Telemediengesetz

Gesetz zur Regelung von Rahmenbedingungen für den rechtsrelevanten Auftritt im Internet, den Internethandel und die Tätigkeit des Providers. Das Telemediengesetz steht neben dem Rundfunkstaatsvertrag und deckt d.ie Bereiche der frei empfangbaren Medien, die nicht zum Rundfunk gehören, ab. Wichtige Vorschriften des Telemediengesetzes betreffen die Impressumspflicht für Diensteanbieter im Internet und die Verantwortlichkeit für in das Internet gestellte Inhalte, die Haftungsbestimmungen für Provider, den Schutz vor Spam und die Gewährleistung von Datenschutz.

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