OLG Oldenburg: Facebook muss einen erlaubten Beitrag wieder veröffentlichen

Der Kläger hatte in seinem Facebook-Account eine kritische Äußerung über ein Ratsmitglied des Zentralrats der Muslime gepostet. Darin stellte er die Behauptung auf, das Mitglied habe einen bestimmten Beitrag zunächst veröffentlicht und dann wieder gelöscht. Es handelte es sich um eine negative Äußerung über eine Gegnerin des Islam. Dieses Verhalten bezeichnete er als „feige“.

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OLG Köln: Facebook muss mit deutschen Gerichten in deutscher Sprache kommunizieren

Das OLG Köln hatte einen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Verfasser eines Kommentars zu beurteilen. Der Tenor der Entscheidung lautet: Facebook muss in der Lage sein, bei Rechtsstreitigkeiten im deutschen Raum Korrespondenz auf Deutsch zu führen (Beschluss vom 09.05.2019 zu Az. 15 W 70/1).

Sachverhalt und Verfahrensgang

Der Antragsteller hatte auf einem Drittprofil einen Beitrag gepostet, der von Facebook gelöscht wurde. Im Zuge dieser Maßnahme wurde er von weiteren Funktionen des Netzwerks ausgeschlossen, so konnte er keine Beiträge mehr einstellen, keine Kommentare abgeben und das Nachrichtensystem nicht mehr nutzen. Bei dem veröffentlichten Text handelte sich um eine Bewertung, die auf wahren Tatsachen basierte. Der Antragsteller wandte sich sofort an Facebook und verlangte die Aufhebung der Sperrmaßnahmen. Er erhielt die Antwort, dass kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks zu erkennen sei und die Sperrung aufgehoben werde. Dies geschah jedoch nicht.
Daraufhin beantragte er beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um Facebook zur Unterlassung zu verpflichten. Das Landgericht wies den Antrag zurück, da es die Dringlichkeit verneinte. Auf die sofortige Beschwerde entschied das OLG Köln zunächst, vor einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dazu versuchte es, den Beschluss mit einigen Anlagen in deutscher Sprache ohne Übersetzung an die Rechtsabteilung von Facebook in Irland zustellen zu lassen. Die Annahme der ersten Sendung wurde verweigert, auf den zweiten Zustellungsversuch teilten die Bevollmächtigten der Antragsgegnerin mit, sie seien der deutschen Sprache nicht mächtig, und übersandten die Unterlagen zurück.

Facebook muss deutschsprachige Rechtsanwälte oder Übersetzer beschäftigen

Das OLG Köln änderte den erstinstanzlichen Beschluss ab und erließ die beantragte Unterlassungsverfügung. Das Gericht führte aus, Facebook mit mehreren Millionen Kunden in Deutschland müsse in der Lage sein, prozessualen Schriftverkehr in deutscher Sprache zu führen. Nach Art. 8 der EU-Zustellungsverordnung komme es nicht darauf an, ob die Person, die die Post annimmt, über Deutschkenntnisse verfügt. Vielmehr sei entscheidend, ob ein Unternehmen sich aufgrund seiner starken Auslandspräsenz organisatorisch auf fremdsprachige Kommunikation einstellen muss. Außerdem ergebe sich die Verpflichtung, Mitarbeiter mit deutschen Sprachkenntnissen zu beschäftigen, auch aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Schließlich habe Facebook in der außergerichtlichen Korrespondenz bewiesen, dass die Rechtsabteilung über deutschsprachige Mitarbeiter verfügt.
Inhaltlich müsse sich die Antragsgegnerin an ihren Zusicherungen gegenüber dem Antragsteller festhalten lassen. Sie habe ihm gegenüber bereits eingeräumt, dass der Beitrag nicht gegen die Richtlinien verstoßen habe. Mangels weiteren Sachvortrags nahm das Gericht daher an, dass die Löschung nicht rechtmäßig war.

Nicht jede Twitter-Äußerung ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht alles durch das garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese Erfahrung musste ein Bundestagsabgeordneter der AfD machen.

Der Sohn des ehemaligen Profitennisspielers Boris Becker, Noah, hatte sich in einem Zeitungsinterview dahingehend geäußert, er werde häufig aufgrund seiner Hautfarbe benachteiligt. Diese Äußerung nahm ein AfD-Politiker zum Anlass, sich in einem Tweet folgendermaßen zu äußern: „Diesem kleinen Halbneger scheint zu wenig Beachtung geschenkt worden sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären“. Obwohl Noah Becker in der Öffentlichkeit sehr souverän mit dieser Äußerung umgegangen ist, wählte er dennoch den Rechtsweg und erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Allerdings erst, nachdem er zuvor versucht hatte, den Streit außergerichtlich beizulegen. Weiterlesen

Bundeskartellamt verbietet Facebook die unbegrenzte Datensammlung aus Drittquellen

