Kategorie: IT-Recht / Internetrecht

LG Bonn: Veröffentlichung von Unfallvideos rechtfertigt Hausdurchsuchung

Der Betreiber eines Kanals auf einer Online-Videoplattform wandte sich gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung. Nach einem schweren Verkehrsunfall hatte der Beschuldigte ein zweiminütiges Video hochgeladen, auf dem zu sehen war, wie das im Auto eingeklemmte Opfer von Feuerwehrleuten geborgen wurde. Zwar war das Gesicht des Verunfallten verpixelt, dennoch war dessen Identifizierung für Freunde und Angehörige leicht möglich.

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OLG Dresden: Vorbeugender Unterlassungsanspruch nur bei konkreter Gefahr einer Rechtsverletzung

Das OLG Dresden entschied über die sofortige Beschwerde einer Dienstleisterin im Bereich des Online-Marketings. Ein früherer Kunde, der mit einer Leistung unzufrieden war, hatte eine WhatsApp an den Geschäftsführer geschickt. Darin hatte er angekündigt, eine Online-Kampagne gegen das Unternehmen zu führen und seine Geschäftspraktiken als betrügerisch anzuprangern, sofern es sich nicht zu einem Kompromiss über den beanstandeten Vertrag bewegen lasse.

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LG Ingolstadt: Bei zeitlich begrenzten Aktionen muss die Ware bis zum Schluss vorrätig sein

Das Landgericht Ingolstadt entschied über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine Handelskette für Elektronikartikel. Das Unternehmen hatte in seinem Online-Shop die Aktion „7 Tage – 7 Kracher“ ausgerufen, die vom 23.12.2019 bis 01.01.2020 lief. Eine auf der Website eingeblendete Uhr zeigte den Countdown bis zum Ablauf der Aktion an. Die angebotenen Artikel, unter denen sich auch ein Smartphone befand, sollten Kunden wahlweise online bestellen und sich nach Hause liefern oder in einem Markt vor Ort zur Abholung bereitstellen lassen.

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OLG Frankfurt: Händler müssen ihre Angebote bei Amazon regelmäßig kontrollieren

Zwei Mitbewerber boten Druckerkartuschen auf der Verkaufsplattform Amazon Marketplace an. Während der eine Händler originalverpackte Ware versandte, verkaufte der zweite Anbieter seine Toner in einer neutralen Verpackung unter der Bezeichnung „Originalware neutral unverpackt“. Die Produkte kennzeichnete er mit derselben Amazon Standard Identification Number (ASIN) wie sein Konkurrent und lud dazu ein Bild ohne den Originalkarton hoch. Nachdem er sich auf diese Weise an den ersten Händler „angehängt“ hatte, erschienen zu seinem Produkt abwechselnd mit seinem selbst hochgeladenen Bild auch die Abbildungen der Kartuschen mit Originalverpackung, die andere Anbieter hochgeladen hatten. Die Bildauswahl durch Amazon folgt einem internen Algorithmus, auf den die Händler keinen Einfluss haben.

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BGH zum Filesharing: Abgemahnte müssen den wahren Täter noch nicht im vorgerichtlichen Verfahren nennen

Der BGH entschied über die Auskunftspflicht des Abgemahnten beim Filesharing. Der Beklagte lebte mit seiner Tochter in einer Doppelhaushälfte, seine Lebensgefährtin und deren Sohn in der anderen Hälfte. Die Lebensgefährtin hatte eine Arbeitskollegin mit ihren zwei Söhnen zu Gast. Alle Bewohner des Doppelhauses nutzten den Internetanschluss des Beklagten. Ein Sohn der Arbeitskollegin lud das Spiel „Saints Row 3“ in einer Tauschbörse hoch und bot es öffentlich zum Download an. Daraufhin mahnte die Rechteinhaberin den Beklagten ab.

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OVG Lüneburg zur Veröffentlichung erkennbarer Personen auf Facebook

Das OVG Lüneburg entschied über die Zulassung einer Berufung. Der Kläger ist der Ortsverein einer politischen Partei. Auf dessen Facebook-Fanpage hatte ein Lokalpolitiker ein Foto von einer öffentlichen Veranstaltung gepostet, die an einer umstrittenen Verkehrskreuzung stattgefunden hatte. Abgebildet waren neben Parteimitgliedern auch etwa 30 bis 40 Anwohner, darunter die Eheleute F. Während vom Ehemann nur das Gesicht zu erkennen war, wurde die Frau vom Kopf bis zu den Knien gezeigt.

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LG München verbietet Zusammenarbeit zwischen Google und dem nationalen Gesundheitsportal gesund.bund.de

Seit Oktober 2020 gibt es das Portal gesund.bund.de, ein Projekt des Bundesgesundheitsministeriums, das medizinischen Laien korrekte Informationen über zahlreiche Krankheiten liefern soll. Damit diese für Internetnutzer leicht auffindbar sind, hat das Ministerium eine Vereinbarung mit Google getroffen. Wer eine von derzeit 160 Krankheiten in der Google-Suche eingibt, bekommt einen Infokasten (Knowledge Panel) angezeigt, in dem ein Kurztext mit Link auf die Seite gesund.bund.de erscheint. Auf dem PC-Bildschirm wird der Kasten oben an der Seite neben den übrigen Suchergebnissen eingeblendet, in der mobilen Version ist zunächst nur die Box zu sehen und der Nutzer muss zu den weiteren Ergebnissen nach unten scrollen.

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LG Frankfurt/Main: Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt sowohl für Online- als auch Printmedien

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte über die Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu entscheiden. Die Richter urteilten, dass eine solche Erklärung nicht auf ein bestimmtes Werbemedium begrenzt ist, sondern für sämtliche Werbeaussagen im Online- und Printbereich gilt (Urteil vom 17.04.2020, Az: 3-12 O 8/19).

LG Köln: Influencer müssen auch Eigenwerbung als Werbung kennzeichnen

Vor dem LG Köln wurde um die Kennzeichnungspflicht von Werbung in sozialen Medien gestritten. Eine Influencerin hatte Bilder von sich in ihrem Instagram-Account veröffentlicht und mehrere Firmenseiten verlinkt, deren Kleidung und Accessoires sie darauf trug. Ein Wettbewerbsverband rügte drei Bilder als kennzeichnungspflichtig und klagte auf Unterlassung. Das LG Köln entschied, dass diese Form des „Tagging“ eine geschäftliche Handlung darstellt und auch dann als Werbung gekennzeichnet werden muss, wenn die Influencerin keine Vergütung aus einem Werbevertrag erhält (Urteil vom 21.07.2020, Az.: 33 O 138/19).

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EuGH: Vorratsdatenspeicherung bleibt grundsätzlich verboten

Der EuGH befasste sich mit vier Vorlagen aus verschiedenen Mitgliedsstaaten zu der Frage, ob nationale Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung mit dem EU-Recht in Einklang stehen. Tenor der Entscheidung: Nur in bestimmten Ausnahmefällen dürfen Verbindungsdaten von Telefon und Internet gespeichert werden, und dies nur für einen begrenzten Zeitraum. Weiterhin müssen Voraussetzungen und Umsetzung der Datenspeicherung durch Gerichte oder andere unabhängige Kontrollorgane nachprüfbar sein (EuGH Urteil vom 06.10.2020 zu Az.: C 512/18, C 623/17, C 511/18 und C 520/18).

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