Kategorie: IT-Recht / Internetrecht

EuGH: Online-Verkauf der BahnCard nur mit Widerrufsbelehrung

Der EuGH hatte über eine Vorlage des OLG Frankfurt zu entscheiden, das sich mit einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. befasst. Die Deutsche Bahn verkauft die BahnCard 25 und die BahnCard 50, mit der Kunden 25 oder 50 % Rabatt auf künftig gekaufte Zugtickets erhalten. Die BahnCard 25 ist auch im Internet erhältlich, jedoch fehlt auf der Website der Hinweis auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht der Verbraucher. Die Verbraucherzentrale sah hierin einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2011/83 und klagte auf Unterlassung.

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Kammergericht Berlin: Preisänderungsklausel und Bestellbutton von Netflix sind wettbewerbswidrig

Das Berliner Kammergericht hatte ein wettbewerbsrechtliches Verfahren zwischen dem Bundesverband Verbraucherzentralen e. V. (vzbv) und dem Streamingdiensteanbieter Netflix zu entscheiden. Netflix behielt sich in seinen AGB „gelegentliche“ Preiserhöhungen vor, über die Nutzer 30 Tage im Voraus in Kenntnis gesetzt würden. Außerdem verwendete der Anbieter einen Bestellbutton mit der Aufschrift „Mitgliedschaft beginnen – kostenpflichtig nach Gratismonat“.
Der vzbv klagte vor dem Landgericht Berlin auf Unterlassung und stützte den Anspruch auf § 8 I und III UWG i. V. m. §§ 307, 312 j BGB. Das Landgericht wies die Klage ab, in der Berufung änderte das Kammergericht die erstinstanzliche Entscheidung und folgte dem Antrag des Klägers (Urteil vom 20.12.2019 zu Az. 5 U 24/19).

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OLG Köln: PayPal-AGB sind weder zu lang noch unverständlich

Das OLG Köln hatte sich als Berufungsinstanz mit den umfangreichen AGB des Online-Zahlungsdienstes PayPal zu befassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war der Ansicht, das 83 Seiten starke Regelungswerk sei schon wegen seiner Länge nicht wirksam, denn ein Durchschnittsleser benötige etwa 80 Minuten für die gesamte Lektüre. Dieser Aufwand sei für Verbraucher unzumutbar. Zudem seien die Bestimmungen teils überflüssig und teils unverständlich.

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BGH: Verkäufer haftet nicht für irreführende Kundenbewertungen

Der erste Zivilsenat des BGH hatte ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen einen Anbieter bei Amazon-Marketplace zu entscheiden. Der Beklagte verkauft Kinesiologie-Tapes, denen mehrere Kunden in ihren Bewertungen schmerzlindernde Eigenschaften zusprachen. Da dieser Effekt medizinisch nicht belegt ist, forderte ein eingetragener Wettbewerbsverein den Verkäufer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dieser versuchte, die Löschung der Kommentare von Amazon zu erreichen, jedoch vergeblich. Daraufhin klagte der Wettbewerbsverein vor dem LG Essen und unterlag. Auch in zweiter Instanz wies das OLG Hamm die Klage ab, der BGH bestätigte nun das Berufungsurteil und wies die Revision zurück (Urteil vom 20. 02. 2020, Az.: I ZR 193/18).

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Vorschlag des Justizministeriums zur Kennzeichnungspflicht von Werbung für Influencer und Blogger

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13.02.2020 den Vorschlag für eine Ergänzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt, um die Rechtslage im Hinblick auf „Schleichwerbung“ durch Blogger und Influencer zu klären.

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OLG Dresden: Soziale Netzwerke können AGB-Änderungen in Pop-up-Fenstern vereinbaren

Das OLG Dresden hatte sich mit einem Rechtsstreit zwischen einem sozialen Netzwerk und einem Nutzer zu befassen, in dem es um das Prozedere bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen ging. Ausgangspunkt war die vorübergehende Einschränkung eines Accounts aufgrund eines vom Portalbetreiber als „Hassrede“ eingestuften Posts. Darin hatte der Nutzer sich über Flüchtlinge in Deutschland geäußert und ihnen verallgemeinernd Ehrenmorde, Kinderehen und Vergewaltigungen angelastet. Die aktuellen Gemeinschaftsstandards des Portals waren dem Nutzer zuvor in einem Pop-up-Fenster zur Kenntnis gegeben worden, dieser hatte sie mit einem Klick auf „Ich stimme zu“ akzeptiert.

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BGH: Bewertungsportal darf Nutzerbewertungen auswählen und gewichten

Zu einem Fitnessstudio wurde auf der Plattform yelp.de nur eine „empfohlene“ Bewertung mit drei Sternen angezeigt, während 24 überwiegend positivere Bewertungen älteren Datums als „derzeit nicht empfohlen“ eingestuft wurden. Zur Einordnung der verfassten Beiträge verwendet das Portal eine Software, die ohne weitere manuelle Prüfung arbeitet und die Beiträge täglich nach Aktualität sortiert. Die Betreiberin des Fitnessstudios sah sich durch diese Art der Darstellung in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht (§ 823 I BGB) und in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 824 I BGB) verletzt. Weiterlesen

EU verabschiedet Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern

Wer am Arbeitsplatz Informationen über Unionsrechtsverstöße, wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, mangelnde Produktsicherheit oder Verletzungen der Datenschutzvorschriften, erlangt hat, soll in Zukunft sicher sein, dass er wegen einer Meldung an die Behörden keine Repressalien zu befürchten hat. Zum Schutz der sogenannten „Whistleblower“ hat die EU am 07.10.2019 eine Richtlinie (2019/1937) beschlossen, die von den Mitgliedsstaaten bis Oktober 2021 umgesetzt werden muss.

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BGH, Werbeblocker III: OLG München muss erneut über Adblock Plus entscheiden

Schon rund fünf Jahre dauert der Rechtsstreit um den Werbeblocker Adblock Plus des Kölner Anbieters Eyeo, durch den sich deutsche Medienkonzerne einer Wettbewerbsbehinderung ausgesetzt sehen. Wenn Nutzer den Adblocker standardmäßig installiert haben, blendet dieser alle Anzeigen aus, die nicht ausnahmsweise auf eine „Whitelist“ aufgenommen worden sind. Die Plätze auf der Whitelist vergibt der Betreiber gegen Entgelt, er bekommt etwa 30 Prozent der mit den Anzeigen erzielten Einnahmen.

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LG Köln: Vertragsgenerator „smartlaw“ ist als Rechtsdienstleistung Anwälten vorbehalten

Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Anbieten und Bewerben eines Legal-Tech-Vertragsgenerators gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Die deutsche Verlagsgesellschaft Wolfgang Klüwer mbH bietet den kostenpflichtigen Generator „smartlaw“ an, der Nutzern nach Eingabe von nach dem Frage-und-Antwort-Prinzip erhobenen Informationen verschiedene Arten von Verträgen, zum Beispiel Miet-, Arbeits-, Ehe- und Erbverträge, automatisch erstellt. In den AGB weist der Hersteller darauf hin, dass bei der Vertragserstellung keine Einzelfallprüfung stattfindet und keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung vorliegt. Allerdings wirbt das Unternehmen mit den Aussagen, smartlaw sei „günstiger und schneller als ein Anwalt“ und liefere „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“.

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