Kategorie: IT-Recht / Internetrecht

Keine Haftung bei Missbrauch des eBay Kontos?

Der Bundesgerichtshof  (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 — VIII ZR 289/09) hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos nicht für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

Hintergrund war folgender: Über den eBay Acount der Beklagten wurde eine Gastronomieeinrichtung mit einem

Startgebot von 1,- EUR zum Verkauf angeboten, gleichwohl die Einrichtung ca. 30.000 EUR Wert war. Der Kläger bot ein Maximalgebot von 1.000 EUR und erhielt nach vorzeitiger Beendigung der Auktion den Zuschlag als Höchstbietender. Der Kläger forderte die Beklagte nunmehr die Übereignung der Gastronomieeinrichtung Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 EUR auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist verlangt er
Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 32.820 EUR (Wert der Einrichtung).

Die Beklagte ließ mitteilen, dass sie selbst das Angebot bei eBay nicht eingestellt habe, vielmehr Ihr Ehemann dies ohne Ihr Wissen vorgenommen habe.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass auch bei Internet-Geschäften die Bestimmungen der Vertretung nach dem BGB gelten, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger folglich nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen.

Diese Voraussetzungen lagen in dem Fall aber nicht vor. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos führen nach Ansicht des BGH noch nicht dazu, dass der Inhaber des Accounts sich Handlungen anderer über diesen Account zurechnen lassen müsste.

Eine Zurechnung fremder Erklärungen an den Kontoinhaber ergibt sich auch nicht aus den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedskontos vereinbart sind, haben sie keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.

Folglich war zwischen den Parteien kein Kaufvertrag über die Gastronomieeinrichtung zustande gekommen und der Kläger konnte den Schadensersatz nicht von der Inhaberin des eBay Accounts fordern.

Online-Plattform haftet nicht für Verkauf von Fussballtickets

Das OLG Düsseldorf entschied bereits am 07.07.2010 (AZ: VI-U (Kart) 12/10), dass der Betreiber einer Online-Plattform nicht für den von seinen Kunden über diese Plattform eingerichteten rechtswidrigen Verkauf von Fussball-Tickets haftet.

Hintergrund war die Klage eines Bundesliga-Clubs, der Tickets unter der Maßgabe verkaufte hatte, dass ein Weiterverkauf ausgeschlossen war. Käufer dieser Tickets boten die Tickets aber dennoch über eine Online-Plattform zum Weiterverkauf an.

Das Gericht sah den Betreiber der Online-Plattform aber nicht in der Haftung für den rechtswidrigen Verkauf der Tickets, da er selbst nicht erkennen könne, ob die betreffenden Angebote rechtswidrig gewesen seien oder nicht. Eine Sorgfaltspflichtverletzung, die Voraussetzung für eine Haftung des Betreibers gewesen wäre, wurde aus diesem Grund ebenfalls abgelehnt.

Im Übrigen ist es durchaus möglich, den Weiterverkauf von Tickets durch den betreffenden Verein wirksam einzuschränken, wie der BGH bereits im Jahr 2008 festgestellt hatte (BGH (Urt. v. 11.09.2008 – Az.: I ZR 74/07)

Und noch einmal: Widerrufsbelehrung wird geändert

Die Bundesregierung hat am 22.03.2011 folgenden Vorschlag zur Gesetzesänderung eingebracht:

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrages im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Der Unternehmer soll zukünftig vom Verbraucher nur noch dann Wertersatz erhalten, soweit der Verbraucher die gelieferte Ware

in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht. Weitere Voraussetzung wird sein, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung zuvor hingewiesen hat.

Hintergrund der Neuerung ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus September 2009. Das Urteil sorgt seitdem für Wirbel, da bereits heute die Bestimmungen zum Wertersatz in der Musterwiderrufsbelehrung europarechtswidrig sein dürften.

Der EUGH entschied damals, dass der Wertersatz für den Unternehmer grundsätzlich nicht mit der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vereinbar sei.

Es wird also im Jahr 2011 wieder einmal eine neue Widerrufsbelehrung geben. Dieses mal soll aber eine Übergangsfrist gelten, eine Umsetzung der neuen Belehrung muss daher nicht zu einem Stichtag (wie im Jahr 2010 geschehen) erfolgen.

