Kategorie: IT-Recht / Internetrecht

OLG Oldenburg: Facebook muss einen erlaubten Beitrag wieder veröffentlichen

Der Kläger hatte in seinem Facebook-Account eine kritische Äußerung über ein Ratsmitglied des Zentralrats der Muslime gepostet. Darin stellte er die Behauptung auf, das Mitglied habe einen bestimmten Beitrag zunächst veröffentlicht und dann wieder gelöscht. Es handelte es sich um eine negative Äußerung über eine Gegnerin des Islam. Dieses Verhalten bezeichnete er als „feige“.

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OLG Köln: Facebook muss mit deutschen Gerichten in deutscher Sprache kommunizieren

Das OLG Köln hatte einen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Verfasser eines Kommentars zu beurteilen. Der Tenor der Entscheidung lautet: Facebook muss in der Lage sein, bei Rechtsstreitigkeiten im deutschen Raum Korrespondenz auf Deutsch zu führen (Beschluss vom 09.05.2019 zu Az. 15 W 70/1).

Sachverhalt und Verfahrensgang

Der Antragsteller hatte auf einem Drittprofil einen Beitrag gepostet, der von Facebook gelöscht wurde. Im Zuge dieser Maßnahme wurde er von weiteren Funktionen des Netzwerks ausgeschlossen, so konnte er keine Beiträge mehr einstellen, keine Kommentare abgeben und das Nachrichtensystem nicht mehr nutzen. Bei dem veröffentlichten Text handelte sich um eine Bewertung, die auf wahren Tatsachen basierte. Der Antragsteller wandte sich sofort an Facebook und verlangte die Aufhebung der Sperrmaßnahmen. Er erhielt die Antwort, dass kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks zu erkennen sei und die Sperrung aufgehoben werde. Dies geschah jedoch nicht.
Daraufhin beantragte er beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um Facebook zur Unterlassung zu verpflichten. Das Landgericht wies den Antrag zurück, da es die Dringlichkeit verneinte. Auf die sofortige Beschwerde entschied das OLG Köln zunächst, vor einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dazu versuchte es, den Beschluss mit einigen Anlagen in deutscher Sprache ohne Übersetzung an die Rechtsabteilung von Facebook in Irland zustellen zu lassen. Die Annahme der ersten Sendung wurde verweigert, auf den zweiten Zustellungsversuch teilten die Bevollmächtigten der Antragsgegnerin mit, sie seien der deutschen Sprache nicht mächtig, und übersandten die Unterlagen zurück.

Facebook muss deutschsprachige Rechtsanwälte oder Übersetzer beschäftigen

Das OLG Köln änderte den erstinstanzlichen Beschluss ab und erließ die beantragte Unterlassungsverfügung. Das Gericht führte aus, Facebook mit mehreren Millionen Kunden in Deutschland müsse in der Lage sein, prozessualen Schriftverkehr in deutscher Sprache zu führen. Nach Art. 8 der EU-Zustellungsverordnung komme es nicht darauf an, ob die Person, die die Post annimmt, über Deutschkenntnisse verfügt. Vielmehr sei entscheidend, ob ein Unternehmen sich aufgrund seiner starken Auslandspräsenz organisatorisch auf fremdsprachige Kommunikation einstellen muss. Außerdem ergebe sich die Verpflichtung, Mitarbeiter mit deutschen Sprachkenntnissen zu beschäftigen, auch aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Schließlich habe Facebook in der außergerichtlichen Korrespondenz bewiesen, dass die Rechtsabteilung über deutschsprachige Mitarbeiter verfügt.
Inhaltlich müsse sich die Antragsgegnerin an ihren Zusicherungen gegenüber dem Antragsteller festhalten lassen. Sie habe ihm gegenüber bereits eingeräumt, dass der Beitrag nicht gegen die Richtlinien verstoßen habe. Mangels weiteren Sachvortrags nahm das Gericht daher an, dass die Löschung nicht rechtmäßig war.

LG München: Bewertungsportal muss gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen

Ein Kieler Arzt hatte zum Jahresende 2017 auf einem Ärztebewertungsportal 60 positive Patientenbewertungen mit der Gesamtnote 1,5. Er war Abonnent des kostenpflichtigen Pakets „Premium Gold“, das ihm eine individuelle Ausgestaltung seines Profils erlaubte. Im Januar 2018 kündigte er sein Premium-Paket zum Ablauf des Jahres, und das Portal löschte kurz darauf zehn der positiven Einträge, sodass der Arzt nur noch die Note 1,6 aus 51 eingestellten Bewertungen erhielt. Weiterlesen

Landgericht Bochum: Auch im Onlinehandel mit Alkohol ist die Altersprüfung Pflicht

In Gaststätten, Klubs und Supermärkten ist die Altersprüfung beim Alkoholverkauf längst eine Selbstverständlichkeit. Beim Handel über das Internet war bisher dagegen unklar, ob die einschlägige Vorschrift des Jugendschutzgesetztes Anwendung findet. Nun hat das Landgericht Bochum entschieden: Auch Onlinehändler müssen sicherstellen, dass hochprozentige Getränke nur an volljährige Personen, Bier, Sekt und ähnliche niedrigprozentige Alkoholika nur an mindestens 16-Jährige abgegeben werden (Urteil vom 23.01.2019 zu Az.: 13 O 1/19).