Das soziale Netzwerk Facebook nimmt in Deutschland mit rund 32 Millionen monatlich aktiven Nutzern eine herausragende Marktposition ein. Das wirtschaftliche Konzept des Unternehmens besteht darin, statt der Erhebung von Gebühren für seine Dienste Nutzerdaten zu sammeln. Wenn zum Beispiel ein Mitglied auf einer externen Seite über Yogakurse den „Like-Button“ drückt, speichert Facebook die Information ab, dass sich der Betreffende für Yoga interessiert, um ihm künftig passende Werbeanzeigen einzublenden. Weiterlesen

Facebook zeigt erste Reaktion auf DSK-Beschluss von Anfang September

Am 05. September fand die 4. DSK-Sonderkonferenz statt, die sich diesmal unter anderem mit der Rechtmäßigkeit von Facebook Fanpages zu befassen hatte. Die unabhängige Aufsichtsbehörde von Bund und Ländern kam zu der Entscheidung, dass der Betrieb von Fanpages, wie sie Facebook im Augenblick zur Verfügung stellt, ohne eine Vereinbarung gemäß dem Artikel 26 der DSGVO rechtswidrig ist. Auf diese Entscheidung hat Facebook nun reagiert. Weiterlesen

Facebook muss das Grundrecht seiner Nutzer auf Meinungsfreiheit achten

Das staatlich garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt auch auf sozialen Plattformen wie Facebook. Die Richter am OLG München haben entschieden, dass Facebook Nutzerkommentare, die nach Meinung der Betreiber gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, nicht einfach löschen darf. Facebook ist nicht berechtigt, der Meinungsfreiheit seiner Nutzer engere Grenzen zu setzen als der Staat.  Weiterlesen

Vollständiges Facebook-Account gehört zum Erbe 

Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbengemeinschaft den Zugang zum Facebook-Account ihrer vor Jahren verstorbenen Tochter verlangen. Rechtsgrundlage dafür ist die erbrechtlich bestimmte Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB). Die mehrjährigen Auseinandersetzungen um Rechte der Erben und Ansprüche aus verschiedenen Schutzrechten wie Datenschutz oder Telefongeheimnis fanden ihr Ende, als der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 12.07.2018 zum Aktenzeichen III ZR 183/17 sein Urteil verkündete. Im zu entscheidenden Rechtsstreit zwischen den Betreibern von Facebook und der Mutter einer mit 15 Jahren ums Leben gekommenen Nutzerin eines Facebook-Accounts waren die Richter in den Instanzen unterschiedlicher Ansicht. Während das Landgericht Berlin der Klage in erster Instanz stattgab, hob das Kammergericht als Berufungsgericht die Entscheidung auf und wies die Klage ab.  Weiterlesen

Auch Betreiber von Fanseiten kultureller Einrichtungen unterliegen Datenschutzvorschriften 

Nicht nur Fußballspieler oder Showstars haben Fanseiten. Im sozialen Netzwerk sind Fanseiten von Unternehmen neben denen von wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen zu finden. Nutzer, die sich für die Unternehmen und ihre Tätigkeit interessieren, suchen die entsprechenden Facebook-Fanseiten auf. Dabei machen sie sich oftmals wenig Gedanken darüber, wie viele persönliche Daten bei einem Besuch der Seite aufgezeichnet werden. Der Datenschutz und die Frage, wofür Daten verwendet werden, ist durch den Facebook-Skandal und durch die Einführung des neuen Datenschutzgesetzes DSGVO in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt.  Weiterlesen

Facebook-Account gehört dem, der ihn angemeldet hat

Erhält ein Arbeitnehmer den Auftrag, für seinen Arbeitgeber im eigenen Namen einen Facebook-Account anzulegen und zu führen, gehört das zu den Arbeitsaufgaben. Trotzdem steht dem Arbeitnehmer selbst als Anmelder die Verfügungsgewalt über den Internetauftritt zu. Es empfiehlt sich, in einem solchen Fall rechtzeitig schriftlich zu regeln, was mit dem Facebook-Auftritt geschehen soll, falls das Arbeitsverhältnis endet.  Weiterlesen

Prominenter darf kritische E-Mail an seiner Facebook-Pinnwand veröffentlichen

Eine Mail zu erhalten, bedeutet nicht, frei darüber verfügen zu können. Das Persönlichkeitsrecht des Absenders darf nicht dadurch verletzt werden, dass der Empfänger die Mail veröffentlicht. Eine meinungsstarke Frau erlangte kurzfristig mehr Bekanntheit als ihr lieb war. Sie hatte einem in Deutschland für unterhaltsame Filme bekannten Schauspieler und Regisseur eine Mail geschickt. Sie meinte, in der hitzigen Diskussion vor der Bundestagswahl gehört zu haben, dass der Schauspieler angekündigt habe, Deutschland zu verlassen, wenn die AFD in den Bundestag gewählt werden würde. Weiterlesen