Nicht jede Twitter-Äußerung ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht alles durch das garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese Erfahrung musste ein Bundestagsabgeordneter der AfD machen.

Der Sohn des ehemaligen Profitennisspielers Boris Becker, Noah, hatte sich in einem Zeitungsinterview dahingehend geäußert, er werde häufig aufgrund seiner Hautfarbe benachteiligt. Diese Äußerung nahm ein AfD-Politiker zum Anlass, sich in einem Tweet folgendermaßen zu äußern: „Diesem kleinen Halbneger scheint zu wenig Beachtung geschenkt worden sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären“. Obwohl Noah Becker in der Öffentlichkeit sehr souverän mit dieser Äußerung umgegangen ist, wählte er dennoch den Rechtsweg und erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Allerdings erst, nachdem er zuvor versucht hatte, den Streit außergerichtlich beizulegen. Weiterlesen

Bundeskartellamt verbietet Facebook die unbegrenzte Datensammlung aus Drittquellen

Das soziale Netzwerk Facebook nimmt in Deutschland mit rund 32 Millionen monatlich aktiven Nutzern eine herausragende Marktposition ein. Das wirtschaftliche Konzept des Unternehmens besteht darin, statt der Erhebung von Gebühren für seine Dienste Nutzerdaten zu sammeln. Wenn zum Beispiel ein Mitglied auf einer externen Seite über Yogakurse den „Like-Button“ drückt, speichert Facebook die Information ab, dass sich der Betreffende für Yoga interessiert, um ihm künftig passende Werbeanzeigen einzublenden. Weiterlesen

Facebook zeigt erste Reaktion auf DSK-Beschluss von Anfang September

Am 05. September fand die 4. DSK-Sonderkonferenz statt, die sich diesmal unter anderem mit der Rechtmäßigkeit von Facebook Fanpages zu befassen hatte. Die unabhängige Aufsichtsbehörde von Bund und Ländern kam zu der Entscheidung, dass der Betrieb von Fanpages, wie sie Facebook im Augenblick zur Verfügung stellt, ohne eine Vereinbarung gemäß dem Artikel 26 der DSGVO rechtswidrig ist. Auf diese Entscheidung hat Facebook nun reagiert. Weiterlesen

Facebook muss das Grundrecht seiner Nutzer auf Meinungsfreiheit achten

Das staatlich garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt auch auf sozialen Plattformen wie Facebook. Die Richter am OLG München haben entschieden, dass Facebook Nutzerkommentare, die nach Meinung der Betreiber gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, nicht einfach löschen darf. Facebook ist nicht berechtigt, der Meinungsfreiheit seiner Nutzer engere Grenzen zu setzen als der Staat.  Weiterlesen

Vollständiges Facebook-Account gehört zum Erbe 

Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbengemeinschaft den Zugang zum Facebook-Account ihrer vor Jahren verstorbenen Tochter verlangen. Rechtsgrundlage dafür ist die erbrechtlich bestimmte Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB). Die mehrjährigen Auseinandersetzungen um Rechte der Erben und Ansprüche aus verschiedenen Schutzrechten wie Datenschutz oder Telefongeheimnis fanden ihr Ende, als der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 12.07.2018 zum Aktenzeichen III ZR 183/17 sein Urteil verkündete. Im zu entscheidenden Rechtsstreit zwischen den Betreibern von Facebook und der Mutter einer mit 15 Jahren ums Leben gekommenen Nutzerin eines Facebook-Accounts waren die Richter in den Instanzen unterschiedlicher Ansicht. Während das Landgericht Berlin der Klage in erster Instanz stattgab, hob das Kammergericht als Berufungsgericht die Entscheidung auf und wies die Klage ab.  Weiterlesen

Auch Betreiber von Fanseiten kultureller Einrichtungen unterliegen Datenschutzvorschriften 

Nicht nur Fußballspieler oder Showstars haben Fanseiten. Im sozialen Netzwerk sind Fanseiten von Unternehmen neben denen von wirtschaftlichen und kulturellen Einrichtungen zu finden. Nutzer, die sich für die Unternehmen und ihre Tätigkeit interessieren, suchen die entsprechenden Facebook-Fanseiten auf. Dabei machen sie sich oftmals wenig Gedanken darüber, wie viele persönliche Daten bei einem Besuch der Seite aufgezeichnet werden. Der Datenschutz und die Frage, wofür Daten verwendet werden, ist durch den Facebook-Skandal und durch die Einführung des neuen Datenschutzgesetzes DSGVO in das Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt.  Weiterlesen

Facebook-Account gehört dem, der ihn angemeldet hat

Erhält ein Arbeitnehmer den Auftrag, für seinen Arbeitgeber im eigenen Namen einen Facebook-Account anzulegen und zu führen, gehört das zu den Arbeitsaufgaben. Trotzdem steht dem Arbeitnehmer selbst als Anmelder die Verfügungsgewalt über den Internetauftritt zu. Es empfiehlt sich, in einem solchen Fall rechtzeitig schriftlich zu regeln, was mit dem Facebook-Auftritt geschehen soll, falls das Arbeitsverhältnis endet.  Weiterlesen