Dennoch: Die nächste Abmahnwelle rollt auf uns zu…

Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach Nachbesserung

Ein Käufer einen Fahrzeuges hatte gegenüber dem Verkäufer mehrfach bemängelt, dass an dem Fahrzeug unterschiedliche Fehler im Motormanagement auftreten würden, die zu einem Leistungsabfall und Rütteln des Motors führen würden.

Der Verkäufer hatte mehrfach nachgebessert, aus Sicht des Käufers konnte der Fehler aber nicht beseitigt werden, sondern trat nach wie vor auf.

Die daraufhin eingereichte Klage beim Landgericht auf Rücktritt vom Kaufvertrag blieb ohne Erfolg, auch in der Berufungsinstanz wurde die Klage abgewiesen, da die Gerichte die Auffassung vertraten, der Kläger müsse nicht nur beweisen, dass ein Mangel auch nach den Nachbesserungsversuchen noch vorlag, sondern, dass dieser Mangel  auch bereits von Anfang der Sache anbehaftet war. Dem Kläger solle daher die Beweislast dafür obliegen, dass es sich um den selben Mangel handelt und nicht um einen neuen.

Der BGH hob die Urteile der Vorinstanzen auf. Nach Ansicht des obersten Gerichts hat der Kläger zwar nachzuweisen, dass ein Mangel an dem Fahrzeug vorhanden ist. Dieser Nachweis  ist dem Kläger auch gelungen. Der Kläger muss nach Ansicht der Richter beim BGH aber nicht beweisen, dass es sich bei dem festgestellten Mangel um einen Mangel aufgrund derselben technischen Ursache handelt, die die früheren gerügten Mängel. Vielmehr reiche es aus, dass der selbe Mangel zuvor gerügt worden war (Urteil vom 9. März 2011 – VIII ZR 266/09).

Angeblich identische (dynamische) IP-Adresse über mehrere Tage hinweg?

Ein Internetprovider wurde vom Landgericht Köln (AZ: 203 O 203/10) dazu verurteilt, einem Rechteinhaber nach § 101 UrhG Auskunft über die bestimmten IP-Adressen zugeordneten Telefonanschlüsse zu erteilen. Hintergrund des Anordnungsverfahrens waren angeblich über eine Anzahl von insgesamt 33 IP-Adressen festgestellte Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten urheberrechtlich geschützter Filmwerke.

Der Abgemahnte ging gerichtlich gegen den Anordnungsbeschluss

des LG Köln vor, da er festgestellt hatte, dass ihm laut Auskunft des Providers angeblich eine identische IP-Adresse über einen Zeitraum von insgesamt drei verschiedenen Tagen zugeordnet gewesen sein soll. Da es sich bei den IP-Adressen aber um so genannte dynamische IP-Adressen handelt und nach der durchgeführten Zwangstrennung der Provider neue IP-Adressen an einen Anschluss vergeben werden, erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass einem Anschluss über mehrere Tage hinweg ein und die gleiche IP-Adresse zugeordnet war.

So sah es auch das OLG Köln (Beschluss vom 10.02.2011 – 6 W 5/11), das den Beschluss des LG Köln aufhob, da eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG nicht vorliege, vielmehr davon auszugehen sei, dass bei der Ermittlung, Erfassung oder Übertragung der IP-Adressen ein Fehler vorliege, denn es könne nicht sein, dass eine gleiche IP-Adresse einem Anschlussinhaber über mehrere (bis zu drei) Tage hinweg stets zugeordnet werde.

Die vom Anschlussinhaber eingelegte Beschwerde hatte Erfolg, was in der Regel zu einer Unverwertbarkeit der festgestellten Daten führt, da die Rechtsgrundlage der Datenerhebung entfällt.

Gebrauchtsoftware: Erschöpfung auch bei Online-Bezug?

Die Frage beschäftigt Händler und Hersteller seit geraumer Zeit: Während sich bei der Übergabe einer Werkkopie mit einer Software an den Kunden durch Einmalzahlung die Verbreitungsrechte des Urhebers nach § 69 c Nr. 3 UrhG erschöpfen, ist die Lage bei einem Bezug der Software via Download nach wie vor unklar.

