Billigkeitshaftung

Billigkeitshaftung kann eintreten, wenn ein Schädiger aufgrund von persönlichen Voraussetzungen, die zum Zeitpunkt der Schadensverursachung gegeben waren, nicht schuldfähig gehandelt hat. Grundsätzlich liegen solche Voraussetzungen bei Minderjährigen oder bei Personen vor, die aufgrund psychischer Krankheiten nicht schuldfähig sind. Vorübergehende Schuldunfähigkeit durch Rausch oder Bewusstlosigkeit reicht ebenfalls aus. Die Billigkeitshaftung ist in § 829 BGB geregelt.

Sie gilt nur für Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Gesetz ergeben, nicht für vertragliche Ansprüche. Vorrangig ist die Billigkeitshaftung bei Ansprüchen aus § 823 BGB, also bei Schäden durch unerlaubtes Handeln, anzuwenden. Die Billigkeitshaftung ist ausgeschlossen, wenn ein anderweitiger Haftungstatbestand, beispielsweise Haftung eines Aufsichtspflichtigen, vorliegt. Durch die Billigkeitshaftung soll eine unangemessene Benachteiligung eines Geschädigten, der wirtschaftlich schlechter gestellt ist als sein nicht schuldfähiger Schädiger, verhindert werden.

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.