Zuständigkeit

Für Rechtsstreitigkeiten über Urheberrechtsverletzungen und über Wettbewerbsverletzungen gelten gerichtliche Sonderzuständigkeiten. Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen sind den Kammern für Handelsrecht bei den Landgerichten zugewiesen. Für urheberrechtliche Streitfälle sind in vielen Oberlandesgerichtsbezirken gesonderte Abteilungen bei den Amtsgerichten und spezialisierte Kammern bei den Landgerichten eingerichtet.

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