EuGH: Facebook muss auch die sinngemäße Verbreitung ehrverletzender Beiträge verhindern

Der EuGH hatte über eine Klage gegen Facebook zu entscheiden, die sich auf den Umfang der Löschungspflicht bei rechtswidrigen Äußerungen bezog. Die Klägerin ist eine Abgeordnete des österreichischen Nationalrates und Bundessprecherin einer Partei. Ein Facebook-Nutzer verlinkte in seinem Profil zu einem Artikel eines Online-Magazins mit kurzer Inhaltszusammenfassung und einem Foto der Klägerin. Dazu postete er einen Kommentar, in dem er die Politikerin in ehrverletzender Weise beschimpfte und diffamierte. Die Klägerin forderte Facebook erfolglos zur Entfernung des Beitrags auf.

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BVerwG: Datenschutzbehörden können Deaktivierung von Fanpage-Betreibern verlangen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteil vom 11.09.2019 zu Az.: 6 C 15.18), dass Facebook und die Betreiber einer Fanpage auf dem Portal gemeinschaftlich verantwortlich für die Herstellung datenschutzkonformer Zustände sind. Daher kann die Datenschutzbehörde eine Deaktivierung wahlweise vom Portalbetreiber oder dem Inhaber der Fanpage verlangen.

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OLG Düsseldorf: Facebook muss Entscheidung des Bundeskartellamts vorerst nicht umsetzen

Im Februar 2019 entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nur mit Einwilligung seiner Nutzer Daten von eigenen externen Seiten, wie WhatsApp und Instagram, sammeln und mit deren Facebook-Konten verknüpfen darf. Ebenso ist die Datenzusammenführung von fremden Drittseiten nach dem Beschluss nur mit Einwilligung zulässig. Zur Umsetzung dieser Anordnung bekam Facebook 12 Monate Zeit. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts legte Facebook Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein und beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Der 1. Kartellsenat entsprach dem Eilantrag und ordnete mit Beschluss vom 26.08.2019 die aufschiebende Wirkung an (Az. VI-Kart 1/19 (V)). Über den Bestand der kartellamtlichen Entscheidung muss noch verhandelt werden. Bis dahin aber muss Facebook den getroffenen Anordnungen nicht folgen.
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EuGH: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Shop-Betreibern für Facebook-Buttons

Das OLG Düsseldorf hat einen Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem Betreiber eines Online-Shops zu entscheiden. In dem Online-Angebot ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden. Wenn ein potenzieller Kunde die Seite besucht, werden über dieses Plug-in automatisch dessen personenbezogene Daten, wie IP-Adresse und Surfverhalten, an Facebook Ireland übermittelt, auch wenn er weder Mitglied bei Facebook ist noch den Button anklickt.

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LG Nürnberg-Fürth: Twitter darf nicht mutwillig Accounts sperren

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte einen Streit zwischen Twitter und einem Nutzer zu entscheiden, dessen Account aufgrund eines Posts eingeschränkt worden war (Beschluss vom 07.06.2019 zu Az. 11 O 3362/19).
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OLG Oldenburg: Facebook muss einen erlaubten Beitrag wieder veröffentlichen

Der Kläger hatte in seinem Facebook-Account eine kritische Äußerung über ein Ratsmitglied des Zentralrats der Muslime gepostet. Darin stellte er die Behauptung auf, das Mitglied habe einen bestimmten Beitrag zunächst veröffentlicht und dann wieder gelöscht. Es handelte es sich um eine negative Äußerung über eine Gegnerin des Islam. Dieses Verhalten bezeichnete er als „feige“.

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OLG Köln: Facebook muss mit deutschen Gerichten in deutscher Sprache kommunizieren

Das OLG Köln hatte einen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Verfasser eines Kommentars zu beurteilen. Der Tenor der Entscheidung lautet: Facebook muss in der Lage sein, bei Rechtsstreitigkeiten im deutschen Raum Korrespondenz auf Deutsch zu führen (Beschluss vom 09.05.2019 zu Az. 15 W 70/1).

