Facebook-Betreiber sind verantwortlich für Einhaltung von Datenschutz bei „App-Zentrum“

Wer persönliche Daten anderer verarbeiten will, braucht dazu in Deutschland die Zustimmung des Berechtigten. Nur wenige Internetnutzer sind freiwillig bereit, datenschutzrechliche Zustimmungen zu erteilen. Das gilt sogar für Facebook-User, die auf ihre Accounts mit der Veröffentlichung von persönlichen Informationen, Fotos und Videos großzügig sind. Spieleanbieter auf der Facebook- Datenplattform wollten mehr und kombinierten eine Zustimmungserklärung zum erweiterten Datenzugriff und zur Datenverarbeitung und –weitergabe mit dem Angebot, Computerspiele sofort zu spielen. Weiterlesen

Berliner Kammergericht: Facebook muss Erben keinen Zugriff auf Account gewähren

Die Eltern eines verstorbenen Mädchens wollten die Umstände, die zum Tod ihrer 15-jährigen Tochter geführt hatten, genauer ermitteln und dazu Zugriff auf deren Facebook-Account nehmen. Facebook verwehrte ihnen die Einsicht in die Kommunikation des Mädchens mit anderen Nutzern. In erster Instanz gab das Landgericht Berlin der Klage der Mutter statt, in der Berufung hob das Berliner Kammergericht das Urteil jedoch auf (Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16).

Fernmeldegeheimnis geht Rechten der Erben vor

Zunächst war streitig, ob ein Facebook-Account überhaupt vererbbar ist, da sich darin nur virtuelle Kommunikation befindet, die nicht in verkörperter Form vorliegt und so zum Eigentum des Inhabers zählen könnte. Das Gericht ließ diese Frage offen, denn selbst wenn der Vertrag zwischen Tochter und Facebook auf die Eltern übergegangen wäre, verbiete das Telekommunikationsgesetz die Weitergabe der Daten. Das mit Verfassungsrang ausgestattete Fernmeldegeheimnis, das ursprünglich für Telefongespräche geschaffen wurde, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso für E-Mails oder für Chat-Nachrichten und gepostete Inhalte, die nur für einen bestimmten Nutzerkreis bestimmt sind.
Nach dem Telekommunikationsgesetz wäre die Datenweitergabe nur ausnahmsweise erlaubt, nämlich wenn sie erforderlich wäre, um die Funktionsfähigkeit der angebotenen Dienste zu gewährleisten. Dass die Eltern die Todesumstände ihrer Tochter verstehen möchten, sei zwar nachvollziehbar, aber von den gesetzlichen Ausnahmeregelungen nicht erfasst.

Zustimmung der Tochter reicht nicht – auch Kommunikationspartner sind schützenswert

Die Klägerin trug vor, dass ihre Tochter ihr die Facebook-Zugangsdaten vor ihrem Tod überlassen und damit ihre Zustimmung zur Einsichtnahme erteilt habe. Über diese bestrittene Behauptung führte das Gericht keine Beweisaufnahme durch. Denn selbst wenn die Tochter auf ihre Rechte wirksam verzichtet haben sollte, wären auch ihre Kommunikationspartner zu berücksichtigen. Da keine Zustimmungen der anderen Facebook-Nutzer vorlagen, könne eine Einwilligung der Tochter die Datenoffenlegung nicht rechtfertigen.

Eltern haben trotz verständlicher Gründe keinen gesetzlichen Anspruch

Das Kammergericht, das die Beweggründe der Eltern als verständlich bezeichnete, prüfte weiter, ob sich aus anderen Elternrechten ein Anspruch auf Zugang zu dem Account herleiten ließe. Das Recht auf elterliche Sorge erlischt jedoch mit dem Tod des Kindes, auch aus dem Totenfürsorgerecht folgt kein Anspruch auf Einblick in die Kommunikation des Verstorbenen. Schließlich kann auch das eigene Persönlichkeitsrecht der Eltern keinen Anspruch begründen. Denn das Recht, die Todesumstände eines Kindes zu erfahren, bildet nach Ansicht des Gerichts keinen wesentlichen Teilbereich dieses Grundrechts. Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis könne daher im Ergebnis nur aufgrund eines Gesetzes zulässig sein.
Das Kammergericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es steht zu erwarten, dass der Rechtsstreit dort weitergeführt wird.

