Strafzahlung für Google in Millionenhöhe

Hat der Konzern seine marktbestimmende Position ausgenutzt und andere Werbeplattformen benachteiligt?

Zum dritten Mal muss der US-Internetriese eine Strafe in Milliardenhöhe an die Europäische Union entrichten. Für den Durchschnittsbürger ist die Strafzahlung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro kaum noch greifbar, für den Internetkonzern mit einer international marktbeherrschenden Position ist das vielleicht ärgerlich, jedoch kaum existenzbedrohend. Diese Strafzahlung beläuft sich auf gerade einmal 1,29 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr. Weiterlesen

Bundeskartellamt erlaubt Kooperation zwischen Google und Eyeo – kein Wettbewerbsverstoß durch Adblocker und Whitelisting

Die in Köln ansässige Eyeo GmbH ist der Anbieter des Tools Adblock Plus, einem Blocker zum Ausblenden von Werbeanzeigen. Nach eigenen Aussagen des Unternehmens verwenden über 100 Millionen Menschen die Browsererweiterung, die für verschiedene populäre Browser erhältlich ist. Internetnutzer, die keine Werbung sehen möchten, können Adblock Plus kostenlos installieren. Werbetreibende und Vermarkter können sich auf die sogenannte Whitelist setzen lassen, um bei standardmäßiger Konfiguration bestimmte, unaufdringliche Anzeigen, die „Acceptable Ads“, dennoch sichtbar werden zu lassen. Weiterlesen

Recht auf Vergessen im Internet

So manche Rechtsexperten sehen das vorliegende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt mehr als kritisch. Fest steht, dass nicht jeder Betroffene das sogenannte „Recht auf Vergessen“ im Internet hat.

Die Richter haben entschieden, dass es dem Suchmaschinenbetreiber Google nicht grundsätzlich zu untersagen ist, ältere Presseberichte über eine Person in ihren Trefferlisten anzuzeigen, selbst, wenn diese negative Inhalte und sensible Daten, zum Beispiel aus dem Gesundheitsbereich, enthalten. Das „Recht auf Vergessen“ wird durch Art. 17 Datengrundschutzverordnung erfasst.
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Hinweis auf gelöschten Eintrag muss unterbleiben

Die Privatsphäre jedes einzelnen ist grundgesetzlich geschützt. Auch Unternehmen haben ein Persönlichkeitsrecht, das von der Verfassung geschützt wird. Angriffe auf das Persönlichkeitsrecht kommen in heutiger Zeit häufig aus dem Internet. Die von Google betriebene Suchmaschine kann dabei mitwirken, indem sie den Namen von Personen oder Unternehmen in den Zusammenhang mit Kurzbegriffen stellt, die einen negativen Eindruck erwecken. Weiterlesen

OLG Schleswig: Werbende müssen gegen irreführende Google-Anzeigen vorgehen

Der Kläger führt die Unternehmensbezeichnung „W…C…T“ und klagte vor dem Landgericht Kiel gegen Mitbewerber aus seiner Branche auf Unterlassung. Bei Eingabe des Begriffs „W…C…T“ in der Google-Suche erschien eine Anzeige der Beklagten, überschrieben mit „Anzeige zu w…c…t“. Die Beklagten hatten diese Adword-Kampagne zwar nicht selbst erstellt, hatten aber Kenntnis davon genommen, dass ihre Anzeige bei Eingabe der Unternehmensbezeichnung des Klägers erschien. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg, am 22.03.2017 bestätigte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig die Entscheidung (Az.: 6 U 29/15).

Unterlassungsanspruch wegen Verwechselungsgefahr gegeben

Der Senat billigte dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 15 IV, 15 II, 5 II MarkenG zu. Denn für den durchschnittlichen Internetnutzer sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich in Wirklichkeit um eine Anzeige eines anderen als des klägerischen Unternehmens gehandelt habe. Es bestand nach Ansicht des Gerichts Verwechselungsgefahr, sodass die Beklagten das Unternehmenskennzeichen des Klägers als Werbung für sich genutzt haben. Dabei sei es unerheblich, dass die Beklagten die Verwechselung nicht beabsichtigt und die Ähnlichkeit auch nicht provoziert hatten, etwa durch die Verwendung ähnlich lautender Schlüsselwörter.

