Kategorie: IT-Recht / Internetrecht

Filesharing: Wie weit muss die Belehrung von Jugendlichen gehen?

Gegenstand des Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt sind Ansprüche aus Schadenersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die Klägerin macht die zuvor genannten Ansprüche gegen den Beklagten, einen Familienvater, aufgrund des Tatbestandes von Filesharing geltend.  Weiterlesen

Illegale Wohnungsvermietung in München

Die weltweit aktive Vermittlungsplattform für Vermietung von privatem Wohnraum ist so erfolgreich, dass dieses Konzept in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist. Weltweit greifen Wohnungseigentümer auf diese Plattform zurück, um ihren Wohnraum privat und anonym an Feriengäste zu vermieten. Für private Vermieter lohnt sich die Vermietung von Wohnraum über Airbnb, da sich auf diese Weise vergleichsweise unkompliziert ein netter Nebenverdienst ohne zusätzliche gesetzliche Auflagen realisieren lässt. Weiterlesen

Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Nutzt Amazon seine marktbeherrschende Position zulasten der Händler aus? 

Am 29. November hat das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren gegen die weltweit aktive Internetplattform Amazon eingeleitet. Auf dem Prüfstand stehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Verhaltensweisen des US-Internethändlers gegenüber den auf der Amazon-Plattform aktiven Online-Händler.  Weiterlesen

Erneut stehen sich zwei Unternehmen von Peek & Cloppenburg vor Gericht gegenüber 

In dem vorliegenden Rechtsstreit stehen sich zwei Unternehmen gegenüber, die im Einzelhandel Bekleidung für Kinder, Damen und Herren unter der Firma „Peek & Cloppenburg“ im Einzelhandel vertreiben. Beide Unternehmen sind rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängig. Seit vielen Jahren besteht Einigkeit zwischen den Kontrahenten, ausschließlich in ihren jeweiligen Wirtschaftsräumen mit ihren Warenhäusern tätig zu sein. Diese Vereinbarung wurde schriftlich niedergelegt.  Weiterlesen

Vorsicht bei E-Mail-Marketing, das nur mit Einwilligung der Adressaten zulässig ist

Spätestens mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung wissen die meisten Verkäufer, dass die Versendung von E-Mail-Werbung ohne Einwilligung der Kunden den Tatbestand der unverlangten Werbung erfüllt, die in unzulässiger Art und Weise in die geschützte Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht der Adressaten eingreift. Weiterlesen

Internetanschlussinhabers haftet für Filesharing durch Familienmitglieder 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes C 149/17 zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses und der damit verbundenen sekundären Darlegungslast einer festgestellten Urheberrechtsverletzung im Zuge des Filesharings über einen gemeinschaftlich genutzten Familienanschluss. Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing beschäftigen immer wieder die Gerichte. Genauso oft berufen sich Rechtsverletzer auf Familienmitglieder, die Zugang zum gemeinsam genutzten Internetanschluss haben. Die durch Filesharing begangenen Urheberrechtsverstöße stehen dem Interesse der Rechtsinhaber jedoch entgegen. Weiterlesen

Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung nach DSGVO nicht rechtmäßig 

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 treffen Unternehmen zahlreiche Verpflichtungen in Sachen Datenschutzrecht. Dabei ist die Datenschutzerklärung, die jedes Unternehmen auf seiner Homepage bereitstellen sollte, um teuren Abmahnungen und hohen Bußgeldern zu entgehen, noch am einfachsten zu realisieren. Und dennoch hat es bereits erste Abmahnungen gegeben, die genau diese fehlenden Datenschutzerklärungen bemängeln. Das vorliegende Urteil des Landgerichts Bochum könnte nach Meinung von Rechtsexperten eine Wende hinsichtlich dieser neuen Rechtslage herbeiführen.  Weiterlesen

Kein Vertrieb von Luxuskosmetika über Onlineshops 

Mit dem vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Hamburg den Vertrieb sogenannter Graumarktware über eine Online-Plattform gestoppt. Als Graumarktware werden Produkte bezeichnet, die außerhalb der von den Herstellern genutzten offiziellen Vertriebswege auf den Markt gebracht werden.

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BGH: Mailversand zu Kundenbefragung ohne Einwilligung ist rechtswidrig

Wer eine E-Mail für Werbezwecke versendet, obwohl dazu keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, unternimmt einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und schädigt damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Eine Anfrage zur Kundenzufriedenheit per Mail gilt auch dann als Werbung, wenn die E-Mail mit dem Versand einer Rechnung für einen zuvor getätigten Kauf erfolgt. Darüber hinaus ist es dem Verwender einer Mailadresse zuzumuten, dem Empfänger die Gelegenheit zu geben, der Nutzung der Adresse zu Werbezwecken zu widersprechen. Gibt der Versender diese Gelegenheit nicht, ist dieser Eingriff rechtswidrig und verstößt gegen den Paragrafen 7 Abs. 3 des UWG. Das hat der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10. Juli 2018 entschieden (Az. VI ZR 225/17-LG Braunschweig). Weiterlesen

Facebook zeigt erste Reaktion auf DSK-Beschluss von Anfang September

Am 05. September fand die 4. DSK-Sonderkonferenz statt, die sich diesmal unter anderem mit der Rechtmäßigkeit von Facebook Fanpages zu befassen hatte. Die unabhängige Aufsichtsbehörde von Bund und Ländern kam zu der Entscheidung, dass der Betrieb von Fanpages, wie sie Facebook im Augenblick zur Verfügung stellt, ohne eine Vereinbarung gemäß dem Artikel 26 der DSGVO rechtswidrig ist. Auf diese Entscheidung hat Facebook nun reagiert. Weiterlesen