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Veröffentlichung von Kundenkommentaren auf Facebook-Firmenpräsenz

Auf den ersten Blick erscheinen Parallelen zwischen einer Facebook-Firmenseite und einer im Arbeitsbereich angebrachten Überwachungskamera weit hergeholt zu sein. Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.12.2016 zu Aktenzeichen 1 ABR 7/15 eine Gemeinsamkeit betont: bietet eine Firmen-Facebook Seite Kunden der Firma die Möglichkeit, die Leistung von Mitarbeitern zu bewerten, ist eine solche Präsenz in den sozialen Netzwerken als Überwachungseinrichtung gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 6 BetrVG einzustufen. Weiterlesen

Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook: Verleumdungen im Netz müssen die Betroffenen selbst finden

Ein syrischer Flüchtling hat wegen verleumderischer Beiträge den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook beantragt. Facebook-Nutzer hatten ihn mehrfach als Terroristen und Straftäter bezeichnet und ein Foto von ihm und Angela Merkel mit verunglimpfenden Textzusätzen gepostet. Der Antragsteller verlangte von Facebook nicht nur Unterlassung, sondern auch Beseitigung sowohl der ursprünglichen Beiträge als auch aller Duplikate. Das Landgericht Würzburg hat am 07.03.2017 den Antrag zurückgewiesen (Aktenzeichen: 11 O 2338/16). Weiterlesen

Vorsicht mit dem Facebook-Account

Der Missbrauch eines Facebook-Accounts kann teuer werden – und zwar für den Inhaber des Accounts. Selbst wenn dieser gar nicht für den Missbrauch durch bösartige oder hetzerische Posts gegen andere verantwortlich ist, muss er für die Verwendung seines Accounts gradestehen. Nur unter ganz bestimmten Umständen kann diese Haftung abgewendet werden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Urteil vom 21.07.2016 – 16 U 233/15 festgestellt. Weiterlesen

WhatsApp sendet Telefonnummern von Nutzern an Facebook

Die Kommunikations-Applikation WhatsApp gehört seit zwei Jahren zum US-amerikanischen Social-Media-Unternehmen Facebook. Ursprünglich hieß es, die App werde keine Nutzerdaten an das Soziale Netzwerk senden. Schon damals wiesen Kritiker daraufhin, dass Facebook langfristig daraufhin arbeiten wird, die Nutzerdaten für Unternehmenszwecke zu verwenden. Nun steht fest: WhatsApp wird zukünftig Daten mit Facebook teilen.

Vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Unternehmen Informationen über die neuen Nutzungsbedingungen sowie Datenschutzrichtlinien. Freigegebene Nutzerdaten werden demnach sowohl die, für WhatsApp verwendete Telefonnummer als auch spezifische Gerätedaten sein. Eine Möglichkeit, die Weitergabe der Handynummer zu unterbinden gibt es bei Weiternutzung der Applikation nicht. Nutzer könnten lediglich Facebook die Nutzung der Nummer untersagen. Zeitgleich stellte WhatsApp klar, dass Facebook keinesfalls Zugang zu den Inhalten der Textmitteilungen gewährt werde. Seit Einführung der sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung könne nicht einmal WhatsApp selbst die Inhalte der Kurzmitteilungen einsehen.

Durch die Weitergabe der Handynummer sei es Facebook in Zukunft möglich, einzelne Facebook-Konten zu WhatsApp-Konten zuzuordnen, sofern der Nutzer seine Telefonnummer im Facebook-Profil hinterlegt hat oder auf seinem Smartphone die Facebook-App verwendet. Exakte Informationen für die genaue Nutzung der Daten gibt es noch nicht.

Facebook plant jedenfalls Verbesserungen bei Freundesvorschlägen sowie gezielte Werbemaßnahmen. Verkauft werden sollten die Daten dazu nicht. Facebook will Nutzerinformationen lediglich mit internen Datenbanken abgleichen, um Werbekooperationen mit anderen Anbietern zu optimieren. Hat ein Nutzer seine Nummer beispielsweise bei einem Drittanbieter hinterlegt, der seinerseits Werbung über Facebook schaltet, könnte Facebook mit diesen kombinierten Informationen gezielte Werbebotschaften zu den Nutzern transportieren. Klassische Werbeanzeigen soll es auf WhatsApp aber auch zukünftig nicht geben.
Mit den neuen Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen wird bei WhatsApp der Weg frei für direkte Mitteilungen von Unternehmen an einzelne Nutzer. Bisher waren derartige Kontaktaufnahmen untersagt. Immerhin soll Nutzern von WhatsApp die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Art von Kurzmitteilungen zu blockieren.
Wer bis zum 25. August die App bereits auf dem Smartphone installiert hatte, könnte zumindest der Verwendung seiner Daten für die Personalisierung von Facebook-Werbung und Freunde-Vorschläge widersprechen, erklärte das Unternehmen.

