Kategorie: IT-Recht / Internetrecht

OVG Lüneburg zur Veröffentlichung erkennbarer Personen auf Facebook

Das OVG Lüneburg entschied über die Zulassung einer Berufung. Der Kläger ist der Ortsverein einer politischen Partei. Auf dessen Facebook-Fanpage hatte ein Lokalpolitiker ein Foto von einer öffentlichen Veranstaltung gepostet, die an einer umstrittenen Verkehrskreuzung stattgefunden hatte. Abgebildet waren neben Parteimitgliedern auch etwa 30 bis 40 Anwohner, darunter die Eheleute F. Während vom Ehemann nur das Gesicht zu erkennen war, wurde die Frau vom Kopf bis zu den Knien gezeigt.

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LG München verbietet Zusammenarbeit zwischen Google und dem nationalen Gesundheitsportal gesund.bund.de

Seit Oktober 2020 gibt es das Portal gesund.bund.de, ein Projekt des Bundesgesundheitsministeriums, das medizinischen Laien korrekte Informationen über zahlreiche Krankheiten liefern soll. Damit diese für Internetnutzer leicht auffindbar sind, hat das Ministerium eine Vereinbarung mit Google getroffen. Wer eine von derzeit 160 Krankheiten in der Google-Suche eingibt, bekommt einen Infokasten (Knowledge Panel) angezeigt, in dem ein Kurztext mit Link auf die Seite gesund.bund.de erscheint. Auf dem PC-Bildschirm wird der Kasten oben an der Seite neben den übrigen Suchergebnissen eingeblendet, in der mobilen Version ist zunächst nur die Box zu sehen und der Nutzer muss zu den weiteren Ergebnissen nach unten scrollen.

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LG Frankfurt/Main: Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt sowohl für Online- als auch Printmedien

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte über die Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu entscheiden. Die Richter urteilten, dass eine solche Erklärung nicht auf ein bestimmtes Werbemedium begrenzt ist, sondern für sämtliche Werbeaussagen im Online- und Printbereich gilt (Urteil vom 17.04.2020, Az: 3-12 O 8/19).

LG Köln: Influencer müssen auch Eigenwerbung als Werbung kennzeichnen

Vor dem LG Köln wurde um die Kennzeichnungspflicht von Werbung in sozialen Medien gestritten. Eine Influencerin hatte Bilder von sich in ihrem Instagram-Account veröffentlicht und mehrere Firmenseiten verlinkt, deren Kleidung und Accessoires sie darauf trug. Ein Wettbewerbsverband rügte drei Bilder als kennzeichnungspflichtig und klagte auf Unterlassung. Das LG Köln entschied, dass diese Form des „Tagging“ eine geschäftliche Handlung darstellt und auch dann als Werbung gekennzeichnet werden muss, wenn die Influencerin keine Vergütung aus einem Werbevertrag erhält (Urteil vom 21.07.2020, Az.: 33 O 138/19).

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EuGH: Vorratsdatenspeicherung bleibt grundsätzlich verboten

Der EuGH befasste sich mit vier Vorlagen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten zu der Frage, ob nationale Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Tenor der Entscheidung: Nur in bestimmten Ausnahmefällen dürfen Verbindungsdaten von Telefon und Internet gespeichert werden, und dies nur für einen begrenzten Zeitraum. Weiterhin müssen Voraussetzungen und Umsetzung der Datenspeicherung durch Gerichte oder andere unabhängige Kontrollorgane nachprüfbar sein (EuGH Urteil vom 06.10.2020 zu Az.: C 512/18, C 623/17, C 511/18 und C 520/18).

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EuGH: Französische Werbeverbote für den Arzneimittelversand sind überwiegend gerechtfertigt

Eine niederländische Versandapotheke setzt ihre freiverkäuflichen Arzneimittel in Frankreich ab und bewirbt sie mit offensiven Marketingstrategien. Mehrere niedergelassene Apotheker und Interessenverbände klagten gegen die aus ihrer Sicht wettbewerbswidrigen Werbepraktiken. Nachdem die Apotheker in erster Instanz gewonnen hatten, legte die Beklagte Berufung ein. Die Cour d’appel de Paris rief den EuGH an und bat um Auslegung der einschlägigen EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr.

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LG Hamburg: Anspruch auf Schmerzensgeld nach der DSGVO nur bei erwiesenem Schaden

Das LG Hamburg entschied über die Berufung in einer Schmerzensgeldklage wegen unerlaubter Datenverbreitung. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hatte einen Unterlassungsanspruch anerkannt, einen weitergehenden Anspruch auf Schadenersatz jedoch verneint. Das Landgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück (Urteil vom 04.09.2020 zu Az.: 324 S 9/19).

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BGH: Auswahl eines vorangekreuzten Kästchens ist keine wirksame Einwilligung für Werbecookies

Der BGH befasste sich mit den Anforderungen an die Einwilligung in Werbecookies. Fraglich war zunächst, ob diese nicht notwendigen Cookies den Vorschriften des Telemediengesetzes unterfallen (§ 15 III TMG). Weiterhin war zu klären, ob die Auswahl eines bereits vorangekreuzten Kästchens eine wirksame Einwilligung darstellt.

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Landgericht Itzehoe: Google Earth muss Häuser nicht verpixeln

Das Landgericht Itzehoe befasste sich mit der Klage eines Grundstückseigentümers, der sich gegen die Abbildung seines Hauses auf Google Earth wehrte. Im Ergebnis sah das Gericht keine erhebliche Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitsrechte und entschied zugunsten der Informationsfreiheit und Berufsfreiheit (Urteil vom 11.06.2020, Az.: 10 O 84/20).

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OLG Hamburg: Influencer müssen unentgeltliche Produktdarstellungen nicht als Werbung kennzeichnen

Das OLG Hamburg befasste sich mit der Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine Hamburger Influencerin. Diese hatte in ihrem Instagram-Account einige Produktempfehlungen nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet. Der Senat sah darin keine Irreführung der Verbraucher und damit keine unlautere Wettbewerbshandlung (OLG Hamburg, Urteil vom 02.07.2020, Az.: 15 U 142/19). In einem ähnlichen Fall hatte am 25.06.2020 bereits das OLG München einen Wettbewerbsverstoß verneint (Az.: 4 HK O 14312/18).