Das OLG München hatte entschieden, dass bei dem Online-Bezug von Software keine Erschöpfung zu Gunsten des Erwerbers eingetreten sei, der Hersteller daher nach wie vor die weitere Verbreitung (Weitergabe) der Software verhindern könne.

Die hiergegen eingelegte Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) hat zumindest bewirkt, dass die Sachlage nochmals für einige Zeit offen bleiben dürfte. Der BGH hat die Frage, ob derjenige, der die Software gebraucht erworben hat, möglicherweise als rechtsmäßiger Erwerber im Sinne des § 69 d UrhG anzusehen ist, dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) zur Entscheidung vorgelegt.

Hintergrund ist der, dass die Bestimmungen zur Erschöpfung und dem rechtsmäßigen Erwerb im deutschen Urhebergesetz auf einer Richtlinie der Europäischen Union beruhen.

Der EUGH muss daher in der nächsten Zeit entscheiden, wie diese Bestimmungen richtlinienkonform auszulegen sind. Erst dann wird der BGH die Frage der Erschöpfung von Gebrauchtsoftware nach Online-Bezug endgültig klären.

Klar ist aber schon heute, dass der BGH der Auffassung der Münchner Richter nicht ohne weiteres folgen wollte. Mit der Vorlage der Frage zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen hat der BGH zum Ausdruck gebracht, dass eine Lösung dieser umstrittenen Frage nicht ohne den Blick auf die europarechtlichen Vorgaben zu haben ist.

Es bleibt abzuwarten, wie lange die Ungewissheit noch andauern wird. Erfahrungsgemäß kann die Entscheidung des EUGH einige Jahre Zeit in Anspruch nehmen.

Daten aus Vorratsdatenspeicherung trotz Verbot zulässig?

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat in einem aktuellen Verfahren (Beschluss v. 26.01.2011 – Az.: 4 StR 404/10) entschieden, dass die nach der mittlerweile unzulässigen Vorratsdatenspeicherung erlangten Daten und Erkenntnisse in einem späteren Strafverfahren gegen den Beschuldigten verwendet werden dürfen.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig eingestuft und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, dies war

bei der Erhebung der Daten aber noch nicht geschehen.

Nach Ansicht des BGH war die Verwertung der so gewonnenen Daten daher auch später möglich, da zum Zeitpunkt der Datengewinnung die Vorratsdatenspeicherung erlaubt gewesen war. Die Rechtswidrigkeit hatte das Bundesverfassungsgericht erst später festgestellt.

Fazit: Selbst im Nachhinein rechtswidrig erhobene Daten dürfen nach Ansicht des BGH verwertet und gegen den Betroffenen verwendet werden.

IP-Adressen dürfen 7 Tage gespeichert werden

IP-Adressen dürfen 7 Tage gespeichert werden

Dürfen IP-Adressen auch dann gespeichert werden, wenn der Kunde seinen Provider auffordert, diese Daten umgehend zu löschen?
Für eine Berechnung der Verbindungsentgelte sind die Daten in der Regel heute nicht mehr erforderlich, da praktisch alle Provider so genannte Flatrates anbieten, die einzelnen Verbindungen daher keinen Einfluss mehr auf die monatliche Rechnungssumme haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH)

hat einem Provider mit Urteil vom 13.01.2011 (Az.: III ZR 146/10) das Recht zugestanden, dynamische IP-Adressen bis zu 7 Tage zu speichern, wenn dies der abstrakten Gefahrenabwehr und Beseitigung von Störungen diene. Die Speicherung soll auch dann zulässig sein, wenn gar keine konkrete Gefahr oder Störung besteht oder sich Anzeichen hierfür ergeben. Einzig wenn der Provider nicht beweisen könne, dass die Speicherung z.B. zur Ermittlung des Verbindungsentgeltes erforderlich sei, dann müssten die IP-Adressen sofort nach Verbindungsende gelöscht werden.
Es fragt sich, welcher Provider heute noch nach Verbindungszeiten oder -volumen abrechnet?
Bei einer verbindungsunabhängigen Abrechnung dürfte aus dem Urteil des BGH aber der Anspruch auf sofortige Löschung der Verbindungsdaten abzuleiten sein.