Blogbeiträge zum Thema „Markenrecht“

Sportbekleidung darf „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ sein

Ein Textilgroßhändler darf die von ihm vertriebene Sportbekleidung als „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ bezeichnen. Eine gegen diese Bezeichnung gerichtete Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) blieb erfolglos.

Der Deutsche Olympische Sportbund klagte gegen einen Textilgroßhändler, der die von ihm vertriebene Sportbekleidung mit den Bezeichnungen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ bewarb. Die Klägerin sah in dieser Werbung die olympische Idee verunglimpft. Der DSOB führte an, bei dieser Werbung handele es sich um eine unlautere Ausnutzung, die Wertschätzung der Olympischen Spiele werde untergraben. Weiterlesen

Erneut stehen sich zwei Unternehmen von Peek & Cloppenburg vor Gericht gegenüber 

In dem vorliegenden Rechtsstreit stehen sich zwei Unternehmen gegenüber, die im Einzelhandel Bekleidung für Kinder, Damen und Herren unter der Firma „Peek & Cloppenburg“ im Einzelhandel vertreiben. Beide Unternehmen sind rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängig. Seit vielen Jahren besteht Einigkeit zwischen den Kontrahenten, ausschließlich in ihren jeweiligen Wirtschaftsräumen mit ihren Warenhäusern tätig zu sein. Diese Vereinbarung wurde schriftlich niedergelegt.  Weiterlesen

Neue Klageform unterstützt Verbraucher 

Musterfeststellungsklagen sollen zukünftig die Gerichte entlasten und dafür sorgen, dass mehr Verbraucher ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen. An die Stelle vieler, jeweils auf den Einzelfall bezogener Klageverfahren soll nach dem Willen der Bundesregierung ein für das deutsche Rechtssystem neuartiges Klageverfahren treten. Ansprüche it großer wirtschaftlicher Bedeutung, deren Durchsetzung für den Einzelnen mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden ist, aber auch Kleinansprüche, die häufig wegen Geringfügigkeit von ihrem Inhaber nicht weiter verfolgt werden, können nun im Wege der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage kollektiv verfolgt werden.

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Geschütztes Design muss von anderen Produkten, die bereits im Internet angeboten werden, abweichen 

Ein spezielles Design kann beim Betrachter eines Gebrauchsgegenstands das Interesse daran wecken, einen solchen Gegenstand zu erwerben. Das gilt in besondere Maße auch für Damenschuhe. Charakteristische Merkmale bestimmter Schuhmarken können vom Hersteller durch Eintragung als Geschmacksmuster, jetzt auch vereinfacht „Design“ genannt, rechtlich geschützt werden.
Weil sich die Grundmodelle schon aufgrund der funktionellen Voraussetzungen ähnlich sein müssen, ist als Design oder Gebrauchsmuster nur schützenswert, was vom „vorbekannten Formenschatz“ abweicht. Der Hersteller von Ballerina Schuhen musste sich deshalb an die praktischen Grundanforderungen halten.

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BGH wartet EUGH-Entscheidung zum Markenschutz ab

Der BGH hat vor der für den 18.01.2018 terminierten Verhandlung in zwei markenrechtlichen Revisionsverfahren das Verfahren ausgesetzt, um zunächst einmal abzuwarten, wie der EUGH in dem ihm vorliegenden Verfahren mit dem Aktenzeichen C-690/17 entscheidet.
Es geht in den anhängigen Revisionsverfahren um die Frage, inwieweit Testsiegel, die Bestandteil einer geschützten Marke sind, nach Teilnahme am Test beim Verkauf von Produkten, die mit den Getesteten nicht identisch, aber vergleichbar sind, benutzt werden dürfen. Weiterlesen

Landgericht Köln: Markenabbildung auf Lageplänen ist keine markenmäßige Benutzung

Die Klägerin und die Beklagte sind Unternehmen in der Baustoffbranche und gehörten zu den Ausstellern einer Fachmesse. Die Beklagte fertigte einen Lageplan, auf dem neben ihrem Stand auch der Stand der Klägerin mit Angabe deren geschützter Marke abgebildet war. Dass der Stand der Klägerin 220 m² und der Stand der Beklagten nur 24 m² umfasste, berücksichtigte die Zeichnung nicht maßstabgerecht. Die Beklagte legte die Lagepläne an ihrem Messestand und am Eingang der Ausstellungshalle aus. Weiterlesen

Irreführende Werbung durch Markennennung in einer Subdomain

Zwischen zwei konkurrierenden Online-Anbietern von Büroartikeln ging es um einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG. Gegenstand des Verfahrens war folgende Internet-Werbeanzeige der Antragsgegnerin:

„XY Werbeartikel – XY mit Ihrem Firmenlogo
Anzeige www.(…).de
Jetzt günstig online kalkulieren!
Schnelle Lieferzeiten – Kostenlose Beratung – Top Preise – Große Auswahl“