Weitreichende Störerhaftung: Kenntnis genügt

Das Gericht nahm die Beklagten als Störer in Anspruch und führte aus, es käme nicht darauf an, ob die gegenständliche Anzeige von Google-Adsense oder von den Beklagten selbst erstellt worden war. Denn zumindest, seit die Beklagten Kenntnis davon erlangt hatten, dass die Suche nach der Unternehmensbezeichnung des Klägers zu ihrer Anzeige führte, hätten sie eingreifen müssen. Da sie nichts unternahmen, lag ab diesem Zeitpunkt eine unbefugte, kennzeichenmäßige Verwendung im Sinne des § 15 II MarkenG vor.

OLG Karlsruhe schränkt Haftung von Google ein

Die drei Kläger in einem Verfahren gegen Google hatten festgestellt, dass bei Eingabe ihrer Namen als Suchbegriff ihnen unerwünschte Treffer angezeigt worden waren. Die Links hatten zu einer Internetseite geführt, deren Inhalt sie als persönlichkeitsrechtsverletzend empfanden. In Artikeln auf der Internetplattform waren zwei von ihnen als Rassisten und Urheber islamfeindlicher Äußerungen namentlich genannt worden;

beim dritten Kläger war die Internetseite ebenfalls als Suchtreffer angezeigt worden, hatte jedoch keinen ihn betreffenden Beitrag enthalten. Die anonyme Seite war ohne Impressum von einem Server in Südamerika aus betrieben worden. Weiterlesen

Supreme Court entscheidet: Googles Digitalisierung von Büchern ist ohne Zustimmung durch Autoren erlaubt

Rechtsstreitigkeiten mit urheberrechtlichen Hintergründen, die gleichzeitig den Themenbereich des Internet berühren, waren immer besonders heikel. Im aktuellen Fall musste die US-amerikanische Autorenvereinigung „Authors Guild“ eine Niederlage vor Gericht einstecken. Die Vereinigung der Buchautoren hat den Großkonzern Google verklagt, weil dieser im Rahmen seines Projekts „Google Books“ urheberrechtlich geschützte Bücher digitalisiert und in Teilen der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Der Supreme Court, also der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, hat den Antrag der Autorenvereinigung auf Revision nun abgelehnt. Weiterlesen

EuGH schiebt Speicherung europäischer Daten in USA Riegel vor

In einer überraschend deutlichen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof am 6. Oktober 2015 die Frage, ob das Schutzniveau für personenbezogene Daten in den USA europäischen Vorgaben entspricht, verneint (Az: C-362/14). Eine Vereinbarung zwischen der europäischen Kommission und den USA aus dem Jahr 2000 („Safe-Habor-Abkommen“), die dieses Schutzniveau bejaht hatte, wurde für ungültig erklärt.

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems gegen den irischen Datenschutzbeauftragten. Dieser hatte unter Verweis auf das Safe-Habor-Abkommen keine Möglichkeit gesehen, die Übermittlung der Facebook-Daten Schrems aus dem europäischen Facebook-Hauptquartier in Dublin auf die Server der Facebook Inc. in Amerika zu unterbinden. Schrems hatte mit Blick auf die Enthüllungen Edward Snowdens angeführt, dass die in den USA gespeicherten personenbezogenen Daten nicht hinreichend vor der Überwachung durch US-Behörden gesichert seien. In einem Vorabentscheidungsverfahren wandte sich der mit dem Fall befasste irische High Court an den EuGH. Weiterlesen

Grenzen des Markenrechtsschutzes bei Adword-Werbung

Die Adword-Werbung, durch die Verbraucher, die mit Hilfe der Google-Suchmaschine nach Markenprodukten suchen, automatisch auf die Angebote anderer Hersteller hingewiesen werden, ist wieder einmal Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes geworden.

In seinem am 12.03.2015 zum Aktenzeichen I ZR 188/13 verkündeten Urteil zum Markenrecht stellte das höchste Zivilgericht Deutschlands fest, dass es wettbewerbswidrig sein kann, zuerst eine Markenbeschwerde bei Google einzureichen und dann dem Mitbewerber die Zustimmung zur Adword-Werbung zu verweigern. Weiterlesen

Vertragsstrafe wegen Google Eintrag

In urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird vom Abgemahnten regelmäßig die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangt. Eine solche Erklärung sollte nicht leichtfertig unterzeichnet werden, denn sie begründet Verpflichtungen, deren Verletzung erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen kann.

Das Oberlandesgericht Celle hat am 29.01.2015 zum Aktenzeichen 13 U 58/14 ein Urteil verkündet, das für diejenigen, die sich durch Verpflichtungserklärung zur Unterlassung bestimmter Veröffentlichungen im Internet verpflichtet haben, interessant sein dürfte. Weiterlesen