Kategorie: IT-Recht / Internetrecht

OLG Frankfurt a. M.: Datenpreisgabe gegen Gewinnspielteilnahme widerspricht dem Kopplungsverbot nicht

Im Online-Marketing ist es gängige Praxis, Adressen und Telefonnummern mit der Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails oder Anrufen gegen „Belohnungen“ zu bekommen. Besonders beliebt sind kostenlose E-Books, Gewinnspielteilnahmen und andere Freebies. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO herrscht wegen des sogenannten Kopplungsverbots jedoch Unsicherheit. Nach überwiegender Meinung ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 7 IV DSGVO schon dann nicht mehr freiwillig, wenn sie gegen Gewährung eines Vorteils erklärt wird.
Im Ausgangsfall wandte ein Werbetreibender die Belohnungsstrategie an, indem er ein Gewinnspiel anbot.

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OLG Düsseldorf: Facebook muss Entscheidung des Bundeskartellamts vorerst nicht umsetzen

Im Februar 2019 entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nur mit Einwilligung seiner Nutzer Daten von eigenen externen Seiten, wie WhatsApp und Instagram, sammeln und mit deren Facebook-Konten verknüpfen darf. Ebenso ist die Datenzusammenführung von fremden Drittseiten nach dem Beschluss nur mit Einwilligung zulässig. Zur Umsetzung dieser Anordnung bekam Facebook 12 Monate Zeit. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts legte Facebook Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein und beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Der 1. Kartellsenat entsprach dem Eilantrag und ordnete mit Beschluss vom 26.08.2019 die aufschiebende Wirkung an (Az. VI-Kart 1/19 (V)). Über den Bestand der kartellamtlichen Entscheidung muss noch verhandelt werden. Bis dahin aber muss Facebook den getroffenen Anordnungen nicht folgen.
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EuGH: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Shop-Betreibern für Facebook-Buttons

Das OLG Düsseldorf hat einen Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem Betreiber eines Online-Shops zu entscheiden. In dem Online-Angebot ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden. Wenn ein potenzieller Kunde die Seite besucht, werden über dieses Plug-in automatisch dessen personenbezogene Daten, wie IP-Adresse und Surfverhalten, an Facebook Ireland übermittelt, auch wenn er weder Mitglied bei Facebook ist noch den Button anklickt.

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LG Nürnberg-Fürth: Twitter darf nicht mutwillig Accounts sperren

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte einen Streit zwischen Twitter und einem Nutzer zu entscheiden, dessen Account aufgrund eines Posts eingeschränkt worden war (Beschluss vom 07.06.2019 zu Az. 11 O 3362/19).
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OLG Oldenburg: Facebook muss einen erlaubten Beitrag wieder veröffentlichen

Der Kläger hatte in seinem Facebook-Account eine kritische Äußerung über ein Ratsmitglied des Zentralrats der Muslime gepostet. Darin stellte er die Behauptung auf, das Mitglied habe einen bestimmten Beitrag zunächst veröffentlicht und dann wieder gelöscht. Es handelte es sich um eine negative Äußerung über eine Gegnerin des Islam. Dieses Verhalten bezeichnete er als „feige“.

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OLG Köln: Facebook muss mit deutschen Gerichten in deutscher Sprache kommunizieren

Das OLG Köln hatte einen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Verfasser eines Kommentars zu beurteilen. Der Tenor der Entscheidung lautet: Facebook muss in der Lage sein, bei Rechtsstreitigkeiten im deutschen Raum Korrespondenz auf Deutsch zu führen (Beschluss vom 09.05.2019 zu Az. 15 W 70/1).

Sachverhalt und Verfahrensgang

Der Antragsteller hatte auf einem Drittprofil einen Beitrag gepostet, der von Facebook gelöscht wurde. Im Zuge dieser Maßnahme wurde er von weiteren Funktionen des Netzwerks ausgeschlossen, so konnte er keine Beiträge mehr einstellen, keine Kommentare abgeben und das Nachrichtensystem nicht mehr nutzen. Bei dem veröffentlichten Text handelte sich um eine Bewertung, die auf wahren Tatsachen basierte. Der Antragsteller wandte sich sofort an Facebook und verlangte die Aufhebung der Sperrmaßnahmen. Er erhielt die Antwort, dass kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerks zu erkennen sei und die Sperrung aufgehoben werde. Dies geschah jedoch nicht.
Daraufhin beantragte er beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um Facebook zur Unterlassung zu verpflichten. Das Landgericht wies den Antrag zurück, da es die Dringlichkeit verneinte. Auf die sofortige Beschwerde entschied das OLG Köln zunächst, vor einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dazu versuchte es, den Beschluss mit einigen Anlagen in deutscher Sprache ohne Übersetzung an die Rechtsabteilung von Facebook in Irland zustellen zu lassen. Die Annahme der ersten Sendung wurde verweigert, auf den zweiten Zustellungsversuch teilten die Bevollmächtigten der Antragsgegnerin mit, sie seien der deutschen Sprache nicht mächtig, und übersandten die Unterlagen zurück.