Die Anzeige, die bei Eingabe von „XY Werbeartikel“ als Suchbegriff bei Google neben anderen Treffern angezeigt worden war, hatte das Landgericht als wettbewerbswidrige irreführende Werbung angesehen – zu Recht, wie das OLG Frankfurt a.M. als Berufungsinstanz bestätigt hat. Die Irreführung bestehe darin, dass die Anzeige einen Linkhinweis mit der Nennung der Marke XY in der Subdomain enthalten, der Link jedoch auf eine Website geführt habe, auf der weit überwiegend Büroartikel anderer Marken als XY angeboten worden seien. Weiterlesen

Island will wieder „Iceland“ sein

Seit 45 Jahren gibt es die britische Supermarktkette Iceland Foods, ein auf Tiefkühl- und Fertiggerichte spezialisiertes Unternehmen. Vor einiger Zeit hat sich die Firma aus Wales die Rechte an dem Namen „Iceland“ gesichert und die Marke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen. Und zwar nicht nur für ihre Filialläden, die es sogar auf Island gibt, sondern für eine ganze Reihe ihrer Firmenprodukte. Weiterlesen

BGH: Kein Bankgeheimnis bei Auskunftsverlangen wegen offensichtlicher Markenfälschung

Wie der Bundesgerichtshof am 21. Oktober 2015 entschieden hat, ist eine Bank verpflichtet, entgegen dem Bankgeheimnis den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers auf Anfrage mitzuteilen, wenn die Überweisung des Kaufpreises eines offensichtlich gefälschten Markenprodukts auf das Konto erfolgte (Az. I ZR 51/12).

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine Lizenznehmerin für die Produktion und den Vertrieb von Parfümen der Marke Davidoff, im Januar 2011 auf der Internet-Auktionsplattform eBay eine augenscheinliche Fälschung des Davidoff-Parfüms „Hot Water“ entdeckt und diese dort zum Zwecke der Verfolgung der Produktfälschung ersteigert.

Der Kaufpreis wurde auf ein Sparkassenkonto des Verkäufers überwiesen. Da sich Name und Anschrift des eBay-Verkäufers so jedoch nicht ermitteln ließen, wandte sich die Klägerin an die Bank und bat unter Verweis auf die offensichtliche Markenfälschung und das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung um Auskunft der Bankkundendaten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Markengesetzes. Dies wurde von der Bank unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zurückgewiesen, sodass die Klägerin den Gerichtsweg beschritt. Der BGB hatte als Revisionsinstanz zu entscheiden.

 

Da genannter Auskunftsanspruch des Markengesetzes auf die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie „2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ zurückgeht (und dort namentlich auf Art. 8), stellte sich aus Sicht des BGH die Frage, inwieweit die europarechtliche Vorlage die Auskunftsverweigerung aufgrund des nationalen Bankgeheimnisses ermöglicht. Zur Klärung des Konflikts setzte der BGH das Verfahren aus, um die entsprechende Frage dem EuGH vorzulegen.

Die europäischen Richter kamen zu dem Ergebnis, dass eine „unbegrenzte und bedingungslose“ Möglichkeit zur Verweigerung der Nennung von Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Bezugnahme auf das Bankgeheimnis dem Auskunftsanspruch der EU-Richtlinie entgegenstehe. Dabei zu berücksichtigen sei auch, inwieweit die Justizbehörden die verlangten Daten mit anderweitigen Rechtsmitteln erlangen könnten. Die Beurteilung bezüglich der konkreten nationalen Regelung oblag dem BGH.

Die BGH-Richter des für Markenrecht zuständigen 1. Zivilsenats gelangten schließlich zu dem Ergebnis, dass in europarechtskonformer Auslegung des Auskunftsrechts im Markengesetz im Falle einer offensichtlichen Markenverletzung die Berufung auf das Bankgeheimnis nicht zulässig sei. Die EU-Grundrechte auf wirksamen Rechtschutz und Schutz des geistigen Eigentums überwögen vorliegend den Schutz persönlicher Daten.

BGH: Kein Bankgeheimnis bei Auskunftsverlangen wegen offensichtlicher Markenfälschung

Wie der Bundesgerichtshof am 21. Oktober 2015 entschieden hat, ist eine Bank verpflichtet, entgegen dem Bankgeheimnis den Namen und die Anschrift eines Kontoinhabers auf Anfrage mitzuteilen, wenn die Überweisung des Kaufpreises eines offensichtlich gefälschten Markenprodukts auf das Konto erfolgte (Az. I ZR 51/12).

