorliegend Bezug.

In entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 2 Nr. 2 UWG, in dem die Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens von Zeichen genannt ist, stellte der Senat auf eine „Ähnlichkeit des Bedeutungsgehalts“ ab, wobei es nur auf den Vergleich zwischen Wortmarke und Produktform ankomme, nicht dagegen auf die Form der Produkte der Klägerin (die Gummibärchen).

Der erforderliche Sinngehalt liege aus Verbrauchersicht vor, wenn die Wortmarke die „naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung“ sei. Um die Warengestaltung der Mitbewerber jedoch hierdurch nicht monopolartig beschränken zu können (vorliegend bezüglich essbarer Bären aller Art), sei es nicht ausreichend, wenn wie im Streitfall die Wortmarke nur eine von mehreren naheliegenden Bezeichnungen der dreidimensionalen Ausformung darstelle. Für Lindts Schokobären böten sich neben „Goldbär“ andere gleichrangige Bezeichnungen an, wie „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoteddy“.

Mit diesem klärenden Urteil unterbindet der BGH somit eine übermäßige Einflussnahme durch Wortmarken auf Produktdarstellungen. Inwieweit sich das konkrete Ergebnis des Bären-Streits auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen lässt, bleibt jedoch abzuwarten.

Europaweit ein neues Markenrecht für Swatch: „One more thing“

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Eben prangte es noch von der Leinwand und davor stand der Applevisionär Steve Jobs. Sein Vortrag am 6. Juni 2011 begann mit der legendären Keynote: „One more thing.“ Als Stevenote bekannt, folgte danach die Vorstellung neuer Produkte aus dem Hause Apple.

Glaubte man bisher, dass Schriftzüge vom Markenrecht ausgenommen sind, belehrt ein bekanntes Unternehmen aus der Schweiz die Welt eines Besseren. Nach langem Ringen gelang es dem Uhrenhersteller Swatch, sich die Markenrechte für die Keynote „One more thing“ zu sichern.

Swatch ist es nunmehr gestattet, den Slogan für 10 Jahre in Europa zu benutzen. Dieser steht dann im Namen von Swatch für die Präsentation von Videos, Computern, Bezahlsystemen, Reproduktionen und anderes. Niemand sonst ist es in der nächsten Zeit gestattet, in Europa „One more thing“ für seine Ideen und Werke zu etablieren.

Der markenrechtliche Schutz der Stevenote durch Swatch hat indes keinen Einfluss auf die Präsentation der Appleprodukte. Weiterhin ist es Apple möglich, die Keynote bei der Vorstellung von Neuheiten zu verwenden, da der markenrechtliche Schutz für Swatch auf Europa begrenzt ist.

Offensichtlich hat Swatch mit dem etwas unpopulären Schachzug die Wirkung von einprägsamen Worten und Slogans für das Marketing erkannt. Nach der Stevenote benutzte das Unternehmen gleich einen weiteren Werbehighlight von Apple als Vorlage. „Think different“ animierte Swatch dazu, die Markenrechte für die leicht geänderte Devise „Tick different“ zu beantragen und zu sichern.

Ob der Kunde in Zukunft mit den gedanklich an Apple hängenden Redewendungen an Swatch denkt, wird die Zeit zeigen. Vielleicht entpuppt es sich aber doch als eine gelungene Werbestrategie, wenn demnächst „Tick different: One more thing-Swatch“ als Werbeslogan auftaucht und den Schweizern wieder einmal den richtigen Spürsinn bescheinigt.

Grenzen des Markenrechtsschutzes bei Adword-Werbung

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Die Adword-Werbung, durch die Verbraucher, die mit Hilfe der Google-Suchmaschine nach Markenprodukten suchen, automatisch auf die Angebote anderer Hersteller hingewiesen werden, ist wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes geworden.

In seinem am 12.03.2015 zum Aktenzeichen I ZR 188/13 verkündeten Urteil zum Markenrecht stellte das höchste Zivilgericht Deutschlands fest, dass es wettbewerbswidrig sein kann, zuerst eine Markenbeschwerde bei Google einzureichen und dann dem Mitbewerber die Zustimmung zur Adword-Werbung zu verweigern.

Geklagt hatte in diesem Rechtsstreit einmal nicht der Markeninhaber, der eine Verletzung seines Markenrechts rügte. Eine Mitbewerberin, die unter dem Adword-Suchstichwort „Rolex“ für den Ankauf gebrauchter Rolex-Markenuhren warb, hatte den Inhaber der Marke „Rolex“ wettbewerbsrechtlich wegen unlauterer Behinderung abmahnen lassen und anschließend die Gerichte angerufen.

Nach mehreren Jahren landete der Rechtsstreit in der Revisionsinstanz beim Bundesgerichtshof. Deutschlands ranghöchste Zivilrichter entschieden, dass das Markenrecht grundsätzlich dadurch verteidigt werden darf, dass ein Rechteinhaber gegenüber Google eine allgemeine Markenbeschwerde erhebt. Google kann auf diese Weise dazu verpflichtet werden, Adword-Annoncen daraufhin zu prüfen, ob sie den Markennamen oder ein verwechselbares Synonym enthalten.

Ist dies der Fall, besteht der Verdacht auf Markenrechtsverletzung. Google entfernt dann die zu beanstandende Werbung. Im vorliegenden Fall ist die Werbung mit der Markenbezeichnung „Rolex-Uhr“ allerdings nicht rechtswidrig, weil die Klägerin als „Reseller“, also als Händlerin mit gebrauchter Markenware, zum Gebrauch der kompletten Markenbezeichnung berechtigt ist.

„Nach den Grundsätzen des Markenrechts ist hinsichtlich des Markenrechtsschutzes nach rechtmäßiger Veräußerung des Markenprodukts an einen Endverbraucher nämlich die gesetzlich vorgesehene Erschöpfungswirkung eingetreten.“

Indem der beklagte Markenrechtsinhaber seine Zustimmung zur entsprechenden Adword-Werbung verweigert und Google aufgrund der Markenbeschwerde die Werbung nicht schaltet, wird die Klägerin in ihrer Werbetätigkeit in unlauterer Weise behindert.

Weil beide Parteien Mitbewerber sind, sind §§ 3, 4 Nr. 10 UWG hier anwendbar. Voraussetzung für wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin ist es allerdings, dass sie durch das Verhalten deutlich mehr als im normalen Wettbewerbsgeschehen üblich beeinträchtigt wurde und dass dies in unlauterer Weise geschah.