Nutzer von WhatsApp haben nach ihrer Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen 30 Tage Zeit, um der Verwendung der Benutzerinformationen für Werbung und sogenannte Produkterlebnisse zu widersprechen. Auch wenn damit der Empfang von Werbebotschaften unterbunden wird, bleibt Facebook weiterhin die Möglichkeit, das Nutzerverhalten auszuwerten. So könnten etwa Daten erhoben werden, um die Infrastruktur zu verbessern oder Anti-Spam-Maßnahmen zu entwickeln.

Widersprechen können Nutzer auf zwei Arten: Entweder sie entfernen am Ende des Textes der Datenschutzerklärung das Auswahlhäkchen (Android) oder verschieben den Auswahlregler nach links (iOS) und klicken anschließend auf den Button „Zustimmen“, um die App weiterhin zu nutzen; oder sie widersprechen später in den Account-Einstellungen von WhatsApp. Dort relevant ist dann der Unterpunkt „Meine Account-Info teilen“.

Durch Entfernen des Auswahlhäkchens bzw. Verschieben des Reglers können Nutzer die Änderungen in den Account-Einstellungen bis zu 30 Tage nach dem ersten Zustimmen der Datenschutzrichtlinie vornehmen.

Wer mit der Weitergabe der Telefonnummer gänzlich nicht einverstanden ist, dem bleibt indes nur die Möglichkeit die Verwendung des Chatdienstes gänzlich aufzugeben.

WhatsApp muss AGB auf Deutsch angeben

WhatsApp gehört zu den weltweit beliebtesten Smartphone- und Tablet-Applications. Jüngst machte die App, des in Kalifornien ansässigen Unternehmens, wegen eines Rechtsstreits um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Schlagzeilen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte Klage vor dem Kammergericht Berlin eingereicht, weil die AGB von WhatsApp hinter dem deutschen Link „Datenschutz und AGB“ nur in englischer Sprache vorliegen. Dies sei, so argumentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., für Nutzer aus Deutschland nicht ausreichend, da die AGB in dieser Form seien. Neben der rein sprachlichen Hürde würde die Vielzahl juristischer Fachbegriffe zu noch größeren Verständnisproblemen führen.

WhatsApp wirbt auf seiner deutschsprachigen Webseite auch hierzulande um Kunden für den Messenger-Dienst, der seit dem Jahr 2014 zu Facebook gehört. Für die Nutzung ist zunächst eine Registrierung erforderlich, die unter anderem nach der Zustimmung der Datenschutzrichtlinien sowie der Nutzungsbedingungen verlangt. Beides ist derzeit für deutschsprachige Verbraucher nur in englischer Sprache verfügbar und damit nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. für Kunden unzumutbar.

Das Kammergericht Berlin hatte die Frage zu klären, ob die AGB von WhatsApp wirksam sind, obwohl diese ausschließlich in einer Fremdsprache vorliegen. In ihrem Urteil mit dem Aktenzeichen 5 U 156/14 vom 08. April 2016, begründen die Richter des Kammergerichts Berlin ihre Entscheidung wie folgt: Die derzeitige Praxis von WhatsApp bezüglich der englischsprachigen AGB ist für Kunden aus Deutschland nicht zumutbar. Zwar sei Englisch hierzulande als Alltagsfremdsprache verbreitet, dies umfasse jedoch keine komplexen und umfangreichen Regelwerke mit vielen Klauseln. Im Ergebnis seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher intransparent und somit rechtlich nicht wirksam.
Zudem sahen die Richter in dem Fehlen einer zweiten Kontaktmöglichkeit einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Danach sind Anbieter verpflichtet, neben einer E-Mailadresse, eine weitere schnelle Kontaktmöglichkeit anzubieten. Eine Zurverfügungstellung eines Links zu Twitter oder Facebook reiche dazu nicht aus, zumal das Zusenden von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle bei WhatsApp nicht möglich sei.
Ausreichend und mit europäischem Recht vereinbar, sei hingegen die ausschließliche Nennung des Namens sowie der Anschrift des Diensteanbieters, ohne weitere Erwähnung eines speziellen Vertretungsberechtigten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Kammergericht Berlin hat zwar keine Revision zugelassen, WhatsApp kann dagegen jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen.