Sachverhalt und Verfahrensgang

Der Antragsteller hatte auf einem Drittprofil einen Beitrag gepostet, der von Facebook gelöscht wurde. Im Zuge dieser Maßnahme wurde er von weiteren Funktionen des Netzwerks ausgeschlossen, so konnte er keine Beiträge mehr einstellen, keine Kommentare abgeben und das Nachrichtensystem nicht mehr nutzen. Bei dem veröffentlichten Text handelte sich um eine Bewertung, die auf wahren Tatsachen basierte. Der Antragsteller wandte sich sofort an Facebook und verlangte die Aufhebung der Sperrmaßnahmen. Er erhielt die Antwort, dass kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks zu erkennen sei und die Sperrung aufgehoben werde. Dies geschah jedoch nicht.
Daraufhin beantragte er beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um Facebook zur Unterlassung zu verpflichten. Das Landgericht wies den Antrag zurück, da es die Dringlichkeit verneinte. Auf die sofortige Beschwerde entschied das OLG Köln zunächst, vor einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dazu versuchte es, den Beschluss mit einigen Anlagen in deutscher Sprache ohne Übersetzung an die Rechtsabteilung von Facebook in Irland zustellen zu lassen. Die Annahme der ersten Sendung wurde verweigert, auf den zweiten Zustellungsversuch teilten die Bevollmächtigten der Antragsgegnerin mit, sie seien der deutschen Sprache nicht mächtig, und übersandten die Unterlagen zurück.

Facebook muss deutschsprachige Rechtsanwälte oder Übersetzer beschäftigen

Das OLG Köln änderte den erstinstanzlichen Beschluss ab und erließ die beantragte Unterlassungsverfügung. Das Gericht führte aus, Facebook mit mehreren Millionen Kunden in Deutschland müsse in der Lage sein, prozessualen Schriftverkehr in deutscher Sprache zu führen. Nach Art. 8 der EU-Zustellungsverordnung komme es nicht darauf an, ob die Person, die die Post annimmt, über Deutschkenntnisse verfügt. Vielmehr sei entscheidend, ob ein Unternehmen sich aufgrund seiner starken Auslandspräsenz organisatorisch auf fremdsprachige Kommunikation einstellen muss. Außerdem ergebe sich die Verpflichtung, Mitarbeiter mit deutschen Sprachkenntnissen zu beschäftigen, auch aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Schließlich habe Facebook in der außergerichtlichen Korrespondenz bewiesen, dass die Rechtsabteilung über deutschsprachige Mitarbeiter verfügt.
Inhaltlich müsse sich die Antragsgegnerin an ihren Zusicherungen gegenüber dem Antragsteller festhalten lassen. Sie habe ihm gegenüber bereits eingeräumt, dass der Beitrag nicht gegen die Richtlinien verstoßen habe. Mangels weiteren Sachvortrags nahm das Gericht daher an, dass die Löschung nicht rechtmäßig war.

Nicht jede Twitter-Äußerung ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht alles durch das garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese Erfahrung musste ein Bundestagsabgeordneter der AfD machen.

Der Sohn des ehemaligen Profitennisspielers Boris Becker, Noah, hatte sich in einem Zeitungsinterview dahingehend geäußert, er werde häufig aufgrund seiner Hautfarbe benachteiligt. Diese Äußerung nahm ein AfD-Politiker zum Anlass, sich in einem Tweet folgendermaßen zu äußern: „Diesem kleinen Halbneger scheint zu wenig Beachtung geschenkt worden sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären“. Obwohl Noah Becker in der Öffentlichkeit sehr souverän mit dieser Äußerung umgegangen ist, wählte er dennoch den Rechtsweg und erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Allerdings erst, nachdem er zuvor versucht hatte, den Streit außergerichtlich beizulegen. Weiterlesen

Bundeskartellamt verbietet Facebook die unbegrenzte Datensammlung aus Drittquellen

Das soziale Netzwerk Facebook nimmt in Deutschland mit rund 32 Millionen monatlich aktiven Nutzern eine herausragende Marktposition ein. Das wirtschaftliche Konzept des Unternehmens besteht darin, statt der Erhebung von Gebühren für seine Dienste Nutzerdaten zu sammeln. Wenn zum Beispiel ein Mitglied auf einer externen Seite über Yogakurse den „Like-Button“ drückt, speichert Facebook die Information ab, dass sich der Betreffende für Yoga interessiert, um ihm künftig passende Werbeanzeigen einzublenden. Weiterlesen

Facebook zeigt erste Reaktion auf DSK-Beschluss von Anfang September

Am 05. September fand die 4. DSK-Sonderkonferenz statt, die sich diesmal unter anderem mit der Rechtmäßigkeit von Facebook Fanpages zu befassen hatte. Die unabhängige Aufsichtsbehörde von Bund und Ländern kam zu der Entscheidung, dass der Betrieb von Fanpages, wie sie Facebook im Augenblick zur Verfügung stellt, ohne eine Vereinbarung gemäß dem Artikel 26 der DSGVO rechtswidrig ist. Auf diese Entscheidung hat Facebook nun reagiert. Weiterlesen