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin, eine Lizenznehmerin für die Produktion und den Vertrieb von Parfümen der Marke Davidoff, im Januar 2011 auf der Internet-Auktionsplattform eBay eine augenscheinliche Fälschung des Davidoff-Parfüms „Hot Water“ entdeckt und diese dort zum Zwecke der Verfolgung der Produktfälschung ersteigert. Der Kaufpreis wurde auf ein Sparkassenkonto des Verkäufers überwiesen. Da sich Name und Anschrift des eBay-Verkäufers so jedoch nicht ermitteln ließen, wandte sich die Klägerin an die Bank und bat unter Verweis auf die offensichtliche Markenfälschung und das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung um Auskunft der Bankkundendaten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Markengesetzes. Dies wurde von der Bank unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zurückgewiesen, sodass die Klägerin den Gerichtsweg beschritt. Der BGB hatte als Revisionsinstanz zu entscheiden.

Da genannter Auskunftsanspruch des Markengesetzes auf die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie „2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ zurückgeht (und dort namentlich auf Art. 8), stellte sich aus Sicht des BGH die Frage, inwieweit die europarechtliche Vorlage die Auskunftsverweigerung aufgrund des nationalen Bankgeheimnisses ermöglicht. Zur Klärung des Konflikts setzte der BGH das Verfahren aus, um die entsprechende Frage dem EuGH vorzulegen.

Die europäischen Richter kamen zu dem Ergebnis, dass eine „unbegrenzte und bedingungslose“ Möglichkeit zur Verweigerung der Nennung von Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Bezugnahme auf das Bankgeheimnis dem Auskunftsanspruch der EU-Richtlinie entgegenstehe. Dabei zu berücksichtigen sei auch, inwieweit die Justizbehörden die verlangten Daten mit anderweitigen Rechtsmitteln erlangen könnten. Die Beurteilung bezüglich der konkreten nationalen Regelung oblag dem BGH.

Die BGH-Richter des für Markenrecht zuständigen 1. Zivilsenats gelangten schließlich zu dem Ergebnis, dass in europarechtskonformer Auslegung des Auskunftsrechts im Markengesetz im Falle einer offensichtlichen Markenverletzung die Berufung auf das Bankgeheimnis nicht zulässig sei. Die EU-Grundrechte auf wirksamen Rechtschutz und Schutz des geistigen Eigentums überwögen vorliegend den Schutz persönlicher Daten.

Haribo unterliegt vor BGH im Duell „Goldbär“ gegen „Lindt Teddy“

Der für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH entschied als Revisionsgericht den seit mehreren Jahren anhängigen Rechtstreit Haribo vs. Lindt & Sprüngli nun zugunsten des beklagten Schokoladenherstellers (Az. I ZR 105/14). Gegenstand der Auseinandersetzung war der in Goldfolie gehüllte und mit roten Halsband versehene Schokoladenbär „Lindt Teddy“, der seit 2011 zu Weihnachten verkauft wird. Nach Auffassung von Haribo verstoße dies gegen die Markenrechte an ihren Wortmarken „Goldbär“ bzw. „Goldbären“.

Aus juristischer Sicht besonders Interessant war der Rechtsstreit deshalb, weil das höchste Gericht hier erstmals den wettbewerbsrechtlichen Fall zu beurteilen hatte, dass eine Wortmarke („Goldbär“) nicht mit einer anderen Wortmarke, sondern mit einer dreidimensionalen Produktdarstellung (Schokoladenbär in Goldfolie) kollidiert. Das Aufeinandertreffen von Wortmarke und Bildmarke war indes bereits Gegenstand früherer BGH-Entscheidungen. Auf die hierbei entwickelten Grundsätze nahmen die Karlsruher Richter vorliegend Bezug.

In entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 2 Nr. 2 UWG, in dem die Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens von Zeichen genannt ist, stellte der Senat auf eine „Ähnlichkeit des Bedeutungsgehalts“ ab, wobei es nur auf den Vergleich zwischen Wortmarke und Produktform ankomme, nicht dagegen auf die Form der Produkte der Klägerin (die Gummibärchen).

Der erforderliche Sinngehalt liege aus Verbrauchersicht vor, wenn die Wortmarke die „naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung“ sei. Um die Warengestaltung der Mitbewerber jedoch hierdurch nicht monopolartig beschränken zu können (vorliegend bezüglich essbarer Bären aller Art), sei es nicht ausreichend, wenn wie im Streitfall die Wortmarke nur eine von mehreren naheliegenden Bezeichnungen der dreidimensionalen Ausformung darstelle. Für Lindts Schokobären böten sich neben „Goldbär“ andere gleichrangige Bezeichnungen an, wie „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoteddy“.

Mit diesem klärenden Urteil unterbindet der BGH somit eine übermäßige Einflussnahme durch Wortmarken auf Produktdarstellungen. Inwieweit sich das konkrete Ergebnis des Bären-Streits auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen lässt, bleibt jedoch abzuwarten.