Konferenz „Die Zukunft des Urheberrechts“: Internet-Anonymität im Fadenkreuz

Auf die Berliner Konferenz am 1. und 2. Dezember 2015 lud die „Initiative Urheberrecht“ anlässlich des 50jährigen Bestehens des deutschen Urheberrechtsgesetzes. Die Teilnehmer befassten sich mit den Herausforderungen der Zukunft des Internets – und den Schwächen der jetzigen Rechtslage.
Diskussionspunkte waren unter anderem die Anonymität im Internet und damit thematisch verbunden die Haftungsprivilegien für Internetdienstanbieter.

Dieter Gorny, neuer Beauftragter im Wirtschaftsministerium für kreative und digitale Ökonomie, sprach sich für einen neuen rechtlichen Rahmen für das Internet aus, der auch geistiges Eigentum und Urheber wirksam schütze und etwa Kreativen eine faire Entlohnung gewährleiste.
In diesem Zusammenhang könnten auch die Haftungsprivilegien für Provider – also Haftungsbefreiungen für rechtswidriges Verhalten Dritter – nur ein Übergangsmodell sein.

Urheber- und Medienrechtler sahen dagegen die durch die Bundesregierung geplante Haftungsverschärfung bei den sog. gefahrgeneigten Diensten – beispielsweise Cloud-Speicherdienste oder soziale Netzwerke, deren Nutzer illegale Inhalte hochladen – als mit der europäischen E-Commerce-Richtlinie (Art. 14) unvereinbar.
Diese Kritik meldete inzwischen rechtzeitig zur Bundestagsdebatte über die Reform des Telemediengesetzes auch die EU-Kommission an.

Für ein Ende der Internet-Anonymität sprach sich neben vortragenden Medienexperten auch die grüne Verbraucherschutzpolitikerin Renate Künast aus. Das Telemediengesetz sieht derzeit ausdrücklich vor, dass personenbezogene Daten nur unter strengen Vorgaben erhoben und verwendet werden dürfen.

Mit Blick auf die zu beobachtende sprachliche Verrohung in Internetbeiträgen müsse der Störung der menschlichen Kommunikation jedoch entgegengewirkt werden. Tatsächlich dürfte eine diesbezügliche Anpassung des geltenden Telemediengesetzes und der E-Commerce-Richtlinie zu einer Lockerung der Anonymität im Internet aber derzeit wohl am Widerstand einer breiten Front aus Politik – so auch Künasts eigener Partei – und Branchenverbänden scheitern.