Beweislast

In einem Zivilprozess ist derjenige, der Klage erhebt oder den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt dazu verpflichtet, das Bestehen seines Anspruches im Bedarfsfall zu beweisen. Das gilt auch für Zivilgerichtsverfahren aus den Gebieten Urheberrechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Markenrecht. Der Rechteinhaber muss das Bestehen der von ihm geltend gemachten Rechte und den Rechtsverstoß beweisen. Die Beweislast kann dazu führen, dass der Beweisbelastete den Prozess wegen eines nicht gelungenen Beweises verliert.

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