Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster können ähnlich wie Patente geschützt werden. Ihre Eintragung ist kurzfristig möglich, weil das Patent- und Markenamt keine sachliche Inhaltsprüfung vornimmt. Ausschlaggebend für die Eintragungsfähigkeit des Gebrauchsmusters sind die Neuheit und der „erfinderische Schritt“. Die Anforderungen an die Neuheit der Erfindung sind geringer als beim Patent, weil nur schriftliche beschriebene oder bereits genutzte Konkurrenzprodukte berücksichtigt werden.

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