EuGH schiebt Speicherung europäischer Daten in USA Riegel vor

In einer überraschend deutlichen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof am 6. Oktober 2015 die Frage, ob das Schutzniveau für personenbezogene Daten in den USA europäischen Vorgaben entspricht, verneint (Az: C-362/14). Eine Vereinbarung zwischen der europäischen Kommission und den USA aus dem Jahr 2000 („Safe-Habor-Abkommen“), die dieses Schutzniveau bejaht hatte, wurde für ungültig erklärt.

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems gegen den irischen Datenschutzbeauftragten. Dieser hatte unter Verweis auf das Safe-Habor-Abkommen keine Möglichkeit gesehen, die Übermittlung der Facebook-Daten Schrems aus dem europäischen Facebook-Hauptquartier in Dublin auf die Server der Facebook Inc. in Amerika zu unterbinden. Schrems hatte mit Blick auf die Enthüllungen Edward Snowdens angeführt, dass die in den USA gespeicherten personenbezogenen Daten nicht hinreichend vor der Überwachung durch US-Behörden gesichert seien. In einem Vorabentscheidungsverfahren wandte sich der mit dem Fall befasste irische High Court an den EuGH. Weiterlesen

Neue Facebook Datenschutzrichtlinien ermöglichen noch mehr Datenerhebungen, versprechen aber mehr Transparenz

Die ursprünglich bereits zum 01. Januar 2015 in Aussicht gestellten Änderungen bei den Datenschutzbestimmungen für die Nutzung von Facebook treten nun erst zum 30. Januar 2015 in Kraft. Grund für die Verschiebung war, dass wohl nicht alle Nutzer die notwendige Benachrichtigung rechtzeitig im November 2014 erhalten hatten.

Außerdem waren von europäischen Datenschützern Bedenken geäußert worden, weil Facebook seinen Zugriff auf Daten für die Personalisierung von Werbung wieder einmal ausweiten will. Die Facebook-Betreiber entschieden sich deshalb, die Änderung der Bedingungen um 30 Tage zu verschieben.
Beim Einloggen auf Facebook nach dem 30.Januar 2015 gilt die Zustimmung zu den geänderten datenschutzrechtlichen Nutzungsbedingungen dann aber als erteilt. Diese Änderungen betreffen nicht nur die Bezahlweise und den Einkauf auf der Facebook-Plattform.

Internetdaten werden zu Werbeprofilen verarbeitet

Die neuen Geschäftsbedingungen werden sich spürbar auf die Art der Werbeschaltungen auswirken. Wie es in den USA schon praktiziert wird, sollen jetzt auch die Facebook-Nutzer in Europa ihr Einverständnis dazu geben, dass Facebook Informationen über ihren Nutzer nicht nur innerhalb des Netzwerkes sondern auch außerhalb sammeln kann.

Nur die Kündigung des Facebook-Accounts bis zum 30.Januar 2015 schützt dabei verlässlich davor, dass Daten über allgemeine Internet-Aktivitäten gesammelt werden, die eigentlich nichts mit dem Facebook-Account zu tun haben. Grund für die Intensivierung und neuerliche Ausweitung des Datensammelns ist, dass Facebook die bisher schon ertragreiche Werbung noch einträglicher gestalten möchte. Dazu soll eine verstärkte Personalisierung der Werbeeinblendungen beitragen.

Herkunft von verwendeten Daten soll nachprüfbar werden

Nach Angaben der Betreiber soll dem Nutzer von Facebook jetzt aufgrund der überarbeiteten Datenschutzbedingungen eine Möglichkeit eingeräumt werden, nachzuforschen, aufgrund welcher Informationen ihm bestimmte Werbeanzeigen eingeblendet werden. Zusätzlich soll es möglich sein, einzelne Werbeeinblendungen ebenso wie die gesamte personalisierte Werbeeinblendung ausschalten.

Nachrichten aus dem sozialen Netzwerk WhatsApp soll bei der Personifizierung von auf Facebook eingeblendeter Werbung übrigens bis auf weiteres auch bei Geltung der überarbeiteten Datenschutzrichtlinien nicht herangezogen werden.
Grundsätzlich muss der Nutzer, der sich nach dem 30. Januar 2015 auf Facebook einloggt, sich bewusst machen, dass Daten über die sich auf seinen Endgeräten befindlichen Apps und die von ihm online getätigten Einkäufe für die Erstellung eines persönlichen Werbeprofils ausgewertet und an interessierte Werbepartner von Facebook weitergegeben werden.