Richtungsweisendes Gerichtsurteil zugunsten des Datenschutzes

Das Landgericht Düsseldorf stoppt Facebook Like-Button von Peek & Cloppenburg
Es mit einem Erdbeben gleichzusetzen, wie es einige Medien am 09. März 2016 verbreitet haben, wäre sicherlich etwas hochgegriffen. Doch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf mit dem Aktenzeichen Az. 12O 151/15 dürfte einen weiteren großen Schritt in Richtung des Verbraucherschutzes gegenüber dem sozialen Netzwerk Facebook bedeuten.

Die Verbraucherzentrale hatte gegen den Bekleidungshändler Peek & Cloppenburg geklagt. Grund der Klage war ein sogenannter Facebook Like-Button auf der Website Fashion ID von Peek & Cloppenburg. Nach Meinung der Verbraucherschütze verstoße dieser gegen den Datenschutz und liefere Informationen an Facebook, ohne dass der Nutzer dieser Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt habe. Denn klickt ein Nutzer auf diesen Like-Button, werden Informationen über das Surfverhalten des Users direkt an Facebook weitergeleitet.
Dies geschehe ohne eine ausreichende Information seitens des Bekleidungshändlers gegenüber seinen Kunden.

Der Ansicht der Verbraucherzentrale NRW folgte das Landgericht Düsseldorf in seiner Urteilsbegründung am 09. März 2016 weitestgehend. So erklärte die zuständige Kammer, dass Besucher von Internetseiten über die Weitergabe ihrer Daten durch die jeweiligen Unternehmen aufgeklärt werden müssen. Andererseits verletze die Integration eines Facebook Like-Buttons geltende Datenschutzvorschriften.

Unter anderem werde ohne eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers dessen IP-Adresse direkt an Facebook weitergeleitet. Peek & Cloppenburg reagierte umgehend und nunmehr muss der Nutzer die angeboten Social Media Dienste explizit aktivieren. Dadurch stimmt er zu, dass seine Daten an die Sozialen Netzwerke beziehungsweise dessen Betreiber weitergeleitet werden.

Facebook selbst distanzierte sich erwartungsgemäß von dem Verhalten des Bekleidungshändlers Peek & Cloppenburg und spielte den Vorfall wie gewohnt herunter. Ein Sprecher des Social Media Imperiums teilte mit: „In diesem Fall ging es um eine einzelne Website und darum, wie die Betreiber in der Vergangenheit das Einverständnis ihrer Nutzer eingeholt haben. Soweit wir wissen, wurde die betreffende Website seitdem aktualisiert. Es ist normal für Seitenbetreiber, mehrere Drittanbieter-Dienste einzubinden, der Like-Button ist nur einer davon.“ Für Facebook sei der Like-Button ein allgemein akzeptierter und sehr wichtiger Bestandteil des World Wide Web, woran auch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf nichts ändern werde. Aus Sicht des Datenschutzes und seinen geltenden Richtlinien darf man hingegen gespannt sein, welche weitreichenden Folgen dieses richtungsweisende Urteil (Az. 12O 151/15) in der Zukunft haben wird.

BGH: Belästigende Werbung durch Facebook-Emails „Freunde finden“

Versendet Facebook unaufgefordert E-Mails an Privatpersonen, die nicht als Mitglieder der Community auf der Internet-Plattform registriert sind, kann das als unzumutbare Belästigung bewertet werden. Private Internetnutzer hatten sich nach dem Start der Facebook-Aktion „Freunde finden“ im Jahr 2010 bei den Verbraucherzentralen darüber beschwert, dass sie durch Einladungs-E-Mails von Facebook im Rahmen dieser Aktion gezielt angeschrieben und zur Eröffnung eines Accounts bei der Plattform aufgefordert wurden.
Die Werbeaktion hatte der Betreiber von Facebook gestartet, um auch solche Nutzer, die bis dahin noch nicht auf der Plattform registriert waren, zur Eröffnung eines Facebook-Accounts anzuregen, damit sie auf diese Weise zu Freunden in Verbindung treten könnten. Die betroffenen Internetnutzer erhielten unaufgefordert eine E-Mail. Die notwendigen Kontaktdaten stammten aus E-Mail-Adressdateien von Facebook-Mitgliedern.

