Rechtskraft

Nach Eintritt der Rechtskraft hat der Inhalt eines Urteils, eines Beschlusses oder eines Vollstreckungsbescheids rechtlichen Bestand und kann nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln wie Berufung, Revision, Beschwerde oder Einspruch angegriffen werden. Nur in besonderen Ausnahmefällen kommen Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme oder Verfassungsbeschwerde noch als außerordentliche Rechtsmittel gegen rechtskräftige Entscheidungen in Betracht. Die formelle Rechtskraft betrifft die Entscheidungsformel. Materielle Rechtskraft verhindert, dass der Anspruch, über den im Zivilrecht bereits rechtskräftig entschieden wurde, nochmals zum Gegenstand eines zivilrechtlichen Verfahrens gemacht werden kann.

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