Facebook muss deutschsprachige Rechtsanwälte oder Übersetzer beschäftigen

Das OLG Köln änderte den erstinstanzlichen Beschluss ab und erließ die beantragte Unterlassungsverfügung. Das Gericht führte aus, Facebook mit mehreren Millionen Kunden in Deutschland müsse in der Lage sein, prozessualen Schriftverkehr in deutscher Sprache zu führen. Nach Art. 8 der EU-Zustellungsverordnung komme es nicht darauf an, ob die Person, die die Post annimmt, über Deutschkenntnisse verfügt. Vielmehr sei entscheidend, ob ein Unternehmen sich aufgrund seiner starken Auslandspräsenz organisatorisch auf fremdsprachige Kommunikation einstellen muss. Außerdem ergebe sich die Verpflichtung, Mitarbeiter mit deutschen Sprachkenntnissen zu beschäftigen, auch aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Schließlich habe Facebook in der außergerichtlichen Korrespondenz bewiesen, dass die Rechtsabteilung über deutschsprachige Mitarbeiter verfügt.
Inhaltlich müsse sich die Antragsgegnerin an ihren Zusicherungen gegenüber dem Antragsteller festhalten lassen. Sie habe ihm gegenüber bereits eingeräumt, dass der Beitrag nicht gegen die Richtlinien verstoßen habe. Mangels weiteren Sachvortrags nahm das Gericht daher an, dass die Löschung nicht rechtmäßig war.

LG München: Bewertungsportal muss gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen

Ein Kieler Arzt hatte zum Jahresende 2017 auf einem Ärztebewertungsportal 60 positive Patientenbewertungen mit der Gesamtnote 1,5. Er war Abonnent des kostenpflichtigen Pakets „Premium Gold“, das ihm eine individuelle Ausgestaltung seines Profils erlaubte. Im Januar 2018 kündigte er sein Premium-Paket zum Ablauf des Jahres, und das Portal löschte kurz darauf zehn der positiven Einträge, sodass der Arzt nur noch die Note 1,6 aus 51 eingestellten Bewertungen erhielt. Weiterlesen

Landgericht Bochum: Auch im Onlinehandel mit Alkohol ist die Altersprüfung Pflicht

In Gaststätten, Klubs und Supermärkten ist die Altersprüfung beim Alkoholverkauf längst eine Selbstverständlichkeit. Beim Handel über das Internet war bisher dagegen unklar, ob die einschlägige Vorschrift des Jugendschutzgesetztes Anwendung findet. Nun hat das Landgericht Bochum entschieden: Auch Onlinehändler müssen sicherstellen, dass hochprozentige Getränke nur an volljährige Personen, Bier, Sekt und ähnliche niedrigprozentige Alkoholika nur an mindestens 16-Jährige abgegeben werden (Urteil vom 23.01.2019 zu Az.: 13 O 1/19).

Widerrufsrecht: Fallen Matratzen unter die gesetzliche Ausnahmeregelung?

Verbrauchern, die Waren im Internet bestellen, steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht fällt unter die entsprechende EU-Richtlinie von 2011 betreffend Fernabsatzverträge, die von Deutschland in nationales Recht umzusetzen war. Kunden, die im Internet bestellen, befinden sich in einer besonderen Situation, denn sie können die gekaufte Ware nicht wie im Einzelhandel in Augenschein nehmen. Das gesetzliche Widerrufsrecht soll einen besonderen Schutz gewähren und diesen Nachteil ausgleichen. Nach Erhalt der Ware sollen die Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit von 14 Tagen bekommen. Entscheiden sich die Kunden gegen die bestellte Ware, besteht das Recht auf Rücksendung sowie auf Erstattung des Kaufpreises und der Rücksendekosten. Weiterlesen

Strafzahlung für Google in Millionenhöhe

Hat der Konzern seine marktbestimmende Position ausgenutzt und andere Werbeplattformen benachteiligt?

Zum dritten Mal muss der US-Internetriese eine Strafe in Milliardenhöhe an die Europäische Union entrichten. Für den Durchschnittsbürger ist die Strafzahlung in Höhe von 1,49 Milliarden Euro kaum noch greifbar, für den Internetkonzern mit einer international marktbeherrschenden Position ist das vielleicht ärgerlich, jedoch kaum existenzbedrohend. Diese Strafzahlung beläuft sich auf gerade einmal 1,29 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahr. Weiterlesen