Einstweilige Verfügung

In besonders eilbedürftigen Zivilverfahren wird vom Gericht auf Antrag des Verfügungsklägers eine einstweilige Verfügung zur Sicherung gefährdeter Rechtspositionen erlassen. Voraussetzung ist, dass die besondere Eilbedürftigkeit durch den Antragsteller für jeden Einzelfall tatsächlich glaubhaft gemacht wird.
Bei Gefahr einer unangemessenen Benachteiligung des Antragstellers durch eine Verzögerung kann die einstweilige Verfügung erlassen werden, ohne den Verfügungsgegner zuvor zu informieren oder anzuhören. Einstweilige Verfügungen sind bei urheberrechtlichen, markenrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen üblich, wenn der Gegner nach Erhalt einer Abmahnung die von ihm verlangte, strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat.
Die einstweilige Verfügung kann in solchen Fällen nur Unterlassungsansprüche betreffen, nicht aber im Abmahnschreiben gleichzeitig geltend gemachte Zahlungsansprüche. Die einstweilige Verfügung behält ihre Rechtskraft bis zur Aufhebung, längstens aber bis zur endgültigen Entscheidung des Hauptsache-Rechtsstreits.

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.