Providerprivileg

Ergibt sich aus den Regelungen der §§ 7 Absatz 2, 8 und 10 des Telemediengesetzes und schränkt die Verantwortlichkeit des Providers für Inhalte ein, die von ihm nur für Dritte übermittelt, weitergeleitet oder zwischengespeichert werden. Das Providerprivileg findet keine Anwendung, wenn Inhalte nach persönlicher Überprüfung durch den Verantwortlichen oder von diesem beauftragte Personen auf eine Internetseite übernommen werden.
Gestritten wird darüber, ob eine automatische Prüfung von Inhalten schon zur Übernahme ausreicht und damit eine Haftungsverpflichtung auslösen kann.

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