Widerrufsrecht: Fallen Matratzen unter die gesetzliche Ausnahmeregelung?

Verbrauchern, die Waren im Internet bestellen, steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht fällt unter die entsprechende EU-Richtlinie von 2011 betreffend Fernabsatzverträge, die von Deutschland in nationales Recht umzusetzen war. Kunden, die im Internet bestellen, befinden sich in einer besonderen Situation, denn sie können die gekaufte Ware nicht wie im Einzelhandel in Augenschein nehmen. Das gesetzliche Widerrufsrecht soll einen besonderen Schutz gewähren und diesen Nachteil ausgleichen. Nach Erhalt der Ware sollen die Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit von 14 Tagen bekommen. Entscheiden sich die Kunden gegen die bestellte Ware, besteht das Recht auf Rücksendung sowie auf Erstattung des Kaufpreises und der Rücksendekosten. Weiterlesen

Strafzahlung für Google in Millionenhöhe

Hat der Konzern seine marktbestimmende Position ausgenutzt und andere Werbeplattformen benachteiligt?

Zum dritten Mal muss der US-Internetriese eine Strafe in Milliardenhöhe an die Europäische Union entrichten. Für den Durchschnittsbürger ist die Strafzahlung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro kaum noch greifbar, für den Internetkonzern mit einer international marktbeherrschenden Position ist das vielleicht ärgerlich, jedoch kaum existenzbedrohend. Diese Strafzahlung beläuft sich auf gerade einmal 1,29 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr. Weiterlesen

Werbung im Internet über Top-Level-Domain „de“ und „uk“: Sind deutsche Gerichte international zuständig? 

Die Richter am OLG Frankfurt a. M. hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein deutsches Gericht für im Internet verbreitete Werbung zuständig ist. Die Beklagte ist Inhaberin einer „uk-Top-Level-Domain“, über die sie Werbung für die von ihr hergestellten Gepäckstücke in englischer Sprache schaltete. Über eine Verlinkung erfolgte die Werbung auf der Homepage des deutschen Tochterunternehmens mit Top-Level-Domain „de“. Weiterlesen

Neuer Sicherheitsstandard für Online-Einkäufe ab dem 14. September 2019

Ab dem 14. September 2019 treten neue Rechtsvorschriften der Europäischen Bankenaufsicht in Kraft, die hohe technische Regulierungsstandards vorsehen. Sinn und Zweck dieser neuen Bestimmungen ist eine erhöhte Sicherheit bei Online-Transaktionen und Zugängen von Kundenkonten. Daher besteht die Forderung nach einer „starken“ Kundenauthentifizierung. Mit dieser Maßnahme sollen die Betrugsraten sinken und der Einkauf im Internet sicher werden.

Während die Politik große Erwartungen in diese neue Entwicklung setzt, zeigen sich Onlinehändler weniger begeistert. Wie so häufig gehen Theorie und Praxis auch in diesem Fall eher getrennte Wege. Die neuen Rechtsbestimmungen fordern eine doppelte Authentifizierung, durch die eine stärkere Kontrolle der Kunden im Onlinehandel erfolgt. Nach Meinung der Onlinehändler wird der Bezahlvorgang umständlicher, denn die Eingabe von Kartennummer und Verfallsdatum plus Sicherheitscode ist nicht mehr ausreichend. Onlinehändler sind verpflichtet, einen weiteren Sicherheitsfaktor abzufragen. Weiterlesen

Wesentliche Merkmale beim Checkout?

Mit dem vorliegenden Urteil haben die Richter am OLG München für Aufsehen, aber auch für Beunruhigung unter den Shopbetreibern gesorgt. Die bisher gängige Geschäftspraxis auf der sogenannten Checkout-Seite in Onlineshops reicht nicht mehr aus. Der Prozess vor dem OLG München betrifft zwar die Checkout-Praxis auf der Internetplattform Amazon, allerdings entfaltet das Urteil den Charakter eines Präzedenzfalls. Weiterlesen

OLG Nürnberg erklärt Inbox-Ads in Freemail-Postfächern für zulässig

Das Oberlandesgericht Nürnberg befasste sich mit einem Streit zwischen zwei Stromanbietern über unerwünschte Werbung in E-Mail-Postfächern. Die Beklagte ließ sogenannte Inbox-Ads in einem kostenlosen E-Mail-Dienst schalten. Es handelt sich dabei um Anzeigen, die im Posteingang des Nutzers erscheinen und im Design an eine empfangene E-Mail erinnern. Die Inbox-Ads sind grau unterlegt, mit „Anzeige“ beschriftet und lassen sich durch einen Klick auf ein Kreuzchen in der Ecke schließen. Beim Klick auf die Anzeige öffnet sich über einen Hyperlink das vollständige Werbeangebot in einem eigenen Fenster. Weiterlesen