Prominenter darf kritische E-Mail an seiner Facebook-Pinnwand veröffentlichen

Eine Mail zu erhalten, bedeutet nicht, frei darüber verfügen zu können. Das Persönlichkeitsrecht des Absenders darf nicht dadurch verletzt werden, dass der Empfänger die Mail veröffentlicht. Eine meinungsstarke Frau erlangte kurzfristig mehr Bekanntheit als ihr lieb war. Sie hatte einem in Deutschland für unterhaltsame Filme bekannten Schauspieler und Regisseur eine Mail geschickt. Sie meinte, in der hitzigen Diskussion vor der Bundestagswahl gehört zu haben, dass der Schauspieler angekündigt habe, Deutschland zu verlassen, wenn die AFD in den Bundestag gewählt werden würde. Weiterlesen

Facebook-Betreiber sind verantwortlich für Einhaltung von Datenschutz bei „App-Zentrum“

Wer persönliche Daten anderer verarbeiten will, braucht dazu in Deutschland die Zustimmung des Berechtigten. Nur wenige Internetnutzer sind freiwillig bereit, datenschutzrechliche Zustimmungen zu erteilen. Das gilt sogar für Facebook-User, die auf ihre Accounts mit der Veröffentlichung von persönlichen Informationen, Fotos und Videos großzügig sind. Spieleanbieter auf der Facebook- Datenplattform wollten mehr und kombinierten eine Zustimmungserklärung zum erweiterten Datenzugriff und zur Datenverarbeitung und –weitergabe mit dem Angebot, Computerspiele sofort zu spielen. Weiterlesen

Berliner Kammergericht: Facebook muss Erben keinen Zugriff auf Account gewähren

Die Eltern eines verstorbenen Mädchens wollten die Umstände, die zum Tod ihrer 15-jährigen Tochter geführt hatten, genauer ermitteln und dazu Zugriff auf deren Facebook-Account nehmen. Facebook verwehrte ihnen die Einsicht in die Kommunikation des Mädchens mit anderen Nutzern. In erster Instanz gab das Landgericht Berlin der Klage der Mutter statt, in der Berufung hob das Berliner Kammergericht das Urteil jedoch auf (Urteil vom 31.05.2017, Az.: 21 U 9/16).

Fernmeldegeheimnis geht Rechten der Erben vor

Zunächst war streitig, ob ein Facebook-Account überhaupt vererbbar ist, da sich darin nur virtuelle Kommunikation befindet, die nicht in verkörperter Form vorliegt und so zum Eigentum des Inhabers zählen könnte. Das Gericht ließ diese Frage offen, denn selbst wenn der Vertrag zwischen Tochter und Facebook auf die Eltern übergegangen wäre, verbiete das Telekommunikationsgesetz die Weitergabe der Daten. Das mit Verfassungsrang ausgestattete Fernmeldegeheimnis, das ursprünglich für Telefongespräche geschaffen wurde, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso für E-Mails oder für Chat-Nachrichten und gepostete Inhalte, die nur für einen bestimmten Nutzerkreis bestimmt sind.
Nach dem Telekommunikationsgesetz wäre die Datenweitergabe nur ausnahmsweise erlaubt, nämlich wenn sie erforderlich wäre, um die Funktionsfähigkeit der angebotenen Dienste zu gewährleisten. Dass die Eltern die Todesumstände ihrer Tochter verstehen möchten, sei zwar nachvollziehbar, aber von den gesetzlichen Ausnahmeregelungen nicht erfasst.

Zustimmung der Tochter reicht nicht – auch Kommunikationspartner sind schützenswert

Die Klägerin trug vor, dass ihre Tochter ihr die Facebook-Zugangsdaten vor ihrem Tod überlassen und damit ihre Zustimmung zur Einsichtnahme erteilt habe. Über diese bestrittene Behauptung führte das Gericht keine Beweisaufnahme durch. Denn selbst wenn die Tochter auf ihre Rechte wirksam verzichtet haben sollte, wären auch ihre Kommunikationspartner zu berücksichtigen. Da keine Zustimmungen der anderen Facebook-Nutzer vorlagen, könne eine Einwilligung der Tochter die Datenoffenlegung nicht rechtfertigen.

Eltern haben trotz verständlicher Gründe keinen gesetzlichen Anspruch

Das Kammergericht, das die Beweggründe der Eltern als verständlich bezeichnete, prüfte weiter, ob sich aus anderen Elternrechten ein Anspruch auf Zugang zu dem Account herleiten ließe. Das Recht auf elterliche Sorge erlischt jedoch mit dem Tod des Kindes, auch aus dem Totenfürsorgerecht folgt kein Anspruch auf Einblick in die Kommunikation des Verstorbenen. Schließlich kann auch das eigene Persönlichkeitsrecht der Eltern keinen Anspruch begründen. Denn das Recht, die Todesumstände eines Kindes zu erfahren, bildet nach Ansicht des Gerichts keinen wesentlichen Teilbereich dieses Grundrechts. Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis könne daher im Ergebnis nur aufgrund eines Gesetzes zulässig sein.
Das Kammergericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es steht zu erwarten, dass der Rechtsstreit dort weitergeführt wird.