Diese wurden im Rahmen der Aktion von Facebook dazu aufgefordert, die Daten von Freunden ohne eigenen Account an Facebook zu übermitteln. Eine hinreichende Aufklärung darüber, wozu diese Daten verwendet werden sollten, erfolgte nicht.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände in Deutschland hatte dem Facebook-Betreiber zunächst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung übersandt und ihn dann mit dem Ziel verklagt, die Unterlassung der Werbemails zu erzwingen. Am Ende des Instanzenweges hat der Bundesgerichtshof nun, am 14.01.2016, entschieden, dass der Internetnutzer als Verbraucher die Werbe-E-Mails von Facebook nicht dulden muss, wenn er dort nicht als Mitglied registriert ist (Aktenzeichen I ZR 65/14).

Außerdem stellten die obersten Zivilrichter Deutschlands eine Irreführung zuungunsten von angemeldeten Facebook-Nutzern fest, die aufgefordert wurden, ihre E-Mail-Adressdateien zur Klärung der Frage, welche Freunde schon „bei Facebook“ seien, zu übertragen. Aufgrund der Adressdateien der einzelnen Nutzer wurden bisher nicht bei Facebook registrierte, aber in der persönlichen Adressliste notierte Personen angemailt. Von Seiten der Beklagten wurde darauf hingewiesen, dass die bei dem nicht auf Facebook registrierten Verbraucher eingehende Mail tatsächlich vom Facebook-Nutzer, der seine Adressdatei zur Verfügung gestellt hatte, ausgelöst worden wäre.

Dieser Argumentation hat sich der Bundesgerichtshof nicht angeschlossen. Es handelte sich nicht um private Nachrichten, sondern um die Teilnahme an einer Werbeaktion für neue Facebook-Einträge, die im Interesse der Plattform mit Hilfe von Adresslisten der Mitglieder veranlasst worden waren. Solche Nachrichten stellten Werbemaßnahmen dar, die nach den Vorschriften des UWG als belästigende Werbung untersagt werden können.

LG Berlin: Eltern erben Facebook-Konto der minderjährigen Tochter

In einem ersten deutschen Urteil zur Frage der Vererbung eines Facebook-Kontos hat nun das LG Berlin entschieden, dass den Eltern einer verstorbenen 15-jährigen Tochter der Zugang zu deren Account aufgrund des Erbrechts zu gewähren sei (Az.20 O 172/15).

Die Tochter hatte sich Anfang 2011 bei dem sozialen Netzwerk angemeldet und über dieses intensiv kommuniziert. Nach ihrem Tod Ende 2012 wurde aufgrund einer damaligen Facebook-Richtlinie nach Hinweis einer von Facebook nicht genannten Person die Facebook-Seite der Tochter in einen sog. „Gedenkzustand“ versetzt. Hierdurch konnten dort zwar noch Kommentare hinterlassen werden, eine Anmeldung war jedoch nicht mehr möglich. Die Eltern, die durch den Zugang Näheres zu den Hintergründen des Todes ihrer Tochter zu erfahren hofften, verklagten Facebook auf Gewährung des Zugangs.

Laut der Richter sei im Rahmen der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge (gemäß § 1922 BGB) eine Differenzierung zwischen digitalem und „analogem“ Nachlass (etwa Briefe des Erblassers) grundsätzlich nicht zu rechtfertigen.

Die einschlägigen Facebook-Nutzungsbedingungen, die Dritten den Zugang zum Account oder die Weitergabe des Passwortes untersagten, würden auf die Kontosicherheit abstellen und eine Vererbung nicht ausschließen. Facebook könne sich auch nicht auf das Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) berufen, da es mit dem Zugang zum Account als Teil des Nachlasses Inhalte unter Wahrung des „erforderlichen Maßes“ im Sinne der Vorschrift herausgebe.

Datenschutzrecht trete hinter den erbrechtlichen Vorschriften zurück, da die Erben kraft Gesetzes an die Stelle der Erblasserin träten, wodurch kein „Eingriff in Rechte Dritter“ gegeben sei. Ebenso verneinten die Richter im konkreten Fall eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts im Falle eines Zugangs zu dem Konto, weil die Eltern als Sorgeberechtigte legitimiert seien, sich über die Inhalte der (Internet-) Kommunikation ihrer minderjährigen Tochter zu informieren.